Neustädter Mitteilungsblatt

Sportlerehrung der Stadt Neustadt (Hessen) 2015 Neues Konzept überzeugt – Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt

Die Mitglieder des Jugend- und Sozialausschusses hatten gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll ein neues Konzept für die Sportlerehrung der Stadt Neustadt (Hessen) ausgearbeitet und dieses wusste bei der Premiere am 18. September 2015 zu überzeugen. Über 40 junge Sportlerinnen und Sportler kamen an diesem Tag, oftmals begleitet von ihren Eltern, in der Neustädter Grillhütte zusammen. Ausschussvorsitzender Wolfram Ellenberg hieß alle willkommen und freute sich über die große Resonanz auf die Einladung. Er betonte in seiner Ansprache die Werte, welche gerade Kindern und Jugendlichen durch den Sport vermittelt werden: Gemeinschaft, Trainingsfleiß, Toleranz, Fairness. Wolfram Ellenberg dankte Sonja Stark von der Stadtverwaltung für die Vorbereitung der Sportlerehrung und den Ausschussmitgliedern Anita Ochs, Corinna Krüger, Markus Stern und Jan von Holten, die an diesem Nachmittag Dienst an der Getränkeausgabe bzw. dem Grill leisteten. Bürgermeister Thomas Groll erinnerte daran, dass die Sportlerehrung ursprünglich abgeschafft werden sollte, dann habe man sich aber dafür entschieden, diese umzugestalten und zukünftig ausschließlich Kinder und Jugendliche für ihre sportlichen Erfolge auszuzeichnen. Ebenso wie sein Vorredner betonte der Bürgermeister die Bedeutung einer guten Nachwuchsarbeit für die Zukunft der Vereine. Die jungen Sportlerinnen und Sportler bezeichnete Groll als hervorragende Botschafter ihrer Heimatstadt und ermunterte sie dazu, sich auch zukünftig im fairen Wettkampf mit anderen zu messen.

Der Dank des Bürgermeisters galt den Trainern und Betreuern sowie den Eltern, die natürlich auch Anteil an den errungenen Siegen und vorderen Platzierungen auf Kreis-, Bezirks- bzw. Gau- und sogar der Landesebene hätten. Thomas Groll sagte den Sportvereinen auch zukünftig die Unterstützung der Kommune zu. Abschließend verwies er darauf, dass gerade der Sport dazu geeignet sei, Integrationsarbeit zu leisten. Dies gelte gerade auch im Hinblick auf Flüchtlinge. Er bat die örtlichen Sportvereine, sich dieses Themas anzunehmen. Der Geschäftsführer des Sportkreises Marburg-Biedenkopf, Peter Jacobi, dankte der Stadt Neustadt (Hessen) in seinem Grußwort dafür, dass sie auch weiterhin zu den wenigen Kommunen im Landkreis gehöre, die ihre erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler auszeichne. Den zu Ehrenden gratulierte er herzlich zu ihren Erfolgen. Sie hätten damit etwas geleistet, auf das sie zu Recht stolz sein könnten.

Die nachfolgende Ehrung wurde von Bürgermeister Thomas Groll moderiert. Gemeinsam mit Wolfram Ellenberg und Peter Jacobi überreichte er die Ehrenurkunde der Stadt Neustadt (Hessen) und kleine Präsente an die Kinder und Jugendlichen. Besonders hob er die Erfolge von Carolin Kuhn und Fabian Lotter hervor, die in ihren Sportarten auf Landesebene als Sieger hervorgingen. Den Schützenverein „Viktoria“ Momberg e.V. bezeichnete Groll als ein Vorbild für andere Vereine. Dort habe man nicht nur frühzeitig junge Leute in die Vorstandsarbeit eingebunden und die Sportanlagen ausgebaut bzw. saniert, sondern verstehe es auch, auf hervorragende Weise, Kinder und Jugendliche durch attraktive Angebote anzusprechen.

Der offizielle Teil der Sportlerehrung wurde bewusst kurz gehalten. Dafür bestand genügend Gelegenheit für Gespräche und insbesondere die Jüngeren nutzten die neuen Spielgeräte bei der Grillhütte rege. Wolfram Ellenberg und Thomas Groll waren sich darin einig, dass sich das neue Konzept bewährt hat und daher 2016 eine Fortsetzung erfahren wird.

36. Wohltätigkeitskonzert zugunsten der „Aktion für behinderte Menschen in Oberhessen“

Landespolizeiorchester Hessen spielte im „Haus der Begegnung“

Bereits zum 36. Male veranstaltete die Stadt Neustadt (Hessen) am 29. September 2015 ein Wohltätigkeitskonzert zugunsten der „Aktion für behinderte Menschen in Oberhessen“.

Als musikalische Gäste konnten in diesem Jahr die Damen und Herren des Landespolizeiorchesters Hessen für den guten Zweck gewonnen werden. Das Orchester wurde bereits 1954 gegründet und ist das professionelle Blasorchester der Hessischen Polizei Seit Jahrzehnten erweist es sich als hervorragender Werbe- und Sympathieträger für die „Uniformträger in Blau“. Jährlich absolviert das Orchester etwa 120 Auftritte mit dem Hessentag als Höhepunkt. Von Bad Karlshafen im Norden bis Hirschhorn im Süden ist man dabei unterwegs, um Veranstaltungen des Landes musikalisch zu umrahmen und sich auch immer wieder bei Wohltätigkeitskonzerten zu engagieren. In Neustadt wurde das Landespolizeiorchester von Laszlo Szaba dirigiert. Der gebürtige Ungar kam nach seinem Abitur 1996 nach Deutschland und studierte in Mainz Musik. Seit 2001 gehört er dem Landespolizeiorchester an. Holge: Müller führte durch den Abend und gab immer wieder Erklärungen zu den einzelnen Musikstücken ab.

Zu Beginn des Wohltätigkeitskonzertes hieß Bürgermeister Thomas Groll die Gäste willkommen. Sein besonderer Gruß galt Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi dem Vorsitzenden der „Aktion für behinderte Menschen in Oberhessen“. Weiterhin hieß er u. a. Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl mit Gattin, den Stadtallendorfer Ehrenbürger Manfred Vollmer mit Gattin und den Landesvorsitzenden der Aktion für behinderte Menschen in Hessen, Oberst a. d. Jürgen Damm, willkommen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass nicht alle Menschen auf der „Sonnenseite des Lebens“ stünden. Umso wichtiger sei es, dass jene, denen es gut gehe, sich bereitfinden, sich für andere einzubringen. Ein positives Beispiel hierfür sei die „Aktion für behinderte Menschen“. Daher unterstütze die Stadt Neustadt (Hessen) diese alljährlich mit der Durchführung des Wohltätigkeitskonzertes. Erfreut konnte er mitteilen, dass Landrätin Kirsten Fründt, die an diesem Abend verhindert war, die Veranstaltung mit einer großzügigen Spende unterstütze.

Von traditioneller Marschmusik, über Egerländer Blasmusik bis hin zu bekannten Schlagern reichte das Programm des Landespolizeiorchesters. Die Gäste konnten sich beispielsweise am „Florentiner Marsch“, der „Brinpolka“ oder den „Traummelodien von James Last“ erfreuen. Viel Beifall erhielten aber auch die Medleys mit bekannten Titeln der Beatles, von Udo Jürgens oder Glenn Miller. Am Ende des Abends erhielt das Orchester großen Applaus für die dargebrachten musikalischen Leckerbissen. Bürgermeister Thomas Groll sagte „Dankeschön“ und hoffte „auf ein Wiedersehen“. Er gab bekannt, dass der Reinerlös des 36. Wohltätigkeitskonzertes sich auf etwa 1.200,- Euro belaufen wird. Zugleich dankte er Sonja Stark von der Stadtverwaltung, Hausmeister Willi Lemmer und Stadträtin Ella Milewski für die geleistete Arbeit. Mit dem bekannten Marsch „Alte Kameraden“ endete ein gelungener Abend. Schade nur, dass nicht mehr als rund 120 Musikinteressierte aus Neustadt und Umgebung den Weg in das „Haus der Begegnung“ fanden. Der Auftritt des Landespolizeiorchesters hätte mehr Besucher verdient gehabt.

Katzen-Kastrationsmobil in Neustadt (Hessen)

Seit 2014 betreibt der Landestierschutzverband Hessen ein „Katzen-Kastrationsmobil“. Es handelt sich dabei um einen umgebauten Transporter, der mit allen tiermedizinisch notwendigen Materialien und Medikamenten ausgestattet ist. Eine Tierärztin und ggfs. ein Helfer bilden die personelle Ausstattung des Mobils. Der Landestierschutzverband stellt das Katzen-Kastrationsmobil seinen über 80 angeschlossenen Tierschutzvereinen zur Verfügung. Diese beginnen am Vorabend oder in der Nacht vor dem Kastrationstag damit, die Katzen per Katzenfalle einzufangen. Wird dabei festgestellt, dass sich eine gechipte oder tätowierte Katze in der Falle befindet, wird diese wieder sofort freigelassen, da dann davon auszugehen ist, dass es sich um eine „Freigänger-Hauskatze“ handelt. Bei der Behandlung der Katzen im Kastrationsmobil werden diese nicht nur kastriert, sondern auch entwurmt und entfloht.

Auf Initiative engagierter Neustädter Bürgerinnen war das Katzen- Kastrationsmobil Ende September vor Ort. Bereits am Vorabend begann man damit, Lebendfallen aufzustellen, um Katzen im Bereich des Bürgerparkes einzufangen. Hierbei leistete der städtische Bauhof im Vorfeld organisatorische Hilfe.

Das Katzen-Kastrationsmobil war auf dem Rabenauparkplatz aufgestellt und dort wurden im Verlauf des Tages 15 streunende Katzen kastriert. Einige junge Katzen wurden untersucht. Bürgermeister Thomas Groll suchte im Verlauf des Tages die Aktion auf und dankte den Helferinnen und dem Tierschutzverein für das gezeigte Engagement. Er sagte zu, dass die Stadt Neustadt (Hessen) die 50,- Euro tragen werde, die der Tierschutzverein Marburg an den Landestierschutzverband für die Bereitstellung des Fahrzeuges zahlen müsse. Darauf angesprochen, ob die Kommune eine Kastrationsverpflichtung für streunende Katzen mittels Satzung erlassen werde, wollte der Bürgermeister allerdings noch keine abschließende Position einnehmen. Er riet dazu, zunächst die Erfahrungen abzuwarten, die in Großstädten gewonnen würden, wo ein solches Vorhaben bereits auf der Tagesordnung steht bzw. umgesetzt wurde. Groll sieht eine Schwierigkeit bei der Überwachung der Verpflichtung. „Eine Satzung bringt nur dann etwas, wenn man deren Einhaltung auch vernünftig überprüfen kann.“ Gleichwohl will er die Thematik im Magistrat ansprechen. Zudem wurde angeregt, eine zentrale Futterstelle für Katzen im Bürgerpark zu schaffen. Auch hier sagte der Bürgermeister eine Prüfung zu. Hierbei könnten Erfahrungen anderer Kommunen ebenfalls hilfreich sein.

Bundestagsabgeordneter Sören Bartol besuchte EAE und dankt den Neustädtern

Mitte September besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen). Hierzu hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch Bürgermeister Thomas Groll eingeladen. Dominik Zutz, der Leiter der EAE, führte die beiden durch die ehemalige Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne. U. a. zeigte er ihnen auch die neu eingerichtete Kleiderausgabe. Dort erhalten die Flüchtlinge neben einer neuwertigen Grundausstattung an Bekleidung und Schuhen auch erste Hygieneartikel. Diese Möglichkeit, den persönlichen Bedarf zunächst zu decken sei der Grund dafür, warum die EAE in Neustadt (Hessen) derzeit keine Kleiderspenden aus der Bevölkerung annehme. Gleichwohl stünde es den Flüchtlingen natürlich frei, darüber hinaus das Angebot der örtlichen DRK-Kleiderkammer zu nutzen. Bürgermeister Groll wusste davon zu berichten, dass dies rege genutzt werde. Er dankte in diesem Zusammenhang den Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Auch ein noch nicht bezogenes Vier-Bett-Zimmer konnte beim Rundgang in Augenschein genommen werden. Dessen Einrichtung – zwei Doppelstockbetten, vier Stühle, ein Tisch und ein Kühlschrank – hat Jugendherbergscharakter und stellt keinen Luxus dar, sondern ist der Situation angemessen. Die Unterbringung in der EAE, so Sören Bartol, sei keinesfalls mit den Zeltcamps in Marburg oder Stadtallendorf zu vergleichen. In Neustadt habe die Möglichkeit bestanden „planmäßig“ vorzugehen und die Räumlichkeiten für einen geordneten Bezug herzurichten. Erfreut zeigten sich die beiden Politiker darüber, dass inzwischen auch die notwendige soziale Infrastruktur vorhanden ist bzw. in Kürze fertiggestellt sein wird. Sören Bartol nutzte seinen Besuch auch dazu, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Neustadts für die bisher gezeigte Toleranz zu bedanken. „Mir ist bewusst, dass es natürlich auch Probleme gibt. Gerade für die Anlieger der EAE hat sich die Situation geändert. Aber die Neustädter stellen sich dieser Herausforderung.“ Der Bundestagsabgeordnete dankte auch Bürgermeister Thomas Groll für die Arbeit der letzten Monate. Dieser spreche Schwierigkeiten offen an und erweise sich als ein verantwortlicher Sachwalter der kommunalen Interessen.

„Tag der Energie“ in Mengsberg

Bürgerinnen und Bürger nutzten das Informationsangebot rege!

Am Samstag, dem 26. September 2015 fand in Mengsberg ein „Tag der Energie“ statt. Eingeladen hierzu hatten Vorstand und Aufsichtsrat der Bioenergiegenossenschaft Mengsberg eG. Ziel der Veranstaltung war es, über den aktuellen Stand in Sachen Nahwärmeversorgung zu unterrichten und noch den einen oder anderen Unentschlossenen für. dieses Zukunftsprojekt zu gewinnen.

Im Laufe des Tages fanden sich weit über 100 Bürgerinnen und Bürger ein, um sich im und um das Feuerwehrhaus anhand von Schautafeln, durch Vorführungen und Gespräche zu informieren. Gegen 11.00 Uhr eröffnete Ortsvorsteher Karlheinz Kurz im Namen von Vorstand und Aufsichtsrat den „Tag der Energie“ offiziell auf dem „Floriansplatz“. Er freute sich darüber, dass auch die Kooperationspartner der Bioenergiegenossenschaft vor Ort waren. Sein Gruß galt dem Vorstandsvorsitzenden der VR Bank Hessenland Helmut Euler und dem Berater vor Ort Herrn Pfalz, dem Geschäftsführer der Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH Klaus Bernhard und Herrn Volker Helfenbein von der Firma Viessmann, welche die Machbarkeitsstudie für das Vorhaben erstellt hatte und die Genossenschaft auch bei den aktuellen Planungsschritten berät. Zugegen waren ebenfalls der Leiter des Fachbereichs Ländlicher Raum und Verbraucherschutz beim Landkreis Marburg-Biedenkopf Dr. Helmut Otto und Bürgermeister Thomas Groll. Auch Architekt Karl-Dieter Schnarr, der mit der Flächennutzungsplanung für das Solarthermiefeld und die Heizzentrale beauftragt ist, war vor Ort.

Karlheinz Kurz ließ nochmals kurz das bisherige Geschehen Revue passieren und dankte allen, die sich im Verlauf der letzten beiden Jahre aktiv eingebracht haben. Insbesondere hob er die große Unterstützung durch die Kommune hervor und nannte hier Bürgermeister Thomas Groll und Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut namentlich. Die von der Stadtverordnetenversammlung für das Projekt beschlossene Bürgschaft sei ein entscheidender Schritt für die Umsetzung des „Jahrhundertprojekts“, so Karlheinz Kurz weiter. Der Ortsvorsteher wusste zu berichten, dass rund 150 Mengsberger verbindlich ihre Mitgliedschaft in der Bioenergiegenossenschaft zugesagt haben. Noch Unentschlossenen riet er, sich alsbald zu entscheiden. „In wenigen Wochen wird dies aufgrund der dann weiter vorangeschrittenen Planungen nicht mehr möglich sein. Man sollte sich auch nicht vom gegenwärtig relativ günstigen Ölpreis täuschen lassen, das wird nicht so bleiben. Wer Öl verbrennt, ist von den Launen der Scheichs abhängig. Wer bei uns mitmacht, wird davon unabhängig“, so Kurz. Bürgermeister Thomas Groll erinnerte daran, dass die Frage einer örtlichen Energieversorgung ein wichtiger Pluspunkt bei der erfolgreichen Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gewesen sei. Umso mehr freue es ihn, dass die seinerzeitigen Planungen nicht im Papierkorb gelandet seien, sondern nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Der Bürgermeister sagte auch für die Zukunft die Unterstützung der Kommune zu. Zugleich verwies er darauf, dass es sein Ziel sei, mit den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel in das Dorferneuerungsprogramm des Landes aufgenommen zu werden, um insbesondere die Herausforderungen des Demographischen Wandels mit Erfolg anzugehen.

Dr. Helmut Otto überbrachte die Grüße von Landrätin Kirsten Fründt und betonte, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf inzwischen 12 Energiedörfer vorweisen könne. Die Mengsberger ermunterte er, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. Er sei sich aufgrund des in den letzten Jahren gezeigten Engagements der Dorfgemeinschaft sicher, dass das Ziel erfolgreich umgesetzt werde. Im Verlauf des Tages stieß immer wieder die Vorführung einer mobilen Hackschnitzelanlage der Firma Holstein aus Bebra auf besonderes Interesse. Diese Anlage ist in der Lage 100 m3 von ansonsten nicht nutzbarem Holz in der Stunde zu Hackschnitzeln zu verarbeiten und kann dabei einen Stammdurchmesser von bis zu 45 cm bewältigen.

DRK Kleiderstube wichtiger denn je – Helfen auch Sie!

Uns allen ist die Neustädter DRK Kleiderstube im Innenhof des Hauses der Vereine in der Ritterstraße ein Begriff. Derzeit hat die DRK Bereitschaft unter der Leitung von Herrn Mike Nolte, Frau Ute Kanetscheider und Herrn Steffen Maurer alle Hände voll zu tun.

Die Kleiderstube wird derzeit mehr gebraucht denn je, sie ist ein wichtiger Bestandteil für die Flüchtlinge der EAE und natürlich auch für andere bedürftige Menschen unserer Stadt.

Die Nachfrage nach Bekleidungsstücken, Spielsachen und Kinderwagen ist so groß wie schon lange nicht mehr, dass es an der Zeit war, etwas zu tun. Über Facebook startete die DRK Bereitschaft den ersten Aufruf und bat darum um Unterstützung, da die Kleiderstube fast leer geräumt war. Es fehlt an Spielsachen, Winterbekleidung und Schuhen in erster Linie für die Kinder der EAE aber auch für Erwachsene. Der Helferandrang verbreitete sich rasend, die Gründung einer WhatsApp-Gruppe war unausweichlich, um die vielen freiwilligen Helfer zu koordinieren. Herr Maurer, Frau Kanetscheider und ihr Team informieren dort über die nächsten Aktionen wie z.B. das Sortieren der Spenden oder die Ausgabe. Die Spenden werden erst in der Ritterstraße entgegen genommen, dann in die angemietete Halle des DRK auf dem Gelände der Firma Janik transportiert, dort nach Größen und Art sortiert (siehe Foto) um dann wieder sorgfältig in den Regalen der Kleiderstube eingeräumt zu werden. Dazu werden sehr viele helfende Hände benötigt!

Als die Kartons für die sortierte Kleidung knapp wurden, fragten wir in den Geschäften der Stadt nach Unterstützung bezüglich dieser. Herr Maurer erstellte einen Plan mit einer Übersicht der anstehenden Termine und versendete diese an alle Helfer per Email. Freiwillige Helfer sind jederzeit willkommen! Es wurde auch ein Flugblatt entworfen und bereits an viele Haushalte in Neustadt verteilt. Mehr als 30 Jahre lang wurden die wichtigen Aufgabenbereiche der DRK Kleiderstube von einer Hand von Neustädterinnen übernommen, denen wir hiermit unseren Dank aussprechen möchten.

Liebe Neustädterinnen, liebe Neustädter wenn Sie sich freiwillig in der DRK Kleiderstube einbringen möchten, in welcher Form auch immer, ob als Spender, als Helfer beim Sortieren oder als Helfer bei der Ausgabe, dann nehmen Sie bitte Kontakt auf

Haupt- und Finanzausschuss

Mehrere Magistratsvorlagen standen in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der unter dem Vorsitz von Bernd Malkus im Dorfgemeinschaftshaus von Momberg tagte. Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder für den Erwerb eines Geschäftsanteils durch die Kommune in Höhe von 100 Euro und damit für eine Beteiligung an der gemeinnützigen Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten (EKM) GmbH. Die EKM – eine Tochtergesellschaft der EAM – will das Erreichen der Klimaschutzziele in der Region unterstützen. Dazu fördert sie Aktivitäten zur Verbesserung des Klimaschutzes. Konkret geht es dabei um Maßnahmen von Kommunen sowie ihrer Bürger, Gewerbetreibenden und Institutionen, die zu einer Erhöhung der Energieeffizienz führen, die begrenzten Vorräte zur Energieerzeugung schonen oder den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren. Bürgermeister Thomas Groll verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Kommune die Möglichkeit habe, weitere Anteile an der EAM zu erwerben. Der Magistrat befürworte dies und werde in Kürze eine entsprechende Vorlage einbringen.

Ebenfalls eine einstimmige Beschlussempfehlung gab der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000 Euro. Für diesen Betrag und zuzüglich dem Restwert der alten landwirtschaftlichen Zugmaschine des Bauhofs vom Typ Deutz-Fahr in Höhe von 20.000 Euro soll ein neues Gerät vom Typ Claas Axos 340 angeschafft werden, das rund 54.500 Euro kosten wird. Wie bisher wird das Fahrzeug vor allem im Bereich der Grün- und Gehölzpflege eingesetzt werden. Daneben wird der Traktor natürlich auch für Transportfahrten verwendet. Obwohl der bisherige Deutz Traktor erst in 2012 als Neufahrzeug angeschafft wurde, kommt er bereits auf 2.500 Betriebsstunden. Das, was sich die Kommune von diesem Gerät versprochen hatte, hat der reparaturanfällige Traktor nicht gehalten. Die bisherigen Reparaturkosten belaufen sich nämlich auf 18.800 Euro. Auf Grund dieser und noch weiterer zu erwartender Kosten in den nächsten Monaten (Reifensatz für 1.000 Euro und Kupplungstausch für 3.000 Euro) und der damit verbundenen weiteren Minderung des Restwertes sah der Magistrat dringenden Handlungsbedarf. „Um die Leistungsfähigkeit unseres Bauhofs vor dem Hintergrund des Personalabbaues in den letzten Jahren zu erhalten, ist ein Neuerwerb unumgänglich. Beim bisherigen Schlepper ist das Risiko weiterer teurer Reparaturen einfach zu groß“, betonte Bürgermeister Thomas Groll. Darüber hinaus soll die nun vom Händler angebotene Option zur Verlängerung der gesetzlichen Garantie auf vier Jahre zu einem Preis von 1.000 Euro ebenfalls genutzt werden.

Dem Beispiel anderer Kommunen folgend, will auch Neustadt Gelbe Schleifen an ausgewählten Ortseingängen aufstellen lassen. Diese sollen die Solidarität der Kommune und ihrer Bürger mit den im Einsatz befindlichen Soldaten ausdrücken. Obwohl Neustadt seit Aufgabe der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in 2008 keine Garnisonstadt mehr ist und mit der Außerdienststellung der 6. Kompanie des Luftlandefernmeldebataillons DSO derzeit auch keine Patenschaft mehr mit einer Bundeswehreinheit unterhält, soll auf diese Weise das enge Miteinander und die Verbundenheit mit den Soldaten auch zukünftig bewahrt und nach außen dokumentiert werden. Der Förderverein „Stab Division Schnelle Kräfte“ aus Stadtallendorf hat sich bereiterklärt, die Finanzierung von sechs Gelben Schleifen zu übernehmen.

Der Vorschlag von Joachim Rausch, auch an jeweils einem Ortseingang der Stadtteile eine solche Gelbe Schleife anzubringen, fand ungeteilte Zustimmung unter den Ausschussmitgliedern. Die Befestigung soll der städtische Bauhof übernehmen.

Der Prüfbericht zur Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2009 durch die Revision des Landkreises liegt inzwischen vor. Er bescheinigt dem Magistrat und der Verwaltung eine ordnungsgemäße Haushaltsführung und enthält keinerlei Beanstandungen. Der Ausschuss empfahl der Stadtverordnetenversammlung daher, dem Magistrat Entlastung zu erteilen. 2009 hatte die Kommune ursprünglich mit einem Defizit von rund einer Million Euro geplant, tatsächlich waren es nur etwas über 100.000 Euro geworden. Verantwortlich hierfür sind unter anderem damals noch vorhandene Unklarheiten bei der Doppik. Bürgermeister Thomas Groll wagte auch einen ersten Ausblick auf das Haushaltsjahr 2016. Nach den derzeitigen Erkenntnissen könne man davon ausgehen, dass der Ergebnishaushalt erstmals seit Jahren einen „leichten Überschuss“ ausweisen werde. Hierfür seien neben einer sparsamen Haushaltsführung die allgemeine wirtschaftliche Lage, positive Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich und in Aussicht gestellte finanzielle Mittel seitens des Landes für die EAE-Kommunen verantwortlich. Ein Mehr an Planungssicherheit werde es wohl Ende Oktober geben. „Hoffen wir, dass sich die bisherigen Anzeichen bis dahin verdichten“, so Groll. Wenn es dabei bleibe, sei 2016 eine abermalige Anpassung der Grundsteuer nicht notwendig. Anders könnte es sich bei den Kindergartengebühren verhalten. Diese wurden zwar schon zum 1.1.2016 moderat erhöht, aber aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen für die Erzieherinnen könnte eine weitere Verteuerung nötig werden. „Die Kommune wird die Lohnsteigerung nicht alleine tragen können. Wir müssten einen Teil davon weitergeben“, stellte der Bürgermeister fest.

Ausschuss für Jugend und Soziales

Ausnahmsweise tagten am Donnerstagabend, dem 24.9.2015 die Mitglieder des Ausschusses für Jugend und Soziales unter dem Vorsitz von Wolfram Ellenberg in Momberg. Grund dafür war die Besichtigung der mittlerweile fast vollständig abgeschlossenen Umbaumaßnahmen im ehemaligen Grundschulgebäude. Es wird zukünftig als gemeinsamer Kindergarten für die Stadtteile Mengsberg und Momberg genutzt. Die Trägerschaft der Einrichtung obliegt der katholischen Kirchengemeinde St. Johannes der Täufer, für das Gebäude ist die Kommune zuständig, die auch 85 Prozent der ungedeckten Kosten trägt. Die Zusammenlegung der beiden Kindergärten, die Trägerschaft durch die Kirche und der Umbau des Schulgebäudes waren zu Jahresbeginn einstimmig von den Stadtverordneten auf den Weg gebracht worden.

Mitte 2015 kam es dann zu einer kurzen Diskussion über die Baukosten. Nachdem man zunächst lediglich 50.000 Euro angesetzt hatte und davon ausging, dass nur der Sanitätsbereich umgebaut werden müsse, erhöhte sich der Ansatz während der Haushaltsberatungen auf 100.000 Euro. Grund waren erste Forderungen des Fachbereiches Kindertagesstätten beim Landkreis. Letztlich erhöhte sich der Betrag sogar auf 200.000 Euro. Diese enorme Steigerung wurde zwar kritisch hinterfragt, aber dann von allen Stadtverordneten mitgetragen. „Wir waren zu Beginn zu optimistisch. Die Realität hat uns eingeholt. Insbesondere Forderungen der Fachbehörden ließen die Kosten steigen. Alleine für Fluchttüren fielen über 40.000 Euro an. Wir hätten nicht gedacht, dass zwischen einer Grundschule für Kinder ab sechs Jahren und einem Kindergarten Welten liegen“, erklärte Bürgermeister Thomas Groll seinerzeit. Nun konnte er gemeinsam mit Bauamtsleiter

Thomas Dickhaut berichten, dass die umfangreichen Arbeiten fristgerecht fertig wurden und „es keine Anzeichen dafür gebe, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten wird“. Der Zeitrahmen sei mit acht Wochen sehr eng gewesen, aber es habe alles reibungslos funktioniert.

Der Dank des Bürgermeisters galt Thomas Dickhaut und Peter Lippert vom Fachbereich II, den Männern des Bauhofes, den Planungsbüros und den beteiligten Firmen. Die Mitglieder des Jugend- und Sozialausschusses sowie weitere Stadtverordnete und Mitglieder des Magistrates konnten sich nun persönlich von der Qualität der Arbeiten, den großzügigen Platzverhältnissen im Innen- und Außenbereich, sowie der komfortablen und hohen Ausstattungsqualität überzeugen. Dazu gehören beispielsweise ein Klemmschutz an allen Innentüren und auf die Körpergröße der Kinder abgestimmte Toilettenschüsseln. Offiziell soll der neue Kindergarten im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 6. November ab 10.00 Uhr seiner Bestimmung übergeben werden, kündigte der Bürgermeister während der Besichtigung an. Hierzu werden auch Landrätin Fründt und Erster Kreisbeigeordneter Zachow erwartet. Nur wenige Dinge sind noch fertig zu stellen. Dazu gehört beispielweise eine neue Asphaltschicht am Geländeeingang.

Bereits seit 7. September haben die Kinder mit ihren Erzieherinnen ihr neues Domizil bezogen. 63 Kinder besuchen Eichhörnchen-, Fuchs- und Eulengruppe. In der der Besichtigung vorausgegangenen Sitzung dankte Wolfram Ellenberg allen, die einen Beitrag zum Gelingen der Sportlerehrung für Kinder und Jugendliche geleistet haben „Das war eine runde Sache. So viele glückliche Gesichter habe ich lange nicht gesehen“, stellte Ellenberg zufrieden fest. Für Bürgermeister Groll fand die Ehrung in einem lockeren, aber dennoch würdigen Rahmen statt. Mit dem Ausspruch „Quo Vadis Freibad“ erinnerte Karl-Heinz Waschkowitz an die beschlossene Erstellung einer Konzeption für die Zukunft des Freibades. Hierzu teilte der Bürgermeister mit, dass am Vormittag Mitarbeiter des beauftragten Büros (Planungsgruppe Hildesheim) vor Ort gewesen seien, um sich ein Bild über das Bad zu machen und Unterlagen zu sichten. In den kommenden Wochen werde die Studie erarbeitet. Zum Jahresende soll sie vorliegen und Anfang 2016 dann vorgestellt werden.

Stadtverordnetenversammlung Neustadt

Gut vorbereitet durch die Ausschusssitzungen in der Vorwoche und die Vorarbeiten von Magistrat und Verwaltung konnten die Neustädter Stadtverordneten bei ihrer letzten Sitzung am 28. September zügig über die zur Entscheidung anstehenden Magistratsvorlagen abstimmen. Alle Abstimmungen erfolgten dabei einstimmig. Zunächst votierten die Stadtverordneten von CDU, SPD und FWG für den Erwerb eines Geschäftsanteils in Höhe von 100 Euro durch die Kommune an der gemeinnützigen Energieeffizienz Kommunal Mitgestalten (EKM) GmbH. Die EKM -eine Tochtergesellschaft der EAM- will das Erreichen der Klimaschutzziele in der Region unterstützen. “Die Mitgliedschaft eröffnet uns den Weg zu Fördermitteln im Bereich der regenerativen Energien“, begründete Bürgermeister Thomas Groll in der entsprechenden Vorlage den Vorschlag des Magistrats. Bei diesem Tagesordnungspunkt teilte er zudem mit, dass der Magistrat zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im November eine Vorlage ein- bringen werde, die zum Ziel habe, dass die Kommune noch weitere Geschäftsanteile an der EAM GmbH & Co. KG erwerben soll. Dies wird dadurch möglich, dass die EAM nun doch der Konzessionsnehmer für die Gasleitungen in Neustadt ist.

Der Prüfbericht zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009, erstellt durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises liegt inzwischen vor. „Der Bericht bescheinigt dem Magistrat und der Verwaltung eine ordnungsgemäße Haushaltsführung und enthält keinerlei Beanstandungen“, konnte der Bürgermeister erfreut feststellen. Anfangs hatte die Stadt bei dem Haushaltsplan für das Jahr 2009 mit einem Defizit von rund einer Million Euro gerechnet. Dieses „Loch“ konnte im Ergebnis allerdings auf etwa 100.000 Euro verkleinert werden. In diesem Zusammenhang kündigte der Bürgermeister an, dass auch die Jahresrechnung 2010 inzwischen fertiggestellt sei. Diese weise einen geringfügigen Überschuss aus. Derzeit arbeiten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung an der Erstellung der Jahresrechnung 2011. Beide Jahresrechnungen sollen durch das Rechnungsprüfungsamt im Februar 2016 geprüft werden. Die Jahresrechnungen für 2012 und 2013 sollen dann im kommenden Jahr in Angriff genommen werden.

Keine Diskussionen gab es zu einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 35.000 Euro. Diese Summe ist für den Neukauf eines Kommunaltraktors vorgesehen, der beim städtischen Bauhof eingesetzt werden soll. Leider hatte das bisherige Gerät nicht das gehalten, was sich die Kommune versprochen hatte. Obwohl der Traktor erst in 2012 neu gekauft worden war, hat das Gerät in drei Jahren bei rund 2500 Betriebsstunden Reparaturen in Höhe von 18.780 Euro verursacht. Da weitere teure Reparaturen und Wartungen anstehen, schlug der Magistrat vor, in den sauren Apfel zu beißen, den bisherigen Traktor abzugeben und dafür einen Claas Axos 340 Traktor mit Frontlader für rund 54.500 Euro anzuschaffen. Die Differenzsumme wird durch den Restwert des alten Fahrzeugs abgedeckt.

Ebenso einstimmig verabschiedeten die Stadtverordneten die Prioritätenliste „Innerörtlicher Straßenbau 2016 bis 2021“. Sie ersetzt die alte Liste aus dem Jahr 2013 und wird in Kürze im „Mitteilungsblatt“ veröffentlicht.

Auch Neustadt will dem Beispiel anderer Kommunen folgen und seine Solidarität mit den im Einsatz befindlichen Soldaten der Bundeswehr durch das Anbringen Gelber Schleifen an ausgewählten Ortseingängen dokumentieren. Dies beschlossen die Stadtverordneten einstimmig. Der Förderverein „Stab Division Schnelle Kräfte“ aus Stadtallendorf hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, die Finanzierung von sechs Gelben Schleifen zu übernehmen. Ebenso ungeteilte Zustimmung fand der schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußerte Vorschlag von Joachim Rausch, auch an jeweils einem Ortseingang der Stadtteile eine solche Gelbe Schleife anzubringen.

Im Verlauf der Sitzung berichtete Bürgermeister Groll von „INGEplus“, einem neuen Förderprogramm der Landesregierung zur Stärkung der Innenstädte. INGE steht dabei für innerstädtische Geschäftsquartiere. Der Magistrat habe sich für eine Bewerbung der Kommune ausgesprochen. Derzeit sei damit zu rechnen, dass etwa 50 Kommunen an dem Programm interessiert seien. Rund 15 könnten wohl noch 2015 mit einer Förderzusage rechnen. Ziel des Programmes ist es, mit Hilfe fachkundiger Moderatoren umsetzbare Konzepte für die Zukunft der hessischen Innenstädte zu entwickeln und hierbei Kommune, Geschäftsinhaber und Hauseigentümer zu beteiligen. „Bei aller Bedeutung der Flüchtlingsthematik dürfen wir das normale Tagesgeschäft nicht aus dem Auge verlieren. Altbekannte Herausforderungen müssen auch weiterhin angegangen werden“, begründete der Bürgermeister die diesbezügliche Initiative des Magistrats. Ob auch Neustadt eine Förderzusage bekomme, könne keiner Voraussagen, aber einen Versuch sei es wert.

Bürgermeister Thomas Groll nutzte die Stadtverordnetenversammlung für grundsätzliche Anmerkungen zur Flüchtlingsproblematik im Allgemeinen und der AE in Neustadt im Besonderen.

Der Bürgermeister sprach sich dabei für einen realistischen Umgang mit der Thematik aus. „Wir müssen die Nöte und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und an die entsprechenden Stellen transportieren. Dies gilt für Lärmbeschwerden der Anlieger ebenso wie für vorhandene Sorgen von Verkäuferinnen. Wir werden nicht mit jedem Vortrag Erfolg haben, aber die Stimme der Kommune muss hörbar sein. Alle müssen den Flüchtlingen offen gegenübertreten, dürfen aber gleichzeitig erwarten, dass sie unsere Regeln akzeptieren. Denen, die sich ehrenamtlich in der Betreuung einbringen müssen dankbar sein. Wir müssen herausstellen, welche Unterstützungen wir seitens des Landes in den nächsten Jahren erfahren. Die Kommune wird ihre offensive Öffentlichkeitsarbeit in Sachen EAE fortsetzen, gleichzeitig sind wir froh, dass die vom Land finanzierte Kinder- und Sozialarbeit nun anläuft“, so lauteten die Kernsätze des Bürgermeisters. Er betonte weiterhin, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sich den Herausforderungen bisher in großer Geschlossenheit gestellt hätten und zeigte sich sicher, dass dies auch zukünftig so sein werde.

Grolls Ausführungen wurden von allen Stadtverordneten mit Applaus bedacht. Hans-Gerhard Gatzweiler, Vorsitzender der SPD- Fraktion, stellte ebenfalls die Geschlossenheit der örtlichen Kommunalpolitik heraus. Ergänzend wies er darauf hin, dass durch die Einrichtung und den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung letztlich auch bis zu 150 neue Arbeitsplätze entstehen werden, zahlreiche davon auch für Neustädter. Gatzweiler räumte ein, dass es Diebstähle und andere Probleme gäbe. Er ging aber auch davon aus, dass sich die Umsätze bei den Geschäften erhöht haben dürften. Der SPD-Fraktionsvorsitzende unterstützte die regelmäßige Forderung des Bürgermeisters nach erhöhter Polizeipräsenz. „Dies mag für Sozialdemokraten eher unüblich sein, aber das Sicherheitsgefühl der Bürger ist auch uns wichtig“, so Gatzweiler. Er ging davon aus, dass die nunmehr erhöhte Einwohnerzahl auch zumindest zu einer Stabilisierung der Wasser- und Abwassergebühren beitragen werde. Bei einem weiteren Bevölkerungsrückgang wäre es hier sicher automatisch zu Erhöhungen gekommen. „Ja, wir haben Flüchtlinge aufgenommen und es werden sogar noch mehr, als anfangs angekündigt. Aber das bringt der Kommune auch Vorteile. Wir haben im Gegensatz zu anderen Standorten sogar Glück gehabt, dass Neustadt über eine entsprechende Infrastruktur verfügt und wir uns relativ langfristig auf die Aufnahme vorbereiten konnten“, schloss Hans-Gerhard Gatzweiler seine Ausführungen, die ebenfalls den Beifall aller Anwesenden erhielten.

Ortsbeirat Speckswinkel

Mit dem seit längerem geplanten Ortsrundgang begann die turnusgemäße Zusammenkunft des Speckswinkler Ortsbeirats in der vergangenen Woche. Ortsvorsteher Karl Stehl führte die Gruppe, zu der mit Daniella Csertöi-Schenk auch ein Gast gehörte, vom Zollhof zunächst zur frisch asphaltierten Straßenkreuzung Mittelstraße-Obergasse-Steinweg. Hier war erst kürzlich ein seit längerer Zeit in schlechten Zustand befindliches Teilstück mit Mitteln der kommunalen Straßensanierung wieder in einen gut begeh- und befahrbaren Zustand versetzt worden. Der Steinweg weist auf seiner gesamten Länge große Schäden auf. Nach der aktuellen Prioritätenliste Straßenbau steht dieser allerdings erst in 2019 zur grundhaften Erneuerung an. Ob diese Straße dann einen Gehweg bekommen wird, ist derzeit noch unklar. „Eigentlich ist er unnötig.

Soviel Fußgängerverkehr gibt es nicht“, bemerkte Anita Ochs.

Den Einsatz der Bauhofmitarbeiter am Kirchgässchen, das sich in einem unaufgeräumten und fast zu gewucherten Zustand befindet, wünscht sich der Ortsvorsteher Karl Stehl. Anschließend an den Kelterbetrieb zeigte Stehl auch die am Steinweg noch vorhandenen Baulücken auf.

Über einen Teil des Naturlehrpfades führte der Ortsrundgang in die Straße Wilhelmshöhe, wo der Ortsvorsteher am Anwesen Nr. 11 auf ein gelungenes Beispiel einer Altbausanierung hinwies. „Noch schöner für Speckswinkel wäre es gewesen, wenn der Hof nicht am Ortsrand, sondern in der Ortsmitte gestanden hätte, denn nun ist er ein Schmuckstück und eine junge Familie wohnt darin“, so Stehl.

An einem Grundstück an der Abzweigung der L 3071 zum „Weinberger Grund“ soll eine Streuobstwiese entstehen. Derzeit sind allerdings dafür noch nicht alle Grundstücksfragen geklärt. Ebenfalls am „Weinberger Grund“ ist eine Erweiterung des dortigen Neubaugebietes geplant. Für Verwaltung und Ortsbeirat erscheint die Freifläche am Ortsrand bestens geeignet für junge Bauwillige, die im Ort bleiben und kein unter Denkmalschutz stehendes Altbaugebäude erwerben wollen. „Mittlerweile gibt es ein Angebot eines Investors an die Eigentümer“, teilte Bürgermeister Thomas Groll auf Anfrage von Harald Geißel mit. Er hoffe, dass man sich einig werde, so Groll.

Am Teich gab der Ortsvorsteher eine Bitte der Anlieger zur Pflege der Uferböschung durch die Bauhofmitarbeiter an den Bürgermeister weiter. Um den natürlichen Charakter des Teichufers zu bewahren, solle bei der Pflege ein gewisser Abstand zum Gewässerrand eingehalten werden. Nach wie vor ein innerörtlicher Schandfleck, der zudem auch noch unmittelbar an der Ortsdurchfahrt liegt, ist das gegenüber dem Teich liegende und bereits vor längerer Zeit niedergebrannte Hofgrundstück. Wie Bürgermeister Groll berichtete sei das Anwesen inzwischen verkauft worden. Nun sind alle darauf gespannt, was die neuen Grundstückseigentümer mit Grundstück und Gebäude planen.

Sowohl für den Zaun im städtischen Bereich des Friedhofs als auch für den am Spielplatz beantragte der Ortsvorsteher einen Neuanstrich im kommenden Jahr durch die Bauhofmitarbeiter. Ebenso wünscht sich der Ortsbeirat für den Spielplatz ein neues Klettergerüst. Die Investitionskosten sollen ermittelt und dann nach Möglichkeit in den städtischen Haushalt 2016 aufgenommen werden, sagte der Bürgermeister. Eine Stolper- und damit Gefahrenstelle stellt die Bordsteinkante am ehemaligen Kindergartengebäude dar. Hier sollte durch eine Anhebung des Pflasters Abhilfe geschaffen werden.

Ausführlich ging Bürgermeister Thomas Groll bei der anschließenden Sitzung im Zollhof auf das kommunale Investitionsprogramm „Hessen packt’s an“ ein. Neustadt kann 2016 mit Bundes- und Landesmitteln in Höhe von 900.000 Euro rechnen und muss einen Eigenanteil von rund 140.000 Euro aufbringen. Zudem wird die Kommune wohl noch „einen sechsstelligen Betrag bisher unbekannter Höhe“ aus dem 25 Millionen Euro-Topf des Landes für Kommunen mit einer Erstaufnahmeeinrichtung erhalten. Nach den Worten des Bürgermeisters müssen aber zunächst die genauen Förderbedingungen abgewartet werden, die im November vorliegen sollen, um dann über die Verwendung der Mittel zu entscheiden. „Wir sollten dieses Geld nach Möglichkeit dazu nutzen, um in der Frage „Bürgerhaus Neustadt“ voranzukommen und auch das zweite Sorgenkind, unser Freibad, sollten wir im Blick haben. Eine Stückelung dieser Sondermittel auf zahlreiche Projekte halte ich gegenwärtig nicht für zielführend“, stellte der Bürgermeister fest. Für die Stadtteile setze er vorrangig auf das Dorfentwicklungsprogramm. Die Kommune werde sich 2016 wieder bewerben. Gegenwärtig beginnt die Verwaltung mit der Aufstellung des Haushaltes 2016. „Wenn alle Zahlen und Fakten vorliegen, sieht man klarer und es können dann sowohl in der Kernstadt als auch den Stadtteilen konkrete Projekte benannt werden“, so Thomas Groll.

Anita Ochs wies in diesem Zusammenhang auf die Kreuzung B 454-Kaufpark Am Steimbel-Einmündung Felo hin. Ihrer Meinung nach könnten die Teile der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel von Bund und Land auch an dieser Stelle verwendet werden, um mit dem Bau eines Kreisels die Verkehrssituation dort zu entschärfen. Er wolle zwar nicht in Abrede stellen, dass man dort auch manchmal kurze Wartezeiten in Kauf nehmen müsse, so Thomas Groll, aber akuten Handlungsbedarf sehe er nicht. „Da haben wir dringenderes zu tun“, so sein Fazit. Im Haushalt 2015 sind 1.500 Euro für Renovierungsarbeiten an der Grillhütte vorgesehen. Gemeinsam mit dem Heimat- und Verschönerungsverein soll das Vorhaben angegangen werden. Wenn nicht mehr in 2015, dann vor Beginn der kommenden Saison, so Karl Stehl.

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