Private Investoren bleiben eine Option

Bundesverkehrsministerium meldet Weiterbau als ein mögliches Projekt an EU-Kommission

Wären die beiden noch nicht begonnenen Abschnitte der Autobahn 49 von Privatinvestoren finanzierbar? Das Bundesverkehrsministerium schließt das nicht mehr aus.

von Michael Rinde

Stadtallendorf. Ob sich die A 49 als Projekt für eine öffentlich private Partnerschaft (ÖPP) eigne, werde derzeit geprüft, heißt es lapidar auf mehrfache Anfragen dieser Zeitung aus dem Berliner Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium verweist global auf das Land Hessen, das die Finanzierung über ein ÖPP-Projekt vorgeschlagen habe. Dieser Vorschlag erfolgte zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2012. Inzwischen wird Hessen von einer Koalition von CDU und Grünen regiert und hat mit Tarek al-Wazir einen grünen Verkehrsminister. „Für die Landesregierung ist die entscheidende Frage, ob die Finanzierung vollständig gesichert ist“, erklärt Ministeriumssprecher Wolfgang Harms – und bewegt sich damit genau auf der Linie des Koalitionsvertrages von CDU und Grünen im Land., Es gebe derzeit noch keine vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung für die A 49, zunächst müsse es einen „Zuschnitt“ für das mögliche Projekt geben, heißt es auf Nachfrage der OP aus der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums.

Welche Abschnitte des A-49 -Weiterbaues für eine private Finanzierung in Frage kämen, sei ebenfalls noch nicht zu sagen, heißt es vom Bundesverkehrsministerium. Bei ÖPP gehe es nicht nur um die Finanzierungsfrage, sondern auch darum, wie Planung, Bau und danach auch der Betrieb am wirtschaftlichsten seien.

Im Jahr 2012 hatte sich das Bundesverkehrsministerium noch klar dagegen ausgesprochen, die A 49 über eine öffentlich-private Partnerschaft weiterzubauen.

Eine klare Position bezieht Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag und deren verkehrspolitischer Sprecher gegenüber der OP. Er sieht die A 49 als ein laufendes Bauprojekt. „Das macht eine Finanzierung über private Investoren schwer vorstellbar“, sagt er.

Als eine Finanzierungsalternative gilt das Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm, das die Bundesregierung nicht zuletzt auf Drängen der EU aufgelegt hat. Derzeit läuft der Verteilungskampf um diese Zusatzmilliarden im Bundeshaushalt. Sören Bartol erscheint es realistischer, dass die A 49 tatsächlich von diesen Milliarden profitieren könnte.

Das Bundesverkehrsministerium will derzeit keine Aussage dazu machen, wann welche wie auch immer gearteten Entscheidungen über die künftige Finanzierung dieses Autobahnprojektes fallen werden. Zwar gibt es durchgängig Baurecht für den Weiterbau der A 49. Allerdings: Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig liegt nach wie vor eine Klage von Grundstückseigentümern aus dem Ostkreis gegen die zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) geplante Autobahntrasse.

Das Verfahren ruht weiterhin, wie das Gericht auf Nachfrage bestätigt. Offenbar bahnt sich aber eine Einigung zwischen den Klägern und dem für das Baurecht verantwortlichen Land an. „Wir sind auf gutem Wege“, erklärte Ministeriumssprecher Harms dazu gegenüber der OP.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen hält der Bundesrechnungshof für unwirtschaftlich, wie eine Untersuchung von laufenden Projekten im vergangenen Jahr zeigte. Fünf von sechs bisherigen Projekten galten demnach für den Bundeshaushalt als unrentabel. Das Bundesverkehrsministerium spricht bei den neuen Vorhaben, die geprüft werden, von ÖPP-Projekten der neuen Generation. Im Blickfeld sind dabei Rentenfonds wie auch Versicherungen, Anleger, die in der Niedrigzinsphase nach lukrativen Projekten schauen.

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