Neustädter Mittteilungsblatt

Neustadt verliert seine Patenkompanie Abschiedsfeier mit Rückgabe der Patenschaftsurkunden

Spende an Kindergarten „Regenbogen“ -Bürgerwehr nun Mitglied des Fördervereins St/StKp DSO

Da die 6. Kompanie des Luftlandefernmeldebataillons DSO in den letzten Tagen aufgelöst wurde, endete somit auch die erst 2009 ge­schlossene Patenschaft mit der Stadt Neustadt/Hessen. Insbeson­dere die Historische Bürgerwehr der Junker-Hansen-Stadt pflegte in den vergangenen dreieinhalb Jahren intensiven Kontakt zu der Stadtallendorfer Bundeswehrkompanie.

Um dies ein letztes Mal zu würdigen, hatte die Kompanie unter der Führung von Hauptmann Marco Jänsch die aktiven Mitglieder der historischen Bürgergarde zu einer kleinen Abschiedsfeier in die Grillhütte nach Kirtorf eingeladen.

Dieser Einladung waren zahlreiche Gardisten und Biedermeierda­men des Neustädter Vereines mit ihrem Vorsitzenden Andreas Gnau gefolgt.

Zudem waren Neustadts Ortsvorsteher Klaus Groll und der Vorsit­zende des Vereinsringes Ludwig Nothvogel in der weihnachtlich geschmückten Blockhütte als Repräsentanten der Kommune und ihrer Vereine vor Ort.

Im Rahmen der Feierlichkeiten erfolgte die Rückgabe der einst unterzeichneten Patenschaftsurkunde an die Stadt Neustadt. Andreas Gnau und Klaus Groll nahmen die Urkunde entgegen und versprachen, dass sie einen entsprechenden Ehrenplatz im Neustädter Rathaus erhalten werde.

Der Kommandeur des Luftlandefernmeldebataillons DSO, Oberstleutnant Frank Buthmann, schilderte die Patenschaft in ei­ner Ansprache als Erfolgsgeschichte. Er würdigte die Verdienste des Offiziers- und Unteroffizierskorps der 6. Kompanie um die Ko­operation genauso wie die Bemühungen der Stadt Neustadt, sowie die Offenheit ihrer Bürger und Vereine gegenüber der Bundes­wehr.

Hauptmann Jänsch belegte dies eindrucksvoll, indem er die Höhe­punkte aus den vergangenen vier Jahren Revue passieren ließ, an­gefangen von den Beiträgen der Kompanie zum Kirmesfestzug, über gemeinsame Schießwettkämpfe, Grill- und Kegelabende bis hin zu in Neustadt abgehaltenen Gelöbnissen und Kommando­übergaben.

Besonders in Erinnerung geblieben ist den Bürgern in Uniform auch der Weltkindertag im Neustädter Kindergarten „Regenbo­gen“, bei dem die Soldaten mit einem Essensstand vertreten wa­ren. Beeindruckt von dem modernen Kindergarten mit Familien­zentrum und der dort geleisteten Arbeit, hatten sich die Soldaten der Kompanie zu einer internen Spendensammlung entschlossen, deren Ergebnis dem Förderverein des Kindergarten „Regenbo­gens“ zukommen soll. Hierzu überreichte Hauptmann Jänsch ei­nen Scheck über 150,00 € stellvertretend an Andreas Gnau mit der Bitte um Weiterleitung an den Neustädter Verein.

Andreas Gnau versprach dankend, dieser Bitte nachzukommen und hielt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Historischen Bürgerwehr ebenfalls eine kleine Rückschau auf die vergangenen Jahre.

Als kleines Dankeschön und Erinnerung an viele gemeinsame Er­lebnisse, überreichte er eine Fotografie der Bürgergarde und be­kundete die Hoffnung, dass auch in Zukunft der Kontakt nicht ab­brechen möge, zumal viele der Soldaten in andere Stadtallendorfer Einheiten versetzt würden und in der Region heimisch geworden seien.

Ein Beispiel sei Hauptfeldwebel Nico Grass, welcher in Neustadt neben einem neuen Wohnsitz auch neue Freunde gefunden hat und mittlerweile sogar förderndes Mitglied der Historischen Bür­gerwehr ist.

Zudem ist die Bürgerwehr als Gesamtverein seit ein paar Wochen Mitglied des neuen Fördervereines Stab/Stabskompanie DSO e.V., um so die Verbundenheit mit der Truppe zu unterstreichen.

Ein hervorragendes Büffet der Truppenküche aus Stadtallendorf gehörte im Anschluss ebenso zu der Feierlichkeit wie die Überrei­chung einer Erinnerungsmünze der Kompanie – in Fachkreisen be­kannt als „Coin“ – sowie Blumensträußen für die Damen an alle anwesenden Vertreter der Bürgergarde.

Für das Offiziers- und Unteroffizierskorps der 6. Kompanie sowie den Bataillonskommandeur bestand hiernach die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit den Gästen aus Neustadt, was in einem langen und unterhaltsamen Abend mündete.

Förderbescheid für den Naturlehrpfad „Märchenhafter Herrenwald“ überreicht

Am 19. Dezember 2012 konnte Bürgermeister Thomas Groll in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vereines „Region Herren­wald e. V.“ von Landrat Robert Fischbach im Marburger Kreishaus einen Förderbescheid über 16.309,00 € entgegennehmen.

Der Zuschuss ist für die Realisierung des Naturlehrpfades „Mär­chenhafter Herrenwald“, der zwischen Neustadt (Hessen) und Stadtallendorf verlaufen soll, gedacht. Im Rahmen der Maßnahme sollen naturkundliche und historische Inhalte mit Bezug zur Regi­on Herrenwald vermittelt werden. Hierbei wird immer wieder das Thema „Märchen der Gebrüder Grimm“ aufgenommen.

Für die Maßnahme wird weiterhin ein außerschulisches Lehrange­bot erstellt, das vor allem von Kindergärten und Schulen der Regi­on genutzt werden soll.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 32.000,00 €. Als förderfähig hiervon wurden rund 27.000,00 € anerkannt. Der Eigenanteil der Städte und Stadtallendorf beläuft sich auf knapp 16.000,00 €. Hier­von hat die Stadt Neustadt (Hessen) 6.000,00 € zu tragen.

Es ist u. a. geplant, im Herrenwald verschiedene Schautafeln zu er­stellen, um auf Flora und Fauna des Gebietes hinzuweisen. Des Weiteren werden Broschüren und Materialkoffer angeschafft, um ein erlebnispädagogisches Angebot zu gewährleisten. Auch sind verschiedene Aktionsgeräte geplant, um interaktives Lernen zu er­möglichen.

Informationsaustausch über Klimaschutz und erneuerbare Energien in Neustadt (Hessen)

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf will bei der Einführung er­neuerbarer Energien Vorreiter sein. Ziel ist es, bis zum Jahr 2040 t unabhängig von fossilen und atomaren Energieträgern zu werden. Aus diesem Grund erstellt man derzeit einen „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen ist es wichtig, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden das Vorhaben voran­zutreiben.

Aus diesem Grunde waren kürzlich die Klimaschutzmanagerin Sonja Minke und der Masterplaner Stefan Franke zu Gast bei Bür­germeister Thomas Groll, um einen Informationsaustausch über die Thematik zu führen. Beide stellten dabei fest, dass die Stadt Neustadt (Hessen) in den letzten Jahren bereits vielfältige Aktivi­täten im Bereich des Klimaschutzes entwickelt habe. Beispielsweise würden das Feuerwehrhaus in Neustadt und die Kindertagesstätte „Regenbogen“ in der Allee mit Holzpellets be­feuert. Die Kommune habe ein Klimaschutzkonzept erstellt, sei der Initiative „100 Kommunen für den Klimaschutz“ beigetreten, habe zahlreiche kommunale Gebäude energetisch saniert und plane für 2013 den Austausch eines Teiles der Straßenbeleuchtung und den Einbau von LED-Sparlampen.

Sonja Minke und Stefan Franke erläuterten dem Bürgermeister die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommune und sagten ihre Unterstützung bei weiteren örtlichen Vorhaben zu.

Bürgermeister Groll bezeichnete Investitionen in energiesparende Vorhaben als lohnend. Die verausgabten Gelder würden sich letzt­lich durch Einsparungen bei den Unterhaltungskosten mittel- und langfristig amortisieren.

Groll regte bei der Zusammenkunft auch an, eine engere Zusam­menarbeit der Kommunen anzustreben, um gemeinsam Vorhaben auf den Weg bringen zu können.

Gesprächspunkte waren zudem die Bestrebungen Mengsberg zu einem Bio-Energiedorf zu entwickeln und der mögliche Ausbau der Windenergie im Bereich der Stadt Neustadt (Hessen). Bürgermeister Groll erläuterte seinen Gesprächspartnern, dass für den 11. März 2013 ein Impulsvortrag zur Gründung von Energie­genossenschaften mit der Agrokraft aus Bayern durchgeführt werde.

Sonja Minke verwies darauf, dass der Fachdienst Klimaschutz des Landkreises Marburg-Biedenkopf auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern gerne beratend zur Seite stehe. Interessenten können sich gerne an sie wenden. Tel.-Nr.: 0 64 21-4 05-14 04, E-Mail: MinkeS@marburg-biedenkopf.de, auf der Home­page des Landkreises www.marburg-biedenkopf.de findet man zu­dem weitere Informationen zu der Thematik.

Thomas Groll überreichte Spende an die örtlichen Kindergärten

In seinen Ende Oktober im „Mitteilungsblatt“ veröffentlichten „Wahlkampfgedanken…“ hatte Thomas Groll mitgeteilt, im Bür­germeisterwahlkampf auf das Verteilen von Kugelschreibern, Feu­erzeugen oder Eiskratzern zu verzichten.

Stattdessen kündigte er an, den vier kommunalen Kindergärten und dem kirchlichen Kindergarten Momberg jeweils eine Spende in Höhe von 150,00 Euro für die Anschaffung von zusätzlichem Spiel- und Bastelmaterial zukommen zu lassen.

Mittlerweile hat Thomas Groll die Spenden zur Freude der Kin­dergartenleitungen übergeben. Hierbei verwies er nochmals darauf, dass der Ausbau und die weitere qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung in unserer Kommune ein Schwerpunkt seiner bisherigen Arbeit als Bürgermeister gewesen sei. Der Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Kommune werde für ihn auch zukünftig besondere Bedeutung haben, betonte Thomas Groll.

Neujahrsempfang der CDU Neustadt mit Dr. Franz-Josef Jung

Der CDU-Stadtverband Neustadt lädt alle Mitglieder und interes­sierten Bürgerinnen und Bürgermeisterwahl 2013

Thomas Groll verlässlicher Partner der Vereine und Hilfsorganisationen

„Unsere Vereine leisten wichtige Arbeit und verdienen daher Unterstützung“

Für Bürgermeister Thomas Groll kommt der Arbeit der Vereine in unserer Kommune eine große Bedeutung zu. „Vereine sind wichtig für das soziale Gefüge eines Ortes. Vereine leisten in Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel einen bedeutsamen Bei­trag in der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit. Ein abwechs­lungsreiches Vereinsleben trägt zur Attraktivität unserer Stadt bei“, so Thomas Groll anlässlich einer Sitzung der CDU-Stadtverordnetenfraktion Ende Dezember.

Für ihn sind solche Aussagen keine bloßen Lippenbekenntnisse vor einer Wahl. Vielmehr hat er seit seinem Amtsantritt im Juli 2007 immer wieder gezeigt, dass er als Bürgermeister ein verlässli­cher Partner der Vereine und Hilfsorganisationen ist.

So kommt etwa die (Teil-)Sanierung des „Waldstadions“ neben der Martin-von-Tour-Schule nicht zuletzt auch den beiden Neustädter Fußballvereinen zu Gute, hat sich dadurch doch der Zustand der Rasenfläche deutlich verbessert.

Investive Zuschüsse der Kommune erhielten in den letzten Jahren zahlreiche Vereine in der Kernstadt und den Stadtteilen. Die Gel­der trugen dazu bei, Vereinsstätten zu erweitern bzw. zu sanieren oder notweniges Gerät für Unterhaltungsarbeiten anzuschaffen.

„Als Kommune müssen wir mit unseren Mitteln verantwortungs­bewusst umgehen. Wir können nicht jeden Wunsch erfüllen und mussten auch im Bereich der Vereine vereinzelt Einsparungen vor­nehmen. Dennoch bekenne ich mich auch weiterhin klar zur finan­ziellen Unterstützung in diesem Bereich“, stellte Groll fest.

Auch die kulturtreibenden Vereine wurden seitens der Kommune regelmäßig gefördert. Zahlreiche vom Magistrat ausgerichtete Veranstaltungen boten ihnen beispielsweise eine willkommene Auftrittsmöglichkeit. Für Thomas Groll ist klar, dass Verwaltung und Bauhof unter seiner Verantwortung als Bürgermeister auch in den kommenden Jahren Vereinsveranstaltungen unterstützen wer­den. „Reitturniere oder Wandertage sorgen dafür, dass auch Besu­cher aus der Region in unsere Kommune kommen. Daher verdie­nen die Veranstalter wie seit langem üblich auch zukünftig unsere Hilfe.“

Hilfsorganisationen wie die Freiwilligen Feuerwehren, das Deut­sche Rote Kreuz und die DLRG wurden ebenfalls durch die Stadt in ihrer Arbeit unterstützt. „Wer sich in seiner Freizeit für andere einsetzt, der muss wissen, dass seine Heimatstadt diese Arbeit an­erkennt“, betonte Thomas Groll. Gerade bei den Freiwilligen Feu­erwehren hat er in seiner bisherigen Amtszeit Wert auf gute Aus­rüstung und Ausbildung gelegt. Verschiedene Brände und die Un­wettereinsätze hätten gezeigt, wie notwendig dies sei.

Auf Grolls Initiative soll in den Jahren 2012-2015 die Katastro­phenschutzausrüstung der Wehren regelmäßig ergänzt werden.

Die Heimat- und Verschönerungsvereine der Stadtteile unterstüt­ze der Bürgermeister ebenso wie die Fördervereine für den Bür­gerpark, das Hallenbad und die Kindertagesstätte „Regenbogen“. „Das was die Kommune hier als Hilfe leistet, bekommt sie als ein Vielfaches zurück“, erläuterte Groll seine Motivation. Der amtierende Bürgermeister stellte zum Abschluss seiner Aus­führungen fest, dass er das rege Neustädter Vereinsleben als einen bedeutsamen „Eckpfeiler“ der Kommune ansehe. Daher sprach er sich dafür aus, dass die Stadt ihre freiwilligen Leistungen in diesem Bereich auch zukünftig erbringen soll.

Bürgermeisterwahl 2013 Thomas Groll sprach vor rund 30 Interessierten im Landgasthof Gleim

Trotz Vorweihnachtszeit und Bundesligafußball war der politische Dämmerschoppen von Thomas Groll Momberger Landgasthof Gleim sehr gut besucht. Groll freute sich besonders darüber, dass auch einige jüngere kommunalpolitisch Interessierte seiner Einla­dung gefolgt waren.

Als amtierender Bürgermeister, so Thomas Groll eingangs, basie­re sein Wahlkampf auf zwei Säulen: Der Leistungsbilanz seit 2007 und dem Programm für die Zeit bis 2019. Er werde dabei nichts versprechen, was er nicht halten könnte. Zugleich sei es ihm wich­tig, konkrete Aussagen zu den einzelnen Punkten zu treffen und sich nicht auf Allgemeinheiten zu beschränken. Breitgefächert war die Themenpalette des Abends. Sie reichte von den städtischen Finanzen und dem innerörtlichen Straßenbau über die Kinderbetreuung bis hin zu der Leerstandsproblematik in den Ortskernen.

Thomas Groll machte deutlich, dass es ihm auch zukünftig wichtig sei, Lebensqualität in Neustadt und den Stadtteilen zu erhalten.

Im Anschluss an den Vortrag Grolls kam es zu einer ausführlichen Diskussionsrunde mit den Anwesenden. Dabei wurden auch spe­zielle „Momberger Themen“ behandelt. So war u.a. zu erfahren, dass die Kommune den Schnee um die Kirche deshalb nicht mehr entferne, weil sie dies in Neustadt und den anderen Stadtteilen auch nicht tue und dies von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen worden sei.

Nach etwa zwei Stunden endete ein informativer Abend.

Die Reihe der politischen Dämmerschoppen im Vorfeld der Bür­germeisterwahl am 20. Januar 2013 wird Thomas Groll im neuen Jahr fortsetzen.

Bürgermeisterwahl 2013 Thomas Groll vor über 30 Zuhörern in Speckswinkel Kommunale Finanzen und Fragen der Stadtentwicklung im Mittelpunkt

Zu einem weiteren Politischen Dämmerschoppen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl hatte Thomas Groll am 2. Januar 2013 in die Gaststätte Mergel nach Speckswinkel eingeladen.

Im Mittelpunkt des Abends standen die kommunalen Finanzen und Fragen der Stadtentwicklung. Groll erneuerte seine Forderung an Bund und Land, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen im ländlichen Raum zu sorgen. „Wer nicht will, dass sich die Menschen zukünftig nur um die Ballungsräume herum an­siedeln, muss seine Politik dementsprechend ausgestalten“, lautete dabei eine seiner Kernaussagen. Erfreulich sei, dass Hessens Fi­nanzminister Dr. Thomas Schäfer dies erkannt habe und der kom­munale Finanzausgleich ab 2014 erste Verbesserungen für die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum erfahren soll.

Thomas Groll kündigte zudem an, dass er nach dem Auslaufen der Altstadtsanierung in Neustadt und der Dorferneuerungsmaßnah­me in Momberg für 2014/15 eine Aufnahme der gesamten Kom­mune in das neue Dorfentwicklungsprogramm des Landes anstre­be. „Pro Landkreis kann jedes Jahr eine Stadt oder Gemeinde auf­genommen werden. In den letzten Jahren haben wir durch das von mir auf den Weg gebrachte Stadtentwicklungsgutachten und den SILEK-Prozess bereits wichtige Grundlagen geschaffen, auf die wir nun aufbauen können“, erläuterte der amtierende Bürgermeister. Das Förderprogramm soll seiner Auffassung nach sowohl der Kernstadt als auch den Stadtteilen zu Gute kommen.

„Aufgaben gibt es genug. Die Entwicklung der Ortskerne liegt mir dabei besonders am Herzen. Ich denke hier etwa an die Leerstän­de in Speckswinkel und Momberg, die Umsetzung der beim Wett­bewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ in Mengsberg entwickelten Ide­en oder die Zukunft der Neustädter Innenstadt“, betonte Groll.

In diesem Zusammenhang gab er auch einen Überblick über seine bisherigen Aktivitäten in „Sachen Innenstadt“. „Gemeinsam mit dem Gewerbeverein war und ist es mein Ziel, die Innenstadt zu be­leben. Vielfältige Veranstaltungen wurden konzipiert und durchge­führt. Manche – wie das Straßenmalerfestival – sind ein großer Er­folg, andere – wie der Treffpunkt Marktplatz – mussten mangels Re­sonanz leider aufgegeben werden. Für mich steht fest, dass die Kommune nur Rahmenbedingungen schaffen kann. Letztlich kommt es auf alle Akteure, also die Gewerbetreibenden, die Hauseigentümer und natürlich auch die Stadt an. Jedem muss an einer positiven Entwicklung gelegen sein. Jeder muss sich ein­bringen – mit Ideen, aber auch mit finanziellen Mitteln. Regelmä­ßige Kontakte gab es hier in der Vergangenheit immer. Diese will ich natürlich fortführen und, wo nötig und gewünscht, intensivie­ren“, stellte Groll fest.

Er führte weiter aus, dass er im Laufe der vergangenen Jahre im­mer wieder Handelsketten angeschrieben und auf den Standort Neustadt hingewiesen habe. Leider ohne zählbaren Erfolg. Wenn überhaupt, dann habe man nur Interesse für die „grüne Wiese“ ge­zeigt. Aber auch dort tue sich aktuell – übrigens nicht nur in Neu­stadt – so gut wie nichts.

2010 habe die Stadtverordnetenversammlung auf Wunsch (und Kosten) des Eigentümers den Bebauungsplan für den „Kaufpark“ geändert und (reine) Bekleidungs- und Schuhgeschäfte zugelassen, aber auch dort gebe es aufgrund der allgemeinen Situation im Ein­zelhandel bisher keine Neuansiedlungen. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass sich in den Innenstädten von Unterzentren wie Neustadt keine Frequenzbringer wie Bekleidungsgeschäfte oder Elektronikketten ansiedeln. Dafür fehlen die Rahmenbedin­gungen und die Käuferströme. Diesbezügliche Forderungen klin­gen gut, sind aber unrealistisch.“

Thomas Groll sprach sich dafür aus, die Innenstadt als Ort des Wohnens, des Einkaufens, der Kultur und der Freizeit zu sehen. „Stellen wir unsere Stärken, wie etwa den Bürgerpark, heraus und verbessern beispielsweise die Aufenthaltsqualität u. a. im Bereich der Eisdiele“, betonte er. „Nach meiner Vorstellung sollten wir vorrangig die vorhandenen Dienstleister und Fachgeschäfte stär­ken. Neuansiedlungen wären sicher gut, aber vergessen wir nicht, dass der aktuelle Trend ein anderer ist.“

Er verwies zudem darauf, dass es ihm gelungen sei, mit Hephata ei­nen Investor für das „Deutsche Haus“ zu finden und auch die po­sitive Entwicklung beim „Bayerischen Hof“ habe die Kommune in seiner bisherigen Amtszeit entscheidend mitbegleitet. Momentan befinde er sich in Gesprächen mit den Eigentümern der Tegut-Immobilie in der Ringstraße, um gemeinsam nach Lö­sungen für Folgeverwendungen zu suchen.

Bürgerbeteiligung wird groß geschrieben

Im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung am 21. Dezem­ber 2012 stellte Georg August Metz in der Gaststätte Amstätter die Schwerpunkte seiner Arbeit als Bürgermeister vor.

Als Gastredner trat MdB Sören Bartol auf, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Bürgerbeteiligung und ehrenamtliches Engagement können wich­tige Beiträge liefern zur Sicherstellung unseres Lebensstandards auch bei leeren Kassen. Unsere Gemeinschaft wird angesichts im­mer neuer großer Löcher in den öffentlichen Kassen in den nächs­ten Jahren darauf angewiesen sein, sich in verschiedenen Lebens­lagen verstärkt selber zu behelfen. Die Stadt und deren Verwal­tung, inkl. Bürgermeister, sollen wiederum Hilfestellung dazu leis­ten.

Die Dorferneuerung soll Instrument dafür sein, dem öffentlichen Leben in den Dorfkernen unserer Stadtteilen Speckswinkel, Mom­berg und Mengsberg neue Impulse zu verleihen. Vorstellbar wäre die Schaffung kleiner Begegnungsstätten mit ständigem ehrenamt­lichem Betrieb, z.B. in Form eines Kulturcafes, an das sich auch Selbsthilfeprojekte der Betreuung oder der Nahversorgung anglie­dern lassen.

Initiative und Gestaltung für diese Projekte gehen von der jeweili­gen Dorfgemeinschaft aus, die Stadt wird unterstützend tätig.

Um mehr Einwohner in Neustadt halten zu können, muss in den nächsten Jahren intensiv Unterstützung für Handwerk, Handel und Dienstleistung geleistet werden.

Der Bürgermeisterkandidat möchte auf dem Kasernengelände ein leistungsstarkes Zentrum für Handwerker realisieren. Dies bietet den Betrieben einen optimalen Standort und kann damit auch zur Arbeitsplatzsicherung beitragen.

Einen aus dem Zuhörerkreis vorgetragenen Vorschlag zur Stär­kung des Einzelhandels in der Kernstadt will Metz gleich aufgrei­fen und zügig realisieren. Der Vorschlag sieht vor, vorhandene leer stehende Gewerbe-Immobilien offensiver zu vermarkten und in enger Zusammenarbeit mit IHK, sowie Handwerkskammer Initia­tiven für interessierte Unternehmensgründer ins Leben zu rufen.

Die Gewerbeflächen „Am Gelicht“ bedürfen dringend der Ver­marktung. Unter anderem auch, weil sie im Falle der Nichtbesiedelung ein gravierendes Haushaltsrisiko für die Stadt darstellen.

Unsere Mobilität soll kostengünstig und nachhaltig sicher gestellt werden, durch eine „Bürgerbusinitiative“. Ehrenamtlich betriebene und von der Kommune unterstützte Buslinien gibt es bereits in an­deren Gegenden Deutschlands. In Zusammenarbeit mit gleichen Initiativen in unseren Nachbargemeinden könnte ein Busnetz ge­schaffen werden, welches unsere Stadtteile (inkl. Kernstadt) mit den benachbarten Zentren Schwalmstadt und Stadtallendorf gut verbindet.

Georg August Metz ist sich sicher, die in unserer Stadt bereits vor­handenen und auch sehr erfolgreichen ehrenamtlichen Initiativen um einige weitere im vorgenannten Sinn ergänzen und unterstüt­zen zu können.

Nachdem der Bürgermeisterkandidat seine Vorstellungen zur Kommunalpolitik vorgetragen hatte, führte Sören Bartol noch durch einen rednerischen Exkurs zur aktuellen Bundespolitik, wo­bei das Thema „Bau der A49″ natürlich nicht fehlen durfte.

Auch an diesem Abend wurde aus den Reihen der Autobahngeg­ner Kritik vorgetragen und ein sofortiger Baustopp in Schwalm­stadt gefordert.

Angesichts der in Treysa bereits verbauten Gelder, des Standes bei Planung und Baurecht und vor allem angesichts des dringenden Bedarfs einer besseren Anbindung Neustadts an die Ballungsge­biete, hält die SPD Neustadt und mit ihr auch der Bürgermeister­kandidat diese Forderung für unrealistisch.

Zusammen mit den anderen Fraktionen im Neustädter Stadtparla­ment fordert die SPD den zügigen Weiterbau der Autobahn 49.

Nach zwei Stunden Vortrag und Diskussion ging der Abend zu En­de. Georg August Metz bedankte sich für das rege Interesse und wünschte den Anwesenden frohe Feiertage und einen guten Rutsch.

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen)

Abschluss eines interkommunalen Vertrages mit der Stadt Stadtallendorf (Magistratsvorlage)

Die SVV hatte über den Abschluss eines interkommunalen Vertra­ges zwischen der Stadt Stadtallendorf und der Stadt Neustadt zwecks Regelung der Aufteilung von Gewerbesteueraufkommen der neu gegründeten NHG Netzgesellschaft Herrenwald GmbH & Co KG zu befinden.

In der Begründung dazu heißt es, dass die Städte Stadtallendorf und Neustadt zusammen mit der E.on-Mitte AG die NHG Netzge­sellschaft Herrenwald GmbH & Co KG mit Betriebssitz in Stadtal­lendorf gegründet haben, die zum 1. Januar 2012 das Stromnetz in beiden Städten übernommen hat und seitdem betreibt. Nach einer NHG-intern getroffenen Vereinbarung hat die E.on-Mitte AG als bisherige Alleineigentümerin des Stromnetzes beider Städte ihr Stromnetz in die neu gegründete NHG eingebracht, so dass sich dieser Vorgang für den Betriebssitz der NHG in Stadtal­lendorf steuerlich positiv auswirkte.

Statt eines Verlustvortrages im ersten Geschäftsjahr wird ein Ge­winn für die NHG entstehen. Außerdem wurde im Konsortialver­trag vereinbart, dass die E.on-Mitte AG in Stadtallendorf einen Standort mit mindestens zehn Mitarbeitern schafft, woraus eben­falls künftig Gewerbesteuererträge zusätzlich entstehen.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren beide Vertragspartner, dass dieses von der Stadt Stadtallendorf veranlagte und eingenommene Gewerbesteueraufkommen für 2012 und in den Folgejahren der Anteil, welcher durch die zusätzlichen Arbeitsplätze begründet wird, bilanziell auf eine Rücklage in der Bilanz der Stadt Stadtal­lendorf gelegt wird, das Aufkommen aber beiden Städten im Ver­hältnis ihrer Beteiligung an der BKG Beteiligung GmbH & Co KG zur Finanzierung eventueller Nachschusspflichten gegenüber der NHG dienen soll. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Resolution zum Erhalt des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Stadtallendorf (Magistratsvorlage)

Die SVV der Stadt Neustadt vermag eine Schließung der ärztli­chen Bereitschaftszentrale in Stadtallendorf nicht zu akzeptieren und fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, die diesbezügli­chen Planungen einzustellen.

Zugleich wird der Magistrat beauftragt, sich mit allen Mitteln für den Erhalt der ärztlichen Bereitschaftszentrale in Stadtallendorf einzusetzen. Die Position der Stadt Neustadt soll auch bei der „Ge­sundheitskonferenz“ des Kreisausschusses des Landkreises Mar­burg-Biedenkopf zur Situation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Kreisgebiet am 23. Januar 2013 verdeutlicht werden.

In der Begründung dazu heißt es unter anderem, dass entspre­chend der Regionalplanung Stadtallendorf als Mittelzentrum aus­gewiesen ist. Die örtliche Präsenz eines ärztlichen Bereitschafts­dienstes ist in den Augen der Gremien der Stadt Neustadt ein wichtiges Wesensmerkmal eines solchen Mittelzentrums und damit auch entscheidender Faktor zur Daseinsvorsorge.

Aktuell gibt es laut Presseveröffentlichungen Überlegungen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die ärztliche Bereitschafts­zentrale in Stadtallendorf zu schließen.

Diese Veröffentlichungen haben zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt und insbesondere bei älteren in der Mobilität eingeschränkten Menschen für Besorgnis gesorgt.

Die SVV der Stadt Stadtallendorf hat in ihrer Sitzung ebenfalls ei­ne Resolution zu diesem Thema verabschiedet. Es ist geboten, dass auch die anderen betroffenen Kommunen sich gleichfalls in dieser Richtung äußern. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl dankte zum Ende der SVV allen Abgeordneten für ihren Einsatz im Jahr 2012. „Auch wenn nicht alle Entscheidungen einfach zu handeln waren, letztlich ha­ben alle an einem Strang gezogen.“

Ein besonderes Dankeschön erfuhr Schriftführer Norbert Gies.

Haushaltsrede 2013 von Bürgermeister Thomas Groll

„Fakten, Fakten, Fakten…“ so lautet noch immer der vom ehema­ligen Chefredakteur Helmut Markwort geprägte griffige Werbeslo­gan für das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Auch ich möchte Sie heute anhand von Fakten über den Haushalts­plan 2013 und die aktuelle Finanzsituation der Stadt Neustadt (Hessen) informieren.

Richten wir unseren Blick nun zunächst auf den Ergebnishaushalt 2013.

Die dort vorgesehenen Ausgaben tragen im Wesentlichen dazu bei, den „Stadtbetrieb am Laufen zu halten“. Eine Stadt oder Gemein­de ist ein kompliziertes Gefüge mit einer ganz besonderen „Ge­mengelage“ und steht in einer sozialen Verantwortung für die Ein­wohnerschaft. Eine Kommune ist eben kein Wirtschaftsunterneh­men und sollte es auch nicht sein.

Dem Ergebnishaushalt widmen Kommunalpolitiker seit Einfüh­rung der doppischen Haushaltsführung im Jahre 2009 größte Be­achtung. Auch im Jahre 2013 wird uns der Haushaltsausgleich nicht gelingen. Das planerische Defizit beläuft sich auf 920.000,-Euro und ähnelt damit fast dem ursprünglich prognostizierten Mi­nus des zu Ende gehenden Jahres mit 921.000,- Euro. Zahlungs­wirksam sollen davon 651.00,- Euro werden, gegenüber 674.00,-Euro in diesem Jahr. Dies ist beileibe kein erfreuliches Ergebnis, stellt aber dennoch das geringste Defizit bei der Einbringung eines doppischen Haushaltes dar.

Ich will aber nicht verhehlen, dass dieser Haushalt bereits „auf Kante“ genäht ist. Wir haben, wo immer aufgrund der bis Anfang November vorliegenden und auf das Jahresende hochgerechneten Zahlen noch etwas „Luft“ in den Ansätzen des Jahres 2012 vorhan­den war, und keine Erhöhungen für 2013 erkennbar waren, Kür­zungen vorgenommen.

Warum weist der Ergebnishaushalt 2013 wieder ein Defizit auf? Warum gelang keine deutliche Absenkung des Fehlbetrages? War­um profitiert Neustadt (Hessen) nicht so deutlich wie viele andere Städte und Gemeinden von den aktuellen Steuermehreinnahmen? Sind die Probleme der örtlichen Finanzen „hausgemacht“ oder gibt es doch andere Ursachen hierfür?

Fragen, zu denen Sie heute zu Recht vom Kämmerer auf Fakten basierende Antworten erwarten.

Betrachten wir zunächst die Einnahmesituation der Kommune in den wichtigsten Bereichen:

Einen deutlichen Zuwachs haben wir bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer mit einem Plus von 300.000,- Euro zu er­warten.

Anders sieht es hingegen bereits bei der Gewerbesteuer aus. Im Haushaltsplan sind hier für 2013 675.000,- Euro eingestellt, 2012 waren es 600.000,- Euro. Ohne die vom Magistrat vorgesehene Er­höhung von 320 auf 350 Punkte hätten wir den Ansatz gegenüber diesem Jahr nur minimal um 20.000-, Euro verbessern können. Mit der vorgeschlagenen Anhebung folgen wir dem Beispiel anderer Kommunen.

Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes gibt es 2013 keinen Zu­wachs, sondern ein Minus von 17.000,- Euro. Dieses ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Einkommenssteueranteile der Kom­mune angewachsen sind.

Verkennen wir nicht, dass von einer dauerhaften konjunkturellen Erholung in Deutschland keine Rede sein kann. So werden bei­spielsweise die Wachstumsprognosen bereits wieder nach unten korrigiert und die Frage, wie sich die nach wie vor fortbestehende Euro-Schuldenkrise auf die kommunalen Haushalte auswirkt, weiß derzeit auch niemand seriös zu beantworten. An dieser Stelle muss auch darauf verwiesen werden, dass der Stadt Neustadt (Hessen) im Vergleich von Einkommensteuerantei­len, Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen des Landes einer­seits und der zu entrichtenden Kreis- und Schulumlage bzw. der Kompensationsumlage anderseits 2013 gegenüber 2008 800.000,-Euro an Einnahmen fehlen.

800.000,- Euro sind beileibe kein Pappenstiel und können eben nicht durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen alleine ausgeglichen werden. Zumal die Zeit nicht stehengeblieben ist und es in den vergangenen Jahren immer wieder Preissteigerungen und Lohnerhöhungen gab. Sie erkennen daran, dass die Situation nicht „hausgemacht“ ist, sondern wie bei vielen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum vielmehr auf einem strukturellen Defizit be­ruht.

Erfreulich ist, dass das Land nun die Kommunen zumindest bei den Personalkosten für die Kindergärten etwas entlastet, da es hier höhere Qualitätsstandards angeordnet hat. Aufgrund der kürzlich erfolgten Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spit­zenverbänden erwarten wir in 2013 hier rund 85.000,- Euro an Mehreinnahmen.

Beim Forst hingegen erwarten wir gegenüber dem Ansatz 2012 ei­nen Einnahmerückgang von 145.000,- Euro. Nach den Rekordein­nahmen aufgrund der Windbrüche rechneten wir schon 2012 mit geringeren Erlösen und müssen den Ansatz nun nochmals nach un­ten korrigieren. Diese Entwicklung ist einer nachhaltigen Waldbe­wirtschaftung geschuldet.

Die von der Stadtverordnetenversammlung im Verlaufe des Jahres 2012 einstimmig beschlossenen Erhöhungen bei Gebühren und Beiträgen kommen im Haushalt 2013 ebenso zum Tragen wie deut­liche Einnahmeverbesserungen im Bereich der Verwarnungsgel­der.

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass sich die Einnahmeverbesse­rungen gegenüber 2012 – ohne die vorgeschlagenen Realsteuerer­höhungen (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) – bei den darge­stellten großen Positionen des Ergebnishaushaltes auf etwa 300.000,- Euro belaufen. Dies ist sicher eine beachtliche Summe, reicht aber leider bei weitem nicht aus, um die sich ergebenden Mehrausgaben auszugleichen.

Die Kreis- und Schulumlage steigt aufgrund der vorgegebenen Formeln gegenüber 2012 um satte 216.000,- Euro an. Die Kompensationsumlage, 2011 zur finanziellen Stärkung der Landkreise und kreisfreien Städte vom Land eingeführt, belastet uns 2013 mit 155.000,- Euro. Dies sind 46.000,- Euro mehr als 2012. Die Lohnkostensteigerung dieses Jahres schlägt 2013 voll durch und führt zu Mehrausgaben von knapp 160.000,- Euro. In dieser Summe ist u.a. ein gegenüber 2012 um ca. 5.000,- Euro erhöhter Betrag für die Sanierung der Zusatzversorgungskasse enthalten. Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr belastet die Kommune ganz erheblich. Für die Straßenentwässerung sind zu­mindest 150.000,- Euro zusätzlich zu zahlen.

Die von der Kommune aufzubringenden Zinsen steigen von 252.000,- Euro auf 297.000,- Euro an.

An zusätzlichen Ausgaben gegenüber 2012 fallen bei den wichtig­sten Positionen des Ergebnishaushaltes rund 617.000,- Euro an. Ziehen wir einen Strich unter die dargestellten großen Verände­rungen bei Einnahmen und Ausgaben im Vergleich der Jahre 2012 und 2013, dann beträgt das Minus zu Lasten der Kommune annä­hernd 315.000,- Euro.

Dass es dennoch gelungen ist, das Defizit trotz dieser erheblich verschlechterten Ausgangslage auf dem Niveau des Jahres 2012 zu halten, stellt in meinen Augen eine beachtenswerte Leistung dar. Hierin kommt zweierlei zum Ausdruck:

Der Wille von Magistrat und Verwaltung zur Sparsamkeit und die Bereitschaft zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen. Durch zusätzliche Einsparungen wird ein Betrag etwas über 100.000,- Euro zur Haushaltskonsolidierung aufgebracht. Im Personalbereich sind dies 32.500,- Euro. Die Stelle des 2012 ausgeschiedenen Waldarbeiters wird endgültig nicht mehr besetzt. Beim Ausscheiden einer Mitarbeiterin des Bauhofes gilt die halb­jährige Stellenbesetzungssperre, auf einen weiteren Auszubilden­den wird verzichtet.

Durch den Austausch der Straßenlampen und den Einsatz von LED-Technik rechnen wir mit Einsparungen von 17.500,- Euro. Die restlichen rund 50.000,- Euro verteilen sich quer über die gan­zen Haushaltsansätze. Es galt dabei das Motto „Kleinvieh macht auch Mist“.

Auf Seiten der Einnahmeverbesserungen sind vorrangig drei Posi­tionen zu nennen, die der Magistrat zur Haushaltskonsolidierung vorschlägt:

Die bereits erwähnte Erhöhung der Gewerbesteuer von 320 auf 350 Punkte. Was eine Mehreinnahme von etwa 55.000,- Euro be­deutet.

Die Anhebung der Grundsteuer A von 290 auf 330 Punkte. Was ei­ne Mehreinnahme von 4.500,- Euro bedeutet. Die Anhebung der Grundsteuer B von 275 auf 320 Punkte was ei­ne Mehreinnahme von 128.000,- Euro bedeutet. Bei einem Einfamilienhaus mit einem 800 qm großen Grundstück macht dies rund 40,- Euro aus. Inwieweit die Bürger diese Erhö­hung durch Einsparungen bei der vom Zweckverband Mittelhessi­scher Abwasserwerke zum 1.1.2013 einzuführenden getrennten Abwassergebühr für Schutz- bzw. Niederschlagswasser kompensie­ren können, hängt vom Einzelfall ab. Pauschale Aussagen hierzu sind nicht möglich, variiert doch die Größe der versiegelten Fläche und der Abwassermenge teilweise erheblich. Insgesamt belaufen sich die drei vorgeschlagenen Erhöhungen auf 187.500,- Euro.

Erhöhungen sind nie populär, aber sie sind leider notwendig. Wir befinden uns mit diesem Vorgehen leider „in guter Gesellschaft“. Wer die Zeitung aufmerksam verfolgt, der stellt fest, dass die vor­geschlagenen Hebesätze der Realsteuern wohl dem Kreisdurch­schnitt 2013 ähneln dürften.

Sparsamkeit und Einnahmeverbesserungen sind notwendig, aber alleine können sie unser strukturelles Haushaltsdefizit nicht lösen. Neben einem stabilen und langanhaltenden Wirtschaftswachstum in Deutschland ist zu einem Haushaltsausgleich eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen im ländlichen Raum unabdingbar. Der kommunale Finanzausgleich muss endlich umfassend geän­dert werden.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer scheint das Klagen der Städte und Gemeinden endlich vernommen zu haben. Für 2014 hat er eine erste Änderung des kommunalen Finanzaus­gleiches angekündigt. Zunächst sollen 72 Mio. Euro zugunsten der Kommunen im ländlichen Raum auch unter Berücksichtigung des Bevölkerungsumgangs umverteilt werden.

Davon wird auch Neustadt (Hessen) profitieren. Es ist aber derzeit noch zu früh, über Beträge zu spekulieren.

In der Vergangenheit wurde kritisiert, dass ich neben den eigenen Anstrengungen der Kommune auch Hilfe durch das Land einge­fordert habe. Die nunmehrige Entwicklung zeigt, dass ich mit die­ser Forderung, die im Übrigen von Bürgermeistern jedweder poli­tischen Grundüberzeugung erhoben wurde, so falsch nicht gelegen haben kann.

Gleichwohl dürfen wir auch zukünftig in unseren eigenen Anstren­gungen zur Haushaltskonsolidierung nicht nachlassen. Aus diesem Grunde wird im Haushaltskonsolidierungskonzept auch schon auf die Personalentwicklung des Jahres 2014 eingegan­gen.

Im Bereich des Bauhofes scheidet dann ein weiterer Mitarbeiter aus. Diese Stelle soll entfallen. Dies wäre dann im Übrigen der dritte Arbeitsplatz seit 2010 der im Bereich des Bauhofes bzw. For­stes nicht wieder besetzt wird.

Dass diese Tatsache bisher nicht allzu deutlich in Erscheinung tritt, hängt auch damit zusammen, dass wir seit Juli 2007 unseren Ma­schinenpark kontinuierlich erweitert und erneuert haben und dass beispielsweise die Grabstätten auf dem Friedhof in Neustadt von einem Privatunternehmer ausgehoben werden. Aber eines ist auch klar: Mit weniger Personal kann man natürlich nicht alles aufrechterhalten, was über die Jahre „liebgewonnen“ wurde und es sind Abstriche bei manchem Anliegen aus der Bür­gerschaft zu machen und Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Dies gilt natürlich auch für den Bereich der Verwaltung. Dort scheiden im Verlauf des Jahres 2014 drei Mitarbeiter aus. Zumin­dest eine Stelle soll aufgrund von Umstrukturierungen nicht wie­derbesetzt werden.

Welche Ansätze finden sich nun im Ergebnishaushalt 2013 wieder? Neben jenen Dingen, die „den Stadtbetrieb am Laufen halten“ wurde abermals ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt unserer Liegenschaften gelegt. Dabei handelt es sich aber zumeist nur um kleinere Ansätze.

Als Beispiele nenne ich die Überprüfung und Instandsetzung orts­fester Elektroanlagen in den Kindergärten in Momberg und Mengsberg und dem DGH Momberg. Kleinere Maßnahmen im Kindergarten „Sonnenschein“ in der Eichsfelder Straße. Die In­standsetzung der Toilettenanlagen beim Festplatz in Momberg und der Grillhütte in Mengsberg. Die Sanierung eines WCs im Ju­gendheim Neustadt und den Austausch des Bodenbelags im Ju­gendraum Speckswinkel.

Weiterhin haben wir 5.000,- Euro als Anlaufrate für die Umsetzung kleinerer Projekte im Rahmen des SILEK-Prozesses eingestellt. Auch sollten nach Beschluss des Regionalplans Mittelhessen, Teil­bereich Energie zumindest die Planungen für einen Windenergie­park Neustadt/Stadtallendorf vorangetrieben werden. Wie die Beteiligung der Kommune konkret aussieht und ob genos­senschaftliche Modelle zur Anwendung kommen, ist noch offen. Der Ansatz von 5.000,- Euro ist insofern zunächst als Merkposten zu verstehen.

Der Betrag in Höhe von ebenfalls 5.000,- Euro für agrarstrukturelle Maßnahmen im Rahmen des vorbeugenden Hochwasserschut­zes wird beibehalten.

Der Hessische Landtag hat das Kommunale Abgabengesetz um­fassen geändert. Wir werden uns daher im Verlauf des Jahres 2013 mit der Frage der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge auseinandersetzen müssen.

Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Der Entwurf einer Must­ersatzung durch den HSGB sollte abgewartet und Rechenmodelle erstellt werden, um diese dann auch der Bürgerschaft vorstellen zu können. Weiterhin muss 2013 endlich unsere Wasserversorgungs­satzung überarbeitet und die Gebühren neu kalkuliert werden. Der Haushaltsplan 2013 enthält auch wieder freiwillige Leistungen wie das Familienzentrum, die Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, die Vereinsförderung und kulturelle Angebote. Die hierfür vorgesehenen Mittel machen vielleicht gerade einmal 2 % des Vo­lumens des Ergebnishaushalts aus. Wir waren auch hier auf Spar­samkeit bedacht und haben einige Kürzungen vorgenommen. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf den Demographischen Wandel eingehen, denn dies verlangt der Gesetzgeber nun bei der Vorlage eines Haushaltsplanes.

Wir alle wissen, dass die Bevölkerungszahlen in Neustadt (Hessen) in den kommenden Jahren noch weiter zurückgehen werden. Dies wird für die Kommune nicht ohne Folgen bleiben. Die Einkom­menssteueranteile werden beispielsweise sinken. Inwieweit dies durch die angesprochene Änderung des Kommunalen Finanzaus­gleiches aufgefangen werden kann, ist noch völlig offen.

Auch die Auslastung der Kindergärten und kommunalen Liegen­schaften wird sich verändern. Gleiches gilt u. a. für die Abnahme von Wasser in den Stadtteilen. Die Fixkosten bleiben zumindest gleich, die Einnahmen gehen aber zurück.

Eine geringere Auslastung bei den Kindergärten führt dazu, dass wir die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren mittelfristig auf alle Fälle erfüllen werden. Kurzfristig können wir die vorgege­bene Quote von 35% dann erreichen, wenn wir einige über Drei­jährige aus der Kernstadt in den Kindergarten nach Speckswinkel verbringen. Es gilt aber abzuwarten, ob es tatsächlich eine entspre­chende Nachfrage gibt. Wenn es 2014 gesichertere Erkenntnisse gibt, muss auch über die Zukunft des Kindergartens „Zwergen-stübchen“ entschieden werden. Dies wissen die Eltern und ich den­ke sie können nachvollziehen, dass ein Kindergarten mit weniger als zehn Kindern auf Dauer nicht betrieben werden kann.

Lassen Sie uns nun gemeinsam auf den Finanzhaushalt 2013 blicken.

Neben der Frage, welche konkreten Projekte etatisiert wurden, steht hier alljährlich die Frage nach der Finanzierung der Maßnah­men im Fokus der Betrachtung.

Für 2013 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 389.00,- Euro vor­gesehen. Im Gegenzug werden 342.900 Euro getilgt, so dass sich die Nettoneuverschuldung auf 47.000,- Euro beläuft. Im vergange­nen Jahr betrug die Nettoneuverschuldung noch 100.000,- Euro. Dieser Rückgang zeigt, dass auch hier der eingeschlagene Konso­lidierungskurs fortgeführt wird.

Welche Projekte haben Eingang in den Finanzhaushalt gefunden und sollen in den vor uns liegenden 12 Monaten umgesetzt wer­den?

Neben der grundhaften Erneuerung der Straße „Im Hattenrod“ (Ausgaben von 500.000,- Euro) stellt die Sanierung der Straßenbe­leuchtung mit Ausgaben von 132.000,- Euro den größten Ausgab­eposten dar.

Für beide Projekte erwarten hier Zuschüsse in beachtlicher Grö­ßenordnung. Für das „Hattenrod“ sind es 170.000,- Euro aus GVFG-Mitteln, für die Straßenbeleuchtung 33.000,- Euro. Hier zeigt sich wieder einmal zweierlei: Wir versuchen, wo immer möglich Fördermittel einzuwerben und wir investieren, um so spä­ter Einsparungen zur Entlastung des Ergebnishaushaltes zu erzielen. Der städtische Fuhrpark bedarf wieder einer Ergänzung. Unser Großflächenmäher weist nunmehr 7.000 Betriebsstunden auf und verursachte in den letzten drei Jahren Reparatur- und Inspektions­kosten von 21.800,- Euro. Es ist also Handeln angesagt. Die Neu­anschaffung schlägt mit rund 50.000,- Euro zu Buche. Der von der Stadt Neustadt (Hessen) zu leistende Anteil für die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH beläuft sich auf 44.000,-Euro. Hieran sehen wir eine sinnvolle Investition, denn schnelles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor.

Die letzten kommunalen Projekte der Dorferneuerungsmaßnahme Momberg finden sich ebenso im Finanzhaushalt wieder wie 8.000,-Euro für einen neuen Sprungretter der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt-Mitte oder 10.000,- Euro für neue Möbel für den Kinder­garten „Sterntaler“ in Mengsberg.

Im Finanzhaushalt wurde zudem eine Anlaufrate von 15.000,-Euro für die notwendigen Planungen für ein Bürgerhaus in der Kernstadt eingestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung muss im kommenden Jahr ei­ne Grundsatzentscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Weiterbetrieb des jetzigen Gebäudes, (Teil-)Sanierung bzw. Neu­bau lauten hier die Fragen. Die anstehende Entscheidung muss auf gesicherten Erkenntnissen beruhen und hier gilt es, nach entspre­chender Beratung in den städtischen Gremien die planerische Vor­leistungen zu treffen.

Blicken wir gemeinsam noch auf die Entwicklung der Kreditver­bindlichkeiten der Kommune:

Zum Jahresende gehen wir von Kassenkrediten in Höhe von etwa 550.000,- Euro zur Finanzierung der Ausgaben des Ergebnishaus­haltes aus.

Dieser Betrag ist hoch. Er erreicht aber bei weitem nicht jene Grö­ßenordnung, die wir aufgrund der Haushaltsentwicklung seit 2009 befürchten mussten.

Dies nährt für mich die Hoffnung, dass die nach der anstehenden Beschlussfassung über die Bilanz zu erstellenden Jahresabschlüsse 2009ff. Verbesserungen gegenüber den Planungen aufzeigen wer­den.

Die Verschuldung beläuft sich zum Jahresende 2012 auf 7,5 Mio. Euro. Sollten alle in 2012 beschlossenen und genehmigten Kredite aufgenommen werden und die für 2013 veranschlagte Kreditauf­nahme ebenfalls erfolgen, so wird sie zum 31.12.2013 7,96 Mio. Euro betragen.

Damit beläuft sich die Prokopfverschuldung zum Jahresende 2012 auf unter 1.000,- Euro. Bei dieser Berechnung wurden die Kassen­kredite und die investive Verschuldung der Kommune berücksich­tigt. Verbandsschulden bleiben bei dieser Betrachtung, wie all- ge­mein üblich, außer Betracht. Sie sind keine originären kommuna­len Schulden. Diese Kredite werden von der Kommune weder auf­genommen noch getilgt.

Bei der Kreditsumme müssten zudem rund 730.000,- Euro in Ab­zug gebracht werden. Dieser Betrag basiert auf dem Konjunktur­paket II. Er ist zwar bei der kommunalen Verschuldung darzustel­len, wird aber von Land und Bund getilgt. Die Kommune trägt hier nur die Zinsen.

Lassen Sie mich nun mein Fazit zum Haushalt 2013 und der zu­künftigen Entwicklung ziehen:

Ich stehe zu der Aussage, dass Sparsamkeit und Einnahmeverbes­serungen das strukturelle Haushaltsdefizit der Kommune eben al­leine nicht lösen können, vielmehr ist eine Stärkung der Finanz­kraft der Kommunen im ländlichen Raum notwendig. Wir vor Ort streichen Haushaltsansätze zusammen, wo immer es vertretbar ist.

Wir vor Ort sind auch bereit, Einsparungen beim Personal vorzu­nehmen. Wobei jedem klar sein muss, dass dies nur mit Einschnit­ten von statten gehen kann.

Wir vor Ort haben auch die Bereitschaft, die Realsteuern, Beiträ­ge und Gebühren zu erhöhen. Wobei jedem klar sein muss, dass sich diese Spirale nicht unendlich weiter drehen kann. Trotz aller dieser Anstrengungen und unpopulären Entscheidun­gen werden wir vor Ort aber den defizitären Haushalt nicht alleine sanieren können.

Dazu bedarf es mehr und es gehört zu den eingangs erwähnten „Fakten, Fakten, Fakten…“ auch diese Punkte zu benennen: Nur eine dauerhaft stabile Konjunktur mit regelmäßigem Wachs­tum sichert uns die notwendigen Einnahmen. Nur eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzaus­gleiches kann unsere Situation verbessern.

Ebenso wie der Hessische Städte- und Gemeindebund fordere ich die Abschaffung der Kompensationsumlage. Die Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte haben sich erholt. Wir können die in diesem Jahr festgesetzten 154.000,- Euro selber gut gebrauchen. Die Bemessungsgrundlagen der Kreis- und Schulumlage müssen überdacht werden. Es kann nicht sein, dass wir zwar 4 Mio. an Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten, aber aufgrund verbes­serter Einnahmen 4,6 Mio. an den Kreis abführen müssen. Gleichwohl halte ich es mit Herbert Wehner, der einmal sagte: „Trotz allem: Nicht verzweifeln, weitermachen!“ Der Einsatz lohnt sich nämlich.