Neustädter Mitteilungsblatt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Mitte Februar 2015 wandte ich mich im Vorfeld der gemeinsamen Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Gießen und der Stadt Neustadt (Hessen) zur Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in der hiesigen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne (EMAK) bereits auf diesem Wege an Sie.

Nachdem die Arbeiten in der Kaserne zwischenzeitlich weit vorangeschritten sind und ab Mitte Mai mit dem Einzug der ersten 250-300 Flüchtlinge zu rechnen ist, möchte ich heute erneut über das „Mitteilungsblatt“ aus meiner Sicht wichtige Punkte in dieser Angelegenheit ansprechen und Sie über meine bisherige Vorgehensweise als Bürgermeister unserer Heimatstadt informieren.

Lassen Sie mich eingangs aber noch einmal folgendes klar heraussteilen:

Die Stadt Neustadt (Hessen) hat sich nicht darum beworben, Standort einer EAE zu werden. Wir sind über die diesbezügliche Entscheidung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration Ende Januar auch nicht in „Jubelstürme“ ausgebrochen. Aber wir müssen natürlich die tatsächlichen Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen: Die Krisenherde in der Welt haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist in der Folge enorm angestiegen und wird nach allen Prognosen 2015 nochmals weiter anwachsen. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen ist völlig überbelegt und die Flüchtlinge müssen teilweise in Zelten untergebracht werden. Die EMAK hingegen steht leer und verfügt über dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Wir könnten gegenwärtig zwar trefflich über das Für und Wider des deutschen Asylrechts diskutieren und auch die Frage stellen, wer tatsächlich aufgrund politischer Verfolgung in unser Land kommt oder wer aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten in seinem Heimatland einreist, aber die Realität der geltenden Gesetze werden wir dadurch nicht verändern. Ihnen müssen sich alle Verantwortlichen stellen und ihr Handeln danach ausrichten.

Eine EAE mit bis zu 800 Flüchtlingen stellt eine erhebliche Herausforderung für einen kleinen Ort wie Neustadt (Hessen) mit gerade einmal 6.000 Einwohnern in der Kernstadt dar. Deshalb ist es unerlässlich, dass man seitens des Landes Hessen die Fragen, Sorgen und Ängste der betroffenen Einwohnerschaft ernst nimmt und sein weiteres Vorgehen daran orientiert. Diese Erwartungshaltung habe ich als Ihr Bürgermeister in den vergangenen Wochen stets so gegenüber der hessischen Landesregierung und der Öffentlichkeit artikuliert und werde dies auch zukünftig tun. Dies sehe ich als meine Aufgabe an.

Vor diesem Hintergrund möchte ich positiv hervorheben, dass die bisherige Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der verschiedenen Ebenen gut und vertrauensvoll ist. Lassen Sie mich dies nachfolgend näher darlegen:

Wie zugesagt, sind im Rahmen des Machbaren regionale Firmen an den Sanierungsarbeiten in der EMAK beteiligt. Bisher erhielten auch drei örtliche Unternehmen Aufträge.
Stellenausschreibungen der HE AE und des künftigen Betreibers der EAE Neustadt (Hessen) wurden uns zeitnah übersandt, damit Interessierte unserer Kommune hiervon frühzeitig Kenntnis erlangen konnten. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mir gegenüber bereits zugesagt, uns in den kommenden Monaten anstehende Stellenangebote zukommen zu lassen. Auf die Stellenvergabe selbst hat die Kommune naturgemäß keinen Einfluss. Ich habe aber deutlich gemacht, dass – bei gleicher Qualifikation – die Einstellung örtlicher Bewerber die Akzeptanz der EAE sicher erhöhen dürfte.
Dem Antwortschreiben von Herrn Ministerpräsident Bouffier auf meine Bitte um Unterstützung der Kommune entnehme ich, dass die Landesregierung um unsere besondere Situation weiß und in Bereichen, wo die Kommune Hilfe seitens des Landes braucht, auch nach Möglichkeiten der Unterstützung sucht.
Erste Ergebnisse liegen im Übrigen bereits vor. So werden wir beispielsweise eine zusätzliche Stelle für das Einwohnermeldeamt aufgrund der dort anfallenden Mehrarbeit finanziert bekommen und für die Freiwillige Feuerwehr Neustadt-Mitte wurde die Anschaffung eines Gerätewagens über die Landesfeuerwehrschule in Aussicht gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass es in den noch anstehenden Gesprächen zu weiteren konkreten Ergebnissen kommen wird.

Namentlich Herrn Regierungspräsidenten Dr. Witteck und Frau Weppler, der Leiterin der HEÄE Gießen, bin ich dankbar für das bisherige gute Miteinander. Die Kommune wird über anstehende Entscheidungen frühzeitig informiert und – wo möglich – aktiv mit einbezogen.

Unsere Freiwilligen Feuerwehren wurden durch den Herrn Kreisbrandinspektor über den Entwurf eines Brandschutzkonzeptes für die EMAK informiert. Es ist wichtig, dass es nicht zu einer erhöhten Zahl von Fehlalarmen kommt. Dies würde die Motivation unserer Feuerwehrfrauen und -männer, die ihren Dienst ehrenamtlich leisten, nachhaltig belasten und auch zu Unverständnis bei deren Arbeitgebern führen. Mir scheint, dass die bisherigen Lösungsansätze diese Problematik aufgreifen.

Im Zusammenhang mit dem Brandschutz- bzw. Rettungskonzept sollte m.E. überprüft werden, ob weiterhin ein Rettungsfahrzeug in unserer Kommune für den Transport zu den Krankenhäusern ausreicht oder ob aufgrund des Bevölkerungsanstieges durch die EAE und den damit einhergehenden Besonderheiten eine Aufstockung notwendig ist.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich auf eine Tatsache hinweisen: Eine EAE der angedachten Größe in einer Kommune des ländlichen Raumes gibt es in Hessen noch nicht. In Neustadt (Hessen) gibt es ganz andere infrastrukturelle Voraussetzungen als beispielsweise in der Universitätsstadt Gießen. Dies gilt für die Feuerwehr ebenso wie für den Rettungsdienst oder – ich komme darauf noch zurück – die Polizei. Dies muss von den Verantwortlichen bei allen anstehenden Entscheidungen bedacht werden.

Klar ist für mich daher, dass das Wort des Herrn Regierungspräsidenten Geltung haben muss, dass keinesfalls mehr als 800 Flüchtlinge in der hiesigen EAE untergebracht werden und zwar auch dann, wenn der Flüchtlingsstrom nicht nachlässt. Zudem habe ich die Erwartungshaltung an den Landkreis Marburg-Biedenkopf formuliert, dass über die bereits in unserer Kommune untergebrachten rund 110 Asylbewerber keine Zuweisung mehr erfolgt. Eine entsprechende Erklärung liegt zwischenzeitlich vor. Ehrenamtliche Hilfsangebote für die EAE sind nach Aussage von Frau Weppler willkommen und wichtig, aber die unterstützende Arbeit wird eine gänzlich andere sein, als sie bisher für die vor Ort untergebrachten Asylbewerber geleistet wird. Die Flüchtlinge, die demnächst in unsere Kommune kommen, bleiben nur wenige Wochen und werden dann auf die hessischen Landkreise verteilt. Zudem soll ein Träger die ehrenamtliche Arbeit koordinieren, um sich nicht zu „verzetteln“. Sobald uns hier nähere Erkenntnisse vorliegen, werden wir gemeinsam mit Frau Weppler und ihren Mitarbeitern darüber informieren. Auch an dieser Stelle möchte ich es aber nicht versäumen, mich bei allen zu bedanken, die sich bisher helfend eingebracht haben. Hier wird Vorbildliches geleistet.

Vorrangig in diesem Bereich ist aber zukünftig natürlich die professionelle Arbeit durch Sozialarbeiter, eine vernünftige Kinderbetreuung und Angebote zur sinnvollen Freizeitgestaltung in der EAE. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge nicht sich selbst überlassen bleiben. Sie brauchen einen so weit wie möglich strukturierten Tagesablauf. Wie wurde bei der Informationsveranstaltung am 26. Februar so treffen formuliert „Langeweile kann zu Dummheiten führen“.

In einem wichtigen Punkt – der Frage nach dem Sicherheitskonzept – vertrete ich eine andere Position als die Verantwortlichen. Die „Oberhessische Presse“ hat in ihrer Ausgabe vom 18. April 2015 ausführlich über dieses Thema berichtet.

Nach wie vor werbe ich für eine erkennbare personelle Aufstockung der Polizeistation Stadtallendorf. Dies habe ich erst kürzlich nochmals gegenüber Herrn Staatsminister Beuth, dem hessischen Minister des Inneren und für Sport, und Herrn Polizeipräsidenten Schweizer (Gießen) deutlich gemacht. Ich bin dankbar, dass sich der Magistrat der Stadt Stadtallendorf diesem Begehren angeschlossen hat, schließlich werden in unseren beiden Kommunen bis zum Jahresende möglicherweise 1.100 Flüchtlinge Obdach gefunden haben. Was sind die Gründe für meine Forderung?

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Neustadt (Hessen) und Stadtallendorf muss gestärkt werden.
Es muss sichergestellt sein, dass die Bewohner der EAE hinreichend vor einem möglichen Übergriff von außen geschützt sind. Leider gab es hier in den letzten Wochen bundesweit zahlreiche negative Beispiele.
Bei Vorfällen innerhalb der EAE muss die Polizei reagieren können, ohne dass es zu deutlichen Einschnitten bei der normalen polizeilichen Arbeit kommt. Ein Sicherheitsdienst kann hier nur in engen Grenzen tätig werden, hoheitliche Befugnisse hat er nicht.

Es liegt mir völlig fern, „eine besorgniserregende Situation herbeizureden“. Stattdessen sehe ich es ebenso wie Herr Bürgermeister Somogyi (Stadtallendorf) als meine Aufgabe an, bereits im Vorfeld jene Dinge anzusprechen, die auch von der Bürgerschaft immer wieder an uns herangetragen werden.

Für mich steht fest, dass Prävention allemal besser ist als eine spätere Reaktion. Es sollte gehandelt werden, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Sie kennen mich als jemanden, der klar und deutlich formuliert. Dies will ich auch am Ende meiner heutigen Ausführungen tun.

Lassen Sie uns offen und unvoreingenommen mit der auf Neustadt (Hessen) zukommenden Situation umgehen. Nicht das „Hörensagen“ sollte unsere Haltung bestimmen, sondern selbst gewonnene Erkenntnisse.
Wir sollten „interessierten Kreisen von außen“ keine Plattform in unserer Kommune bieten und populistischen Parolen nicht Folge leisten.
In Deutschland – und damit auch in Neustadt (Hessen) – gewähren wir den ankommenden Menschen Asyl. Wir dürfen daher nach meiner Auffassung im Gegenzug völlig zu Recht erwarten, dass man sich an die Gesetze und Sitten des Gastlandes hält.
Das Land Hessen muss sich auch zukünftig seiner besonderen Verantwortung für unsere Heimatstadt bewusst sein und sein Handeln an dieser Erkenntnis ausrichten.

Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt

Im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, die Horst Bätz (FWG) leitete, standen vor allem Fragen der Bauleitplanung.

Zu Beginn berieten die Parlamentarier über den Bebauungsplan Nr. 27 „Wohnbebauung am Bürgerpark“. Ziel dieser Bebauung ist interessierten älteren oder behinderten Mitbürgern ein „Betreutes Wohnen“ nahe dem „Haus der Begegnung“ zu ermöglichen.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde der Geltungsbereich des Planes um rund 40 Quadratmeter vergrößert. Dies ist notwendig, um den Erfordernissen des Hessischen Wassergesetzes Genüge zu tun. An der nördlichen Grenze des Geltungsbereichs soll ein 10 m breiter Gewässerrandstreifen von baulichen Anlagen freigehalten werden. Auch über eingegangene weitere Stellungnahmen von Behörden und einem Anlieger berieten die Ausschussmitglieder.

Die Frage der Stellplätze sah der Ausschuss sah als hinreichend gelöst an.

Ebenfalls einstimmig stimmten die Ausschussmitglieder dem Satzungsbeschluss für den Bereich „Schöne Aussicht“ in Mengsberg zu. Dadurch wird einer jungen Familie der Bau eines Wohnhauses ermöglicht.

Auch über eine Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr.9 „Vor dem Momberger Wald“ in der Gemarkung Mengsberg wurde beraten. Hier geht es um Umwandlung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Ausgrabungsfläche. Ein Mengsberger Unternehmer plant dort die Anlage eines Kalkschotterbruches. Der Ausschuss empfahl einstimmig Zustimmung zu den Ausarbeitungen.

Im Zusammenhang mit den notwendigen Sanierungsarbeiten am Mengsberger Brunnen sind insgesamt Kosten von 85.000 Euro angefallen. Ursprünglich waren 70.000 Euro eingeplant. Nach Angaben durch Bürgermeister Thomas Groll resultieren die Mehrkosten aus einem nicht vorhersehbaren Nachrutschen des Kieses im Bereich der Brunnenausbauverrohrung im März diesen Jahres sowie der so im Vorfeld nicht zu erwartenden Menge an Sand, die aus dem Schacht gefördert werden musste. Den Mehrausgaben stimmte der Ausschuss ebenfalls einstimmig zu.

Zum Ende der Sitzung berichtete Bürgermeister Groll noch über den Beginn der Gespräche mit dem Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke über eine Betreuung bzw. Übernahme der Wasserversorgung in den Stadtteilen. „Der ZMW stellt sich gerade neu auf. Die Gespräche werden sicher noch Zeit in Anspruch nehmen“, so sein Zwischenfazit.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses befassten sich die Parlamentarier unter dem Vorsitz von Bernd Malkus (CDU) in der vergangenen Woche unter anderem auch mit der Teilnahme der Stadt Neustadt (Hessen) am Pilotprojekt „Cybersicherheit“. Einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder der Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Landkreisen Gießen und Marburg sowie den anderen teilnehmenden Kommunen zu schließen. Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit wollen Kommunen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf und Gießen in den nächsten Jahren ihre Datensicherheit überprüfen und – wo nötig – verbessern.

Die Mandatsträger sprachen sich zudem dafür aus, dass sich die Stadt Neustadt (Hessen) beim Land Hessen um die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ bewirbt. Hierbei handelt es sich um ein Städtebauförderungsprogramm zur Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile.

Nach den Worten von Bürgermeister Thomas Groll würde das Förderprogramm für die Neustädter Kernstadt „passen“ und bei einer Aufnahme könnte die Kommune an die erfolgreiche Altstadtsanierung anknüpfen.

Ausführlich besprachen die Ausschussmitglieder die Gewährung einer Bürgschaft für die Bioenergiegenossenschaft Mengsberg. Diese plant die Schaffung einer Nahwärmeversorgung für das Dorf. Die Investition würde sich auf etwa 6,3 Millionen Euro belaufen. Die Kreditaufnahme durch die Genossenschaft in Höhe von 4,2 Millionen Euro soll durch eine kommunale Bürgschaft von 3,5 Millionen Euro abgesichert werden. Hierfür erhielte die Kommune eine jährliche sogenannte Avalprovision von 17.500 Euro. (Eine Avalprovision ist die einem Bürgen – hier die Stadt Neustadt – zu zahlende Provision für die Übernahme der Bürgschaft.) In 20 Jahren wären dies also 350.000 Euro, die in den Stadtsäckel zurückfließen. Dieser Betrag soll unter Umständen durch Wärmelieferungen für das Hallenbad durch die geplante Nahwärmeversorgung abgegolten werden.

Abschließend informierte der Bürgermeister über die aktuelle Situation hinsichtlich der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt (Hessen). „Nach derzeitigem Stand der Bauarbeiten wird wohl im April nicht mehr mit dem Beginn der Belegung zu rechnen sein“, erklärte das Stadtoberhaupt.

Die Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Eckhard Sommer aus Speckswinkel endet am 7. Juni diesen Jahres. Im Vorfeld hatte Sommer seine Bereitschaft zu einer möglichen Wiederwahl erklärt. Einstimmig empfahl der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Ortsgerichtsschöffen Sommer für eine weitere Amtszeit zu wählen.

Aus der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses

Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung tagten am 14. April 2015 unter dem Vorsitz von Wolfram Ellenberg (CDU) auch die Mitglieder des Jugend- und Sozialausschusses.

Zunächst berieten die Parlamentarier über die zukünftige Form der Neustädter Sportlerehrung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte der Magistrat angeregt, über einen Verzicht auf diese Veranstaltung nachzudenken.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion hatten sich die Parlamentarier aber dann darauf verständigt, eine Ehrung für Kinder und Jugendliche beizubehalten. Nach dem Willen der Ausschussmitglieder sollen nun die erfolgreichen jungen Sportler nach den Sommerfreien ausgezeichnet werden. Vorstellen konnte sich der Ausschuss, die Ehrungen im Rahmen eines Grillnachmittags durchzuführen. Dabei sollen Urkunden und unter Umständen auch ein kleines Präsent überreicht werden.

Wolfram Ellenberg regte an, die Veranstaltung reih um in Neustadt und den Stadtteilen durchzuführen und die Ortsbeiräte jeweils in die Gestaltung einzubeziehen.

Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) sprach sich dafür aus, die Messlatte für eine Ehrung „tief zu hängen“, um möglichst viele Kinder und Jugendliche dabei einzubeziehen. Dem stimmten die anderen Mandatsträger zu.

m Vorfeld der nächsten Sitzung soll nun das endgültige Konzept dazu erarbeitet werden.

Diskussionen gab es zur Problematik des Bolzplatzes in der Willingshäuser Straße, der 1986 eingerichtet worden war. Mehrfach hatten sich in der Vergangenheit bereits einige Anlieger über von dort ausgehende Ruhestörungen beschwert. 1994 wurde daraufhin ein Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel geschlossen. Der Bolzplatz blieb, die Kommune musste aber die Nutzungszeiten reglementieren und Kontrollen durchführen. In letzter Zeit klagten zwei der Anlieger erneut mehrfach über Lärmbelästigungen und sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine Schließung aus.

Als besondere Gründe führten sie an, dass auch Jugendliche im Alter über 18 Jahren den Platz vereinzelt nutzen und mit dem Auto Vorfahren würden. „Manchmal werde sogar noch um 21.00 Uhr gespielt“ berichtete Bürgermeister Thomas Groll über die Eingaben der Anlieger.

Der Magistrat hatte seinerzeit erfolglos nach Alternativen gesucht.

Der Ortsbeirat lehnte eine Schließung des Bolzplatzes mehrfach ab. Um die Entscheidung über das weitere Vorgehen auf breite Basis zu stellen, hatte Bürgermeister Thomas Groll die Fraktionen angeschrieben und eine Beratung im Jugend- und Sozialausschuss angeregt.

Die beiden Beschwerdeführer waren ebenfalls anwesend und erhielten Rederecht, um das Problem aus ihrer Sicht darzustellen.

Sowohl Hans-Dieter Georgi (CDU) als auch Hans-Gerhard Gatzweiler sprachen sich eindeutig für eine Beibehaltung des Platzes aus. Georgi regte eine Neufassung der Öffnungszeiten (9.00-13.00 und 15.00-f9.00 Uhr, bei einem Verzicht auf eine Nutzung an Sonn- und Feiertagen) sowie einige kleinere „bauliche“ Veränderungen an.

Dem schlossen sich die weiteren Ausschussmitglieder an und baten den Magistra, entsprechend tätig zu werden.

Zum Abschluss der Sitzung stellte sich Kathrin Killian vom bsj Marburg vor, die seit Anfang April 2015 gemeinsam mit Lars Kietz für die kommunale Jugendarbeit in Neustadt (Hessen) verantwortlich ist.

SPD Ortsvereine wählen ihre Kandidaten für den Kreistag

Die SPD Ortsvereine Neustadt, Momberg, Speckswinkel und Mengsberg luden am 16. April 2015 zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung in das Gasthaus Gleim nach Momberg ein. Reiner Bieker leitete die Versammlung.

„Die Kommunalwahl 2016 wirft ihre Schatten voraus“, so eröffnete er einen der wichtigsten Tagesordnungspunkte. Damit die SPD Neustadt gut im zukünftigen Kreistag vertreten wird, suchte man nach Kandidaten/innen von den Ortsvereinen.

Hans-Gerhard Gatzweiler vom Ortsverein Neustadt und Sebastian Sack vom Ortsverein Momberg erklärten sich für eine Kandidatur bereit und stellten sich den versammelten Mitgliedern vor.

Sebastian Sack ist 33 Jahre alt und Gymnasiallehrer an der Alfred- Wegener-Schule in Kirchhain. Er ist seit dem 18. Lebensjahr in der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendarbeit aktiv, Vorsitzender des Kreisjugendrings und seit der letzten Kreistagswahl im Jugendhilfeausschuss des Landkreises tätig.

Hans-Gerhard Gatzweiler ist 59 Jahre alt und leitet das Jobcenter im Schwalm-Eder-Kreis. Er ist seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, seit fast zehn Jahren engagiert er sich für unsere Gemeinde als Mitglied des Kreistags und leitet dort den Arbeitskreis Soziales der Kreistagsfraktion der SPD. Interessiert hörten die Anwesenden seinen Erfahrungen vom Kreistag zu. Mit Kirsten Fründt an der Spitze würde er sich auf eine weitere aktive Wahlperiode sehr freuen.

Beide Kandidaten wurden anschließend einstimmig gewählt.

Dies ist ein guter Vertrauensvorschuss für die Kandidaten und wir werden zukünftig zwei gute politisch engagierte Neustädter Bürger im Kreistag haben, so Reiner Bieker.

Nun hoffen wir, dass unsere Kandidaten am 20. Juni 2015 einen guten Listenplatz auf der Kreistagsliste finden. Die SPD-Ortsvereine stehen hinter ihren Kandidaten und werden sich auf dem Unterbezirksparteitag für sie einsetzen.

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