Nur Zelte wären noch eine Alternative

Regierungspräsident äußert sich zu den sehr konkreten Plänen, die Neustädter Kaserne als Außenstelle für Flüchtlinge zu nutzen

Regierungspräsident Dr. Lars Witteck wartet auf eine Antwort auf die Frage, ab wann Gebäude der früheren Neustädter Kaserne wieder genutzt werden könnten.

von Michael Rinde

Neustadt. Im OP-Interview stellte der Gießener Regierungspräsident klar, dass seine Behörde großes Interesse an einer Nutzung der früheren Neustädter Kaserne hat.

OP: Steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen kommen, weiter an?

Dr. Lars Witteck: Momentan ja. Normalerweise steigt die Flüchtlingszahl in den Monaten September bis November immer an, geht ab Dezember wieder zurück. Im Moment ist das ganz anders, allein am vergangenen Wochenende haben wir 286 Flüchtlinge neu aufgenommen. Die Marke von 4 000 Flüchtlingen wurde in dieser Woche erreicht.

OP: Sie brauchen also kurzfristig neue Außenstellen.

Witteck: Ich gehe davon aus, dass zusätzliche Außenstellen unvermeidlich sind, allein schon, um die Situation hier in Gießen zu entzerren. Das Hessische Sozialministerium ist im Rahmen seines Maßnahmeplans Asyl dabei, mit uns nach geeigneten Liegenschaften zu suchen für die Unterbringung. Ich habe unter anderem vorgeschlagen, dass wir mittelfristig in allen drei Regierungsbezirken in Hessen Außenstellen bekommen, ähnlich wie in Bayern.

OP: Wo kommt dann die frühere Neustädter Kaserne als Außenstelle ins Spiel?

Witteck: Vermutlich gibt es ab dem Spätsommer eine Möglichkeit in Büdingen. Wir mussten aber schauen, welche Optionen wir kurzfristig haben. Wir können uns sehr gut vorstellen, die Neustädter Kaserne zu nutzen. Im Moment führen wir Gespräche mit der Bauverwaltung und dem Bundesamt für Immobilienangelegenheiten, die die frühere Kaserne verwaltet.

OP: Bis wann fällt die endgültige Entscheidung?

Witteck: Bis Ende der Woche dürften unsere Beratungen mit der Bauverwaltung über die Nutzbarkeit der Kasernengebäude beendet sein. Dann wissen wir, wie schnell die Kaserne nutzbar wäre. Wenn das erst im September der Fall wäre, nutzt sie uns aufgrund unserer jetzigen Situation nichts. Danach steht die Entscheidung in Wiesbaden an. Wie schnell diese Entscheidung fallen wird, kann ich natürlich nicht sagen.

OP: Ihrerseits ist die Entscheidung aber schon für Neustadt gefallen?

Witteck: Wir möchten die Kaserne gerne für unsere Zwecke nutzen, wenn sie kurzfristig bereitsteht. Wir brauchen unbedingt einen Puffer, um Flüchtlinge weiter in geordneten Bahnen und mit einem Dach über dem Kopf aufnehmen zu können.

OP: Bis Ende Januar, wie mal vom Regierungspräsidium angepeilt, wird die Neustädter Kaserne aber wohl nicht zur Verfügungstehen können, oder?

Witteck: Ein Termin Ende Januar wird sicherlich schwierig zu schaffen sein.

OP: Wie viele Flüchtlinge könnten denn vorübergehend in Neustadt Unterkommen. Die Zahl von bis zu 800 Menschen ist ja schon gefallen.

Witteck: Es wird mit Sicherheit nicht so sein, dass wir dort am ersten Tag gleich 800 Menschen unterbringen werden. Ob wir die Zahl von 800 Flüchtlingen am Ende überhaupt ausschöpfen müssen, kann ich im Moment nicht sagen.

OP: Was macht denn diese Prognosen so schwierig?

Witteck: Wir können nicht steuern, wie viele Menschen kommen. Alle drei Prognosen des Bundesinnenministeriums im vergangenen fahr waren in kurzer Zeit überholt, es gab einige unvorhersehbare Ereignisse, wie der Ausfall von Erstaufnahme-Einrichtungen in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Seinerzeit kamen über Nacht mehrere Hundert Flüchtlinge zusätzlich in Hessen an.

OP: Welche Rolle spielen bei der Zahl der Flüchtlinge, die in Neustadt auf Zeit leben werden, die Gegebenheiten in der Stadt? Witteck: Eine sehr große Rolle. Wir werden natürlich schauen, was diese Kleinstadt verkraftet. Sobald die Entscheidung in Wiesbaden fällt, stehe ich auch persönlich für eine Informationsveranstaltung vor Ort zur Verfügung, um Fragen zu beantworten und über Ängste und Sorgen mit den Bürgern zu sprechen. Das ist mir sehr wichtig, wir wollen nicht, dass sich Unsicherheit vor Ort aufbaut.

OP: Was hat denn überhaupt den Ausschlag dafür gegeben, diese Kaserne als Außenstelle vorzusehen?

Witteck: Der Bund hat erklärt, dass er kostenfrei leer stehende Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellt. Wir haben eine Liste mit acht Kasernen in Hessen erhalten, die wir dann geprüft haben, zum Beispiel nach der Frage des Gebäudezustands, der Logistik oder wie nahe liegt die Kaserne an der Innenstadt. Bei der Prüfung ist Neustadt dann immer weiter nach oben auf unserer Liste geklettert.

OP: Wenn man in Neustadts Nachbarstadt Stadtallendorf schaut, so steht dort auch eine Kaserne weitgehend leer. Was hat gegen die Hessen-Kaserne gesprochen?

Witteck: Diese Kaserne wird- weiterhin militärisch genutzt und entfällt somit für eine andere Nutzung.

OP: Gibt es theoretisch eine grundsätzliche Alternative zu Kasernen als Unterkunft? Witteck: Die Alternative wäre im Moment eine Unterbringung der Menschen, die schon viel erleben mussten, in Zelten. Das verhindern wir mit allem, was in unserer Kraft steht. Denn das hielte ich in einem Land wie unserem für menschenunwürdig.

OP: Für Neustadt bedeutet eine Aufnahme von Flüchtlingen aber auch einen erheblichen Bevölkerungsanstieg in kurzer Zeit, Bürgermeister Thomas Groll hat das in der OP angesprochen.

Was werden Sie konkret tun, um die Flüchtlinge zu integrieren und

Neustädter Sorgen zu zerstreuen?

Witteck: Zunächst bedeutete eine höhere Einwohnerzahl auch höhere Schlüsselzuweisungen vom Land, was der Stadt sicherlich auch hilft. Es gibt ein ständiges Kommen und Gehen. Integration ist in einer Erstaufnahme-Einrichtung aufgrund der kurzen Verweildauer schwierig. Kinder bekommen eine Betreuung, sind aber nicht schulpflichtig. Außerdem dürfen die Flüchtlinge zu diesem Zeitpunkt noch nicht arbeiten und ein Engagement in einem Verein macht erst am Ort der endgültigen Zuweisung Sinn.

OP: Was könnten denn im Fall der Fälle Neustädter Institutionen, die bei der Integration vor Ort helfen wollen, tun?

Witteck: Ich würde mich freuen, wenn die Neustädter offen sind. Ich freue mich, wenn sich Menschen den Flüchtlingen während ihrer ersten Wochen in Deutschland annehmen. Das kann zum Beispiel durch Angebote wie einer Teestunde oder Sport bestehen, damit diese Menschen jemanden zum Reden bekommen. Die Flüchtlinge brauchen Ansprechpartner, damit sie ihren Tag ein wenig strukturieren können. Wenn solche Angebote in Neustadt entstünden, fände ich das toll.

OP: Der ein oder andere Neustädter bringt schon die Sorge vor steigender Kriminalität in der Stadt ins Gespräch, wenn dort eine Außenstelle für an- kommende Flüchtlinge entsteht. Gibt es Statistiken, wie sich dieSituation an anderen Orten entwickelt hat?

Witteck: Solche Statistiken haben wir nicht, wir sind aber überall mit der Polizei in ständigem Kontakt, zum Beispiel auch in Bad Arolsen. Von dort bekommen wir das klare Signal, dass es keine besonderen Vorkommnisse gibt. Uns wird nichts Negatives gemeldet – da kehre ich auch nichts unter den Teppich.

OP: Wissen Sie schon, welche Flüchtlinge aus welchen Ländern voraussichtlich nach Neustadt kommen?

Witteck: Konkret noch nicht. Wir schauen grundsätzlich überall, welche Menschen in welche Unterkunft passen, wir schauen nach einer möglichst homogenen Gruppe, die wir in Außenstellen zusammenbringen.

OP: Was wird denn in Neustadt an Flüchtlingsbetreuung Ihrerseits möglich sein? Gibt es dort dieselben Leistungen und Angebote des Landes wie in Gießen?

Witteck: Das muss alles im Detail noch erarbeitet werden, etwa, ob dort auch Asylanträge gestellt werden können. Aber eine Kinderbetreuung und eine ärztliche Versorgung wird es auch in jedem Falle in Neustadt geben.

OP: Sie denken über einen privaten Betreiber für eine Außenstelle Neustadt nach. Was macht ein solches Modell attraktiv?

Witteck: Wir wären flexibler. Der Betreiber hätte aus Gießen heraus die Möglichkeit, beim Personal zu reagieren, je nachdem, wie viele Menschen in Neustadt Obdach finden. Für einen öffentlichen Arbeitgeber ist es sehr schwierig, kurzfristig Stellen zu schaffen. Ich möchte aber betonen, dass ein solcher Betreiber keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen wird. Wir als Behörde suchen auch die Wachdienste aus, und wir werden als Land auch ständig vor Ort sein, auch mit Sozialarbeitern.

OP: Haben Sie denn schon einen möglichen Betreiber für Neustadt?

Witteck: Wir haben in Gießen einen bewährten Betreiber, der auch für Neustadt in Frage käme, Gerade wird aber noch geprüft, ob wir für Neustadt eine neue Ausschreibung bräuchten.

Noch viele Fragen sind unbeantwortet

Sozialministerium legt sich nicht auf Termin für eine endgültige Entscheidung fest

Neustadts Bürgermeister Thomas Groll ist inzwischen davon überzeugt, dass die frühere Kaserne definitiv Außenstelle der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge wird.

von Michael Rinde

Neustadt. Für Groll ist nur noch die Frage offen, ab wann das Regierungspräsidium die Unterkunftsgebäude nutzt. Außerdem interessiert ihn naturgemäß wie viele Flüchtlinge dort letztlich untergebracht werden. Groll erneuerte gestern seine grundsätzliche Haltung: „Für eine Stadt mit 6 000 Einwohnern werden mehrere hundert zusätzliche Flüchtlinge in jedem Falle eine große Herausforderung werden.“ Es gebe viele Fragen aus der Bevölkerung an ihn als Bürgermeister, die aber letztlich nur vom Regierungspräsidium beantwortet werden könnten. Etwa zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Eine Frage, die in der Bürgerschaft auch thematisiert wird, ist die Frage nach der Sicherheit vor Ort. Groll bestätigt, dass er deshalb auch schon Gespräche mit der Polizei geführt hat. „Ich glaube nicht, dass sich bei uns die Situation verändert“, sagt er.

Die OP bat Polizeisprecher Martin Ahlich und Heinz Frank, Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, um eine Stellungnahme: „Die Polizei verfolgt das Geschehen natürlich. Es liegt auf der Hand, dass die Polizei bei einer solchen Veränderung frühzeitig eingebunden wird“, erklärt Ahlich. Er ist derzeit auch Pressesprecher für das Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen.

Wie hat sich die Situation dort entwickelt, nachdem die Zahl ankommender Flüchtlinge in die Höhe gestiegen ist? Es gebe seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen dort in der Tat vermehrt Einsätze der Polizei. Aber Ahlich betont: „Wir scheren niemanden über eine Kamm, nur sehr wenige sind der Grund für polizeiliche Maßnahmen dort.“

Heinz Frank, Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, begleitet die Absichten, die frühere Neustädter Kaserne als Unterkunft zu nutzen, bereits engagiert. „Die polizeiliche Erfahrung hat gezeigt, dass es mit Familien aus Kriegsgebieten keinerlei Probleme gibt. Leider finden sich aber auch einzelne Kriminelle, die Probleme bereiten und dann das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort beeinträchtigen, obwohl doch die breite Mehrheit der Flüchtlinge friedfertig ist. Die letzte Entscheidung über eine Kasernennutzung für die Flüchtlingsunterbringung liegt beim Hessischen Sozialministerium. Dessen Sprecherin Esther Walter verweist auf Nachfrage auf die noch laufenden Untersuchungen der Bauverwaltung, deren Ergebnis abgewartet wird. Einen Zeitpunkt für eine Entscheidung könne sie noch nicht nennen.

Die Stadt Neustadt hatte für die ehemaligen Soldatenunterkünfte keinerlei eigene Pläne verfolgt. „Wir hoffen nur, dass bei einer neuen Nutzung nun endlich auch die Außenanlagen wieder in einen ordentlichen Zustand gebracht werden“, sagt Bürgermeister Groll