Zwei von vier Zuschriften haben Auswirkungen auf den Haushalt • Summe liegt im vierstelligen Bereich
Mit 40 bis 50 Rückmeldungen hatte die Stadt Neustadt bei ihrer Bürgerbefragung zum Haushalt gerechnet – letztendlich gab es nur drei Anregungen, von denen eine nicht einmal die Kommune betrifft.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Vier Zuschriften erhielt die Stadt, die im April nach einstimmigem Beschluss der Stadtverordneten die Bürgerbefragung „Neustadt fragt mich“ auf den Weg gebracht hatte. Eine dieser Rückmeldungen enthielt eine „allgemeine Anregung“, die keine Auswirkungen auf den Haushalt habe, berichtet Bürgermeister Thomas Groll.
In der zweiten Zuschrift fragte ein Bürger, ob die Ampeln auch nachts eingeschaltet sein müssten oder sich an dieser Stelle
Geld sparen lasse. „Weil die Ampeln auf Straßen des übergeordneten Netzes stehen und nicht in unserem Zuständigkeitsbereich liegen, haben wir diesen Vorschlag an Hessen Mobil weitergeleitet“, erläutert Groll.
Bleiben also nur noch zwei Zuschriften – die aber immerhin kleinere Auswirkung auf den Haushalt der Stadt haben werden. Vorschlag eins stammt von der Umwelt- und Naturschutzgruppe Momberg, die Pflege von Randstreifen in der Gemarkung zu überdenken und das Mähen zu reduzieren, da bunte Wegränder, Uferstreifen, Hecken und Feldraine mit Wildblumen und Wildkräutern einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt und für den Naturschutz leisteten. Die Stadt setzte sich mit den Naturschützern zusammen, da es einige Einschränkungen gebe: Letztendlich kam
ein Kompromiss heraus, der vorsieht vor, dass Naturschutzgruppe und Stadt gemeinsam die Teilstücke in der Gemarkung auswählen, die eine reduzierte Pflege vertragen, ohne dass Landwirtschaft und Hochwasserschutz darunter leiden.
Bleibt noch Zuschrift vier -die eigentlich Zuschrift eins ist, da sie direkt am ersten Tag der Bürgerbefragung bei der Stadt einging: Diese beinhaltete den Vorschlag zu prüfen, ob für alle in Neustadt gehaltenen Hunde auch Hundesteuer gezahlt werde. „Wir haben festgestellt, dass es an dieser Stelle Optimierungsmöglichkeiten gibt“, sagt Groll. Zehn
Tiere, für die keine Steuer abgeführt wurde, habe die Stadt bereits gefunden: „Ich gehe aber von einer höheren Dunkelziffer aus.“
Rund 1 000 Euro nimmt die Stadt durch die „Optimierung“ bei der Hundesteuer ein. Einsparungen im unteren vierstelligen Bereich soll die Reduzierung beim Mähen mit sich bringen. Die Stadt hatte zwar nicht mit Vorschlägen gerechnet, durch die sie Zehn- oder gar Hundertausende Euro einsparen kann – wohl aber mit „Mist machendem Kleinvieh“, wie in diesen beiden Fällen. Allerdings war die Erwartungshaltung höher. „Es geht uns darum, dass die Menschen die praktischen Dinge aufgreifen und sich aus ihrem Blickwinkel mit den Finanzen auseinandersetzen. Vielleicht schlagen uns Bürger vor, die Pflege der Blumenrabatte vor ihrem Haus selbst zu übernehmen – schon das würde uns Geld sparen“, hatte Groll einst gesagt, als er das Prinzip von „Neustadt fragt mich“ vorstellte.
Doch wieder einmal musste er angesichts von 4 statt 40 bis 50 Anregungen eine allgemeine Politikverdrossenheit feststellen: „In den Sitzungen der Gremien haben wir keine Zuschauer – im Nachhinein werden getroffene Entscheidungen aber sehr wohl kommentiert und oft auch kritisiert. Es wäre gut, wenn die Bürger mehr Anteil an der direkten Diskussion nehmen.“ Es sei schlicht sinnvoller, sich im Vorfeld einzubringen statt im Nachgang Kritik zu üben – auch wenn es andersrum einfacher sei: „Ich bin nicht enttäuscht, aber die Resonanz spiegelt das allgemeine Verhalten wider“, fasst Groll zusammen.
Im Landkreis Marburg-Biedenkopf war die Möglichkeit, auf direktem Weg Vorschläge für den Haushaltsplan zu machen bisher einzigartig. Ob die Stadt im kommenden Jahr eine Neuauflage von „Neustadt fragt mich“ initiiert, steht laut Bürgermeister noch in den Sternen: „Der Aufwand war gering und es gab keine Kosten. Das Ergebnis ist jedoch etwas trist und ich sehe keine Anzeichen, dass es mehr Rückmeldungen im kommenden Jahr gibt.“