Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

SGB II- Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, Zwischenbericht
(Antrag alt SPD-Fraktion)
Zu diesem Antrag der SPD, der schon aus einer früheren Sitzung resultiert, führte Bürgermeister Manfred Hoim aus, dass man im Mitteilungsblatt eine Bekanntmachung veröffentlicht habe, man will bei Vereinen werben, die dies in Anspruch nehmen möchten, und man hat dies auch im Kreisjobcenter Marburg kundgetan. Zurzeit sind sieben Stellen im Rahmen des Ein-Euro-Jobs angemeldet, drei sind noch vorhanden. Drei sind im Sozialen Bereich eingesetzt, vier für andere Aufgaben zuständig. Ausbildungsplätze kann die Stadt derzeit nicht anbieten, man hat zwei Praktikanten für ein Jahr, Kurzzeitpraktikanten und zwei Auszubildende. Das ist ein Potential, das zurzeit ausreichend ist. Man kann sich im Haus selbst auch bei mehr nicht ausreichend kümmern, das wäre dann im beiderseitigen Einvernehmen auch keine fruchtbare Arbeit.

Kommunales Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren (Antrag CDU-Fraktion)

Gerhard Heinmöller von der CDU-Fraktion begründete den Antrag und erklärte in seinen Ausführungen, dass der Magistrat prüfen möge, ob ein Bedarf für eine Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren besteht.
“ Hans-Gerhard Gatzweiler brachte seine Freude zum Ausdruck, dass er nun dem Antrag, den die CDU-Fraktion vor drei Jahren als ihn die SPD einbrachte, abgelehnt hatte, nun zustimmen darf. „Wir hatten seinerzeit auch vorgeschlagen, entsprechenden Bedarf, die Umsetzung und Finanzierung zu ermitteln. Damals wurde der Antrag von der CDU völlig zerrissen und Franz Michels unterstellte uns, Begehrlichkeiten zu wecken, kein Geld dafür da usw.“, so, Gatzweiler spitz. „Es ist schon frappierend, welcher Sinneswandel in den drei Jahren erfolgt ist. Wenn Sie wollen, geben wir Ihnen gerne für Ihre nächsten Sitzungen noch ein paar alte Anträge von uns, dann können Sie diese umgewandelt in den nächsten Sitzungen als Ihre Eigenen einbringen“. . Karl Stehl (CDU) erklärte dazu, dass man das als Fraktion nicht so stehen lassen könne. Die SPD habe seinerzeit zwar einen Antrag eingebracht, hatte sich auf ein Alter zwischen drei und zehn Jahre bezogen, und damit hätten wir damals ganz sicher Begehrlichkeiten geweckt, die wir nicht hätten erfüllen können. Dem Antrag zur Prüfung wurde einstimmig Zustimmung gewährt.

Haushalt 2005, Beschlussfassung (Magistratsvorlage) Bevor die Fraktionen zum Haushalt 2005 in die Diskussion einstiegen, gab Bürgermeister Manfred Hoim noch Veränderungen bekannt. Die Schlüsselzuweisungen werden sich um rund 64.000 Euro verringern, die Kreisumlage wird sich um 1,75 Prozentpunkte auf 62.770 Euro erhöhen. Das sind insgesamt 129.910 Euro Miese im Stadtsäckel, gemildert durch die 160.000 Euro, die vom Wasserverband kommen.
Manfred Siegordner (CDU-Fraktion) stellte in seinen Ausführungen fest, dass es gut sei, dass es dem Kämmerer auch in wirtschaftlicher schwieriger Situation gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.. Sobald man die Haushalte nicht mehr ausgleichen könne, gerate man in einen Strudel, aus dem es in den Folgejahren kein Entrinnen geben würde. Die CDU lebt seit Jahren nach der Devise: Machbares wird durchgeführt, Wünschenswertes kommt in die Warteschleife. Sicherlich ist es wie in den vergangenen Jahren so, dass man mehr Wünsche hat, sie aber mangels finanzieller Mittel nicht erfüllen kann. Erhebliche Mittel fließen auch in diesem Jahr in die Altstadtsanierung, den Straßenbau, in die Feuerwehren, Kirchen, Jugendraum, Orts- und Regionalplanung, Stadtentwässerung, Kinderspielplätze und die Arbeit der Vereine. In den Jahren 2002-2004 musste die Stadt der Bundespolitik geschuldet auf Mittel in Höhe von rund 880.000 Euro verzichten. Trotzdem konnte die Zuführung zum Vermögenshaushalt gewährleistet werden. Auch die Schuldenlast kann weiter abgetragen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 557 Euro. Er ging in seinen Ausführungen auf Maßnahmen ein, die vollendet, fortgeführt oder begonnen wurden. Im Investitionsplan stehen 300.000 Euro für das Hallenbad Mengsberg. Mit der Verabschiedung des Programms sei aber auch von der CDU-Fraktion noch keine Zustimmung zum Umbau signalisiert worden. Georg Metz habe im Dezember vollmundig angekündigt, dass die SPD eine Reihe von Sparmöglichkeiten zum Haushalt vorbringen wolle. Von der CDU hätte man diese mit großem Interesse geprüft. Am Ende stand aber nur ein Antrag zur Einstellung von 10.000 Euro für einen Weg im Bürgerpark zur Debatte. Bei einer Ablehnung des Haushaltes sollte sich die SPD schon Gedanken machen, ob sie damit nicht andere Projekte kategorisch ablehnt. Er dankte zum Schluss wie immer dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für deren Arbeit. Er erklärte, dass die CDU dem Haushalt zustimmen werde.
Thomas Horn (SPD) kritisierte in seinen Ausführungen zum Haushalt 2005 den Straßenbau, dem man sich in der Stadt nicht ausreichend widme. Das gipfelt am Ende in der Tatsache, dass bis dato noch immer keine Prioritätenliste vorliege. Er kritisierte ferner die Arbeit mit den Kindergärten. Hier sei es aus Sicht der SPD zwingend notwendig, zu investieren. Er kritisierte auch die Steuererhöhung, die aus den Augen der SPD nicht notwendig war. Diese Entscheidung war eindeutig ein Zeichen von fehlender bzw. nicht übernommener Verantwortung des Magistrates. Kritisch betrachtete Horn in seinen Ausführungen auch, dass man Gelder aus der Abfallbeseitigung in Höhe von rund 70.000 Euro nicht der Müllausgleichsrücklage zugeführt habe. Aus der Sicht der SPD handelt es sich um einen reinen Erhaltungshaushalt, dem die SPD-Fraktion auf keinem Fall zustimmen werde.
„Ich muss hier sofort einiges klarstellen“, so Bürgermeister Manfred Hoim.“ Wenn dies, was Sie Kollege Horn, hier vorgetragen haben, die Rede von Hans-Gerhard Gatzweiler gewesen wäre, dann hätte ich das noch verstanden. Das was Sie hier von sich gegeben haben, ist schlichtweg katastrophal. Allein schon die Tatsache, dass Sie einen Haushalt von so einer Größenordnung als „Erhaltungshaushalt“ bezeichnen, das ist einfach überheblich. Sie waren doch mit dem Vorschlag vieler Einsparungen ins Rennen gegangen, das Einzige was Ihnen am Ende eingefallen ist, ist der Bau des jämmerlichen Weges im Bürgerpark. Kein einziger Vorschlag zum Thema Einsparungen. Was den Straßenbau anbetrifft stehen im Haushalt 548.000 Euro in der Planung. Was die Kindergärten betrifft haben wir in den letzten Jahren drei Millionen in beide Kindergärten der Kernstadt sowie in den Stadtteilen investiert. Wenn der Bedarf zur Unterbringung der Kinder unter drei Jahre vorliegt, werden wir auch das realisieren. Die Erhöhung der Grundsteuer A & B war vorausschauende Finanzpolitik, das müssen Sie erst einmal begreifen, denn jetzt haben wir definitiv 25.000 Euro mehr.
Auch Karl Stehl erklärte, dass man die Ausführungen der SPD als CDU-Fraktion nicht unkommentiert im Raum stehen lassen könne. Der Antrag zum Wegbau erschien schon sehr merkwürdig, angesichts der Tatsache, dass Sie hier behauptet haben, im Straßennetz ist nichts in Ordnung. Wo sind denn Anträge zum Straßenbau, alles nur Propaganda, weil im kommenden Jahr Wahlen anstehen.
„Mich hält es nicht mehr auf dem Stuhl“, so Hans-Gerhard Gatzweiler. „es ist doch schlimm, dass sich jetzt keiner von der CDU an Anträge von uns zum Straßenbau erinnern will.“
„Es ist richtig schön, dass wir hier mal so richtig über den Haushalt diskutieren“, so Hoim. „Das Werk ist in kollegialer Zusammenarbeit im Magistrat erstellt worden, Sie von der SPD verkaufen die Dinge immer gerade so, wie Sie diese gebrauchen können. Was Sie zum Beispiel zum Thema Hallenbad gesagt haben, das grenzt schon an Unverschämtheit. Wenn es Ihrer Fraktion nach gegangen wäre mit Überbau und großer Außenrutsche wären wir schon vor zwei Jahren pleite gewesen. Und was den Straßenbau betrifft, Herr Gatzweiler, gehen Sie doch mal mit, wenn es in einer Anliegerversammlung zum Ausbau von Straßen geht, und erklären Sie dann einem Mütterchen mit 800 Euro Rente, dass sie Straßenausbaubeiträge in Größenordnungen aufbringen muss.“
Wolfgang Taschner (FWG) kritisierte ebenfalls die Erhöhung der Steuer und vertrat die Meinung, dass mit dem Geld in Höhe von 25.000 Euro, der enge Finanzspielraum nicht größer werde. Ganz gravierende Ausführungen tätigte er zum Thema Sanierung Hallenbad Mengsberg (ausführlicher im Artikel Hallenbad). Wenn man bedenkt, dass man bei Schließung desselben in den nächsten zehn Jahren bis zu zwei Millionen Euro für Betriebs- und Sanierungskosten einsparen könne, kann man die Augen nicht mehr verschließen und muss nun bald handeln. Auch er dankte für die Erstellung des Haushaltes und signalisierte Zustimmung.
Es ist in jedem Jahr dasselbe, so Hämer, die Kommunen müssen einen Haushalt verabschieden. Bei noch so kritischer Betrachtung aller Haushaltsstellen ist es angesagt, dem Haushalt zuzustimmen, unabhängig von unterschiedlichen Ansichten und Zielen. In Neustadt gibt es in jedem Jahr auch eine Besonderheit, man weiß schon im Vorfeld, wie die Abstimmung der SPD ausfallen wird. Egal wie sich die Zahlen darstellen, man enthält sich oder lehnt ab. Das ist zwar nicht besonders geistreich, aber immer der gleiche Akt. Die Argumente sind meist nicht nachvollziehbar, man greift sich eine Haushaltsstelle heraus, fordert eine Kürzung oder eine Aufstockung und die Gewissheit, dass das von der Mehrheit abgelehnt wird, steht schon bei Antragstellung fest, und ist in jedem Jahr nur Mittel zum Zweck, um das Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen. Für die Republikaner stellt sich das als Show, wie ein Ritual dar, das Jahr für Jahr wiederholt wird. Er warf der SPD vor, dass dies keine soziale Politik sei, sondern sich total unsozial darstelle, bei der alle Bürger dann zur Kasse gebeten werden. Hämer ging ebenfalls auf die Situation Hallenbad ein, (ausführlicher im Artikel Hallenbad). Er kündigte an, dem Haushalt zuzustimmen.
Dem Haushalt stimmten die Fraktionen der CDU, der FWG und der Republikaner zu, die SPD lehnte ihn ab. Dem Investitionsplan stimmten die CDU und die FWG zu, die SPD lehnte ihn ab, und die Republikaner am Ende auch, weil sie nicht getrennt über die Investitionen zum Hallenbad stimmen konnten.
Spende für die Opfer des Seebebens in Südasien
Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Vorschlag, 5.000 Euro für die Opfer des Seebebens bereitzustellen, einstimmig zu. Gleichzeitig wurde der Magistrat aufgefordert, sich mit anderen Kommunen ins Benehmen zu setzen und bei eventuellen Spenden ein gemeinsames Projekt zu fördern.