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Neustädter Mitteilungsblatt

Presserundgang mit Staatssekretär Dr. Dippel in der EAE

Seit Ende Mai 2015 unterhält das Land Hessen in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge. Vor der Inbetriebnahme war die Presse seinerzeit zu einem Rundgang mit Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration eingeladen. Nachdem zwischenzeitlich in der EAE Neustadt (Hessen) 750 Flüchtlinge untergebracht sind, bestand Mitte September für Medienvertreter die Möglichkeit zu einem erneuten Besuch.

Staatsekretär Dr. Dippel und auch Bürgermeister Thomas Groll nahmen daran erneut teil und standen für Auskünfte zur Verfügung. Zu Beginn des Termins bestand für die Vertreter von Presse und Rundfunk Gelegenheit, mit Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen und mehr über deren Flucht bzw. aktuelle Lebenssituation zu erfahren. Die Gesprächspartner äußerten sich insgesamt äußerst zufrieden mit der Unterbringung. Sie seien froh in festen Gebäuden und nicht in Zelten untergebracht zu sein. Natürlich komme es aber auch immer wieder einmal zu Problemen, wenn so viele Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Kulturkreise auf doch recht engem Raum zusammen lebten. Dies wäre aber bei Einheimischen unter den Voraussetzungen einer EAE aber sicher auch der Fall, stellte ein Syrer fest.

Von den gegenwärtig 750 Menschen in der EAE stammen etwa 300 vom Balkan. Die Zahl dieser Flüchtlinge sank nicht zuletzt auch durch Abschiebungen in den letzten Wochen deutlich. Momentan nimmt die Zahl von Flüchtlingen aus afrikanischen Staaten zu. Bisher, so war zu erfahren, kam es zu knapp 40 Polizeieinsätzen in der EAE, die Hälfte davon zog Ermittlungen nach sich. Erfreulich sei, so Bürgermeister Thomas Groll, dass die Freiwillige Feuerwehr bisher noch keinen Einsatz in der EAE hatte. Die präventiven Maßnahmen beim Umbau der Gebäude und der Einbezug des Sicherheitsdienstes in das Brandschutzkonzept hätten sich bisher also bewährt.

Anschließend führte der Leiter der Einrichtung, Dominik Zutz, gemeinsam mit Beatrice Karen von European Homecare, das Unternehmen nimmt im Auftrag des Landes die soziale Betreuung der Flüchtlinge wahr, die Gruppe über das Gelände. Dabei fiel die Sauberkeit des Geländes auf. Hierfür sorgen Flüchtlinge im Wege freiwilliger Arbeit. Beispielsweise wurden Küche und Speiseraum aufgesucht, wo gerade die Essensausgabe stattfand. Das Frühstück und das Mittagessen nehmen die Flüchtlinge im Speisesaal sein. Zum Abendessen erhalten sie Lunch-Pakete für die Zimmer. Seit wenigen Tagen ist endlich auch eine Kinderbetreuung provisorisch im ehemaligen Offiziersheim eingerichtet. Diese wird in der Folge in noch fertigzustellende Räumlichkeiten wechseln. Staatssekretär Dr. Dippel und Bürgermeister Groll konnten sich davon überzeugen, dass die Kleinen mit Freude bei der Sache sind. Die Wände sind bereits mit vielen selbstgemalten Bildern versehen. Für die Kinderbetreuung, so Dominik Zutz, werden seitens der EAE gerne Bastelmaterial, Papier, Stifte oder Malbücher als Spende angenommen. Diese Sachen können am Eingang der EAE beim Sicherheitsdienst abgegeben werden. Thomas Groll teilte mit, dass die Kommune überzähliges Material aus der Kindergartenzusammenlegung Momberg-Mengsberg der EAE zur Verfügung stellen wird. Das vom Land bereitgestellte Budget reicht derzeit nur zur Anschaffung eines Grundstockes an Bastelmaterial aus. Daher nehme man vor Ort auch dankbar Spenden an, erläuterte Zutz. Ob in der Zukunft auch Kleiderspenden direkt angenommen werden oder ob man die Zusammenarbeit mit der Kleiderstube des örtlichen DRK intensiviere, werde noch geprüft. Bisher sind keine direkten Kleiderspenden an die EAE möglich. Auf diese Weise sollen ggf. aufkommende Neidgefühle unter den Flüchtlingen unterbunden werden.

Momentan sind vier Gebäude mit Flüchtlingen belegt, ein fünftes wird in Kürze folgen. Bei zwei weiteren Gebäuden stehen Renovierungsarbeiten an. Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel betonte, dass man nach Fertigstellung der Gebäude die Zimmer nicht mehr so dicht belegen müsse wie bisher und man auf etwaige „Befindlichkeiten“ besser Rücksicht nehmen könnte. Er gehe gegenwärtig davon aus, dass die Maximalbelegung 800 Personen betragen werde. Allerdings wisse man natürlich nicht, wie sich die Flüchtlingsströme in den nächsten Wochen weiter entwickeln werden und ob es kurzfristig gelinge, für alle Zeltcamps feste Unterkünfte zu schaffen. Sollte eine Veränderung der Belegungszahl notwendig werden, so Bürgermeister Groll, halte er in Übereinstimmung mit dem gesamten Magistrat eine frühzeitige Information der Kommune für unabdingbar.

Der Bürgermeister nutzte den Rundgang dazu, um dem Staatssekretär ein „Stimmungsbild vor Ort“ mit auf dem Weg nach Wiesbaden zu geben. Auch wenn man sich sicher einig sei, dass die EAE Neustadt im Vergleich zu Gießen oder den Zeltcamps hinsichtlich der Unterbringung eine „Vorzeigeeinrichtung“ sei, so gebe es natürlich auch Probleme, die man nach Grolls Worten nicht verschweigen dürfe. In diesem Zusammenhang nannte er beispielsweise Ruhestörungen, Urinieren in der Öffentlichkeit oder Ladendiebstähle und „unangemessenes Verhalten“ in Geschäften. Erbat die Einrichtungsleitung, mit der die Kommune im Übrigen eng und vertrauensvoll zusammenarbeite, hier immer wieder auf die Flüchtlinge einzuwirken. „Es muss alles getan werden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für die EAE zu erhalten“, so seine Forderung.

In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Ehrenamtskoordination von Bedeutung. In den kommenden Tagen finden diesbezüglich abschließende Gespräche statt. Mit dem Beginn der Maßnahme ist für Oktober zu rechnen. Für die wichtige Ehrenamtsarbeit wird es eigene Räumlichkeiten in der EAE geben. Staatssekretär Dr. Dippel und Bürgermeister Thomas Groll messen ehrenamtlicher Arbeit enorme Bedeutung zu. „Diese leistet einen Beitrag zur Integration und vermittelt den Flüchtlingen sicher auch in Deutschland übliche Verhaltensweisen“, so die beiden Politiker. Mittlerweile sind zwei Sanitäter in der EAE vor Ort, kurzfristig wird ein Arzt folgen. Eine Krankenstation wird in der Folge noch entstehen. Dadurch, so Staatssekretär Dr. Dippel, würden sich die doch angestiegenen Transportfahrten in Krankenhäuser zweifellos verringern. „Wir bedauern selbst, dass die soziale Infrastruktur erst in diesen Wochen entsteht, aber dies war leider nicht anders machbar. Das angedachte Vorgehen ließ sich aufgrund des Flüchtlingszustroms nach Deutschland nicht umsetzen. Nun geht es schrittweise voran. Die vor Ort sicher bestehende Hilfsbereitschaft kann bald eingebracht werden. Dies wird auch manches der vorhandenen Probleme lösen“, betonte der Sozialstaatssekretär. In der Folge wird auch noch ein Fitnessraum entstehen. Leider kann die marode Sporthalle nicht genutzt werden. Wann das Bundesamt für

Flüchtlinge und Migration seine Außenstelle in der EAE eröffnet, kann noch nicht genau gesagt werden.

Abschließend dankte Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel den Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit Bürgermeister Thomas Groll und Fachbereichsleiter Holger Michel an der Spitze für das gute Miteinander und schloss die Bürgerschaft Neustadts ausdrücklich in diesen Dank ein.

Erstaufnahmeeinrichtung Neustadt wird mit bis zu 300 weiteren Flüchtlingen belegt

In den letzten Tagen und Wochen hat der Flüchtlingszustrom nach Deutschland dramatisch zugenommen. Dies führt dazu, dass vielerorts – auch eben in Stadtallendorf – zusätzliche Zeltcamps entstanden sind. Nunmehr hat sich gezeigt, dass sich ursprünglich angedachte Lösungen für die dortige Unterbringung nicht realisieren ließen. Stattdessen sollen bis zu 300 Flüchtlinge zusätzlich in der Erstaufnahmeeinrichtung Neustadt (Hessen) untergebracht werden.

Neustadts Bürgermeister Thomas Groll erklärt zur aktuellen Entwicklung:

„Es ist zutreffend, dass seitens des Landes und des Regierungspräsidenten immer eine maximale Belegungszahl der EAE Neustadt mit 800 Flüchtlingen genannt und die Einhaltung dieser Obergrenze auch von den örtlich Verantwortlichen regelmäßig angemahnt wurde.

Wir müssen aber gemeinsam erkennen, dass dies zeitlich vor den dramatischen Geschehnissen der letzten Wochen geschah.

Seit der Informationsveranstaltung im „Haus der Begegnung“ vom 26. Februar hat sich die Situation völlig geändert. Damals ging man davon aus, dass 2015 bis zu 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, nun wird es möglicherweise eine Million sein.

Die Schaffung von winterfesten Unterkünften kann mit dieser Entwicklung naturgemäß nicht Schritt halten.

Vor diesem Hintergrund wollen sich die Verantwortlichen der Stadt Neustadt (Hessen) der Bitte von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck nicht verschließen, bis zu 300 Flüchtlinge aus dem Zeltcamp in Stadtallendorf zusätzlich in der EAE aufzunehmen. Landrätin Kirsten Fründt unterstützt dieses Ansinnen, damit möglichst vielen Menschen, auch vor dem Hintergrund sinkender Temperaturen bald eine feste Unterkunft angeboten werden kann, was insbesondere auch für Familien mit Kindern wichtig ist.

In der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne stehen vernünftige Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung, die notwendige Infrastruktur ist vorhanden. Die Humanität gebietet es, diese Möglichkeit einer Zelt- oder auch Containerunterbringung vorzuziehen. Wir gehen allerdings davon aus, dass seitens des Landes in 2016 alle Bestrebungen unternommen werden, die ursprünglich zugesagte maximale Belegung mit 800 Flüchtlingen wieder zu erreichen. Zugleich ist es unsere Erwartung, dass vorrangig Frauen mit Kindern bzw. Familien in die EAE Neustadt verlegt werden.

Wir sind sicher, dass das Land die verantwortungsvolle Haltung der örtlich Verantwortlichen anerkennt und die Kommune auch zukünftig nach Kräften unterstützen wird. Dies ist unabdingbar, um die Akzeptanz für die EAE im Allgemeinen und diese Entscheidung im Speziellen zu gewährleisten.

Es ist notwendig, dass man die Sorgen und auch Ängste der Bevölkerung ernst nimmt und auch angemessen auf Beschwerden der Anlieger reagiert. Die demnächst anlaufenden Projekte zur Gemeinwesenarbeit und zur Ehrenamtskoordination in der EAE, die das Land finanziert, werden sich in diesem Zusammenhang hoffentlich positiv auswirken.

Vor dem Hintergrund, dass zukünftig bis zu 1.200 Flüchtlinge (bis zu 1.100 in der EAE und 100 vom Kreis in Wohnungen untergebrachte Flüchtlinge) in Neustadt (Hessen) untergebracht sein werden, müssen wir abermals eine erhöhte Polizeipräsenz einfordern, um das Sicherheitsgefühl vor Ort zu stärken. Wir haben die Erwartung, dass uns hierbei das Regierungspräsidium Gießen unterstützt.“

Polizeipräsidium Brandenburg interessiert sich für Neustädter Piktogramme

Mitte September erhielt die Neustädter Stadtverwaltung eine überraschende Nachfrage. Das Landespolizeipräsidium Brandenburg teilte per Mail mit, dass dort gegenwärtig ein Konzept für die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften erstellt werde. Bei Recherchearbeiten im Internet habe man festgestellt, dass in der Stadt Neustadt (Hessen) in der Erstaufnahmeeinrichtung lebende Flüchtlinge in öffentlichen Bereichen (Bürgerpark, Freibad) teilweise mittels Piktogrammen (Hinweisschilder mit bildlichen Darstellungen) über die Regeln des Zusammenlebens informiert würden. Auch habe man interessiert zur Kenntnis genommen, dass es verschiedene mehrsprachige Flugblätter mit Verhaltensregeln gebe, die die Kommune gemeinsam mit der Leitung der Erstaufnahmeeinrichtung erstellt habe. Das Landespolizeipräsidium bat darum, ihm entsprechende Informationen zukommen zu lassen. Die Stadt Neustadt (Hessen) war dazu selbstverständlich bereit. Bürgermeister Thomas Groll fand es äußerst interessant, dass eine solch hochrangige Einrichtung auf „kleine Maßnahmen“ der Stadt Neustadt (Hessen) zurückgreift.

Kommunalwahl 2016

CDU-„Bürgerbefragung“ findet reges Interesse

„Bürgerdialog“ im Vorfeld der Kommunalwahl startet im November

Ende August/Anfang September startete der CDU-Stadtverband Neustadt (Hessen) eine „Bürgerbefragung“ im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. März 2016. Mittels eines Fragebogens besteht für alle Interessierten die Möglichkeit rund 60 Fragen zu den Themenkomplexen Verkehr, Lebensqualität, Soziales, Finanzen und kommunale Infrastruktur zu beantworten. Die Antworten werden zwar keinen repräsentativen Charakter haben, aber sicher ein gutes Stimmungsbild über die Sichtweise der Bürgerschaft zu den wichtigsten kommunalpolitischen Fragen der kommenden Jahre liefern. Umso wichtiger wäre eine hohe Teilnahmequote an der „Bürgerbefragung“. Nach den ersten beiden Wochen zeichnet sich erfreulicherweise ein reges Interesse an der Aktion ab. Über 100 Fragebogen wurden bereits bei den CDU-Vorstandsmitgliedern abgegeben. Erfreulich, dass auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler die „Bürgerbefragung“ der CDU positiv bewertet und zur Teilnahme aufruft. Dafür sagen wir „Danke“. Zugleich bedauern wir, dass uns die Fragebogenaktion des SPD-Ortsvereins Neustadt aus dem Jahr 2000 nicht mehr präsent war. Das war keine Absicht. Die „Freunde von der SPD“ waren die ersten in der Kernstadt, wir Christdemokraten sind die ersten, die eine Befragung in der ganzen Kommune durchführen. Jeder liegt also einmal vorn. Fragebögen können bis Ende September bei den CDU- Vorstandsmitgliedern (s. Fragebogen) zurückgegeben werden. Auch am CDU-Infostand in der Marktstraße ist dies am 2. Oktober von 15.00-17.00 Uhr möglich.

Die Ergebnisse werden wir nicht nur der Öffentlichkeit präsentieren, sondern natürlich auch SPD und FWG zur Verfügung stellen. Und dies obwohl die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Bieker, Wolfig, Grasse und Ochs – im Gegensatz zu ihrem Fraktionsvorsitzenden- auf der SPD-Homepage äußern, dass sie keine Fragebögen brauchen, um das Ohr am Bürger zu haben.

Wenn Hans-Gerhard Gatzweiler in seinem Leserbrief davon spricht, dass die CDU immer etwas „spät dran sei“, so sind wir das ja schon von ihm gewohnt. Uns „tröstet“ in diesem Zusammenhang, dass wir bei Wahlen in Neustadt stets vor den Mitbewerbern von der SPD liegen. So schlecht kann unsere kommunalpolitische ‚ Arbeit also nicht sein. Auch die Tatsache, dass die SPD seit der letzten Kommunalwahl vor knapp fünf Jahren nur wenige Anträge und Anfragen stellte, nehmen wir mal als Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten mit der örtlichen Kommunalpolitik – und somit insbesondere der Arbeit von Magistrat und Bürgermeister – doch recht zufrieden sein müssen.

Nach der „Bürgerbefragung“ startet die CDU Neustadt (Hessen) übrigens den „Bürgerdialog“ im Vorfeld der Kommunalwahl.

Bis März werden Politiker aus Bund, Land und Kommune Rede und Antwort zu aktuellen Themen stehen.

Den Auftakt macht am 5. November 2015 der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg. Der Frankfurter zählt zu den erfahrensten und einflussreichsten Landespolitikern. Er war Generalsekretär der CDU Hessen und Minister für Bundesangelegenheiten. Seit 2014 leitet er die größte Landtagsfraktion. Themen des Abends werden u.a. der Weiterbau der A 49 und die Flüchtlingsthematik sein.