Hoim will Hilfen und kein „Schulterklopfen“ vom Bund
Berliner Koalition stellt Antrag zur Umwandlung von Liegenschaften
Neustadt. In einem Antrag greift die Berliner Regierungskoalition das Thema Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften auf, die für Neustadt in den nächsten Jahren besondere Bedeutung gewinnt.
von Michael Rinde
Mit „Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden“ ist der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen überschrieben. Hinter dem Begriff Konversion verbirgt sich die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivil genutzte Areale.
Das betrifft auch die Stadt Neustadt, deren Kaserne in den nächsten Jahren geschlossen wird. In ihrem Antrag weist die Berliner Regierungskoalition den Ländern und Kommunen die „strukturpolitische Verantwortung“ für die Bewältigung der Probleme zu, die bei der Aufgabe von Kasernen entstehen. Finanziell leiste der Bund bereits seit 1993 Hilfestellung durch einen höheren Umsatzsteueranteil, der den Ländern zukomme.
Konkret fordern SPD und Grüne von der von ihnen getragenen Bundesregierung unter anderem, betroffene Städte schnell über Schließungstermine zu informieren. In „geeigneten Fällen“ soll sich der Bund auch finanziell an der Entwicklung von Nutzungskonzepten oder Machbarkeitsstudien für Umgestaltungen beteiligen. Zusätzliche Finanzhilfen sieht der Koalitionsantrag nicht vor. In dem dreiseitigen Papier findet sich allerdings der Hinweis auf vorhandene Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur.
In Neustadt ist die Umwandlung der Kaserne in anders genutzte Flächen noch kein Thema. Einen Termin für das Aus der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne gibt es noch nicht. Im April nimmt Bürgermeister Manfred Hoim an einer Besprechung mit Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) teil.
Hoim kennt den Antrag der Regierungskoalition und bezeichnet ihn im Gespräch mit der OP als eine „Schönheitsoperation“. Er kritisiert vor allem, dass in dem Antrag von finanziellen Hilfen nicht die Rede ist. Diese Hilfen seien aber notwendig. Alleine könne die Stadt die künftigen Aufgaben nicht bewältigen. „Der Bund ist als Verursacher in der Pflicht“, betont Hoim. Der Stadt sei mit einem „Schulterklopfen“ nicht gedient.
Er sieht derzeit keinen Grund für einen Kauf der Liegenschaft durch die Stadt Neustadt. Lediglich für die Sporthalle oder den Sportplatz habe die Stadt eventuell Verwendung.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) weiß um die Nöte der strukturschwachen Region. Nordhessen sei besonders von Kasernenschließungen betroffen. Er unterstreicht aber auch, dass das Land bereits Hilfen vom Bund bekommt, in Form eines höheren Umsatzsteueranteils. Bartol will ausloten, ob sich doch noch zusätzliche finanzielle Bundeshilfen für betroffene Städte ermöglichen lassen. Dazu steht er mit anderen nordhessischen Bundestagsabgeordneten in Kontakt.