Neustädter Mitteilungsblatt

Förderprogramm „Soziale Stadt – eine große Chance für Neustadts Entwicklung!

Anfang des Jahres 2015 hatte sich Neustadt (Hessen) um Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ beworben. Mitte Oktober übereichte Staatsministerin Priska Hinz den ersten Bewilligungsbescheid über 58.000 €. Die Mittel werden zusammen mit dem kommunalen Komplementäranteil in Höhe von 19.000 € vorrangig für den Aufbau des Quartiermanagements und die Öffentlichkeitsarbeit Verwendung finden.

Neustadt (Hessen) wird in den kommenden zehn Jahren von diesem Förderprogramm profitieren können. Bürgermeister Thomas Groll sieht darin eine große Chance für die Entwicklung der Neustädter Kernstadt. „Für uns tun sich neue Möglichkeiten auf. Investive Vorhaben, Innenstadtentwicklung, Demographischer Wandel oder Barrierefreiheit – alles das können wir im Rahmen des zu erstellenden Integrierten Entwicklungskonzeptes unter Beteiligung der Bürgerschaft behandeln. Dabei müssen wir natürlich eine Priorisierung der Vorhaben vornehmen. Aus vielen guten Ideen sollen konkrete Projekte erwachsen. Ich bin mir sicher, dass wir 2025 feststellen können, dass unsere Heimatstadt durch das Förderprogramm „Soziale Stadt“ gewonnen hat.“ Um diesen Prozess strukturiert anzugehen, fand Mitte Dezember ein Gespräch mit Dr. Helga Jäger, Referatsleiterin für Städtebau und Städtebauförderung, und Silvia Munsch-Werle vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Neustädter Rathaus statt. Bürgermeister Thomas Groll hatte im Vorfeld gemeinsam mit den Fachbereichsleitern Holger Michel und Thomas Dickhaut sowie Guendalina Balzer einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet. Dr. Helga Jäger begrüßte die gewählte Herangehensweise ausdrücklich und sagte der Kommune auch für die Zukunft die Unterstützung des Ministeriums zu. Vorrangig wird es nun sein, ein geeignetes Büro für das Quartiermanagement auszuwählen. Zu dessen Aufgaben wird u. a. die Erstellung des Integrierten Entwicklungskonzeptes gehören. Dieses wird die aktuelle Situation der Kommune, insbesondere natürlich des ins Auge gefassten Förderquartiers, behandeln, die Ziele der kommenden Jahre benennen und eine Reihenfolge der Projekte vorgeben. Voraussichtlich im Verlauf des I. Quartals 2016, so Thomas Groll, soll dann die Bürgerbeteiligung starten. Hierzu ist eine Informationsveranstaltung vorgesehen. Anschließend wird durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung noch eine Lenkungsgruppe mit Vertretern örtlicher relevanter Gruppen, fachkundiger Bürger und Kommunalpolitikern unter dem Vorsitz des Bürgermeisters gebildet. Im Anschluss an das Abstimmungsgespräch fand noch ein Vor-Ort-Termin statt. Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter zeigten dabei Dr. Helga Jäger und Silvia Musch-Werle das angedachte Fördergebiet. Dies reicht vom Spielplatz in der Aue über den Bereich der Altstadt und den Bürgerpark bis hin zur „Waldschule“. Auch die Wohnquartiere Emil-Rössler-Straße und Leipziger Straße sollen einbezogen werden. Ausführlich wurde das „Haus der Begegnung“ besichtigt. Nach den Worten des Bürgermeisters soll dies „das kommunale Leuchtturmprojekt“ werden. Dr. Helga Jäger ermutigte die Kommune, das in der Haushaltsrede ausführlich dargestellte Projekt anzugehen und zum 31.3.2016 einen Förderantrag zu stellen. Wenn sich die städtischen Gremien eindeutig zu dem Vorhaben bekennen, so sei es möglich, dieses zeitgleich mit der Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes voranzutreiben.

 

Sanierung des Ofens im Backhaus Mengsberg wird mit 12.000,- Euro gefördert

Unmittelbar vor Weihnachten überreichte Landrätin Kirsten Fründt Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Karlheinz Kurz einen Zuwendungsbescheid über 12.000,- Euro für die Sanierung des Ofens im Mengsberger Backhaus. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich insgesamt auf knapp 20.000,- Euro. Die Fördergelder wurden über die Region „Marburger Land“ beantragt und entstammen dem LEADER-Programm der Europäischen Union zur Förderung des ländlichen Raumes. Bürgermeister Groll und Ortsvorsteher Kurz betonten bei der Bescheidübergabe im Landratsamt, dass damit eine Idee des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ in 2016 umgesetzt werde. Seinerzeit hatte Mengsberg auf bundes- und europäischer Ebene herausragende Erfolge erzielt. Nach Aussage des Ortsvorstehers ist vorgesehen, neben den regelmäßigen Backterminen und dem Backhausfest, welches der Frauenstammtisch alljährlich im September veranstaltet, weitere Angebote „rund ums Backen“ zu schaffen. Vorstellbar seien beispielsweise sowohl Kurse für Erwachsene als auch für Kinder. Bei der Durchführung der Maßnahme wird es natürlich auch wieder Eigenleistungen der Mengsberger geben. Bürgermeister Thomas Groll verwies zudem weiter darauf, dass sich die Kommune eine baldige Aufnahme der Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen erhoffe. „In unseren drei Stadtteilen gibt es viele gute Ideen und Ansätze, diese wollen wir mit Leben füllen und bedürfen dazu der finanziellen Unterstützung des Landes. Es wäre für mich nicht erklärbar, wenn sich Gerüchte bewahrheiten sollten, dass es 2016 keine Neuaufnahme in das Förderprogramm geben werde. Dies

wäre eine verfehlte Politik für den ländlichen Raum. Ich habe dies bereits gegenüber Mitglieder der Landesregierung kommuniziert und hoffe darauf, dass man über Veränderungen der derzeitigen Planungen nachdenkt“, so Groll.

 

„Wir investieren in Neustadts Zukunft.”

 Bürgermeister Thomas Groll bringt Entwurf des Haushaltsplanes 2016 in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Teil 2

Thema: Kommunaler Finanzausgleich

Der Bürgermeister bewertete die Reform aus Neustädter Sicht als eindeutig positiv. 2016 habe man im Verhältnis zum vergangenen Jahr rund 300.000,- Euro mehr zur Verfügung. Er betonte allerdings auch, dass es zu einer endgültigen Bewertung der Veränderungen noch zu früh sei, hier würde er noch gerne zwei, drei Jahre abwarten. Negativ sah Thomas Groll die Entwicklung bei der Kreis- und Schulumlage. Wie auch die anderen Bürgermeister des Landkreises forderte er eine Absenkung der Kreisumlage ein. „Der Landkreis hat hierfür die Möglichkeiten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man die Kommunen nicht entlastet.“, so Thomas Groll. Mit den Worten: „Die „Kreismutter“ darf ihre „Kinder“, die Städte und Gemeinden, nicht vergessen brachte er seine Forderung nach einer Absenkung der Kreisumlage auf den Punkt.

Erfreut stellte der Bürgermeister fest, dass erstmals seit 2009 der Haushalt der Kommune bereits bei der Einbringung nicht mehr defizitär sei, sondern sogar einen deutlichen Überschuss von 390.000,- Euro aufweise. Begründet sei dies in der erwähnten Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 370.000,- Euro, den Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich, der positiven gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland und den erfolgreichen Haushaltskonsolidierungen der vergangenen Jahre.

Groll betonte, dass er keine weitere Möglichkeit der Personaleinsparung sehe. Die Personaldecke reiche in allen Bereichen -Verwaltung, Kindergärten und Bauhof – gerade einmal aus, um den Anforderungen gerecht zu werden. Wenn es zu längeren krankheitsbedingten Ausfällen komme, dann mache sich dies sofort negativ bemerkbar, denn Ersatz stünde nicht zur Verfügung. Mitteilen musste er auch, dass die zugesagte Kostenübernahme einer Stelle im Bereich des Einwohnermeldeamtes durch das Land wohl keinen Bestand haben werde. Hier habe die Entwicklung der Flüchtlingszahl eine Eigendynamik entfaltet. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollen die Kommunen ab 2016 einen evtl. personellen Mehrbedarf mit Hilfe der Sonderzahlungen bzw. der zukünftig erhöhten Schlüsselzuweisungen finanzieren. Im Neustädter Rathaus wolle man die Mehrarbeit zunächst mit vorhandenen Kräften bewältigen und müsse erst Erfahrungen über den tatsächlichen Arbeitsaufwand bei An- und Abmeldungen gewinnen. Der Bürgermeister schloss es allerdings nicht aus, dass hier zukünftig bei Bedarf noch „nachgebessert“ werden müsse. Die Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt, so Thomas Groll, haben sich zweifellos verbessert. Gleichwohl müsse man dennoch auch^ zukünftig die in den letzten Jahren betriebene „Finanzpolitik mit Augenmaß“ fortführen. Für das Jahr 2017 kündigte er aufgrund der Lohnsteigerungen im Kindergartenbereich eine Anpassung der Gebühren an. Aufgrund der nunmehr ausgewiesenen Überschüsse könne die Kommune ab 2018 damit beginnen, das kumulierte Defizit der Jahre 2009 bis 2015 in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro abzubauen. Mit dieser positiven Entwicklung sei vor Jahresfrist keinesfalls zu rechnen gewesen. Mahnend fügte der Kämmerer aber an, dass mittelfristige Finanzplanung immer auch etwas mit „Glaskugellesen“ zu tun habe. „Das, was wir heute planen und gewillt sind, umzusetzen, wird nicht immer Realität werden. Unvorhergesehenes kann stets dazwischenkommen.“

Thema: Ergebnishaushalt

Nach Grolls Worten folgten die Ansätze des Ergebnishaushaltes auch in diesem Jahr im Wesentlichen den vorhandenen Notwendigkeiten. Beim Historischen Rathaus (20.000,- Euro) und dem „Haus der Vereine“ (23.500,- Euro) seien Erhaltungsreparaturen im Bereich der Fachwerkfassaden notwendig. „Unsere historischen Gebäude sind uns lieb, aber eben auch teuer“, betonte der Bürgermeister. Er verwies weiter darauf, dass die begonnene Zusammenarbeit mit der Firma Securitas im Bereich der Verkehrsüberwachung fortgeführt werden solle, sie trage dazu bei, Forderungen aus der Bürgerschaft nach einem Mehr an Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen und entlaste zudem die Verwaltung. Interkommunale Zusammenarbeit begrüßte Thomas Groll dem Grunde nach. Als Beispiele führte er den Tourismusservice Rotkäppchenland, die Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH und die Netzgesellschaft Herrenwald sowie die Übernahme der Lohnkostenauszahlung für Neustadt und Willingshausen durch die Stadt Schwalmstadt an. Er betonte aber zugleich auch, dass die interkommunale Zusammenarbeit des Öfteren in der Theorie leichter handhabbar sei, als in der Praxis. Hier müsse man stets situationsgerecht entscheiden. Der Haushaltsentwurf des Magistrates sieht eine Anhebung der Mittel für die Ortsverschönerung in der Kernstadt und den Stadtteilen um insgesamt 4.000,- Euro vor. Damit solle die gute Arbeit „vor Ort“ honoriert werden. Den Stadtteil Momberg bat der Bürgermeister, intensiv zu überlegen, ob man 2017 nicht wie bereits Mengsberg und Speckswinkel am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen wolle. Mit seinen Vereinen und den vielfältigen Aktivitäten im Umweltschutz habe man sicher gute Voraussetzungen.

„Wer Zukunft gestalten will, muss die Stadt- und Dorfentwicklung im Auge haben und in diesen Bereichen investieren“, stellte der Bürgermeister fest. Er freue sich daher auf das Förderprogramm „Soziale Stadt“ und setze auf eine aktive Bürgerbeteiligung. Für Mengsberg, Momberg und Speckswinkel bleibe es Ziel, die schnellstmögliche Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm zu erreichen. Groll kritisierte, dass es möglicherweise 2016 keine Neuaufnahmen geben solle. Wenn sich dies bewahrheiten würde, dann läge hier in seinen Augen eine verfehlte Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum vor.

Thema: Finanzhaushalt

Mit den Worten „wir investieren in Neustadts Zukunft“ hat der Bürgermeister den Haushalt 2016 überschrieben. In den Ansätzen des Finanzhaushaltes kommt folgerichtig der Wille zum Ausdruck, für die Heimatstadt und ihre Bewohner gestaltend tätig zu werden. Es böten sich aktuell Möglichkeiten, die vor Jahresfrist so nicht vorstellbar waren. Nun liege es an den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, diese Vorlagen mutig aufzunehmen und gemeinsam mit dem Magistrat und dem Bürgermeister in Tore zu verwandeln. Das Sonderinvestitionsprogramm „Hessen packts an“ und der 25 Mio.-„Sondertopf“ des Landes für EAE- Kommunen seien einmalige Chancen, die es zu nutzen gelte. Dabei wolle man keine Prestigeobjekte verwirklichen, sondern sich vorrangig den „Sorgenkindern“ annehmen und damit auch für kommende Generationen klug investieren. Im Bereich des Finanzhaushaltes sind für das kommende Jahr derzeit Gesamtinvestitionen von rund 2,8 Mio. Euro vorgesehen. 215.000,- Euro sollen in den Brandschutz (Fahrzeuge, Ausrüstung, eine Notstromversorgung im Feuerwehrhaus Neustadt und Notbeleuchtungen in den Unterkünften der vier Wehren) verausgabt werden. In der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ sollen nach 42 Jahren sämtliche Bäder für 160.000,- Euro saniert werden. Die Umwandlung der „Ochsenwiese“ in einen Kunstrasenplatz wird die Kommune mit bis zu

75.000 Euro unterstützen. Für Brückensanierungen (Verbindungsbrücke Hindenburgstraße/Junker-Hansen-Anlage) sind 65.000 Euro vorgesehen. Die Sanierung der Fensterfront im großen Saal des DGH Momberg soll im kommenden Jahr mit rund 80.000 Euro in Angriff genommen werden. Für die Leichenhalle in der Kernstadt sind 28.000,- Euro vorgesehen. In 2016 werden wieder 100.000,- Euro in die Straßenunterhaltung und -reparatur investiert. Gemäß der Prioritätenliste ist die grundhafte Sanierung des Gehweges in der Querallee (420.000,- Euro Ausgabe) vorgesehen.

Der Bürgermeister befasste sich auch vom Grunde her mit den „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“. Er stellte fest, dass dies ein Thema sei, zu dem es viele Meinungen gäbe. Gleichwohl sei es völlig legitim, aufgrund der hohen Anliegerbeiträge in oftmals fünfstelliger Höhe nach anderen Lösungswegen als die klassische Straßenbeitragssatzung zu suchen. Hier habe der Landesgesetzgeber mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen eine Möglichkeit eröffnet. Groll forderte dazu auf, pro und contra sorgsam abzuwägen und die Thematik sachlich nach der Kommunalwahl zu diskutieren.

Mit Fördermitteln der Europäischen Union solle im Rahmen der Region Marburger Land die Attraktivierung des Bürgerparkes (48.000,- Euro Ausgabe, 30.000,- Euro Fördermittel) und die Sanierung des Backofens in Mengsberg (20.000,- Euro Ausgabe, 12.500,- Euro Fördermittel) angegangen werden. Auch die Verwaltungsmodernisierung soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden. Dies umfasst für 2016 die elektronische Archivierung und 2017 die Einführung einer neuen Software für das Rechnungswesen.

Thema: „Haus der Begegnung“/Freibad

Zum Abschluss seiner Betrachtung des Finanzhaushaltes setzte sich der Bürgermeister ausführlich mit dem „Haus der Begegnung“ und dem Freibad auseinander. Wenn es sich hierbei rein rechtlich um freiwillige Leistungen einer Kommune handele, so sehe er die Stadt hier dennoch in der Pflicht. Kultur, Vereinsleben, Sport, Freizeit, Integration, Angebote für Kinder, Jugendliche oder Senioren, aber auch Familienfeiern benötigten Raum. Es sei daher sehr wohl Aufgabe einer Kommune, sich damit zu befassen. As unstrittig sah er an, dass die Kernstadt auch zukünftig ein Bürgerhaus brauche. Diskutieren könne man sicherlich über Größe und Ausstattung desselben. Mit dem Landkreis habe es intensive Gespräche über eine Nutzung der Sporthalle der „Waldschule“ als Mehrzweckhalle gegeben. Aber eine Halle mit nur knapp 300 Sitzplätzen an Tischen werde den Anforderungen der Kommune nicht gerecht. Auch sei das Miteinander von Schul- und Vereinsnutzung auf der einen und kommunalen und privaten Nutzung auf der anderen Seite sicherlich nicht problemlos. Geschätzten Baukosten von mindestens 1,6 Mio. Euro seien von Kreisseite als städtischer Anteil eine Größenordnung von 40 %, also rund 640.000,- Euro, ins Gespräch gebracht worden. Der Magistrat sei im Ergebnis der Auffassung, dass man besser das „Haus der Begegnung“ aufgrund der neuen Möglichkeiten grundhaft sanieren solle, als andere Möglichkeiten ins Auge zu fassen. Dies sei auch an der guten Lage des Gebäudes, den erheblichen Investitionen seit 2008 und der Tatsache, dass noch bis 2042 der zinslose Kredit des Bundes für den Erwerb des Gebäudes zu tilgen sei, begründet. „Vor Jahresfrist hätte ich eine weitreichende Sanierung des „Hauses der Begegnung“ aufgrund unserer bis dahin gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht in Erwägung gezogen, sondern höchstens an nutzungserhaltende Maßnahmen für einen kurzfristigen Zeitraum gedacht“, stellte Thomas Groll fest. Heute sei dies völlig anders. Durch das Sonderinvestitionsprogramm „Hessen packts an“ bestehe die Möglichkeit, 1,04 Mio. Euro in das Gebäude zu investieren. Dies sei vorrangig für die energetische Sanierung sowie ein neues Dach gedacht. Weiterhin eröffne das Förderprogramm „Soziale Stadt“ die Möglichkeit, Mittel in „mittlerer sechsstelliger Höhe“ zu erhalten. Mit der notwendigen kommunalen Komplementärfinanzierung sowie Ansätzen der Jahre 2016 bis 2018 stehen nach des Bürgermeisters Worten 1,9 Mio. Euro für das Vorhaben bereit. 1,4 Millionen an Förderung, 500.000,- Euro Eigenanteil der Kommune. Er betonte weiter, dass ein solches Projekt nicht innerhalb weniger Monate abzuschließen sei. Es werde nicht nur zu Nutzungseinschränkungen, sondern zweifellos auch zu einer längeren Schließung des Gebäudes kommen. Zudem dürfe man sich nichts vormachen, bei Sanierungen von Objekten dieses Aters und dieser Größenordnung könne es im Verlauf der Planungs- und Bauphase durchaus Überraschungen geben, die im negativen Fall zu Mehrkosten führen würden. Gleichwohl hielte der Magistrat das Vorhaben für verantwortbar und durch die bereits zur Verfügung stehenden bzw. in Aussicht gestellten Fördertöpfe, die Niedrigzinsphase und die positive Entwicklung der örtlichen Haushaltslage beileibe für kein „Himmelfahrtskommando“. In diesem Zusammenhang verwies Groll auf darauf, dass man in der Folge über das künftige Betreiber- und Nutzungsmodell ausführlich sprechen müsse. Er schlug vor, hierbei interessierte Kreise einzubeziehen.

Als zweites Sorgenkind benannte er das Freibad. Auch hier gebe es bauliche Mängel und somit Erneuerungsbedarf. Der Magistrat habe sich dafür ausgesprochen, zunächst das „Haus der Begegnung“ anzugehen dann das Freibad. Nach den Vorstellungen des Magistrates stehen hierfür in den kommenden Jahren Mittel von rund 1 Mio. Euro zur Verfügung. 600.000,- Euro müsste die Kommune schultern, 400.000,- Euro sollen aus Zuschüssen kommen. Hierfür soll der bereits erwähnte „Sondertopf“ für EAE-Kommunen Verwendung finden.

Der Bürgermeister stellte klar, dass es bei zwei solch großen investiven Vorhaben einer detaillierten Planung bedürfe. Deshalb seien im Haushalt entsprechende Mittel eingestellt. „Hier können wir nicht mit gesundem Menschenverstand agieren, hier brauchen wir den Sachverstand der Experten“, erklärte Groll. Man befinde sich gerade im Advent. In einem dazu passenden Lied heiße es „Fasset Mut und habt Vertrauen“ – so solle man an diese große Aufgabe herangehen. Hosenträger und Gürtel, also eine doppelte Sicherung, habe man zwar nicht, aber die gegenwärtigen Kenntnisse seien sehr wohl eine vernünftige Grundlage, auf der es sich arbeiten lasse.

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sprach der Bürgermeister die Zukunft der Wasserversorgung in den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel an. Hier würde man momentan Gespräche mit dem Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke führen. Diese seien ergebnisoffen. Die städtischen

Gremien müssten im Verlauf des Jahres 2016 die Ergebnisse bewerten. Sollte die Wasserversorgung allerdings bei der Kommune verbleiben, so der Bürgermeister, werde es zu deutlichen Veränderungen, die natürlich auch mit Kosten verbunden seien, kommen müssen. Auch die Park- & Ride-Anlage beim Bahnhof mahnte er an. Für 2019 habe man in der mittelfristigen Finanzplanung vorsichtshalber einen Ansatz gebildet. Er bat die Stadtverordneten nunmehr zu sagen, ob das Vorhaben tatsächlich angegangen werden solle oder ob man es aufgeben möge.

Abschließend ging der Bürgermeister kurz auf die Kommunalwahl am 6. März 2016 ein. In den vergangenen fünf Jahren sei in der Stadtverordnetenversammlung gut und zielorientiert zusammengearbeitet worden. Auf das Erreichte könne man stolz sein. Der Bürgermeister warb dafür, einen fairen Wahlkampf zu führen und sich danach wieder gemeinsam den Interessen der Kommune zu widmen. Ein Zitat des griechischen Philosophen Demokrit stand am Ende der rund einstündigen Haushaltsrede. Demokrit hatte einst gesagt, dass Mut stets am Anfang des Handelns stehe, Glück am Ende. Der Bürgermeister forderte dazu auf, das Jahr 2016 mit Mut und wegweisenden Investitionen für die Zukunft der Heimatstadt zu gestalten. Dabei dürfe man nicht nur einen kurzfristigen Zeitraum im Blick haben, sondern müsse auch an die nächste Generation denken. Er sei überzeugt davon, dass bei dieser Herangehensweise am Ende alle zufrieden auf das Erreichte werden blicken können.

Die Ausführungen Thomas Groll wurden von allen Stadtverordneten mit Beifall quittiert. Nunmehr werden die Fraktionen den Etat beraten und im Januar 2016 werden die Fachausschüsse zu Sitzungen zusammenkommen. In der Stadtverordnetenversammlung am 1.2.2016 ist dann die endgültige Beschlussfassung vorgesehen.

 

Kommunalwahl 2016

„Weiter gemeinsam für Speckswinkels Zukunft arbeiten!

In Speckswinkel tritt wieder eine Gemeinschaftsliste zur Ortsbeiratswahl am 6. März 2016 an. In den letzten fünf Jahren, so Ortsvorsteher Karl Stehl, habe man damit beste Erfahrungen gemacht. Bereits 2011 verzichteten CDU und SPD nämlich erstmals seit der Gebietsreform 1974 auf eigene Wahlvorschläge und brachten stattdessen eine dörfliche Gemeinschaftsliste auf den Weg. Viermal im Jahr kommt der Ortsbeirat zusammen. Regelmäßig nehmen Bürgermeister Thomas Groll und Bauamtsleiter Thomas Dickhaut an den Sitzungen teil, informieren über aktuelle Themen, beantworten Fragen und erhalten selbstverständlich auch den einen oder anderen Arbeitsauftrag. Karl Stehl und seine Stellvertreterin Anita Ochs sind sich darin einig, dass das Gremium in der zu Ende gehenden Legislaturperiode stets sachlich diskutiert und konstruktiv zusammengearbeitet habe. Seit 2011 habe sich in Speckswinkel viel ereignet – Positives, aber auch Negatives. Trotz der Schließung von Grundschule und Kindergarten aufgrund der zurückgegangenen Geburtenzahlen habe man nicht den Kopf in den Sand gesteckt, sondern nach vorne geschaut und angepackt. Belege dafür sind die erfolgreiche Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Baugebietes „Im Weinberger Grund“ und der neue (Park-)Platz am Friedhof. Auch die Aktivitäten der Vereine und der Dorfgemeinschaft, etwa den Weihnachtsmarkt, unterstützte der Ortsbeirat. Auch zukünftig soll die Parteipolitik im Ortsbeirat keine Rolle spielen, betonen die zehn Kandidatinnen und Kandidaten. „Wir arbeiten zum Wohle der Speckswinkler Bürgerinnen und Bürger, für den Erhalt und die Festigung der Dorfgemeinschaft, und dafür, dass unser Dorf eine gute Zukunft hat“, lautet folgerichtig das gemeinsame Motto. Die Bewerberinnen und Bewerber hoffen auf eine hohe Beteiligung an der Ortsbeiratswahl. „Dies wäre ein Zeichen dafür, dass die Speckswinkler Anteil daran nehmen, was vor Ort passiert“, so Karl Stehl.

Es kandidieren für den Ortsbeirat:

 

1. Karl Stehl
2. Anita Ochs
3. Ewald Kappauf
4. Heinrich Schnell
5. Harald Geißel
6. Stephan Zink
7. Daniella Dsertöi-Schenk
8. Werner Ochs
9. Joachim Czaja

 

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