Stadtallendorfer Bürgermeister unterstellt dem Land, mit dem KFA den Wirtschaftsstandort zu gefährden
83 Prozent der Kommunen sind laut Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Gewinner des neuen Kommunalen Finanzausgleichs. Die Bürgermeister im Ostkreis reiben sich nur verwundert die Augen.
von Florian Lerchbacher und Matthias Mayer
Ostkreis. Eigentlich gibt es seit der Präsentation des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nur bei Neustadts Bürgermeister Thomas Groll Grund zur Freude. Sein Stadtallendorfer Amtskollege Christian Somogyi ist wütend auf das Land. Im Rathaus in Rauschenberg herrscht derweil Ernüchterung.
Neustadt: Der große Gewinner im Osten des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist die Stadt Neustadt: Ein Plus von rund 400 000 Euro hatte der Finanzminister am Dienstag angekündigt. Die Stadt geht sogar davon aus, im kommenden Jahr 750 000 Euro mehr im Säckel als 2015 zu finden.
Mittags waren die Mitarbeiter fleißig am Rechnen, abends hielt Groll sogar noch einmal Rücksprache mit Wiesbaden – und bekam Auskunft von Dr. Thomas Schäfer höchstpersönlich, was der für die Vergleiche herangezogene „Schatten- KFA“ sei: Das Land habe die alte Berechnungsformel genommen und mit den neuen Zahlen – zum Beispiel bei den Einwohnern versehen.
Dies sei also eine Hochrechnung gewesen. „Wir vergleichen aber lieber reale Zahlen“, sagt Groll. So habe er ein Plus beim KFA in Höhe von rund 300 000 Euro errechnet. Oben drauf kommen noch einmal rund 385 000 Euro an außerordentlichen Zuweisungen für Flüchtlinge. Das Land hat zwar nur 268 000 Euro errechnet. „Aber das waren alte Zahlen. Wir haben die zukünftige Belegung mit 1 100 Flüchtlingen zugrunde gelegt“, erklärt der Bürgermeister, der von einer „insgesamt erfreulichen“ Entwicklung des KFA spricht. In der Vergangenheit hatte er oft gemahnt und Kritik Richtung Land geübt. „Meine vielen Gespräche mit Dr. Schäfer haben vielleicht auch etwas bewirkt“, hofft er und betont, dass die Mehreinnahmen auch der Bevölkerung zugutekommen werden: Zum Beispiel werde die Stadt die Kindergartengebühren zum Jahr 2016 nicht noch weiter erhöhen, als sie es bereits vorgesehen hat.