SPD Lehnt freiwilligen Polizeidienst ab

Interkommunale Zusammenarbeit ist geplant – Neustädter Fraktion plädiert für Erweiterung der Polizeistation

Aus Neustadt kommt weiterhin die Forderung nach einer Aufstockung der Polizeistation Stadtallendorf. Freiwillige Helfer hält Bürgermeister Thomas Groll maximal als Ergänzung für sinnvoll.

von Florian Lerchbacher

Ostkreis. Die Städte Neustadt, Stadtallendorf und Kirchhain wollen über interkommunale Zusammenarbeit Fördermittel vom Land in Höhe von 75 000 Euro erhalten und den freiwilligen Polizeidienst ausweiten. Die Entscheidung treffen letztendlich die Stadtverordneten – die Neustädter Sozialdemokraten haben sich schon einmal gegen das Konzept ausgesprochen, wollen sich aber mit ihren Mitstreitern aus den beiden anderen Städten noch abstimmen. Eine Alternative zur „echten“ Polizei seien die Helfer auf keinen Fall, betont Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler. Als das will Thomas Groll die Helfer auch nicht bezeichnen. Vielleicht seien sie aber eine Alternative für den Bürgerpark oder das Freibad, sagt der Rathauschef.

75 000 Euro könnten die drei Kommunen an Fördermitteln beim Land einwerben. Ihr Ziel ist es, den freiwilligen Polizeidienst auszuweiten: Geplant ist, das Kontingent in Kirchhain von vier auf sechs Helfer aufzustocken und in Stadtallendorf von fünf auf sieben. In Neustadt ruht der Polizeidienst zwar seit Januar 2014 – die Stadt möchte ihn aber reaktivieren und vier Helfer auf die Straßen schicken.

So stünden den drei Städten insgesamt 17 Helfer für Verfügung, die sie bei Bedarf – so lautet zumindest der Plan – aus- tauschen. „In den drei Städten werden vom Land und dem Landkreis rund 3 500 Flüchtlinge untergebracht sein. Eine Zusammenarbeit soll auch bei größeren Veranstaltungen, bei Volksfesten und Märkten erfolgen“, heißt es in der Magistratsvorlage mit dem Hinweis: Der freiwillige Polizeidienst soll die objektive und subjektive Sicherheit in den Kommunen verbessern.

Polizeihelfer sollen durch Präsenz überzeugen

„Wir haben große Bedenken“, kommentiert Gatzweiler. 70 bis 80 Prozent der Polizeihelfer seien Frauen – und da stelle sich die Frage, wie diese bei erwähnten Flüchtlingen ankämen: „Die Uniform wird sicher respektiert. Aber welche Einwirkungs- und Ansprachemöglichkeiten haben sie?“

Diese sind zweifellos gering. Per Definition, die auf der Homepage der hessischen Polizei nachzulesen ist, agiert der freiwillige Polizeidienst durch „das Zeigen von Präsenz, das Beobachten und Melden von Wahrnehmungen betreffend die öffentliche Sicherheit und Ordnung und vorbeugende Gespräche mit dem Bürger“. Sie können Verdächtige befragen, Personalien feststellen oder beispielsweise einen vorübergehenden Platzverweis erteilen. Nicht gestattet ist ihnen, in die persönliche Freiheit einzugreifen oder Personen zu durchsuchen. Will heißen: Sie zeigen Präsenz, wollen so präventiv Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Vorbeugen und überwachen den Verkehr. Die Polizeigewerkschaft halte den freiwilligen Polizeidienst – eine frühere Initiative der CDU – nicht für den richtigen Weg, die Sicherheit zu verbessern, betonte Gatzweiler. Er halte die Wirksamkeit ebenfalls für minimal, daher fände er es besser, wenn die Fördermittel in die Erweiterung der Polizeistation Stadtallendorf flössen.

Stadtverordnete vertagen ihre Entscheidung

Auch er vertrete angesichts der Flüchtlingszahlen im Ostkreis weiterhin die Auffassung, dass die Aufstockung der Polizei notwendig sei, pflichtete Groll ihm bei und erinnerte daran, dass er deswegen unter anderem bei Hessens Polizeipräsident, dem Ministerpräsidenten oder dem Regierungspräsidium vorgesprochen habe. „In Hessen stehen nicht genügend Polizisten zur Verfügung – und ein oder zwei würden für Stadtallendorf nicht reichen“, sagt Groll, der nicht glaubt, dass das Land Geld

für zusätzliche Polizisten gibt. Ein Ersatz wären die freiwilligen Helfer nicht. „Aber vielleicht eine Alternative für Bürgerpark oder Schwimmbad?“, fragt er. Dort wären wachsame Augen und Menschen, die Probleme ansprechen, vielleicht schon eine Hilfe.

Eine Entscheidung trafen die Neustädter zu der Magistratsvorlage noch nicht. Die Sozialdemokraten wollen sich noch mit ihren Mitstreitern abstimmen. Und Groll hofft, dass die Neustädter sich einig werden und weiterhin bei Flüchtlingsthemen geschlossen zusammenstehen. Einer Vertagung der Entscheidung stimmten er und die Stadtverordneten zu. Der Bürgermeister will sich beim Land auch zumindest nochmal erkundigen, ob es nicht doch Geld für zusätzliche Polizisten geben könnte.

 

 

 

07.01.2016

 

KORREKTUR

SPD steht dem Polizeidienst offen gegenüber

Neustadt. Die SPD Neustadt lehnte den freiwilligen Polizeidienst früher zwar ab, steht ihm aber inzwischen offen gegenüber. Dies betonte Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler gestern als Reaktion auf die Berichterstattung dieser Zeitung. Die Situation habe sich durch die Erstaufnahmeeinrichtung und die in Aussicht gestellten Fördermittel geändert. Das „subjektive Sicherheitsbedürfnis“ der Neustädter sei größer. Die Neustädter Sozialdemokraten wollen sich zunächst mit ihren Mitstreitern aus Kirchhain und Stadtallendorf beraten und sich dann für oder gegen die Ausweitung des freiwilligen Polizeidienstes über interkommunale Zusammenarbeit entscheiden. Zudem fordert Gatzweiler nicht die Ausweitung der Polizeistation Stadtallendorf: „Das können wir nicht beeinflussen.“ Sein Alternativvorschlag: Die Fördermittel nutzen, um zwei neue Ordnungspolizisten einzustellen – die besser qualifiziert seien und auch mit den anderen beiden Städten „geteilt“ werden könnten. Wir bitten, das Missverständnis zu entschuldigen.

 

08.01.2016

 

Kein Geld für Ordnungspolizisten

Neustadt. Im Nachgang zur Berichterstattung über den freiwilligen Polizeidienst teilte Bürgermeister Thomas Groll gestern mit, dass er beim Land nachgefragt habe, ob die Fördermittel auch für das Einstellen von Ordnungspolizisten übertragbar seien. Aus Wiesbaden sei die Information gekommen, dass dies nicht möglich ist, übermittelte er und erteilte der Hoffnung der SPD Neustadt einen Dämpfer.

 

 

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