Wer darf sich die verbesserte Haushaltssituation auf die Fahne schreiben? Die SPD? Oder doch die CDU? Nur in diesem Punkt waren sich die Neustädter am Montagabend nicht ganz einig.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Einstimmig sprachen sich Neustadts Stadtverordnete für den Haushaltsplan aus, dessen Ende mit einem Minus von rund 250000 Euro für 2015 das kleinste Defizit der vergangenen Jahre und zudem keine Nettoneuverschuldung vorsieht. Für das Jahr 2016 hatte Bürgermeister Thomas Groll beim Vorstellen des Zahlenwerks sogar erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht gestellt (die OP berichtete).
„Der Weg hin zum ausgeglichenen Haushalt war, ist und bleibt schmerzlich“, kommentierte dann auch Franz-W. Michels und ergänzte: „Einsparungen, Stellenkürzungen und Gebührenerhöhungen waren hierfür notwendig, aber leider unumgänglich.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hob in diesem Zusammenhang lobend hervor, dass AWG und SPD diesen Weg mitgegangen seien und die Entscheidungen mitgetragen hätten: „Dieses Miteinander ist bei weitem nicht in allen Kommunen selbstverständlich.“ Bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen seien Abstimmungen rund um Gebührenerhöhungen einstimmig ausgefallen: „Hier haben wir alle in Kenntnis der Sachzwänge, von oben nicht nur an einem Strang, sondern auch in eine Richtung gezogen.“
Aus „Gesamtverantwortung für die Finanzen“, habe seine Fraktion die Erhöhungen mitgetragen, betonte Hans-Gerhard Gatzweiler, der Vorsitzende der SPD. In der Vergangenheit hätten die Neustädter oftmals hilfesuchend nach Wiesbaden geschaut – von dort Unterstützung zu bekommen, könne sich die Stadt allerdings abschminken, ergänzte er: „Das Land ist nicht bereit, mehr Geld ins System zu geben“, sagte er mit Blick auf die überarbeitete Version des kommunalen Finanzausgleichs und hob hervor: „Wir müssen uns also selbst helfen.“
Viele Entscheidungen seien umstritten, aber dennoch notwendig gewesen. Daher habe seine Fraktion zum Beispiel auch einst der Schließung des Kindergartens Speckswinkel und nun der Zusammenlegung der Kindergärten Mengsberg und Momberg zugestimmt. Gatzweiler ergänzte, mehrere Sparansätze seien Resultat von SPD-Ideen – zum Beispiel die Personalkürzungen in der Verwaltung oder die Umstellungen beim Müll. Und auch das geplante Gutachten für das Neustädter Freibad sei Ergebnis einer Initiative der Neustädter Sozialdemokraten.
Bürgermeister Groll (CDU) sah dies natürlich anders. Er konterte, die SPD habe im vergangenen Bürgermeisterwahlkampf beispielsweise radikale Einsparungen beim Personal gefordert, er sei indes immer für Einsparungen mit Bedacht gewesen – und nichts anderes habe die Kommune nun umgesetzt, da sie Stellen erst gestrichen habe, wenn es ohnehin Zeit für eine Neubesetzung gewesen wäre. Und auch beim Müll habe er keineswegs auf eine SPD-Idee zurückgegriffen, sondern es sei Zeit für eine Reform gewesen.
Das war es dann aber auch schon mit den Unstimmigkeiten in Sachen Haushalt. Groll nahm es sogar mit Humor, dass Gatzweiler einen Fehler im Haushalt beim Ansatz „Altersteilzeit“ und somit 150000 „freie“ Euro entdeckt hatte. Diese sollten nicht dafür genutzt werden, Schulden abzubauen, sondern Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, forderte Gatzweiler – ein Wunsch, dem ihm Groll erfüllt: 50000 Euro sollen in den Umbau des Grundschulgebäudes Momberg zum Kindergarten Mengsberg-Momberg fließen. 70000 Euro nutzt die Stadt, um die Instandsetzung der Mengsberger Wasserversorgung zu bezahlen (die OP berichtete). Weitere 30000 Euro sind für die Hausmeisterwohnung im Haus der Vereine vorgesehen.
Gewohnt kurz fasste sich Horst Bätz (FWG) in seiner Haushaltsrede. Nach dem obligatorischen Lob, das er allen aussprach, die an der Erstellung des Zahlenwerks beteiligt waren, erinnerte er kurz an die einst notwendig gewordene, zweifache Erhöhung der Grundsteuer: „Das bekamen wir vom Land vorgeschrieben. Wo bleibt da die kommunale Selbstverwaltung?“, fragte er, ehe er nach der Kritik Richtung Wiesbaden noch Kritik Richtung Gießen hinterherschickte. Er appellierte an das Regierungspräsidium, in Zukunft die Bürger bei Themen wie der Umwandlung der ehemaligen Kaserne in ein Flüchtlingslager früher zu informieren. Es gebe in der Bevölkerung viele Ängste und Befürchtungen, fasste er zusammen und setzte seine Hoffnungen auf die Zukunft und eine geplante Infoveranstaltung.