Neustädter Mitteilungsblatt

Kommune sagt „Dankeschön“

Besprechung mit den Helferinnen der Seniorentreffs

Mitte Dezember 2014 sagte die Kommune den ehrenamtlichen Helferinnen der Seniorentreffs in Neustadt und den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel „Dankeschön“ für die in den zurückliegenden 12 Monaten geleistete Arbeit.

Bürgermeister Thomas Groll hob den Einsatz der Damen hervor, die es immer wieder verstünden, den Seniorinnen und Senioren gemeinsam mit den Referenten der Volkshochschule vergnügliche und informative Stunden zu bereiten. Insbesondere hob er dabei die Grillnachmittage und die Frühstücksveranstaltungen hervor. Er zeigte sich erfreut darüber, dass sich nun Karl-Joseph Lemmer ebenfalls diesem Kreis angeschlossen habe und sein Wissen ein- bringen möchte.

Der Bürgermeister stellte zudem Sonja Stark als neue Ansprechpartnerin in der Stadtverwaltung für dieses wichtige Themenfeld vor.

Bei einem adventlichen Kaffeetrinken überreichte er den Helferinnen ein kleines Präsent und tauschte sich mit ihnen intensiv über die Seniorenarbeit vor Ort aus. Man war sich darin einig, dass es gelingen müsse, neue „Kreise“ anzusprechen, um den langfristigen Fortbestand der beiden Seniorentreffs gewährleisten zu können.

Insbesondere wünschten sich die Helferinnen, dass die Angebote auch verstärkt vom „männlichen Geschlecht“ wahrgenommen werden.

Bürgermeister Groll kündigte an, dass man innerhalb der Verwaltung über eine Umfrage unter den Senioren nachdenken wolle, um zu erfahren, wo diese „der Schuh drücke“ und was man sich an Themenangeboten wünsche. Für ihn sei es wichtig, so Groll, die ehrenamtlichen Helferinnen in die Planungen miteinzubeziehen, denn diese seien auch zukünftig unverzichtbar für die Seniorenarbeit vor Ort.

Pacht- und Gestattungsverträge für Windpark „Trillrodt“ unterzeichnet

Mitte Dezember 2015 fand im Neustädter Rathaus die Unterzeichnung der Pacht- und Gestattungsverträge für den vorgesehenen Bau von zwei Windenergieanlagen im Bereich „Trillrodt“ statt. Hierbei handelt es sich um ein im Eigentum der Stadt Neustadt (Hessen) stehendes Waldstück Richtung Speckswinkel.

Rudewig Windpower und die Energiegenossenschaft Vogelsberg, die bereits am „Dreiherrenstein“ gemeinsam mit der Kommune einen Windpark planen, werden auch hier als Vorhabensträger fungieren. Es ist davon auszugehen, dass bei „normalem“ Verlauf der notwendigen Gutachten und rechtlichen Prüfungen durch das Regierungspräsidium Gießen die beiden Anlagen in der zweiten Jahreshälfte 2017 in Betrieb gehen können.

Die Kommune erhält jeweils 5 % der Einspeisevergütung, auf alle Fälle aber eine Mindestpacht von 25.000,- Euro pro Anlage, festgelegt auf zunächst 20 Jahre.

Neben Bürgermeister Thomas Groll Unterzeichnete für die Stadt Neustadt (Hessen) der Erste Stadtrat Werner Kappel, auf Seiten der Energiegenossenschaft waren das geschäftsführende Vorstandsmitglied Günter Mest und sein Vorstandskollege Norbert Reinhardt zugegen sowie Michael Rudewig für Rudewig Windpower.

Günter Mest geht davon aus, dass man im IV. Quartal 2015 aktiv die „Werbetrommel“ zur Gewinnung neuer „Energiegenossen“, d. h. Nachrangdarlehensgeber, in Neustadt und den Stadtteilen rühren werde.

„Runder Tisch Asyl“

Mitte Dezember 2014 tagte auf Einladung von Bürgermeister Thomas Groll ein „Runder Tisch Asyl“ im Neustädter Rathaus.

Hierzu waren u. a. Vertreter der beiden örtlichen Kirchengemeinden, die zuständigen Sozialarbeiterinnen des Landkreises sowie an einer Mitarbeit interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Zu Beginn berichtete der Bürgermeister darüber, dass im Bereich Neustadt inzwischen 98 Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen worden seien. Der Landkreis habe hierzu von Privat Räumlichkeiten angemietet.

Neben einigen Familien seien schwerpunktmäßig alleinstehende junge Männer im Alter von 18-30 Jahren in der Kommune untergebracht. Es handele sich hierbei um über zehn verschiedene Nationalitäten. Bis Mitte November 2014 seien von den 98 Plätzen knapp 90 belegt.

Weiterhin wurde mitgeteilt, dass aufgrund eines Spendenaufrufes u. a. bereits einige Fernseher bei der Stadtverwaltung abgegeben worden seien.

Die zuständigen Sozialarbeiterinnen und ein Mitglied des Vereines „Asylbegleitung Mittelhessen e.V.“ schlugen vor, Gesellschaftsspiele (Schach u. ä.) oder Puzzle als Spenden aus der Bevölkerung zu erbitten, damit sinnvolle Freizeitbeschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden können.

Gleichzeitig würden für das Frühjahr Fahrräder benötigt. Diese können gern kleinere Mängel aufweisen, da diese repariert werden könnten. Bürgerinnen und Bürger, die hier helfen möchten, mögen sich bitte mit Stephan Henrich, Tel. 0 6692-89 25, email henrich@neustadt-hessen.eu von der Stadtverwaltung in Verbindung setzen.

Der ehemalige Schulleiter Manfred Völzke berichtete darüber, dass er, unterstützt vom Verein „Asylbegleitung Mittelhessen e.V.“ mittlerweile einen Sprachkurs anbiete. Dieser werde teilweise von bis zu 50 jungen Männern besucht. Völzke berichtete von einem angenehmen und engagierten Arbeitsklima. Es gehe zunächst darum, den Asylbewerbern/Flüchtlingen Grundbegriffe der deutschen Sprache beizubringen. Dies werde immer wieder mit Beispielen verdeutlicht. Die Kommune stellt hierfür Räumlichkeiten zur Verfügung und ist bei notwendigen Kopierarbeiten behilflich.

Am 22. Dezember 2014 besuchten Mitglieder des „Runden Tisches Asyl“ dann gemeinsam mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow und Bürgermeister Thomas Groll den Wohnkomplex in der Bismarckstraße und erfuhren bei dieser Gelegenheit mehr über die Schicksale der dort untergebrachten jungen Männer. Hierbei wurde auch immer wieder deutlich, dass sportliche Aktivitäten gewünscht seien.

Der Vorsitzende des VfL Neustadt, Wolfram Ellenberg, sagte eine Unterstützung zu und wird gemeinsam mit den Abteilungen prüfen, inwieweit man die Asylbewerber/Flüchtlinge in das Vereinsgeschehen einbinden kann.

„Was eine Stadt alles für ihre Bürger tut“ – Kampagne zur Bewusstmachung der Leistungen einer selbstverwalteten Kommune in Hessen

Der Staatsgerichtshof hat 2013 die Verfassungswidrigkeit der Finanzierung der Kommunen in Hessen durch das Land festgestellt. Derzeit wird daher durch die Landesregierung eine komplette Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) ab dem 1. Januar 2016 vorbereitet.

Finanzminister Dr. Schäfer hat die geplanten Eckpunkte dieser Reform im November 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine wesentliche Frage für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land wird sein, ob eine Aufgabe zu den Pflichtaufgaben zählt oder als „freiwillig“ betrachtet wird.

Die erste Bewertung der KFA-Reform durch die hessischen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte fällt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – über alle Parteigrenzen hinweg negativ aus. Eine Einschätzung, die auch von Bürgermeister Thomas Groll geteilt wird. Gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Landkreistag vertreten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte die Auffassung, dass bei Umsetzung des erarbeiteten Modells auch zukünftig eine Unterfinanzierung der Kommunen gegeben sei. Nach Berechnungen des HSGB werden den Kommunen zukünftig etwa 400 Mio. Euro jährlich zur Finanzierung der von ihnen für die Bürger erbrachten Leistungen vorenthalten.

Der Bürgermeister der Stadt Viernheim im Landkreis Bergstraße, Matthias Baaß, hat kürzlich eine Kampagne zur Bewusstmachung der Leistungen einer selbstverwalteten Kommune in Hessen gestartet.

Diesem Beispiel folgend, soll nachstehend einmal in Stichworten dargelegt werden, welche Leistungen die Stadt Neustadt (Hessen) für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringt.

Die Aufzählung ist bei weitem nicht vollzählig. Bei Betrachtung der einzelnen Punkte fällt auf, dass eine Unterscheidung in Pflichtaufgaben oder freiwillige Leistungen vielfach gar nicht möglich ist.

Bildung und Betreuung für Kinder

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wird in unseren Kindergärten ein großzügiges Öffnungsangebot mit Mittagessen vorgehalten. Entsprechend der Vorgaben des Bildungs- und Erziehungsplanes des Landes Hessen werden die Kinder auf den Übergang in die Grundschule vorbereitet. Das Familienzentrum, angegliedert an die Kindertagesstätte „Regenbogen“, bietet mit verschiedensten Kooperationspartnern ein breites Beratungsangebot für alle Eltern und Mitmachangebote für die Kinder an.

Die Kommune trägt Sorge dafür, dass das Betreuungsangebot der Grundschule auch im Zeitraum von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr gewährleistet ist und finanziert dieses.

Angebote (nicht nur) für Senioren

Die Kommune unterstützt die Arbeit der Kreisvolkshochschule im Bereich der Seniorenarbeit u. a. durch die kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten und bietet eigenständig Informationsveranstaltungen an.

Jugendarbeit

Die Kommune unterhält in der Kernstadt und allen Stadtteilen Jugendräume. Die Stadtjugendpflege, die vom bsj wahrgenommen wird, kooperiert mit der Schulsozialarbeit der Martin-von- Tours-Schule.

Wirtschaftsförderung

Die Kommune hält Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben vor. Sie trat bei Planung und Erschließung in Vorleistung. Sie unterstützt Aktivitäten des örtlichen Gewerbevereines und bietet regelmäßig Informationsveranstaltungen gemeinsam mit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf an.

Unterhaltung eines Frei- und Hallenbades

Durch die Bereitstellung des „Rotkäppchen“-Hallenbades im Stadtteil Mengsberg wird das Schulschwimmen für die Martin- von-Tours-Schule und andere Schulen aus der Region gewährleistet. Kinder können dort Schwimmen lernen. Das Freibad in Neustadt ist ein Ort für Sport- und Freizeitgestaltung von Jung und Alt.

Die Freiwilligen Feuerwehren

Die Stadt Neustadt (Hessen) legt Wert darauf, dass die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren bei ihrem wichtigen ehrenamtlichen Dienst gut ausgebildet und gut ausgerüstet sind. Notwendige Anschaffungen werden mit den Freiwilligen Feuerwehren abgesprochen und finanziert.

Aktivitäten im Klimaschutz

Die Kommune hat beispielsweise die Straßenbeleuchtung auf die moderne LED-Technik umgerüstet und leistet damit einen Beitrag für Klimaschutz (und spart dadurch Stromkosten). Im Rahmen des Konjunkturprogrammes II wurden zahlreiche kommunale Gebäude energetisch saniert. Dieser Weg wird fortgeführt.

Unterstützung von Naturschutzmaßnahmen

Die Kommune unterstützt regelmäßig ehrenamtlich durchgeführte Naturschutzmaßnahmen durch finanzielle Zuwendungen und Arbeitsleistungen des Bauhofes.

Kommune mit den Menschen im Dialog

Seitens der Kommune wird immer wieder das Thema „Demografischer Wandel“ thematisiert und die Bürgerschaft zum Mitmachen eingeladen. Es erfolgen regelmäßige Bürgerinformationen durch Pressemitteilungen und durch Artikel auf der Homepage.

Teilnahme an Förderprogrammen dient allen

Die Kommune leistet wesentliche Vorarbeiten zur Teilnahme an Förderprogrammen (Altstadtsanierung, Dorferneuerung, Region Herrenwald), die auch privaten Vorhaben dienen und leistet vielfach einen Beitrag zur Ko-Finanzierung. Die Kommune organisiert die Antragsstellung für zukünftige Fördermaßnahmen (Region Marburger Land, Dorfentwicklungsprogramm)

Beseitigung von Leerständen

Die Kommune hat ein eigenes Förderprogramm zur Beseitigung von Leerständen in den Ortskernen mit jährlich 10.000 Euro aufgelegt.

Rentenberatung

Seitens der Kommune wird kostenlos eine Rentenberatung an- geboten.

Infrastruktur für Sport und Bewegung

Die Kommune hält Infrastruktur für Sport und Bewegung vor („Waldstadion“) und unterstützt Vereine bei der Schaffung und Unterhaltung von Vereinsanlagen.

Unterstützung der Vereinsareit

Die Kommune fördert – wenn auch in bescheidenem Rahmen – die vielfältigen Vereinsaktivitäten in Neustadt und den Stadtteilen finanziell und leistet Unterstützung durch den Bauhof. Kommunale Räumlichkeiten werden Vereinen zu geringen Kosten bzw. gegen Erstattung der Verbrauchskosten zur Verfügung gestellt. Übungsstunden in städtischen Gebäuden werden ermöglicht.

Kulturelle Veranstaltungen

Die Kommune unterstützt kulturelle Veranstaltungen auf vielfältige Weise und führt regelmäßig eigene Veranstaltungen durch.

Vieles davon sieht das Land – leider – als freiwillige Aufgaben an. Für Kommunen wie Neustadt, so Bürgermeister Thomas Groll, stellt sich dies aber anders dar. „Wenn wir uns nicht in diesen Bereichen engagierten, wäre es in Neustadt und anderswo auf die Dauer nicht mehr l(i)ebenswert.“

Die „kommunale Familie“ hoffe daher auf ein Umdenken in Wiesbaden. Noch sei Zeit, die Reform des KFA zu überdenken und auf die Anregungen der Städte, Gemeinden und Landkreise zu hören.

Aus der Stadtverordnetenversammlung

Zum 24. Male in der seit März 2011 laufenden Legislaturperiode und zum letzten Male im Jahre 2014 trafen sich die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder zu ihren turnusmäßigen Beratungen, diesmal im Dorfgemeinschaftshaus in Momberg.

Im Mittelpunkt der von Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl geleiteten Sitzung stand die Einbringung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2015, den Bürgermeister Thomas Groll den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung in einer ausführlichen, rund 45 Minuten dauernden Rede vorstellte und kommentierte.

Die gute Nachricht verkündete der Kämmerer den Mandatsträgern gleich zu Beginn seiner Ausführungen: Die Haushaltsentwicklung verspricht im Vergleich zu den letzten Jahren eine deutliche Verbesserung. Das zu erwartende Defizit des Ergebnishaushaltes beträgt laut dem Haushaltsentwurf des Magistrates „nur“ noch 240.000 Euro gegenüber einem vor Jahresfrist angenommenen Fehlbetrag von knapp 650.000 Euro für 2014. Maßgeblich dafür verantwortlich sind Einnahmeverbesserungen bei den der Kommune zukommenden Einkommenssteueranteilen, der Gewerbe- und der Spielapparatesteuer, deutliche Erhöhungen kommunaler Steuern und Gebühren sowie weitere Einsparungen bei verschiedenen Haushaltsansätzen.

Der Bürgermeister prognostizierte sogar, dass ein Haushaltsausgleich nun bereits 2016 machbar zu sein scheint. Für die Folgejahre rechnet er dann mit einem weiteren Anstieg der Überschüsse. „Unser „kleiner Segler“ Neustadt nimmt also augenscheinlich nach einigen stürmischen Jahren wieder langsam Fahrt in eine bessere Zukunft auf“, wählte Groll erneut einen Vergleich aus der christlichen Seefahrt. Allerdings könne man das hohe Lied einer erfolgreichen kommunalen Finanzpolitik unter dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“ trotzdem nicht singen, denn es gebe bei genauer Betrachtung durchaus Anlass zu Nachfrage und Sorge, so Thomas Groll.

Den Grund sieht der Bürgermeister in der großen Unsicherheit hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und den in seinen Augen äußerst positiven Prognosen des hessischen Innenministers in dessen „Orientierungserlass 2015-2018“ für die kommunalen Haushalte. „Nach meiner Einschätzung sieht Minister Beuth die Zukunft zu rosig und reagiert nicht auf die abgeschwächten Konjunkturprognosen der Wirtschaftsweisen. Aber wir müssen seinen Vorgaben aus Eigeninteresse folgen, denn ein Abweichen müssten wir der Kommunalaufsicht erklären.“ Man müsse leider sagen, dass das Leben in Neustadt teurer wird, stellte der Bürgermeister fest und meinte damit Kindergartengebühren, Wassergebühren in den Stadtteilen, Friedhofsgebühren und Grundsteuern, die im kommenden Jahr angehoben werden. Der Gebührenhammer schlage aber nicht nur in Neustadt, sondern fast überall in Hessen zu.

Insbesondere kritisierte er die von Innenminister und Finanzminister angeordnete Anhebung der Grundsteuer B. Mindestens 365 Punkte muss sie zukünftig betragen, ansonsten hat dies negative Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommune.

Für das Jahr 2016 wird nach Grolls Worten die Kommune um eine abermalige Anhebung des Hebesatzes um weitere wahrscheinlich 25 Punkte nicht herumkommen. „Das sind die verbindlichen Vorgaben der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung. Wir können da nichts machen und haben keinen Spielraum. Die kommunale Selbstverwaltung wird so ausgehöhlt“, kritisierte der Kämmerer. Auch die Gewerbesteuer könnte 2016 auf dann auf 390 von Hundert angehoben werden (bisher 380).

„Ich habe die Vorgaben aus Wiesbaden zur Haushaltskonsolidierung als eine Politik mit der Brechstange bezeichnet und ich bleibe dabei“, kritisierte er.

Den gegenwärtigen kommunalen Finanzausgleich hält er bekanntermaßen in vielen Punkten für falsch. „Es kann nicht sein, dass die Kommune in 2015 4.040.000 Euro an Schlüsselzuweisungen erhält, aber rund 4,8 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage abführen muss“, so Groll. Aber den zukünftig geplanten kommunalen Finanzausgleich hält er für nicht viel besser und die der Stadt zugedachte Summe als „ein Nullsummenspiel“ und bezeichnete sie daher als „zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“.

Die wichtigste Botschaft im Finanzhaushalt 2015, der die zu erwarteten Investitionen im Haushaltsjahr umfasst, ist, dass die Kommune abermals ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Für den notwendigen Erhalt von Infrastruktur plant der Magistrat an größeren Vorhaben die grundhafte Sanierung der Nebenanlagen in der „Hindenburgstraße“ und der „Wieraer Straße“ (Beide Maßnahmen waren bereits 2014 Bestandteil des Haushaltes.

Die Ansätze wurden aktualisiert), die erstmalige Erschließung des „Heidentals“ (460.000 Euro) und Fertigstellung der Erschließungsanlage „Tiefer Graben“ (66.000 Euro).

Sanierungsarbeiten an der Leichenhalle in Neustadt und Neuanlage eines weiteren Friedhofweges (26.500 Euro).

Die energetische Sanierung des großen Saales des DGH Momberg (60.000 Euro, unter dem Vorbehalt, dass 30.000 Euro an Fördermittel des Landes hierfür vereinnahmt werden können).

Weitere 50.000 Euro sind für den Umbau der Grundschule Momberg zum Kindergarten vorgesehen.

Für das „Haus der Begegnung“ sind in 2015 – und in den Folgejahren – zunächst keine Investitionen geplant. Die weitere Entwicklung in Sachen „Bürgerhaus Neustadt“ sei noch offen, so dass hier derzeit auch keine vernünftigen Ansätze für die Zukunft gebildet werden können.

Im Rahmen der Gewährleistung von Sicherheit stehen der bereits bekannte Ankauf von zwei Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren Neustadt-Mitte und Momberg und die Umstellung auf den BOS-Funk an.

Für 21.500 Euro sollen ein Kastenwagen und ein Dreiseitenkipper für den Bauhof angeschafft werden.

Da „demnächst“ die Sanierung des Freibades ansteht, rät der Magistrat zur Erstellung einer entsprechenden Studie (20.000 Euro). Im Gewerbegebiet „Am Gelicht“ möchte der Magistrat von der Hessischen Landgesellschaft in den 1990er Jahren für die Kommune erworbene Flächen zurückkaufen, um die „Zinsspirale“ zu stoppen. Hierfür sind 2015 150.000 Euro vorgesehen.

Die Kosten für die jährliche Sportlerehrung will Neustadt zukünftig einsparen, stattdessen schlägt der Magistrat eine „Analyse der zukünftigen Vereinsarbeit vor dem Hintergrund des demographischen Wandels“ vor.

Insgesamt resümierte Groll, dass bei Betrachtung des Haushaltes 2015 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die Aussichten in Neustadt nicht so düster sind wie vor einem Jahr, trotzdem aber der Haushalt mit Risiken behaftet sei, die es gelte offen anzusprechen. „Es komme selten so gut wie erhofft, aber auch selten so schlimm wie befürchtet“, schloss er seine Rede mit einer Aussage des deutschen Top-Managers Gerhard Cromme.

Zuvor hatten die Stadtverordneten einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.000 Euro für die Anschaffung von Gerät für die Feuerwehren und für den Bauhof beschlossen.

Ebenso verabschiedeten sie einstimmig die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A auf 350 v. H. (bisher 330) und B auf 365 v. H. (bisher 320). Einstimmig stimmten die Parlamentarier auch für eine Erhöhung der Taxi-Beförderungsentgelte und für einen freiwilligen Landtausch zum Zweck der Durchführung von Naturschutzmaßnahmen im „Grund“ nahe der Eisermühle in der Gemarkung Mengsberg.

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern in Neustadt teilte der Bürgermeister mit, dass dafür aktuell 98 Plätze von Privat durch den Landkreis angemietet worden seien. 71 davon waren zum 15.12.2014 belegt. Eine Inanspruchnahme der leerstehenden Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne zur Asylantenunterbringung sei zumindest zunächst vom Tisch, da vom Land dafür eine ehemalige US-Einrichtung in Büdingen eingeplant ist. Wenn die Flüchtlingsströme aber 2015 unverändert anhielten, sei auch ein Notaufnahmelager in der aufgegebenen Kaserne wohl vorstellbar.

Im Zusammenhang mit den statischen Schäden im Bereich des „Hauses der Begegnung“ hatte die Stadt Anfragen auf eine Kaufpreisminderung sowohl an die Katholische Militärseelsorge als auch an das Bundesverteidigungsministerium gestellt. Beide Dienststellen haben die Forderung der Kommune unter anderem mit der Begründung, dass das Haus 1993 unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung gekauft worden sei, abgelehnt. „So bedauerlich das ist, damit bleiben wir auf den Kosten sitzen“, so Groll. Er bezeichnete die Position von KAS und BMVg als juristisch korrekt, hatte aber aufgrund der Vorgeschichte auf Kulanz gehofft.

 

SPD Ortsverein Mengsberg ehrt langjährige Mitglieder

Kurz vor Weihnachten wurden in einer Feierstunde in Mengsberg langjährige und verdiente Mitglieder des SPD-Ortsvereines Mengsberg im Beisein von Landrätin Kirsten Fründt und des hiesigen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol geehrt.

Es sind dieses Willi Morneweg und Gerhard Wagner für jeweils 50 Jahre Mitgliedschaft und Karl-Friedrich Friauf für 40 Jahre Mitgliedschaft.

In ihren Ansprachen ließen der 1.Vorsitzende des Ortsvereines Björn Wolfig, Kirsten Fründt und Sören Bartol das „politische Leben“ der drei Genossen Revue passieren inkl. eines kurzen Rückblicks auf die Veränderungen während und nach der Gebietsreform sowie der ganzen „Errungenschaften“ in/für Mengsberg, welche maßgeblich durch Mitglieder und Mandatsträger des SPD Ortsvereines Mengsberg in den 60er und 70er Jahren mit geschaffen bzw. gestaltet wurden (z.B. Kindergarten, Schule, Hallenbad).

Neben der jahrzehntelangen Mitgliedschaft in der SPD sind alle drei auch in weiteren Vereinen und in anderen ehrenamtlichen Funktionen tätig gewesen bzw. immer noch tätig und gestalten die Fortentwicklung von Mengsberg aktiv mit (z.B. Radwegebau, Erbauung von Bänken, usw.).

Nach dem „offiziellen“ Teil wurden in gemütlicher Runde bei weihnachtlichem Gebäck, Stollen, Kaffee, Glühwein und Kinderpunsch noch interessante Gespräche zu aktuellen politischen Themen geführt.

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