Neustädter Mitteilungsblatt

Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“
Coworking-Space im Historischen Rathaus eröffnet

Das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ ermöglicht es hessi­schen Kommunen mit einer bis zu neunzigprozentigen Förderung Neues auszuprobieren und an einer Attraktivitätssteigerung der Stadtkerne zu arbeiten.
Dies sei ein Thema, das wohl fast alle Städte und Gemeinden be­schäftige und für welches es keine Patentlösungen gebe, so Neu­stadts Bürgermeister Thomas Groll, umso mehr sei ein solches Förderprogramm zu begrüßen.
„Seit über 30 Jahren befasst sich die Kommunalpolitik mit Neu­stadts Marktstraße. Die Verkehrsführung wurde geändert, der Straßenzug neugestaltet und dennoch hat sich das Angebot Schritt für Schritt verringert und es gibt Leerstände. Dies ist beileibe kein Einzelfall, sondern u.a. Folge davon, dass Läden zu klein sind, traditionelle Familienbetriebe nicht weitergeführt werden und der Internethandel altbewährte Strukturen ausgelöscht hat“, fasst Thomas Groll die Situation zusammen.
Im Rahmen des Möglichen versuche man als Kom­mune dem Trend entgegenzusteuern. Vor über zehn Jahren habe man das Förderprogramm „Altbau­substanz“ aufgelegt, erfolgreich an den Landeswett­bewerben „Ab in die Mitte“ 2017 und 2018 teilge­nommen, eine ehemalige Drogerie 2015 zu einem Begegnungstreff im Rahmen der Gemeinwesenar­beit umgenutzt und ein ehemaliges Reisebüro 2021 für den inzwischen gut laufenden NeuSTADTLA- DEN angemietet. In Kürze wird in der Marktstraße zudem noch, zunächst befristet bis zum Jahresende, eine „Galerie auf Zeit“ u.a. für Ausstellungen in ei­nem ebenfalls leerstehenden Ladenlokal entstehen.
„Wir haben also einiges getan und nutzen das Lan­desprogramm „Zukunft Innenstadt“ aktiv. Unser Ziel ist es, dass die Innenstadt ein Ort ist, wo man einkaufen, leben, Freizeit verbringen und auch Kul­tur erleben kann. Aus diesem Grunde begrüßen wir auch die bevorstehende Eröffnung des Kultur-Cafes im „Haus der Vereine“ und von „Diner Road“ – Waffel & more in der Markstraße“, so der Bürger­meister.
Ein „Leuchtturmprojekt“ zur weiteren hoffentlich
positiven Innenstadtentwicklung soll nun das Neustädter Co-Working Space im Obergeschoss des Historischen Rathauses werden. In den letzten Monaten sind dort insgesamt zehn Arbeitsplätze in einem, so Thomas Groll, „Wohlfühlambiente“ entstanden.
Betreut wird das Coworking-Space von Space-Managerin Astrid Walton. Sie stellte die neue Einrichtung kurz vor:
„Du bist Freiberufler oder selbstständig tätig und suchst einen günstigen und professionellen Arbeitsplatz?
Dir fällt im Homeoffice langsam die Decke auf den Kopf und du möchtest wieder unter netten Menschen arbeiten und dich austau­schen oder suchst du einen Raum für Präsentationen, Besprechun­gen und Workshops?
In unserem Coworking Space findest du nicht nur die geeigne­ten Räumlichkeiten und Arbeitsplätze, sondern auch eine offene Community von Gleichgesinnten zum Netzwerken, Austauschen, gemeinsam Erfolge feiern und vielleicht auch, um gemeinsame Projekte zu starten. Nähere Infos dazu unter: https://neustadt- hessen.de/leben-stadtinfo/coworking-space.html
Du findest uns direkt am Marktplatz, im 2. Obergeschoss des His­torischen Rathauses und etwa 6 Gehminuten vom Bahnhof ent­fernt.
Du möchtest dir unsere Räume erst ansehen, bevor du buchst?
Führungen finden freitags ab 10 Uhr oder nach Vereinbarung statt.
Für weitere Informationen und zur Anmeldung/Buchung schreib uns gern an coworking@neustadt-hessen.de, telefonisch sind wir unter 06692/8927 erreichbar.“
Näheres über das Coworking-Space, die Nutzungsbedingungen und die Preise erfahren Interessierte unter www.neustadt-hessen.de/leben-stadtinfo/coworking-space.html.
Der Bürgermeister freute sich über 40 Interessierte im Oberge­schoss des Historischen Rathauses begrüßen zu können, darunter die Nachbarbürgermeister Tobias Kreuter (Schwalmstadt) und Luca Fritsch (Willingshausen), Regionalmanagerin Alexandra Klusmann von der Region Marburger Land und Florian Kreuter (IHK Kassel-Marburg).
Während der Eröffnungsfeier dankte Thomas Groll allen, die an der Schaffung des Coworking-Space beteiligt waren. Namentlich nannte er die ehemalige Quartiermanagerin Svetlana Nerenberg,
inzwischen persönliche Referentin der Marburger Bürgermeis­terin, Nadine Bernshausen, Heike Brandt und Annika Wärncke vom Kasseler Büro für Stadt- und Regionalentwicklung akp, die beide das Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammen­halt“ und auch das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ be­treuen, der „Neuen Denkerei“ aus Kassel für die Erstellung der Konzeption, dem Design-Studio Drebes & Oertel, ebenfalls aus Kassel, für die Gestaltungsvorschläge, Holger Michel von der Stadtverwaltung, Space-Managerin Astrid Walton und dem Team der städtischen Hausmeister für die verschiedensten Arbeiten. Viele Köpfe und Hände hätten etwas Gutes geschaffen.
Rund 35.000 Euro, so Thomas Groll, seien im Obergeschoss des Historischen Rathauses investiert worden. Das Trauzimmer ziehe nun in den großen Saal, der damit nur noch eingeschränkt für an­dere Veranstaltungen zur Verfügung stünde.
„Standesamtliche Hochzeiten werden aus den verschiedensten Gründen immer größer, sodass der Umzug sicher keine Nachteile mit sich bringt. Wir werden die Gestaltung im neuen Umfeld aber auch noch etwas verschönen“, so der Bürgermeister.
Die Space-Managerin wird aktuell auch über das Förderpro­gramm finanziert. Groll geht davon aus, dass man nun zunächst Erfahrungen gewinnen und keine Wunderdinge erwarten dürfe. „Von anderen Coworking-Spaces wissen wir, dass es mehrere Jah­re braucht um eine erste Bilanz ziehen zu können“, stellte Thomas Groll fest.
Nach den Worten des Bürgermeisters könne die Kommune zwar Akzente setzen und tue dies auch, um aber erfolgreich für die In­nenstadt arbeiten zu können bedürfe es eines Bündnisses aus Ei­gentümern, Mietern und Kommune. Auch hier gehe man als Stadt nun in Vorleistung. Es werde im Rahmen der Städtebauförderung ein „Anreizprogramm“ für kleinere Sanierungsarbeiten aufgelegt und zudem im Rahmen des Programms „Zukunft Innenstadt“ eine aufsuchende Beratung durch eine fachkundige Architektin angeboten. „Hierbei geht es uns darum, dass sich die Eigentümer aktiv mit der Frage auseinandersetzen, was sie mit ihrer Immo­bilie in den nächsten zehn Jahren vorhaben“, so Groll. Eine In- formationsveranstaltung hierzu findet am 22. Februar 2023 statt.

Norbert Gies als stellvertretender Ortsgerichtsvor­steher verabschiedet

Jede Kommune in Hessen verfügt über ein Ortsgericht. Die Orts­gerichte haben den Status von Hilfsbehörden der Justiz und sind aufsichtsrechtlich in die Behördenorganisation der Justizverwal­tung eingebunden. Dienstaufsichtsbehörde des Ortsgerichtes ist das jeweilige Amtsgericht. Für jedes Ortsgericht werden ein/e Ortsgerichtvorsteher/in und mindestens vier Ortsgerichtsschöffin­nen bzw. Ortsgerichtsschöffen bestellt. Alle Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Kommune – durch eine Abstimmung in der Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenversammlung – von dem Direktor des zuständigen Amtsgerichtes ernannt. Die Amtsdauer beträgt 10 Jahre.
Kürzlich wurde im Kirchhainer Amtsgericht der stellvertretende Vorsteher des Ortsgerichtes Neustadt Norbert Gies von Direkto­rin Andrea Hülshorst im Beisein von Bürgermeister Thomas Groll und Geschäftsstellenleiterin Stephanie Samsa verabschiedet. Der langjährige Leiter des hiesigen Ordnungsamtes versah dieses Amt seit 2012 und vertrat zunächst Ortsgerichtsvorsteher Hubert Brühl und dann dessen Nachfolger Joachim Riehl.
Direktorin Hülshorst dankte Norbert Gies für sein Engagement und betonte die Wichtigkeit von ehrenamtlichem Engagement für unser Gemeinwesen. Bürgermeister Groll schloss sich seiner Vor­rednerin an und überreichte ein kleines Präsent als „Dankeschön“ der Kommune.
Im Anschluss wurde Bernd Schneider zum neuen stellvertreten­den Ortsgerichtsvorsteher ernannt und von der Amtsgerichtsdi­rektorin vereidigt.

Gedenken am Mahnmal für die ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland auf Anregung des damaligen Bun­despräsidenten Prof. Dr. Roman Herzog seit 1996 ein bundeswei­ter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungs­lagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentra­tionslager Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkrieges. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt. Inzwischen wird der Gedenktag auch in vielen Staaten Europas begangen.
2020 wurde das vom Künstler Hans Schohl erdachte Mahnmal für die ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neustadt und Momberg auf dem Rathausplatz aufgestellt.
Seitdem gedenkt die Kommune dort alljährlich der Opfer der NS- Gewaltherrschaft.
„Gerade im Jubiläumsjahr Neustadt 750 wollen wir uns derer erinnern, die einst in unserer Heimatstadt lebten und aufgrund ihrer Herkunft nicht nur ihrer Häuser beraubt, sondern auch in den Konzentrationslagern ermordet wurden“, so Bürgermeister Thomas Groll.
Alljährlich wird am 27. Januar auch ein neues Gedenkbuch auf dem Band der Erinnerung angebracht.
Diesmal lautet dessen Titel „Sie lebten mitten unter uns“ und ent­stammt einer Anregung von Dr. Annegret Wenz-Haubfleisch. Die stellvertretende Leiterin des Staatsarchivs Marburg ist auch Vor­sitzende des Arbeitskreises Landsynagoge Roth.
Am 20.05.1941 wurden die letzten Neustädter Jüdinnen und Juden nach Fronhausen und Roth zwangsumgesiedelt und von dort am 8.Dezember 1941, am 31. Mai 1942 und am 6. September 1942 in Ghettos und Konzentrationslager deportiert. Die meisten über­lebten die Shoah nicht. An diese Frauen, Männer und Kinder er­innert das Buch.
Schülerinnen und Schüler der Martin-von-Tours-Schule werden ihre Namen verlesen und zum Gedenken Kerzen aufstellen.

Dorfentwicklungsprogramm
1,35 Mio. Euro Zuschuss für Mengsbergs neues Gemeinschaftshaus!

In den Jahren 2011-2014 verdiente sich Mengsberg den Titel „Gold­dorf“, nahm man doch mit Erfolg am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ und am Europäischen Dorferneuerungswettbewerb teil. An Regional-, Landes- und Bundessieg sowie einen zweiten Platz auf europäischer Ebenen wird noch heute am örtlichen Linden­platz erinnert.
Mitentscheidend für die erfolgreichen Wettbewerbsteilnahmen waren zwei Vorhaben der Dorfgemeinschaft: der Aufbau einer örtlichen Nahwärmeversorgung und die Schaffung einer Gemein­schaftseinrichtung.
Die Bioenergiegenossenschaft versorgt bereits seit Jahren über 150 Anschlussnehmer mit Energie. Gerade in der gegenwärtigen Lage mit stark gestiegenen Energiepreisen wird die Richtigkeit der damaligen Entscheidung deutlich.
zeugen. „Wenn wir mittelfristig keine Gaststätte mehr haben soll­ten, dann brauchen wir umso mehr ein solches Gebäude“, so der Ortsvorsteher. Kurz hofft darauf, dass das „Haus für alle“ vielfäl­tige Nutzungen erfährt.
Baubeginn soll nach Möglichkeit im Frühjahr 2023 sein, die Fer­tigstellung wird für den Herbst 2024 anvisiert.
Für eine Gemeinschaftseinrichtung wurde zunächst eine Mach­barkeitsstudie durchgeführt. Diese zeigte auf, dass die Sanierung vorhandener Objekte nicht zielführend sei. Daher entschloss man sich auf örtlicher Ebene, einen Neubau in Angriff zu nehmen. Eine Arbeitsgruppe entwickelte gemeinsam mit der Kommune eine Konzeption und Bürgermeister Thomas Groll machte sich auf die Suche nach Zuschüssen.
In Frage kam hier das Dorfentwicklungsprogramm des Landes. Es winkte eine hohe Förderung. Voraussetzung war aber, dass von Mai bis September 2022 die Planungsunterlagen erstellt werden und die Baugenehmigung erteilt wird.
Ein schwieriges Unterfangen, das aber dank einer engagierten Verwaltung, eines kompetenten Planungsbüros und der Unter­stützung durch das Kreisbauamt gelang. Der Fachdienst Kreisent­wicklung tat anschließend alles dafür, um den Antrag der Kom­mune noch in 2022 zu bescheiden, denn in diesem Jahr gibt 6s als Folgewirkung von Corona deutlich höhere Zuschüsse als in den kommenden Jahren.
Landrat Jens Womelsdorf überreichte kürzlich einen Förderbe­scheid über 1,35 Mio. Euro an Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karlheinz Kurz. Dies ist bisher die höchste Förder­summe die im Landkreis Marburg-Biedenkopf nach dem Dorfent­wicklungsprogramm bewilligt werden konnte.
Der Landrat begrüßte das Vorhaben ausdrücklich, denn es sei von Wichtigkeit, dass es in einem aktiven Dorf wie Mengsberg moder­ne Gemeinschaftsräume gebe.
Für das „Haus für alle“ fallen Bruttobaukosten von rund 2,1 Mio. Euro für Gebäude und Freifläche an. Die Möblierung wird auf 75.000 Euro geschätzt und mit 90 % über die „Hessenkasse“ ge­fördert.
„Es ist gut“, so der Bürgermeister, „dass die selbst gesteckten Zie­le der Wettbewerbsteilnahmen in Mengsberg auch tatsächlich um­gesetzt werden. Wir reden nicht nur, wir handeln.“
Ortsvorsteher Karlheinz Kurz, den Thomas Groll als den „Motor der Dorfgemeinschaft“ bezeichnet hatte, zeigte sich hocherfreut über die hohe Fördersumme.
Er räumte ein, dass es in Mengsberg auch einige wenige kritische Stimmen zu dem Vorhaben gebe, diese werde man aber noch über­
Stadtradeln 2022
Im vergangenen Jahr fand vom 10. September bis 30. September das Stadtradeln 2022 statt.
Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg hatte auch dieses Mal wieder die örtliche Koordination unternommen und es beteiligten sich fast 100 Radlerinnen und Radler aus Neustadt und den Stadtteilen. Es gab sogar Teilnehmer, die inzwi­schen nicht mehr in Neustadt wohnen, aber für eine Neustädter Gruppe starteten.
Gemeinsam konnten Bürgermeister Thomas Groll und Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg nun die erfolgreichsten Teilnehmer ehren.
In der Kategorie „Familienradeln“ lagen Hanne­lore und Eduard Faber mit 1.523 km vorne.
Erfolgreichster Radler war Helmut Merita mit 853 km, der zum wiederholten Male teilnahm.
Knapp dahinter mit 822 km ist der gebürtige Neustädter Reinhold Reeber, der inzwischen in Stadtallendorf lebt und ein Team mit Norbert Vietor aufstellte. Erfolgreichste Radlerin war ebenfalls Hannelore Faber mit 729 km. Die meis­
ten Kilometer als Kommunalpolitiker legte Walter Schmitt mit 708 zurück.
Bürgermeister Thomas Groll dankte allen dafür, dass sie sich an der Aktion beteiligt hatten und kündigte für 2023 eine Neuauf­lage an.
Dabei werde man darüber nachdenken, eine gemeinsame Radler- Aktion durchzuführen.
Thomas Groll und Wolfram Ellenberg kamen mit den anwesenden Radfahrern ins Gespräch.
Die Ankündigung eines Radverkehrskonzepts für Neustadt als Ausfluss des Nahmobilitätskonzepts zu erstellen, stieß auf Zustimmung.

Haushaltsrede TEIL 3

In den nächsten zehn Jahren soll sich der Bahnhof nach der Vor­stellung Grolls zu einer „Mobilitätszentrale“ entwickeln: ansehn­lich, barrierefrei, mit genügend Parkplätzen … „Leider ist dies ein Unterfangen, das langen Atem, aktive Partner und genügend För­dermittel braucht. Hier sind wir zwingend auf Partner angewiesen und das ist ein schwieriger Prozess, aber auch hier sehe ich keine Alternativen. Der Bau der Fahrradabstellanlage durch die Kommu­ne ist nur ein erster, kleiner Schritt“, hob Groll hervor. Einen Kauf des Bahnhofsgebäudes hält er immer noch für wünschenswert, aber keinesfalls für ein mehrfaches des ursprünglichen Preises.
Vielfach ist die Kommune interkommunal unterwegs. „Leuchtturmprojekt“ ist dabei das gemeinsame Klimaschutzmanagement von Kirchhain, Neustadt, Rauschenberg, Amöneburg und Wohra­tal. Auch in der LEADER-Region Marburger Land ist Neustadt weiterhin aktiv. Diese plant für 2023 Machbarkeitsstudien zum Car-Sharing und für eine Bewerbung zu einer Landesgartenschau nach 2030. Die Kommune selbst möchte eine Machbarkeitsstudie für eine nachhaltigere Nutzung des Junker-Hansen-Turmes mit Fördermitteln der Europäischen Union erstellen lassen und hat hierfür bereits die Staatliche Verwaltung für Schlösser und Gärten als Partner gewinnen können. Das Stadtarchiv würde Groll gerne wiederbesetzen und den „runden Turm“ mehr als nur einmal im Monat öffnen.
Den Tourismusservice „Rotkäppchenland“ wird Neustadt zum 31.12.2023 verlassen. Bereits jetzt arbeitet man mit der Marburg Stadt und Land Tourismus GmbH zusammen, die sich neu auf­stelle und den ländlichen Raum verstärkt in den Fokus nehme. Mit der bisherigen Annahme der Wohnmobilstellplätze beim Freibad zeigte sich Thomas Groll zufrieden.
Für das kommende Jahr rechnet der Kämmerer mit einer Lohn­steigerung von zumindest 4 Prozent im öffentlichen Dienst. Er verwies darauf, dass der Wettbewerb um gutes und qualifizier­tes Personal für Verwaltung, Bauhof und Kindergärten immer schwieriger werde. Man konkurriere hier mit dem Kreis, der Stadt Marburg und der Privatwirtschaft. Vor diesem Hintergrund seien Anpassungen im Stellenplan notwendig.
Als Behördenleiter dankte er allen Mitarbeitenden der Kommune und sah die Notwendigkeit, sich zukünftig im Bereich IT/Digitalisierung optimaler aufzustellen. Zunächst soll ein Miteinander mit Kirchhain versucht werden. Sollte dies nicht zum gewünschten Er­gebnis führen, brauche man zusätzliches Personal. Hierfür fehle gegenwärtig aber der Platz. Der Bürgermeister schlägt daher vor, nach Umzug der Sparkasse in das neue „Medzentrum“ neben dem Kultur- und Bürgerzentrum über eine Nutzung deren bisheriger Räumlichkeiten durch die publikumsstarken Bereiche der Stadt­verwaltung nachzudenken.
„Bereits in meiner ersten Haushaltsrede habe ich im Dezember 2007 davon gesprochen, dass sich Neustadt zu einer attraktiven Wohnstadt entwickeln soll. Diesem Ziel sind wir in den letzten Jahren ein großes Stück entgegengekommen. Die Kommune hat sehr viel in ihre Infrastruktur investieren können und bietet deut­lich mehr als vor zehn oder fünfzehn Jahren, aber es besteht na­türlich weiterer Handlungsbedarf. Getreu dem Motto „Wer rastet, der rostet!“ dürfen wir nicht selbstzufrieden werden und uns allei­ne auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen die Aufgaben der Zukunft weiterhin engagiert angehen. Eine Stadt hat gerade dann eine gute Zukunft, wenn viele Kinder in ihr leben.“ Ausgehend von dieser Überlegung möchte Thomas Groll weiter­hin Akzente in der Kinderbetreuung setzen. Er geht davon aus, dass mittel- bis langfristig Bedarf an weiteren Kindergartengruppen bestehe. Hier gelte es die Frage zu beantworten „Anmieten oder Bauen“, damit beschäftige sich der Magistrat derzeit. Ein wesentlicher Punkt sei hierbei die Suche nach einem geeigneten, zumindest 3.500 qm großen Grundstück.
Auch die kommunale Seniorenarbeit mit der Leitstelle „Älter wer­den“ und die Arbeit des Familienzentrums sollen fortgeführt wer­den, da ihre Angebote positive Resonanz fänden.
Sorgen macht dem Bürgermeister die Zukunft der Trinitatis-Kirmes. „Ich sehe beispielsweise immer weniger Bereitschaft, sich beim Festzug zu engagieren oder die Veranstaltungen zu be­suchen. Die Kirmes ist leider nicht mehr das identitätsstiftende Volksfest für die ganze Kommune.“
Groll stellte zudem fest, dass ein Kirmesbesuch für eine Familie inzwischen ein teures Vergnügen geworden sei und immer mehr Schausteller aufgeben müssten. „Lassen Sie uns einmal ergeb­nisoffen über die Zukunft der Kirmes nachdenken. Wären ein Stadtfest oder eine Innenstadtkirmes mit Fahrgeschäften nur für (Klein-)Kinder eine Alternative?“, stellte der Bürgermeister in den Raum.
Die kulturellen Aktivitäten der Kommune sollen auch 2023 un­verändert fortgesetzt werden. Zudem möchte Groll zukünftig in jedem Jahr an den Stadtgeburtstag erinnern.
Thomas Groll betonte die Notwendigkeit „weicher“ Standortfak­toren vor Ort. Aber nicht alles könne von der Kommune selbst übernommen werden. Es bedürfe vielmehr Partner und Investo­ren, die Neustadt als einen attraktiven Standort auffassten. Auch hier tue sich etwas.
„Das MENetatis-Seniorenheim ist bezogen, „Wiesenhof“ legt einen großzügigen Außenbereich an und der Bau von „Tagwerk“ schreitet erkennbar voran. Neue Wohnungen und Häuser ent­stehen in unserer Kommune und die Bauleitverfahren für eine weitere Wohnbebauung etwa „Wohnen auf dem Stückertriesch“ schreiten voran. Von besonderer Bedeutung für Neustadt wird das „Medzentrum Neustadt“ mit Zweigstelle der Sparkasse sein das neben dem Kultur- und Bürgerzentrum entstehen soll. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und ein Ausbau weiterer Angebote „rund um die Gesundheit“ und damit ein zusätzlicher Pluspunkt für unsere Kommune. Auch im „Kaufpark“ war der Abrissbagger bereits tätig, sodass es dort
auch weitergeht. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage Investoren ab und an einen Gang herausnehmen, um nicht in wirtschaftliche Schieflage zu geraten“, führte der Bürgermeister hierzu aus.“
Nach den Worten des Stadtoberhauptes gelte das finanzielle En­gagement der Kommune 2023 erneut sowohl der Kernstadt als auch den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel.
„Im kommenden Jahr ist natürlich unser kleinster Stadtteil Spe­ckswinkel besonders im Fokus, feiert man dort doch das 800-jäh­rige Dorfjubiläum, das wir als Kommune natürlich unterstützen.
Die „Grüne Mitte“, der Generationentreffpunkt Umsetzung an wie eine Aufwer­tung des Teich­umfeldes. Bedingt durch den Umbau des „Zollhofes“ musste der Jugendraum aufgegeben werden. Ein Bauwagen am Festplatz ist hier zunächst einmal die Alternative. Wie es hier weitergeht, ist noch offen und muss sich in die Finanzen dieser Stadt ebenso ein­passen wie am Bedarf orientieren. Eine Lösung könnte ein Umbau des Lagerraumes am Festplatz durch den Bauhof sein.“ Aber auch in Momberg – Sanierung Friedhofshalle, Außenanlage multifunk­tionales Haus – und in Mengsberg – Gemeinschaftshaus, Straßen­bau – stehen erhebliche Investitionen an.
Ausführlich befasste sich der Bürgermeister auch mit den Themen Klimaschutz, Klimaanpassung und Mobilität, an denen eine Haus­haltsrede des Jahres 2022 einfach nicht vorbeikomme. „Die ge­genwärtigen Klimaschutzaktivitäten der Stadt Neustadt (Hessen) können sich in meinen Augen sehen lassen. Neben dem Klima­schutzmanagement werden wir Fördermittel nach dem KfW-Programm 432 erhalten und können damit zunächst Bestandsauf­nahmen und konzeptionelle Überlegungen für die Wohnquartiere „Galgenberg“ und Struth erarbeiten. Das Pilotprojekt „Energie­wendebegleiter“ gemeinsam mit der EAM wird fortgeführt. Bera­tung der Kommune und Fachvorträge für die Bürger werden hier­bei wichtige Bausteine bis 2025 sein. Auf kommunalen Dächern wird der Ausbau von PV-Anlagen in den nächsten beiden Jahren deutlich vorangetrieben. Mit einem Invest von über 200.000 Euro werden wir die restliche Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umstellen. Im Rotkäppchenhallenbad in Mengsberg wird die De­ckenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt und auch für Bü­ros und weitere kommunale Liegenschaften ist Zug um Zug ein Austausch der vorhandenen Leuchtmittel vorgesehen. Für beides
erhalten wir erhebliche Fördermittel“, erläuterte Groll. Für weite­re Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes sieht der Haushalt 40.000 Euro vor und für erste Umsetzungen des Verkehrsgutach­tens oder des Nahmobilitätschecks 120.000 Euro. Im Bereich der Klimaanpassung wird mit einer 100 Prozent Förderung des Lan­des eine Starkregenkarte für das „Heidental“ erstellt, die dann in der Flurbereinigung dazu eingesetzt werden soll, nachhaltige Ver­besserungen zu erreichen.
Im Zusammenhang mit diesen Zukunftsthemen fand Thomas Groll aber auch mahnende Worte: „Wir werden die Menschen mitnehmen müssen. Ohne das Mittun vieler werden wir nicht vorwärtskommen – dies gilt für alle von mir angesprochenen Be­reiche. Verkennen wir dabei aber nicht, dass der Alleinverdiener mit zwei Kindern oder die alleinerziehende Mutter gegenwärtig durchaus andere Sorgen als zukünftige Mobilität, Klimaschutz oder Klimaanpassung haben. Da geht es darum, wie man über die Runden kommt, was die Lebensmittel kosten oder ob man den Abtrag für das Haus leisten kann. Die Politik muss natürlich Antworten auf die großen Zukunftsthemen finden, darf sich aber von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht allzu weit ent­fernen.“
Seine ausführliche Haushaltsrede beendete Bürgermeister Thomas Groll wie folgt: „Der Entwurf des Haushaltsplanes, den ich Ihnen heute zur Beratung übergebe, zeigt nachdrücklich auf, dass es in der Kernstadt, in Momberg, Mengsberg und Speckswinkel weiter­geht. Wir erledigen nicht nur die Dinge, die sich immer wieder­holen, sondern wir setzen auch Akzente für die Zukunft. Dabei nehmen wir uns nur das vor, was wir in einem überschaubaren Zeit­raum auch umsetzen können. Lassen Sie uns dabei auch weiterhin zusammen stark sein, denn dies ist eine entscheidende Grundlage für das Gelingen unseres Vorhabens „Neustadt 2030“. „Denken wir dabei nicht in Problemen. Denken wir in Lösungen.“ Unser Han­deln darf dabei nie auf ein oder zwei Jahre beschränkt sein.
Seit April feiern wir mit vielen gelungenen Veranstaltungen unser Stadtjubiläum „Neustadt 750“. Dessen Motto lautet „Neustadt gestern – heute – morgen“.
Genauso müssen wir Kommunalpolitik verstehen. Das Gestern, die Historie, beachten. Im Heute, der Gegenwart, leben und dabei schon entschlossen das Morgen, die Zukunft, gestalten.“

Fachausschuss I
Fragen und Antworten zum Haushalt 2023

Am 19. Dezember 2022 hatte Bürgermeister Thomas Groll der Neustädter Stadtverordnetenversammlung den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 ausführlich vorgestellt. Zwischenzeitlich haben die Fraktionen von CDU, SPD und FWG intern über das umfangreiche Zahlenwerk beraten. Nun stehen die Sitzungen der Fachausschüsse und der Ortsbeiräte an. Traditionell macht eine Sitzung des Fachausschusses I – Grundsatzangelegenheiten und Finanzen – den Auftakt des „Beratungsmarathons“, der die Fach­ausschüsse II und III sowie die drei Ortsbeiräte folgen. Am 6. Fe­bruar soll dann die Stadtverordnetenversammlung abschließend über den Haushalt beschließen, damit die Kommune handlungs­fähig ist.
Die Sitzung des Fachausschusses I fand unter dem souveränen Vorsitz von Joachim Rausch (CDU) im neuen Gemeinschafts­raum im „Haus der Vereine“ statt. Da dort im Untergeschoss der neue Kulturverein sein „Kunst-Cafe“ zunächst für ein Jahr pro­beweise betreibt, werden die ehemaligen Räume des leider auf­gelösten Männergesangvereines im II. Stock zukünftig für diese Zwecke genutzt.
Während der Sitzung bestand die Möglichkeit, Fragen an den Bür­germeister und an Gitta Kurz, Leiterin des Fachbereiches Innere Organisation & Finanzen zu stel­len.
Zuvor brachte Thomas Groll noch vier Änderungen zum Etatentwurf ein:
• Dem Ratschlag des Nahmobili­tätschecks folgend, soll ein um­fassendes Radverkehrskonzept für die gesamte Kommune er­stellt werden. Hierfür wird mit
Kosten von etwa 35.000 Euro gerechnet. Diese werden fast voll­ständig durch Fördermittel des Landes und des Kreises gedeckt.
• Für den „Zollhof“ in Speckswinkel sollen mobile Bühnentei­le angeschafft werden, damit bei Vorführungen das Publikum auch aus dem hinteren Bereich gut sehen kann. Dafür fallen Kosten von etwa 6.000 Euro an.
• Es hat den Anschein, dass die Kommune demnächst wieder eine/n Stadtarchivar/in haben wird. Der Bürgermeister steht diesbezüglich in „guten Gesprächen“. Das Stadtarchiv soll mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken und zur örtlichen Historie publizieren. Etwa 1.500 Euro werden für die nötige technische Ausstattung benötigt.
• Thomas Groll ist es gelungen, vom Hessischen Innenminister Peter Beuth einen Sonderzuschuss in Höhe von 50.000 Euro aus dem Landesausgleichsstock für den Erwerb des neuen Feuer­wehrfahrzeuges in der Kernstadt zu erhalten.
Im Verlauf der etwa 90-minütigen Sitzung stellten Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), Karsten Gehmlich und Dr. Björn Metzger (beide FWG) einige Nachfragen zum Haushaltsplanentwurf. Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion verzichteten an diesem Abend auf Fragen. An deren Sitzungen nimmt der Bürgermeister regelmäßig teil, sodass dort bereits nachgefragt werden konnte.
Hans-Gerhard Gatzweiler wollte unter anderem wissen, warum die Verwaltung die Zusammenarbeit mit Schwalmstadt bei der Lohnabrechnung beenden möchte. Bürgermeister Groll sprach davon, dass nun die Fachkompetenz selbst im Hause vorhanden sei und Gitta Kurz ergänzte, dass sich die Abwicklung mit der Nachbarkommune zunehmend als schwierig dargestellt habe. Der Sozialdemokrat erkundigte sich auch nach der Sanierung der Brü­cke über die Wiera vom Bürgerpark zum Neukauf-Markt. Bei der regelmäßigen Brückenprüfung, so der Bürgermeister, hätten sich zahlreiche Mängel gezeigt, sodass Handlungsbedarf bestehe.
Karsten Gehmlich sprach unter anderem die Ausgaben für kultu­relle Veranstaltungen an, die gegenüber dem Rechnungsergebnis 2021 deutlich angestiegen seien. Nach kurzem Nachdenken war al­len der Grund klar: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie. In der jüngeren Vergangenheit fand eben kaum etwas statt. Außer­dem wendet die Kommune Mittel für kulturelle Veranstaltungen im Kultur- und Bürgerzentrum auf.
Dr. Björn Metzger wollte wissen, warum beim „Waldstadion“ 2023 keine Pachtein­nahmen vorgesehen seien. Auch hier liegt der Grund auf der Hand: die bevorstehende Sanierung.
Weiterhin gab es unter anderem Nachfragen zur Wasserversorgung, den Bädern und Stel­lenplan.
Bis auf Kleinigkeiten konnten Bürgermeis­ter und Fachbereichsleiterin bereits während der Sitzung Antworten geben, der Rest wird nachgereicht.
Wie schon in den Vorjahren war es eine von Sachlichkeit geprägte Beratung, die wohl erneut auf eine einstimmige Annahme des Haushaltes 2023 schließen lässt.
Bürgermeister Thomas Groll kündigte an, für 2024 über die Verlegung von „Stolper­steinen“ zum Gedenken an ermordete jü­dische Mitbürgerinnen und Mitbürger nachdenken zu wollen. In diesem Jahr soll am 27. Januar wieder ein Gedenkbuch auf dem Mahnmal am Rathausplatz angebracht werden. Hans-Gerhard Gatzweiler zeigte hierfür Zustimmung, seine Fraktion habe erst kürzlich darüber gesprochen.