Neustädter Mitteilungsblatt

 

Stadtrundgang mit Bürgersprechstunde

Ein Spaziergang der besonderen Art – bewegte Sprechstunde mit der Landrätin und dem Bürgermeister

Die Volkshochschule Marburg-Biedenkopf veranstaltet seit einigen Jahren gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen Stadtrundgänge mit Bürgersprechstunde. Hierzu sind alle interessierten Seniorinnen und Senioren herzlich eingeladen. Regelmäßig nehmen auch Landrätin Kirsten Fründt und die jeweiligen Bürgermeister daran teil. Anfang Juni 2018 fand ein solcher „Spaziergang der besonderen Art“ in Neustadt (Hessen) statt. Bürgermeister Thomas Groll konnte hierzu neben der Landrätin und den „Menschen mit Erfahrung“ auch Stadtführer Hans-Richard Krapp begrüßen. Mit der Gruppe ging er vom Rathaus durch die Historische Altstadt bis zur Stadtpfarrkirche und wusste vieles aus Neustadts Vergangenheit zu berichten. Selbst für einige „Einheimische“, die sich sicher recht gut in der Geschichte der Kommune auskennen, gab es dabei Neues zu erfahren. Im Anschluss ging es gemeinsam durch den Bürgerpark in die Kindertagesstätte „Regenbogen“. Nachdem die Leiterin Claudia Orth die Gäste begrüßt hatte, sangen die Kinder gemeinsam mit den Erzieherinnen zwei Lieder. Auch zahlreiche Eltern nahmen hieran teil. Mit einem gemeinsamen Kaffeetrinken klang ein informativer Nachmittag aus.

 

Starkes Dorf – Wir machen mit! Staatssekretär Dr. Manuel Lösel überreichte 1.500 Euro in Speckswinkel

Dörfer machen Hessen stark. Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung engagierte Dörfer mit dem Förderprogramm „Starkes Dorf – Wir machen mit!“ Es werden u. a. Kleinprojekte gefördert, welche die Lebens- und Aufenthaltsqualität in einem Ort verbessern.

Ortsvorsteher Karl Stehl hatte als Vorsitzender des Verkehrs- und Verschönerungsvereins finanzielle Mittel für die Anschaffung ei

ner Sitzgarnitur für den Spielplatz in der Dorfmitte beantragt. Das Ansinnen wurde von der Wiesbadener Staatskanzlei positiv beschieden.

Kürzlich kam Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Kultusministerium, in den „Zollhof“ um Stehl einen Förderbescheid über 1.500 Euro zu überreichen. In Anwesenheit weiterer Vereinsmitglieder und örtlicher Mandatsträger sowie von Bürgermeister Thomas Groll dankte der Ortsvorsteher für die Hilfe. Von der Anschaffung würden insbesondere junge Familien profitieren.

Bürgermeister Groll nutzte die Gelegenheit, eine nachhaltige und dauerhafte Unterstützung des ländlichen Raumes einzufordern. Er verwies darauf, dass die Dorfgemeinschaften von Speckswinkel, Momberg und Mengsberg mit großem Erfolg am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilgenommen hätten und man sich jetzt im Dorfentwicklungsprogramm befände.

Karl Stehl überreichte dem Gast ein Präsent aus Speckswinkel – Apfelwein von „Matsch und Brei“. Dr. Lösel freute sich sichtlich darüber und trug sich in das Goldene Buch der Kommune ein.

Auch aus Mengsberg und Momberg wurden Anträge für das Förderprogramm gestellt. Eine Bescheidung steht noch aus.

 

Die Herausforderungen ähneln einander Meinungsaustausch der Bürgermeister Künz und Groll

Alljährlich kommen die Bürgermeister der beiden Nachbarkommunen Kirtorf und Neustadt, Ulrich Künz und Thomas Groll, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch „über Kreisgrenzen hinweg“ zusammen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Unterredung standen die Entwicklung des ländlichen Raumes und Fragen der Interkommunalen Zusammenarbeit.

Sowohl die Gesamtkommune Kirtorf (2013) als auch Neustadt

(2017) mit den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel wurden in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Hessen aufgenommen. „Die damit verbundene Förderung ist eine gute Basis für die Weiterentwicklung unserer Kommunen. Diese Chance werden wir nutzen“, waren sich die beiden Bürgermeister einig. Während in der Vogelsberg-Kommune das Integrierte Entwicklungskonzept (IKEK) bereits 2015 erstellt wurde und man inzwischen tatkräftig mit dessen Umsetzung begonnen hat, wird das IKEK für die Neustädter Stadtteile gerade unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet. In beiden Kommunen kommt dem Umgang mit leerstehenden Wohnhäusern und Scheunen, der Nahversorgung und einer guten Gesundheitsversorgung vor Ort besondere Bedeutung zu.

Bürgermeister Ulrich Künz stellte seinem Amtskollegen in diesem Zusammenhang das Modellprojekt „Neue Mitte Kirtorf“ vor. Mit finanzieller Unterstützung des Landes werden Flächen erworben und neu geordnet sowie Gebäude abgerissen. Private Investoren werden dann in der Folge tätig und u. a. ein Ärztehaus errichten. Das Gesamtvolumen beträgt 12 Mio. Euro. Bürgermeister Thomas Groll zeigte sich hieran sehr interessiert. Strebt man doch im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes beispielsweise an, sich nochmals mit der Zukunft der Dorfmitte von Speckswinkel zu befassen. Hier gab es bereits 2009 Überlegungen „Neubauflächen im Bestand“ zu entwickeln, diese scheiterten aber an den Eigentumsverhältnissen und den Vorgaben des Denkmalschutzes. „Wir werden uns die Kirtorfer Lösung genau anschauen und prüfen, was davon auf unsere Kommune übertragbar ist“, erklärte Thomas Groll. Die Neustädter Kernstadt befindet sich aktuell im Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Hier wird nach Nutzungen für den sanierungsbedürftigen Zwischenbau des ehemaligen „Schwesternhauses“ direkt am Marktplatz gesucht. „Darin, dass eine Stärkung des Ärzteangebots vor Ort ein wichtiger Standortfaktor sei, waren sich Künz und Groll einig. „Schauen wir, ob und ggf. was mit diesem Gebäude passieren kann“, erklärte Thomas Groll.

Die beiden Bürgermeister begrüßten, dass die Landesregierung beschlossen habe, den ländlichen Raum in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl von Maßnahmen zu stärken. „Dies ist aber auch notwendig. Der Blick von Wiesbaden aus darf nicht nur auf die Ballungsräume Frankfurt/Rhein-Main und Kassel gerichtet werden. Wer gerade junge Familien auf dem flachen Land halten will, der muss ihnen eine gute Perspektive ermöglichen“, so Ulrich Künz und Thomas Groll übereinstimmend. Neben einer guten Kleinkinderbetreuung, einem wohnortnahen Schulangebot seien in diesem Zusammenhang aber auch Betreuungsangebote für Senioren wichtig.

Konkret besprachen die beiden Bürgermeister mit ihren Mitarbeitern Andrea Hedrich und Holger Michel Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit im Ordnungswesen. Angedacht ist, dass die Stadt Neustadt (Hessen) dem gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk der Städte und Gemeinden Kirtorf, Romrod, Hom- berg/Ohm, Feldatal, Gemünden (Felda) und Schwalmtal, bei welchem Kirtorf federführend tätig ist, beitritt, um zukünftig die Geschwindigkeitsüberwachung gemeinsam zu regeln. Dadurch erspart sich die Stadt Neustadt (Hessen) die Anschaffung einer eigenen Auswertungssoftware, kann von Synergien im Vertrag mit einem Radarunternehmen profitieren und bringt sich im Gegenzug personell in den Verbund ein.

Bürgermeister Künz unterrichtete seinen Gast zudem über Einzelheiten der geplanten Fusion mit Antrifttal. Die Bürgerinnen und Bürger der beiden Kommunen werden hierüber am 28. Oktober 2018 beschließen.

 

Lilli besucht den Mittelpunkt der Welt – also Neustadt

Eigentlich sollte der Ab in die Mitte – Neustadt liebt.. .-Auftakt mit der Wiedereröffnung des Historischen Rathauses nach der Sanierung verbunden werden. Da Tickets für die aus der Weltmetropole Kassel kommende schlagfertige Quasselstrippe aber so begehrt waren, wurde die Veranstaltung kurzerhand ins katholische Pfarr- heim verlegt. Und so saßen viele gespannte Besucher in den aufgestellten Reihen und warteten auf die Königin der Lockenwickler. Glauben Sie mir, keiner kann dieses topaktuelle Modeaccessoire so gut tragen wie sie. Aber probieren Sie es gerne selbst einmal aus und wagen sich mit den bunten Teilen in Neustadts Innenstadt. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

Zunächst betrat aber ein anderer kurz die Bühne, um die Gäste willkommen zu heißen. OK, ohne Kittelschürz und Lockenwickler nicht ganz so attraktiv, aber dafür überraschend unterhaltsam. Weihte er uns doch in seine ernsthaften Versuche ein, bei der nächsten Ab in die Mitte-Veranstaltung selbst aktiv dabei zu sein. Nämlich beim bereits nach wenigen Tagen anstehenden Altstadtlauf. Trotz einiger Trainingsversuche allerdings habe es aber nur seine Tochter geschafft, sich anzumelden, ohne den Erfolg der anderen Mitläufer zu gefährden. Schon wieder auf dem Sprung zu einer arbeitsreichen und wahrscheinlich nicht ganz so lustigen Veranstaltung überließ Bürgermeister Thomas Groll die Bühne dem Star des Abends, unserer Lilli.

Lilli, nach anstrengenden Ehejahren mit Günter wieder Single, teilte ihre Erfahrungen mit uns, was der Männermarkt deutlich jenseits der 30 so hergibt. Die Auswahl ist nicht ganz so vielfältig wie in jungen Jahren, sind doch viele nach ihren Worten „unter der Haube oder unter der Erde“. Und so muss man seine Ansprüche eben etwas runterschrauben und nehmen, was kommt. Hilfreich ist hier die eigene Kneipe mit integrierter Kochschule („die Gulaschkanone“), wo man kurzerhand Kochkurse für die jeweils präferierte Zielgruppe anbieten kann. Wichtig wären in dem Alter ja vor allem auch die inneren Werte… also Cholesterin, Blutzucker, usw. Man will ja schließlich nicht von der Betreuung des einen auf der Couch liegenden direkt zum nächsten geraten. Natürlich wurde auch jeder mögliche Kandidat im Raum angeflirtet, aber der Aufruf, dass sich alle Männer hinstellen und danach die bereits vergebenen wieder

setzen sollten, zeigte, dass die potenzielle Ausbeute dieses Abends wohl eher gering sein würde. Was Männer egal welchen Alters allerdings einen würde, wäre die Wunschvorstellung ihrer Traumfrau. Schön, könnte man meinen, dann weiß man als Frau ja irgendwann, auf was die männliche Seite der Evolution so steht und kann sich darauf einstellen. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob die taubstumme Nymphomanin mit einem Bierhandel und einer Dauerkarte fürs Fußballstadion so erstrebenswert ist…

Natürlich hat sie auch den Weg über Kontaktanzeigen probiert, ist nach dem Lesen folgender Anzeige aber schnell wieder von diesem Pfad abgekommen: „Hänsel sucht Gretel! Die Hexe hatte ich schon.“ Auch das Tattoo Studio kam als Alternative zur Verbesserung des eigenen Äußeren in ihren Sinn. Die Nennung der Preise ließ sie aber schnell wieder davon abkommen und außerdem würden die Krampfadern an ihren Beinen ja auch einen ähnlichen Zweck erfüllen.

Was Lilli und das Publikum auch so herrlich verbunden hat, war die Tatsache, dass sie ebenfalls aus Hessen kommt. Wer sonst würde schon jeweils einen eigenen Song über Schnitzel und Ahle Worscht machen? Und als es auch noch das Versprechen gab, dass eine bestimmte Bewegungsfolge die Kalorien so irritieren würde, dass Sie den Weg in den Körper gar nicht erst finden, sondern daran vorbeigleiten würden, hätten Sie mal den Saal sehen sollen. Da gab es fast keinen, der nicht mitgemacht hätte.

Und so ging ein kurzweiliger Abend mit dem Versprechen zu Ende, dass sie bestimmt wieder nach Neustadt kommen wird.

 

Soziale Stadt Neustadt Zwischenbilanz 2018 fällt positiv aus – Bauvorhaben werden vorangetrieben

Kürzlich kam die Lenkungsgruppe für die Umsetzung des Städtebauförderungsprogrammes „Soziale Stadt“ unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Groll zu einer weiteren Sitzung zusammen. Gemeinsam mit Heike Brandt vom beauftragten Büro für Stadtentwicklung und Regionalentwicklung akp, Annika Schlüter vom Quartiersmanagement und Guendalina Balzer von der kommunalen Stabsstelle für Regional-, Stadt- und Dorfentwicklung zog Groll eine Zwischenbilanz über die Arbeit der ersten fünf Monate des Jahres 2018.

„Mit dem Erreichten können wir sehr zufrieden sein. Das Programm Soziale Stadt ist in Neustadt angekommen. Dies belegen zahlreiche Aktivitäten in den letzten Wochen und Monaten“, stellte der Bürgermeister fest.

Am 1.3. fand ein Workshop über die Freiflächengestaltung in der Innenstadt (Pergolen Weidenbrunnen und Cafe Möller) statt. Die dabei diskutierten Ideen werden nun in ein Konzept münden, was mit den Anliegern besprochen und dann umgesetzt werden soll. Am 10.4. fand ein Workshop zur Umgestaltung des Spielplatzes in der Aue statt. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist für 2019 vorgesehen.

Am 17.4. wurde Neustadt wieder als einer der Landessieger beim Wettbewerb „Ab in die Mitte“ geehrt.

Am 21.4. fand das 2. Neustädter Suppenfest statt.

Am 5.5. wurde der Spielplatz „Vor dem Hain“ eingeweiht

Seit Mai entsteht in der Innenstadt – Nähe Begegnungsgarten

Ringstraße – ein Gemeinschaftsgarten.

Alle diese Veranstaltungen fanden eine positive Resonanz und wurden gut besucht.

Im Verlauf der Sitzung erläuterte Bürgermeister Thomas Groll kurz den aktuellen Sachstand bezüglich des Abrisses des „Hauses der Begegnung“ bzw. den Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums. Alles verlaufe planmäßig. Die Vergabeverfahren hinsichtlich der Planungsarbeiten stünden vor dem Abschluss. Das Raumkonzept sei mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen abgestimmt. „Dies ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu unserem neuen Bürgerhaus, denn nun können die Planungen richtig beginnen“, erläuterte Groll. Im Rahmen der Fachausschusssitzungen am 13. Juni 2018 wird er gemeinsam mit dem Architekturbüro Schmidt und Strack aus Alsfeld und Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut zu der Thematik Stellung nehmen.

Auch bei der Neugestaltung des Schulhofes der Martin-von-Tours- Schule in der Querallee geht es vorwärts. Gemeinsam mit der Schulgemeinde wurde vom Büro akp eine Planung entwickelt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rund 200.000 Euro (Zuschussquote rund 75 %). Die Ko-Finanzierung wird der Landkreis als Schulträger übernehmen. Das Planungsbüro zur Umsetzung

des Vorhabens wird im III. Quartal ausgewählt. Die Maßnahme dann in 2019 umgesetzt.

Der Auftrag zur Schaffung eines neuen Spielplatzes in der Emil- Rössler-Straße wurde inzwischen an die ÄLEA GmbH aus Marburg/L. vergeben. Das Vorhaben soll im III. Quartal 2018 im Rahmen eines partizipatorischen Prozesses umgesetzt werden. D.h., dass Kinder, Jugendliche, Eltern und Großeltern des Wohnquartiers eingeladen sind, unter fachkundiger Anleitung ihren Spielplatz mit dem Naturmaterial Holz selbst zu bauen. Der städtische Bauhof wird Vorarbeiten leisten. ALEA hat bereits mehrere solcher Projekte erfolgreich umgesetzt. Der Spielplatz hat das Thema „Weltreise“.

Die Machbarkeitsstudien für die Neugestaltung des Bürgerparks, die Schaffung eines Kunst- und Kulturpfades und die Zukunft der Marktgasse 3 (Zwischenbau „Haus der Vereine“) wurden inzwischen beauftragt. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Die Ergebnisse sollen jeweils im Herbst 2018 vorliegen und Grundlage für das weitere Vorgehen sein.

„Auf die Überlegungen für den Kunst- und Kulturpfad bin ich gespannt. Die beauftragten Experten wollen das Thema „Neustadt in Europa“ in den Blick nehmen“, erläuterte Groll.

Zum Thema „Bürgerpark“ wird in Kürze ein Workshop für alle Interessierten angeboten.

Auch für das kommende Jahr hat die Kommune wieder Förderanträge beim Städtebauförderungsprogramm Sozial Stadt und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ gestellt. Mit einer Bescheidung durch das Land wird im Oktober 2018 gerechnet.

Kommune und Quartiersmanagement planen für 2019 einen „Verfügungsfond“ für das Fördergebiet. Dieser soll dazu dienen, das kulturelle Leben zu fördern und das Wohnumfeld aufzuwerten. Ein Vorhaben, dem die Mitglieder der Lenkungsgruppe zustimmten. Die Förderkriterien werden nun erarbeitet und bei der nächsten Sitzung beschlossen. Im Rahmen einer Gesprächsrunde soll die Idee des Verfügungsfonds am 24. August 2018 Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern näher vorgestellt werden.

Zum Abschluss wurde noch kurz über den Sachstand des Altenhilfekonzeptes berichtet. Hier wird kurzfristig ein Förderantrag beim Landkreis gestellt. Mit Hilfe des Kreises sollen die konzeptionellen Überlegungen verstetigt und Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit im Rahmen des zukünftigen Familien- und Generationzentrums gelegt werden.

„Die Auflistung der bisherigen Veranstaltungen des Jahres 2018 und die Sachstandsberichte machen eindrucksvoll deutlich, welch gute und qualifizierte Arbeit im Rahmen der Sozialen Stadt geleistet wird. Dieses Programm ist ein Glücksfall für Neustadt. Die zahlreichen anstehenden investiven Maßnahmen werden das Gesicht der Kommune positiv verändern und Atmosphäre schaffen“, stellte Thomas Groll heraus.

 

Fachausschuss I

Am 13. Juni 2018 tagte unter dem Vorsitz von Markus Bätz der unter anderem für Finanzen zuständige Fachausschuss I, um die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten. Schwerpunktthema war hier die Neufassung der Kostenbeiträge für den Besuch der kommunalen Kindergärten. Anlass dafür ist die ab dem 1. August in Hessen geltende teilweise Gebührenbefreiung für den Kindergartenbesuch von Mädchen und Jungen über drei Jahren. Für eine bis zu sechsstündige Freistellung der Eltern erhält die Kommune zukünftig 135,60 Euro monatlich vom Land.

Schwerpunktthema der Ausschusssitzung war die Neufassung der Kostenbeiträge für den Besuch der kommunalen Kindergärten.

Eine teilweise Gebührenfreistellung sei natürlich zu begrüßen und Neustadt werde sich sicher mit seinen kommunalen Kindergärten („Regenbogen“, „Sonnenschein“ und dem Waldkindergarten) daran beteiligen, stellte Bürgermeister Thomas Groll eingangs fest. Auch Eltern, deren Kinder den katholischen Kindergarten „Arche Noah“ Momberg-Mengsberg besuchen, würden ab dem Stichtag unter die Neuregelung fallen, da auch die Kirchengemeinde sich an dem Programm beteiligen werde. Aus kommunaler Sicht sei die Beitragsfreistellung aber nicht nur positiv. Der Erstattungsbetrag von 135,60 Euro falle zu gering aus. Bisher würden Kinder über 3 Jahren für sechs Stunden Betreuung 145 Euro zahlen. Der Kommune fehlten also fast 10 Euro. Auch komme die vorgesehene Erhöhung der Landespauschale (ab 2020 jeweils 2 Prozent pro Jahr) „etwas spät“. Die Lohnerhöhungen der Jahre 2018 und 2019 mit jeweils rund 3 Prozent verblieben alleine bei der Kommune. Auch wäre es gut gewesen, wenn Eltern mit Kindern unter drei Jahren ebenfalls bedacht worden wären. „Trotzdem soll nicht das Meckern im Mittelpunkt meiner Betrachtung stehen. Die Entscheidung aus Wiesbaden ist sicher ein großer Schritt in eine richtige Richtung. Auf Anregung der kommunalen Familie gab es zudem Nachbesserungen am Ursprungsentwurf. Mittelfristig sollte das Land darüber nachdenken, auch Kinder unter drei Jahren teilweise zu befreien“, betonte der Bürgermeister.

Der Magistrat hatte den Fraktionen bereits vor Wochen einen Satzungsentwurf zur internen Beratung zugeleitet. Dieser enthielt folgende Kernpunkte:

  • Die Betreuungsgebühren für Zweijährige erhöhen sich in der Kernzeit (7.45-13.00 Uhr) geringfügig um 1,25 Euro auf 160 Euro monatlich.
  • Die Betreuungsgebühren für Einjährige in der Kernzeit vermindern sich um 30 Euro auf ebenfalls 160 Euro monatlich.
  • Kinder über drei Jahre werden für 6 Stunden, regelmäßig 7.00- 13.00 Uhr, von den Gebühren freigestellt.
  • Die Nachmittagsmodule werden verändert: 13-14,14-15 und 15- 16 Uhr statt 13-15 und 15-16 Uhr. Damit wird dem Wunsch vieler Eltern nach mehr Flexibilität gefolgt.
  • Die Betreuungsgebühren für Zweijährige betragen monatlich 30 Euro je Modul und sind damit unverändert.
  • Die Betreuungsgebühren für Kinder über drei Jahren werden angeglichen und betragen ebenfalls 30 Euro monatlich je Modul (bisher 24 Euro). Hier greift die teilweise Befreiung nicht.
  • Eine Geschwisterermäßigung (60 Prozent für das zweite und jedes weitere Kind) wird aufgrund der Gebührenfreistellung für Kinder über drei Jahren zukünftig nur noch gewährt, wenn

mehrere Kinder einer Familie unter drei Jahren den Kindergarten gemeinsam besuchen.

Die SPD-Fraktion regte nach Vorlage des Entwurfs an, über weitere Gebührenfreistellungen nachzudenken, denn Endziel müsse ihrer Auffassung nach die vollständige Kostenfreiheit des Kindergartenbesuchs für alle Kinder sein, so Fraktionsvorsitzender Hans- Gerhard Gatzweiler. Die Sozialdemokraten bezogen in ihre Betrachtung ein, dass die Kommune aufgrund der Erhöhung der „Qualitätspauschale“ durch das Land ab 2018 Mehreinnahmen zu verzeichnen habe. Bisher erhielt die Kommune 100 Euro pro Kind und Jahr, 2018 werden es 170 Euro, 2019 dann 225 Euro und 2020 sogar 300 Euro sein.

Zudem, so ihre Überlegung, spare der Landkreis als Sozialhilfeträger zukünftig Erstattungen für den Kindergartenbesuch von Kindern aus einkommensschwachen Familien und habe zumindest für 2018 zugesagt, das Geld den Kommunen zukommen zu lassen. Im Fall Neustadt wären dies 2018 etwa 19.000 Euro.

Das Vorhaben der SPD, so Bürgermeister Groll, sei grundsätzlich zwar nachvollziehbar, aber die ins Auge gefassten Gelder stünden nur zum Teil für eine „Weiterverteilung“ an die Eltern zur Verfügung. Die Erhöhung der „Qualitätspauschale“ werde in den Jahren bis 2020 durch bereits feststehende Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, eine absehbare zusätzliche Gruppe in der KiTa „Regenbogen“ (und dem damit einhergehenden Anwachsen des Defizits) und dem ab 2020 geplanten umfangreichen Angebot im Familien- und Generationenzentrum vollständig aufgezehrt. Vergessen sollte man in diesem Zusammenhang auch nicht, dass die Kommune alljährlich über 850.000 Euro Defizit im Bereich der Kinderbetreuung habe. „Dies ist politisch gewollt und in finanziell guten Zeiten zu verkraften, aber die Vorzeichen können sich auch einmal ändern. Dies gilt es zu bedenken und klug zu handeln.“

Thomas Groll schlug deshalb vor, einzig die Erstattungen des Kreises in die weiteren Überlegungen einzubeziehen. Für 2018 hat die Landrätin eine Weiterreichung der Einsparungen an die Kommune zugesagt. Die Höhe ist aber noch offen. Wie es dann 2019 weitergeht, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Zudem regte er an, eine Gebührenstabilität bis zum 31.7.2020 zu beschließen. Der Bürgermeister plädierte zudem dafür, die Gelder ausschließlich für eine teilweise Gebührenerstattung an die Eltern von Kindern unter drei Jahren zu verwenden. „Kinder über drei Jahren werden bereits massiv entlastet. Kinder unter drei Jahre gehen leer aus, hier sollte man deshalb ansetzen.“

Überlegungen, denen die Fraktionen von CDU und SPD folgten. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) hielt den nun gefundenen Lösungsweg für einen guten Kompromiss, zumal er Kinder unter drei Jahren berücksichtige. „2018 ist es sicher, dass es eine Erstattung geben wird. Für 2019 ist dies noch offen, wir hängen hier auch von den Gesprächen auf Kreisebene ab“, betonte der Sozialdemokrat. Den Ausführungen schloss sich Hans-Dieter Georgi an. Auch die CDU halte die Lösung für sachgerecht.

Die FWG dagegen kündigte an der vorgeschlagenen Neufassung der Kostensatzung nicht zustimmen zu wollen. Karsten Gehmlich begründete dies mit der Erhöhung der Nachmittagsmodule für Kinder über drei Jahre um jeweils 6 Euro im Monat. Auch sei der FWG die Beitragserstattung für Kinder unter drei Jahren zu wenig konkret.

Hans-Gerhard Gatzweiler sah die Haltung der FWG kritisch, denn diese lehne nicht nur die neuen Gebührensätze, sondern letztlich auch die Beitragsstabilität bis zum 31.7.2020 und die Verbesserungen für Kinder unter drei Jahren ab.

Auch der Bürgermeister hob nochmals diese beiden Punkte hervor. „Der Beschluss zur Beitragsstabilität dürfte kreisweit einmalig sein und außer Cölbe plant keine andere Kommune eine Entlastung für Kinder unter 3.“

Ab dem 1.8.2018 werden also die dargestellten Eckpunkte des Magistratsvorschlages umgesetzt. Hinzu kommt eine „Gebührengarantie“ bis zum 31.7.2020 unter der Voraussetzung, dass der Haushalt der Kommune sich positiv entwickelt und es keine Auflagen der Kommunalaufsicht gibt.

2018 soll für die Monate August-Dezember zudem die Zahlung des Kreises an die Kommune aufgrund ersparter Aufwendungen 1 zu 1 an die Eltern von Kindern unter drei Jahren weitergereicht werden. Genaue Zahlen sind derzeit noch nicht bekannt. Der Bürgermeister geht von 50 Euro plus „X“ im Monat aus. Die Erstattung erfolgt im 1. Quartal 2019.

Sollte es 2019 erneut eine Erstattung des Kreises oder eine Kreisumlagensenkung unter anderem aufgrund Einsparungen in diesem Bereich geben, so wird es auch im kommenden Jahr eine Beitragsminderung für Kinder unter drei Jahren geben. Darüber wird dann im IV. Quartal 2019 unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung im Kindergartenbereich und der kommunalen Haushaltslage beraten.

Auch auf die Einführung der Wiederkehrenden Straßenbeiträge kam der Fachausschuss zu sprechen. Hier hat sich im Wiesbadener Landtag in den letzten Wochen einiges bewegt. Die LINKEN wollen wie auch die nicht im Parlament vertretene FWG, gar keine Beiträge. Die SPD spricht sich für eine Pauschale des Landes an die Kommunen zur (Mit-)Finanzierung des Straßenbaus aus, die dafür dann keine Beiträge mehr von den Bürgern erheben dürfen. CDU, Grüne und FDP haben ein Gesetz beschlossen, dass den Kommunen völlig freie Wahl lässt: Gar keine Beiträge, Finanzierung über die Grundsteuer B, das alte Beitragssystem beibehalten oder die Wiederkehrenden Beiträge. Wobei die Einführung dieser Variante im Falle Neustadts mit 90.000 Euro gefördert würde.

Karsten Gehmlich (FWG) ließ erkennen, dass seine Fraktion weiterhin die Wiederkehrenden Straßenbeiträge ablehne. Hans-Dieter Georgi (CDU) verwies darauf, dass auch seine Fraktion zu ihrer bisherigen Position stünde und nach wie vor die Wiederkehrenden Straßenbeiträge, gerade auch aus Gerechtigkeitsgründen, präferiere.

Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) stimmte dieser Aussage vom Grundsatz her zu. Er warb aber zugleich dafür, Landtagswahl und Koalitionsverhandlungen abzuwarten. Vielleicht könnte die SPD ja doch die Pauschale durchsetzen, so seine Hoffnung. Zudem vergebe man sich nichts, wenn man bis Januar/Februar 2019 warte.

Dies, so Bürgermeister Groll, sei zutreffend. Das für die Kommune tätige Fachbüro habe dies bestätigt. Wenn man Anfang 2019 die unterbrochenen Arbeiten wieder aufnehme, könne man im kommenden Jahr die Wiederkehrenden Straßenbeiträge einführen und auch mit umlagepflichtigen Planungsarbeiten beginnen. Der Bürgermeister sah die Pauschale allerdings kritisch. „Da gibt es noch allzu viele Fragezeichen und die seitens der SPD angesetzten Mittel von 65 Mio. Euro pro Jahr dürften hessenweit für den kommunalen Straßenbau kaum ausreichen. Bliebe es dabei, würde dies ein Zuschussgeschäft für die Städte und Gemeinden“, so Thomas Groll.

Auf Nachfrage von Karsten Gehmlich betonte Groll nochmals, dass nach Aussage des Fachbüros KC Becker eine Verschiebung der weiteren Arbeiten bis zum Frühjahr 2019 völlig unschädlich sei. Auch nach dem Beitritt zum Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf soll es in Neustadt Vergünstigungen für Haushalte mit Kleinkindern und inkontinenten Personen geben. „Legt man die aktuellen Zahlen von insgesamt knapp 240 Personen zugrunde würde uns diese soziale Leistung rund 15.000 Euro kosten. Dies können wir uns gegenwärtig leisten und sollten dies auch tun“, so Thomas Groll. Angedacht ist eine nachträgliche Erstattung auf Antrag von bis zu 62,40 Euro im Jahr. Dafür könnten Betroffene entweder ein größeres Gefäßvolumen, einen zwei- statt vierwöchentlichen Abfuhrrhythmus beim MZV, ein zusätzliches Gefäß oder bis zu 12 Müllsäcke (70 1) im Jahr wählen. Die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden die Betroffenen bei Bedarf beraten.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.