Neustädter Mitteilungsblatt

 

„Ab in die Mitte! – Die Innenstadtoffensive Hessen

Neustadt (Hessen) bewirbt sich um Fördergelder

Lebendige und attraktive Innenstädte stiften Identität und steigern die Lebensqualität. Daher ist es wichtig, die Anziehungskraft der Zentren langfristig zu erhalten bzw. weiter/wieder zu verbessern. Negativen Entwicklungstendenzen wie Leerständen, Filialisierungen und Verödungen soll entgegengewirkt werden.

Mit „Ab in die Mitte! – Die Innenstadtoffensive Hessen“ setzt das Land Hessen gemeinsam mit Partnern aus dem öffentlichen Bereich und der privaten Wirtschaft ein Zeichen, um neue Impulse für die Stadtentwicklung einzufordern und damit das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Attraktivität der Zentren zu lenken. „Ab in die Mitte“ will eine breite Öffentlichkeit schaffen für beispielhafte kommunale Konzepte und Strategien an die nachhaltige Stärkung und Entwicklung der Innenstädte und Stadtteilzentren.

Ausgehend vom Förderprogramm „Soziale Stadt“ hat sich die Stadt Neustadt (Hessen) entschlossen, so Bürgermeister Thomas Groll, 2017 eine Bewerbung beim Land um Fördergelder für insgesamt sieben Veranstaltungen abzugeben. Gemeinsam mit der Städteplanerin Heike Brandt vom Kasseler Büro akp hat der Bürgermeister den entsprechenden Antrag vorbereitet. Als Kooperationspartner wurden der Gewerbeverein Neustadt, der Arbeitskreis „Straßenmalerfestival“, der Förderverein Bürgerpark und die Historische Bürgerwehr gewonnen.

Gemeinsam will man von Ende Juli bis Oktober 2017 einiges auf die Beine stellen. Geprägt sind die Veranstaltungen dabei von der Regionalität, denn diese steht diesmal im Mittelpunkt des Wettbewerbes.

Den Auftakt soll die Eröffnung der „Rotkäppchenwoche“ der touristischen Arbeitsgemeinschaft „Rotkäppchenland“ am 23. Juli 2017 im Neustädter Bürgerpark bilden. Das Motto lautet: „Neu.Stadt.Regional… und märchenhaft!“. Hier ist ein buntes Programm für Jung und Alt mit Bezug zur angrenzenden Schwalm vorgesehen.

Unter der Überschrift „Neu.Stadt.Regional… und jung!“ soll gemeinsam mit der Stadtjugendpflege und der Schulsozialarbeit des bsj Marburg e. V. eine Konzertveranstaltung vorrangig für Jugendliche am Wallgrabenpavillon mit örtlichen und regionalen Gruppen initiiert werden.

„Neu.Stadt.Regional… und künstlerisch!“ lädt dazu ein, das Straßenmalerfestival, welches seit 2009 in der Neustädter Marktstraße veranstaltet wird, am 19. und 20.8.2017 zu besuchen.

„Neu.Stadt.Regional… und stimmungsvoll!“ dahinter verbirgt sich das bekannte Bierfest der Historischen Bürgerwehr. Auch in diesem Jahr wird es wieder verschiedene Biere aus unterschiedlichen Neustädten geben. Darüberhinaus ist vorgesehen, historische Gebäude und besondere Orte im Umfeld des Bürgergardeplatzes durch Lichtinstallationen in Szene zu setzen.

„Neu.Stadt.Regional… und einfach köstlich!“ hiermit möchte man an die „Markttage“ vergangener Jahre anknüpfen und gemeinsam mit Direktvermarktern zum Kauf und Verkostung regional erzeugter Produkte einladen.

„Neu.Stadt.Regional… und kreativ!“ unter diesem Motto soll es in Ladengeschäften der Innenstadt eine Kunstausstellung regionaler Künstlerinnen und Künstler geben.

„Neu.Stadt.Regional… und international lecker!“ hier geht es darum, dass sich Neustädter und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Geflüchtete begegnen und das interkulturelle Zusammenleben in den Blickpunkt der Betrachter gerückt wird, am besten bei Spezialitäten aus „aller Herren Länder“.

Bürgermeister Thomas Groll hofft nun, dass seitens des Landes Hessen die Bewerbung der Kommune positiv beschieden wird und man anschließend daran gehen kann, die Vorhaben erfolgreich umzusetzen.

 

Altenhilfekonzept für Neustadt (Hessen) wird erarbeitet

Fragebögen werden verteilt – Gesprächsrunden im April/Mai

Als erste Kommune im Landkreis Marburg-Biedenkopf wird die Stadt Neustadt (Hessen) in den nächsten Monaten mit finanzieller Unterstützung des Kreises ein Altenhilfekonzept erarbeiten. Beauftragt wurde hierfür das Kasseler Büro für Stadtplanung und Regionalentwicklung akp. Mit diesem arbeitet die Kommune bereits beim Quartiersmanagement im Rahmen des Förderprogrammes „Soziale Stadt“ zusammen.

Bei einem gemeinsamen Termin mit Bürgermeister Thomas Groll stellten Stadtplanerin Heike Brandt und Elena Hansjürgens vom Büro akp den Ortsvorstehern Jörg Grasse, Klaus Groll, Karlheinz Kurz und Karl Stehl die nächsten Arbeitsschritte vor. Am 16. Februar 2017 werden zunächst über das Neustädter Mitteilungsblatt zwei Fragebögen verteilt. Einer richtet sich an Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahren, der andere an helfende/pflegende Personen und ehrenamtlich im Bereich der Alten-/Seniorenarbeit Tätige.

Die Fragebögen können ab Mitte Februar zudem über das Bürgerbüro in der Stadtverwaltung (Zimmer 1, Rathaus-Nebengebäude), bei den vier Ortsvorstehern und auf der Homepage der Stadt Neustadt (Hessen) bezogen werden.

Bürgermeister Thomas Groll sprach bei der Zusammenkunft davon, dass es von Wichtigkeit sei, die „Betroffenen“ in die weiteren Überlegungen für eine Neukonzeptionierung der örtlichen Seniorenarbeit einzubeziehen. Gegenwärtig seien rund 20 % der Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune über 65 Jahre alt, darauf müsse Kommunalpolitik bei der Zukunftsplanung reagieren. Dies soll aber nicht über die Köpfe derer hinweg geschehen, für die man etwas erreichen wolle, sondern es gelte vielmehr, alle Interessierten aktiv mit einzubeziehen. „Wir planen weder für Schublade noch Papierkorb, sondern wir wollen das Angedachte dann auch schrittweise umsetzen“, so der Bürgermeister unter Zustimmung der Ortsvorsteher.

Thomas Groll bezeichnete die Erstellung eines Altenhilfekonzeptes als einen weiteren wichtigen Baustein für die weitere Entwicklung der Kommune. Man beteilige sich am Förderprogramm „Soziale Stadt“ und hoffe, mit den Stadtteilen in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen zu werden. Hierbei würden Wünsche und Bedürfnisse der älteren Menschen natürlich eine wichtige Rolle einnehmen.

„In meiner Haushaltsrede sprach ich davon, dass eine Kommune „Atmosphäre“ schaffen müsse, damit die Menschen dort gerne leben. Dies gilt für die Jüngsten ebenso wie für die Ältesten. Wir wollen in diesen Bereichen etwas tun, natürlich unter Berücksichtigung unserer Möglichkeiten und Finanzen“, so Thomas Groll.

Die Fragebögen sollen bis zum 20. März 2017 bei der Kommune oder den Ortsvorstehern zurückgegeben werden. Es ist vorgesehen, ab Mitte April in der Kernstadt und den Stadtteilen die Seniorinnen und Senioren und weitere Interessierte zu Gesprächsrunden einzuladen. Hierbei sollen die Ergebnisse der Befragung vorgestellt und gemeinsam über weitere Ideen nachgedacht werden.

Dorfentwicklungsprogramm Hessen:

„Wir packen unsere Zukunft an!“ Förderantrag für Mengsberg, Momberg und Speckswinkel wird auf den Weg gebracht

Am 6.2.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) beschlossen, dass die Kommune sich mit den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel 2017 um Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen bemüht.

Bereits 2014 wurde ein solcher Antrag gestellt, seinerzeit kam man aber nicht zum Zuge, da die Außenstadtteile der Stadt Marburg seitens des Landes für ein Pilotprojekt ausgewählt wurden.

Demografischer Wandel, Bevölkerungsrückgang, Überalterung, leerstehende Gebäude und Scheunen, Geschäftsaufgaben, diese „Auflistung des Negativen“ ließe sich zweifellos noch fortsetzen. Probleme, Schwierigkeiten, genügend Gründe, den „Kopf in den Sand zu stecken“ und unsere Dörfer langsam aber sicher aufzugeben? Nein, sondern vielmehr die Aufforderung an aktive Kommunen, die Zukunft selbst anzupacken und vorhandene Möglichkeiten vor Ort zu nutzen, so Bürgermeister Thomas Groll und die Ortsvorsteher Jörg Grasse (Momberg), Karlheinz Kurz (Mengsberg) und Karl Stehl (Speckswinkel) übereinstimmend.

Die drei Neustädter Stadtteile seien für rund 2.800 Menschen l(i)ebenswerte Heimat und sollen dies auch bleiben. Damit dies gelinge, müsse man das Gegenwärtige betrachten, um das Kommende gestalten zu können. Dabei wollen die drei Ortsvorsteher „über den Tellerrand schauen“ und auch gemeinsam Dinge auf den Weg bringen.

Der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ so Bürgermeister Thomas Groll, sei hierfür eine gute Ausgangsbasis. Nach den erfolgreichen Wettbewerbsteilnahmen von Mengsberg und Speckswinkel stellt sich schließlich 2017 auch Momberg dieser Aufgabe. Die Kommune werde alle drei Stadtteile auf dem Weg in die Zukunft unterstützen. Gute Ideen, so sind sich die Kommunalpolitiker einig, seien genügend vorhanden. Mit Unterstützung des Landes wolle man diese in den kommenden Jahren gerne aktiv umsetzen. Eine aktive Bürgerschaft stehe bereit, die Zukunft ihrer Dörfer zu gestalten. Dabei wolle man „in Stein und Menschen investieren“.

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird nunmehr an der Endfassung des rund 30-seitigen Antrages gearbeitet, der bis zum 31. März 2017 einzureichen ist.

„Soziale Stadt“ wird schon 2017 einiges in Neustadt bewegen

Lenkungsgruppe berät bereits über Förderprojekte für das kommende Jahr

Bei einer weiteren Sitzung hat die Lenkungsgruppe zur Sozialen Stadt in Neustadt unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Groll schwerpunktmäßig über die Projekte, für die im Jahr 2017 Fördermittel beantragt und die dann ab 2018 umgesetzt werden sollen, beraten. Auch wenn in den öffentlichen Workshops zurzeit

noch über Ziele und Projekte für die kommenden Jahre in Neustadt diskutiert wird und das ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) noch nicht fertiggestellt ist, können bereits Fördermittel beantragt und Projekte umgesetzt werden.

Schon im Jahr 2016 hat die Stadt Neustadt (Hessen) einen Förderbescheid für die Sanierung des „Hauses der Begegnung“ sowie für die Errichtung eines Spielplatzes in der Emil-Rössler-Straße und die Umgestaltung des Spielplatzes in der Leipziger Straße erhalten. Für das Jahr 2017 soll nun zusätzlich die Umgestaltung des Spielplatzes In der Aue beantragt werden. Hinzu kommen vier Machbarkeitsstudien auf der Liste der Projekte. Konkret geht es hierbei um die (barrierefreie) Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes und -Umfelds, um ein Nutzungskonzept für den Zwischenbau des ehemaligen „Schwesternhauses“ hin zur Gaststätte „Krone“ (Marktgasse 3), um eine Nutzungsoptimierung des Bürgerparks und um die Konzeption eines Pfades zur Verbindung der verschiedenen Wohnquartiere im Fördergebiet. „Wenn wir diese Dinge nicht blauäugig angehen wollen, dann sind Machbarkeitsstudien notwendig. Sie werden aufzeigen, was geht und was nicht“, so Bürgermeister Thomas Groll. Zudem werden Fördermittel für die Umgestaltung des Schulhofes der Martin-von-Tours-Schule, für die Freiflächengestaltung rund um das „Haus der Begegnung“ (nach den Baumaßnahmen), für eine Optimierung der Freiflächen am Weidenbrunnen und in der Ringstraße und für räumliche Verbesserungen im Familienzentrum beantragt. Diese Projekte sind überwiegend aus den bisherigen Diskussionen in den Workshops und Gesprächen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren in Neustadt entstanden und werden von den Kommunalpolitikern mitgetragen.

Neben den Projekten für 2018 hat die Lenkungsgruppe außerdem über die Abgrenzung des Fördergebietes und ein mögliches Leitbild für die Entwicklung dieser Gebiete beraten, das Teil des ISEKs ist. Der Textvorschlag des Planungsbüros akp soll in der nächsten Sitzung abschließend diskutiert werden. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Planung einer Projektkonferenz, zu der in naher Zukunft vor allem die Wohnungseigentümer der Gebäude in der Leipziger Straße und Am Steimbel eingeladen werden sollen, um über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes und die Zukunft des Wohnungsbestandes zu sprechen.

Zum Wettbewerb um einen Slogan für das Programm „Soziale Stadt“ in Neustadt wurde beschlossen, die Neustädterinnen und Neustädter über die Presse und Soziale Netzwerke um ihre Meinung zu drei ausgewählten Vorschlägen zu bitten. Anhand der Umfrage soll dann ein Slogan festgelegt werden.

 

Fachausschuss I

Am vergangenen Donnerstag befassten sich die neun Mitglieder des Fachausschusses I, der für Grundsatzangelegenheiten, Finanzen und Öffentliche Sicherheit zuständig ist, unter dem Vorsitz von Markus Bätz (FWG) in zweiter Lesung mit dem Haushaltsentwurf 2017. Nach weniger als zehn Minuten war die Arbeit, für die man in anderen Städten und Gemeinden oftmals mehrere Stunden braucht, getan. Ohne weitere Diskussionen und Nachfragen wurde eine einstimmige Beschlussempfehlung für das von Bürgermeister Thomas Groll gemeinsam mit der Verwaltung erarbeitete Zahlenwerk abgegeben. Alle drei Fraktionen scheinen also mit den Ansätzen des Haushaltsplanes und den darin enthaltenen Aussagen für die weitere Entwicklung Neustadts einverstanden zu sein. Näher werden sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FWG hierzu bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6.2.2017 äußern.

Bei allen Abstimmungen stimmten alle Mitglieder des Fachausschusses I für die Vorlagen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt sprach sich der Ausschuss auch dafür aus, dass sich die Stadt Neustadt um Aufnahme der Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen bewirbt. Der Stadtverordnete Joachim Rausch (CDU) erklärte, dass es neben der Sanierung oder Umnutzung von leerstehenden Gebäuden und der Bebauung von „Baulücken“ auch zukünftig die Möglichkeit der Ausweisung kleinerer Baugebiete geben müsse. Er griff damit eine Vorgabe des Landes auf, dass es während der Förderphase keine zur Innenentwicklung konkurrierende Baulandausweisung geben dürfe. Bürgermeister Thomas Groll schloss sich dieser Sichtweise an und warb nochmals für das Dorfentwicklungsprogramm, das in seinen Augen eine große Chance für die Weiterentwicklung der drei Stadtteile darstelle.

Ebenfalls einstimmig votierten die Ausschussmitglieder für die Neufassung der städtischen Feuerwehrsatzung. Neben redaktionellen Änderungen wird darin auf Wunsch der Freiwilligen Feuerwehren die Möglichkeit eröffnet, zukünftig für den Stadtbrandinspektor, die Wehrführer und die Jugendfeuerwehrwarte bis zu zwei

Stellvertreter zu wählen. Außerdem ist es nun möglich, Kindergruppen („Bambinifeuerwehr“) unter dem Dach der Wehren zu gründen und Mädchen und Jungen bereits ab sechs Jahren spielerisch mit der Arbeit der Feuerwehren vertraut zu machen. In Speckswinkel wird die erste „Bambinifeuerwehr“ an den Start gehen. Für Ende April ist eine offizielle Vorstellung des neuen Angebotes vorgesehen.

Die Bioenergiegenossenschaft Mengsberg und die Firma Viessmann als Generalunternehmer treiben die Realisierung der Nahwärmeversorgung im „Golddorf“ zügig voran. Daher wurde an diesem Abend kurzfristig eine Magistratsvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Am Berg“ in Mengsberg auf die Tagesordnung genommen. Durch die Vorlage wird die Bauleitplanung für die Errichtung eines Solarthermiefeldes und einer Nahwärmeheizzentrale weiter betrieben. Der Fachausschuss I stimmte dem Vorhaben ebenfalls einstimmig zu.

Gleiches galt für einen Prüfantrag der SPD-Fraktion zum Thema „Elektromobilität“. Dieser befasst sich unter anderem mit der Frage, zu welchen Konditionen eine Ladesäule errichtet werden könnte. Bürgermeister Thomas Groll teilte mit, dass er diesbezüglich bereits Kontakt mit der Energie-Netz Mitte aufgenommen habe. Diese halte eine Umsetzung am Trafo-Häuschen in der Ritterstraße, wie von der SPD angedacht, für durchaus möglich. Als Kosten nannte der Bürgermeister als „erste Hausnummer“ rund 40.000 Euro, wobei es „erhebliche Zuschüsse“ gebe.

Den Punkt „Verschiedenes“ nutzte der Bürgermeister, um die Fraktionen über zahlreiche aktuelle Entwicklungen zu informieren:

In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen EMA Kaserne waren Anfang Februar rund 200 Menschen untergebracht. Hessenweit stünden wohl EAE-Standortschließungen aufgrund des Rückgangs der Zugangszahlen an. Neustadt sei hiervon aber „eher nicht“ betroffen. Dies hänge auch damit zusammen, dass es vor Ort eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebe. Ende 2015 lebten hessenweit 23.000 Flüchtlinge in EAE s, gegenwärtig seien es knapp über 3.000.

Thomas Groll berichtete von einer Fachtagung zum Thema „Soziale Stadt“ in Marburg. Hieran hätten drei Staatssekretäre aus Wiesbaden teilgenommen. Dabei, so der Bürgermeister, sei deutlich geworden, was für ein Glücksfall das Förderprogramm für die Kommune sei. „Dort trafen sich vorrangig Vertreter aus Frankfurt, Gießen, Kassel, Fulda, Darmstadt, Offenbach, Baunatal oder Marburg und das kleine Neustadt war auch mit dabei“, berichtete Groll voller Stolz. In 2015 war es dem Bürgermeister im Zusammenhang mit der Schaffung einer EAE vor Ort gelungen, die Landesregierung zur Aufnahme Neustadts in den Kreis der begünstigten Städte und Gemeinden zu bewegen. „Dass eine Stadt unter 10.000 Einwohnern von diesen Fördermitteln profitieren kann, ist eine große Ausnahme“, betonte Groll. Bei der Zusammenkunft sei deutlich geworden, dass für die beteiligten Kommunen auch zukünftig gute Fördermöglichkeiten bestünden.

Für Mitte Februar rechnet der Bürgermeister mit der internen Vorstellung zweier Alternativen für die Sanierung des „Hauses der Begegnung“. Diese würden im Anschluss in den kommunalen Gremien vorgestellt und besprochen.

Das beauftragte Büro zur Erstellung einer Modellrechnung für die eventuelle Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge hat zwischenzeitlich in einem ersten Schritt die mögliche Beteiligungsquote der Kommune in den einzelnen Abrechnungsgebieten ermittelt. Diese bewegt sich zwischen 36 Prozent (Speckswinkel) und 41 Prozent (Kernstadt). Es zeichne sich ab, so Bürgermeister Groll, dass diese Variante der Beitragserhebung für die Kommune wohl deutlich teurer werde. „Da unsere Mittel begrenzt sind, gibt es drei Möglichkeiten: Weniger Straßen bauen, andere Investitionen schieben oder unterlassen oder die Einnahmesituation durch Mehreinnahmen – sprich Grundsteuererhöhung – zu verbessern“, zog Groll ein Zwischenfazit. Nun werden noch die möglichen Belastungen der Eigentümer errechnet. Es zeichnen sich spannende Beratungen über die Thematik ab. Wie hatte Verwaltungsoberrätin Rauscher vom Hessischen Städte- und Gemeindebund bei der Informationsveranstaltung im Juni 2016 festgestellt: „Wo es Gewinner gibt, da wird es auch Verlierer geben.“

Auch zum Thema „Waldkindergarten“ berichtete Thomas Groll kurz. In der Zwischenzeit gab es zwei weitere Gespräche mit interessierten Müttern. Der Bürgermeister hat diese gebeten, ihre Vorstellungen Ende März in einer Ausschusssitzung vorzustellen. Da nach den vorliegenden Zahlen ab 2019 die Zahl der über dreijährigen Kinder um etwa zehn gegenüber 2017 ansteigen dürfte und der Bedarf für Betreuungsplätze unter drei Jahren augenscheinlich zunimmt, müsse man sich Gedanken über das weitere Vorgehen machen. Dabei gebe es aus seiner Sicht mehrere Optionen: Anbau einer altersgemischten (2-6 Jahre), beziehungsweise einer Krabbelgruppe (1-2 Jahre) an die Kindertagesstätte „Regenbogen“, Betrieb einer „Waldkindergartengruppe“ durch die Kommune selbst oder Unterstützung eines Elternvereins bei diesem Vorhaben. In diesem Fall müsste die Kommune wohl 85 Prozent der ungedeckten Kosten – Groll sprach je nach Belegung von 35.000 bis 55.000 Euro – tragen. Jörg Grasse (SPD) sprach sich für ein behutsames Vorgehen aus, da man in der Vergangenheit auch Kindergartengruppen geschlossen (Speckswinkel) oder Einrichtungen zusammengelegt habe (Mengsberg und Momberg). Ebenso wie Franz-W. Michels (CDU) warb er daher für ausführliche Informationen. Für die Beiden stellt sich auch die Frage nach der Akzeptanz eines Waldkindergartens. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) stellte fest, dass Waldkindergärten gegenwärtig „in“ seien. Man solle sich daher mit diesem pädagogischen Angebot auseinandersetzen. Bürgermeister Groll will in den nächsten Monaten die verschiedenen Optionen „bedenken“ und mit Zahlen versehen.

 

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