Neustädter Mitteilungsblatt

Republikaner stellten sich mit neun Kandidaten in Neustadt zur Kommunalwahl, finden das Wahlergebnis allerdings alles andere als befriedigend

„Leider wurde für uns Republikaner das Wahlergebnis gegenüber der Wahl vor fünf Jahren noch einmal reduziert“, so Günter Hämer. „Das steht ganz im Gegensatz zu den Wahlaussagen, die ich Wochen vor der Wahl von Neustädter Bürgern gehört habe. Die Wahlaussagen waren eindeutig für uns. Nun sind wir nur noch mit einem Sitz im Parlament vertreten. Dies ist meiner Meinung nach aber nicht nur auf das Wahlergebnis zurückzuführen, sondern auch eine Folge der Reduzierung von 31 auf 25 Stadtverordnete. Einen weiteren Grund sehe ich auch in der geringen Wahlbeteiligung. Ich finde es nicht gut, wenn sich die Bürger nicht an die Wahlurne bemühen. Ich werde mich nun als Einzelkämpfer für die Interessen der Bürger einsetzen. Da muss ich nun aber auch Realist sein, denn was will ich groß ändern, wenn die noch größere Mehrheit der CDU als einzig und allein entscheidende Partei die Weichen stellt. Was gemacht und entschieden wird, kann ich entweder mittragen oder ablehnen, Einfluss nehmen geht nicht. Wir müssen jetzt weiter mit der Gewissheit leben, dass Vorschläge und Anträge nur dann zum Tragen kommen, wenn sie das Wohlwollen der CDU haben, für mich bedeutet das auch ein
Stück Verlust von Demokratie, denn wechselnde Mehrheiten in einem Parlament sind auf jeden Fall dienlicher als absolute Mehrheiten.“
„Horst Bätz von der FWG hat in der OP zum Ausdruck gebracht, dass er sich sehr freut, uns diesmal überholt zu haben und mit zwei Stadtverordneten im Parlament vertreten ist“, resümierte Hämer weiter. „Ich finde es alles andere als fair, wenn man groß Reklame mit einem jungen Team macht, aber die alten wieder die ersten vier Plätze auf der Liste einnehmen, und die jungen Leute dadurch keinerlei Chancen hatten, ein Mandat zu erringen. Hatten sie etwa erwartet, die absolute Mehrheit zu erhalten? In meinen Augen ist die FWG eine Fraktion, die oft nicht in der Lage war, wenn auch nur mit zwei Mandatsträgern eine einheitliche Meinung zu vertreten. Leider bekommt das die Bevölkerung nicht mit, denn sie informiert sich ja in den Sitzungen nicht, über was diskutiert und was beschlossen wird. Es freut mich, dass ich für weitere fünf Jahre Abgeordneter im Kreistag bin, das haben außer mir nur Manfred Hoim und Thomas Groll geschafft.“ „Auch wenn wir nicht das Zünglein an der Waage sind, erscheint es uns als Republikaner für die kommenden fünf Jahre ganz wichtig“, fuhr Günter Hämer fort, „dass die Neugestaltung der Marktstraße in Gang kommt. Beschlüsse sind gefasst und nun sollte es unserer Meinung nach auch zügig über die Bühne gehen. Auch die Beseitigung der beiden Schandflecke, Bayrischer Hof und Deutsches Haus, das Thema ist zwar nicht neu, sollte aber in den kommenden Jahren einer Lösung zugeführt werden. Auch der neue Jugendraum für die Kernstadt hat Priorität. Er muss den Jugendklubs in den Stadtteilen auf jeden Fall ebenbürtig sein, die Neustädter Jugend hat ja schließlich lang genug gewartet. Wir befinden auch nach wie vor die Sanierung von Straßen als ganz wichtigen Punkt. Besonders jetzt nach dem langen und strengen Winter werden noch gravierende Schäden zutage gefördert.“ „Wir halten auch nach wie vor an der Privatisierung des Hallenbades in Mengsberg fest. Es muss alles dafür in die Wege geleitet werden, um dies in die Tat umzusetzen“, fuhr Günter Hämer fort. „Wir haben der Sanierung mit 400.000 Euro zugestimmt, müssen in diesem Jahr auch wieder mit 100.000 Euro Defizit leben. Dann muss aber endlich Schluss sein, denn wir können uns auf Dauer zwei Bäder angesichts der immer knapper werdenden Mittel nicht mehr leisten. Das Haus der Vereine ist nun endlich fertig und wurde kürzlich seiner Bestimmung übergeben. Es gibt aber inzwischen Vereine, die ihre Räumlichkeiten nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, weil ihnen die Miete zu hoch ist. Da müssen wir Überlegungen anstellen, wie das geändert werden kann. Es kann nicht sein, dass nach so einer komplexen Sanierung mit so hohem Kostenaufwand, Räume leer stehen. Bäume ausreißen ist nach dem Wahlergebnis nicht mehr, ich werde aber trotzdem immer so entscheiden, wie ich es für die Bürger der Stadt für richtig und notwendig befinde.“