Hessens Kommunen haben 11,61 Milliarden Euro Schulden

Die meisten Eigenmittel für Investitionen und zum Schuldenabbau hat Neustadt
Wiesbaden. Offenbach bleibt nach Berechnurigen des Steuerzahlerbundes die hessische Stadt mit dem höchsten Pro-Kopf-Defizit.
von unserer Agentur und Susanne Riess
In diesem Jahr liege das Defizit pro Einwohner bei 2 537,45 Euro, teilte der Bund der Steuerzahler Hessen am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vorjahr hatte Offenbach mit einem Minus pro Kopf von 2039,41 Euro erstmals seit 1999 die Stadt Kassel an der Spitze abgelöst.
Nach Berechnungen des Steuerzählerbundes haben 201 von 383 Kommunen, von denen Daten vorlagen, einen defizitären Verwaltungshaushalt. 2004 waren es nur 194 von 423 Gemeinden.
Die Gesamtschulden der erfassten Kommunen sind 2005 auf 11,61 Milliarden Euro gestiegen. Im Vorjahr lagen sie noch deutlich niedriger. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung stieg binnen Jahresfrist von 1632,09 auf 1713,51 Euro.
Die meisten Eigenmittel für Investitionen und zum Schuldenabbau hat Neustadt im Landkreis. Marburg-Biedenkopf in der Kasse. Die freie Spitze pro Kopf liegt in diesem Jahr bei 293,04 Euro.
Im Vorjahr hatte Bad Homburg die meisten eigenen Mittel zur Verfügung, davor war es Weiterstadt. „Hessens Kommunen haben 11,61 Milliarden Euro Schulden“ weiterlesen

Stadt Neustadt investiert weiter in den Fuhrpark des Bauhofes

Neues Fahrzeug für Gärtnerkolonne ersetzt defekten Pritschenwagen
Neustadt. Die Stadt beschaffte für die Gärtnerkolonne des Bauhofs ein neues Fahrzeug für 26000 Euro. Das Vorgängerfahrzeug wird ausgemustert.
von Klaus Böttcher
„Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung war es möglich, das neue Fahrzeug zu beschaffen“, erklärte Neustadts Bürgermeister Manfred Hoim bei der Übergabe des Wagens an die Mitarbeiter des Bauhofes. Das Stadtparlament hatte die Gelder als außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Die Anschaffung sei erforderlich geworden, da bei der jüngsten Hauptuntersuchung erhebliche technische Mängel festgestellt worden seien. Deren Reparatur hätte die Stadt zwischen 4500 und 5000 Euro gekostet. Da das alte Fahrzeug 12 Jahre alt ist und 134000 Kilometer zurückgelegt hat, war eine Reparatur wirtschaftlich nicht vertretbar.
Man habe auch Angebote für den Kauf eines bereits gebrauchten Fahrzeugs eingeholt, erklärte Hoim. Es wäre jedoch im Vergleich zu den Neufahrzeugen nur ein geringer Preisvorteil feststellbar gewesen. „Stadt Neustadt investiert weiter in den Fuhrpark des Bauhofes“ weiterlesen

„Tore schließen und liegen lassen“

Während einer Tagung in Neustadt wurde über die Zukunft der Kaserne diskutiert
Neustadt. Während einer Tagung in Neustadt informierten sich Politiker und Bürger über die Möglichkeiten einer Zukunft für die Bundeswehrliegenschaften in Neustadt.
von Tobias Hirsch
Bis 2008 schließt die Bundeswehr in Hessen zehn von 31 Standorten. Vier davon in Nordhessen und dem nördlichen Mittelhessen. Wie seit November bekannt, gehören auch Neustadt und Schwalmstadt zu den betroffenen Standorten.
Nach einem Gutachten der Hessen-Agentur in Wiesbaden bedeutet dies für Neustadt und Schwalmstadt einen Wegfall von insgesamt 190 Arbeitsplätzen. Mit der Frage: „Abmarsch aus Hessen – Was nun?“ beschäftigten sich am Mittwochabend Politiker, Wirtschaftsexperten, Soldaten und interessierte Bürger während einer Tagung im Haus der Begegnung in Neustadt.
Ende 2008 werden in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne
(EMA) in Neustadt nach 48 Jahren endgültig die Lichter ausgehen. Ob sie ein privater Investor irgendwann einmal wieder einschaltet, ist nach der Tagung der Agentur Hessen-Markt und der Stadt Neustadt noch Ungewisser als zuvor.
Das Tor zuschließen und die 33 Hektar „einfach liegen lassen“, das ist nach Ansicht der am Mittwochabend referierenden Wirtschaftsexperten die beste Alternative für Neustadt.
„Versuchen Sie nicht zwanghaft, irgendwas mit der Fläche anzufangen“, riet Christian Schulze, Geschäftsführer des Technologie- und Innovationszentrum Gießen, den Neustädter Mandatsträgern. Als Grund nannte er neben der Lage im Außenbereich und dem ungünstigen Zugang zu überregionalen Verkehrswegen auch die geringe Nachfrage an derartigen Objekten. „„Tore schließen und liegen lassen““ weiterlesen

Tagung in Neustadt: „Abzug der Truppen aus Hessen – Was nun?“ – MNZ

Das Kasernengelände links liegen lassen
Von Jörgen Linker (0 64 28) 44 88 40 j.linker@mail.mittelhessen.de
Neustadt. Die Empfehlung an die Stadt Neustadt ist eindeutig: Finger weg von dem Kasernengelände. Keine Gewerbeflächen auf dem 33 Hektar großen Gelände entwickeln. Und vor allem: nicht kaufen, die Kaserne lieber sich selbst oder dem Bund überlassen. Am 30. Juni 2008 wird der Bundeswehrstandort Neustadt, die Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne, geschlossen.
Vertreter vom Regierungspräsidium in Gießen, einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Hessen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Gesellschaft für Kommunalforschung und des Technologiezentrums im Gießener Europaviertel, einem ehemaligen Kasernengelände, stellten am Mittwochabend in Neustadt ihre Sicht der Dinge dar. Thema der Tagung: „Abmarsch aus Hessen – Was nun?“
Susanne Piesk von der Gesellschaft „Hessen Agentur“ stellte ein Gutachten über die Auswirkungen des Truppenabzugs in Nordhessen, einschließlich Neustadt und Schwalmstadt, vor. Ihr Fazit:
Insgesamt fallen 1000 Arbeitsplätze weg, am Standort Neustadt rund 130. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen sei schwach, die Vermarktungschancen gering. Gleiches gelte für den Wohnungsmarkt.
Ihre Empfehlung an Neustadt: auf dem Gelände keine Gewerbeflächen entwickeln, auch keine Wohnflächen. Von einem Erwerb der Fläche solle die Stadt ebenfalls absehen. „Tagung in Neustadt: „Abzug der Truppen aus Hessen – Was nun?“ – MNZ“ weiterlesen

Für Vermarktung der Neustädter Kaserne gibt es kaum Chancen

Neustadt. Gestern stellte Wirtschaftsminister Alois Rhiel eine Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der bis zum Jahr 2010 geplanten Schließung von zehn Bundeswehr-Standorten in Hessen vor. Laut der Studie ist damit zu rechnen, dass die Auflösung der Kasernen insgesamt bis zu 1000 Arbeitsplätze kostet. Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums wurden auch die Vermarktungsmöglichkeiten der künftig leer stehenden Kasernen analysiert.
Das Gelände der Neustädter Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne schnitt dabei besonders schlecht ab. Ein Weiterbau der Autobahn 49 könnte die Vermarktungschancen nach Ansicht der Experten verbessern. Mehr im LOKALTEIL

Rückbau der Kaserne wäre eine Option
Studie sieht derzeit kaum Chancen für eine Nutzung der Neustädter Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne
Neustadt. Die Kasernenflächen in Neustadt und Schwalmstadt-Treysa sind nach Auffassung von Wirtschaftsforschern besonders schwer weiter zu vermarkten.
Fortsetzung von Seite l von Michael Rinde
Die Hessen-Agentur, eine Gesellschaft, die sich mit der Wirtschafts- und Regionalforschung befasst, hat sich im Auftrag des Landes mit den Konsequenzen aus den geplanten Kasernenschließungen in Nord- und Mittelhessen befasst. Außerdem analysiert die, Studie die Möglichkeiten für eine zivile Nutzung der künftig leer stehenden Kasernen. Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel stellte gestern in Kassel die Ergebnisse der Studie vor. „Für Vermarktung der Neustädter Kaserne gibt es kaum Chancen“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Mitgliederversammlung der Neustädter SPD-Ortsvereine nominiert Hans-Gerhard Gatzweiler und Jörg Grasse als Kreistagskandidaten

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung haben die vier Neustädter SPD-Ortsvereine gemeinsam ihre Kandidaten für die Kreistagsliste der SPD für die Kommunalwahl 2006 gewählt.
Der 49-jährige Hans-Gerhard Gatzweiler, stellvertretender Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender, will seine beruflichen Erfahrungen aus der Arbeitsmarktpolitik in die Kreistagsarbeit einbringen. Als Geschäftsführer der Arbeitsförderung Schwalm-Eder Süd ist er für die Umsetzung von Hartz IV im südlichen Schwalm-Eder Kreis verantwortlich.
Jörg Grasse, langjähriger Betriebsratsvorsitzender und Gewerkschaftsmitglied will sich insbesondere für die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen einsetzen. Der kaufmännische Sachbearbeiter ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Momberg. Bundestagsabgeordneter Sören Bartol stimmte die Mitglieder gleich zu Beginn der Versammlung auf die Bedeutung der kommenden Wahlen ein. „Wir haben gute Chancen, die Kreistagswahl zu gewinnen und erfolgreich aus dieser Direktwahl hervorzugehen“, betonte Bartol. Die „Operation sichere Zukunft“ der Hessischen Landesregierung, wird vielfach als „Operation düstere
Zukunft“ empfunden. Viele wichtige soziale Strukturen hat die Landesregierung bereits zerschlagen. „In vielen Gesprächen mit den Bürgern des Landkreises spürt man bereits die Verbitterung über die amtierende Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Koch“, so Bartol. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Traditionelles Grilltest des SPD Ortsvereines Mengsberg am l. Mai

Zum traditionellen Grillfest des SPD Ortsvereines Mengsberg konnte man auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Besucher in der Grillhütte zu Mengsberg begrüßen.
Unter den Besuchern waren u. a. auch der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol und der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies, sowie Mitglieder anderer SPD-Ortsvereine. Bei herrlichem Wetter mit viel Sonnenschein wurde seitens der Mengsberger Mitglieder wie immer für das leibliche Wohl bestens gesorgt. Neben Grillwürstchen und kalten Getränken stand am Nachmittag noch ein ausgiebiges Kuchenbuffet mit Kaffee zur Auswahl, so dass sich der l. Mai 20Ü5 gut und gemütlich feiern ließ und das Fest rundum gelungen war

Fachtagung in Neustadt soll Folgen beleuchten – MNZ

Wie geht es weiter nach Abzug der Bundeswehr?
Neustadt. (spk). Wie diese Zeitung berichtet hat, wird die Bundeswehr aus Neustadt abziehen – was für die Stadt voraussichtlich erhebliche Konsequenzen haben wird. Aus Anlass dieser geplanten Standortschließung der lädt der Neustädter Magistrat in Zusammenarbeit mit der hessischen Landeszentrale für politische Bildung zu einer Tagung mit dem Titel „Kommunalen Entwicklung im Schatten von Standortschließungen“ ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 18. Mai, statt. Beginn ist um 19 Uhr im Haus der Begegnung statt. Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über die sozialen und ökonomischen Folgen des Truppenabzuges. Außerdem werden sie über die Vorstellungen des Bundes und der Regierungspräsidien über die „Konversion“ – die Schaffung von zivilen Nutzungen für die ehemaligen militärischen Liegenschaften – in ländlichen Regionen informiert. Anhand von Fallbeispielen sollen mögliche neue Wirtschaftsstrategien und Innovationsmöglichkeiten dargestellt werden. Interessierte können sich bei der Stadt Neustadt, (0 66 92) 89 40, für die Teilnahme anmelden.

Brigadestab plant viermonatigen Einsatz der Soldaten in Afghanistan

Soldaten und Mandatsträger trafen sich zum „Parlamentarischen Abend“
Neustadt. Soldaten des Standorts Neustadt und Mandatsträger trafen sich zum „Parlamentarischen Abend“ im historischen Rathaus, i
von Klaus Böttcher
„Wir hätten die Tradition des »Parlamentarischen Abends‘ gerne fortgesetzt, was leider bald nicht mehr möglich ist“,‘ sagte der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll den 30 anwesenden Soldaten und 15 Mandatsträgern zur Begrüßung. Er konnte sich eine Rüge nicht verkneifen, dass von den Mandatsträgern der städtischen Gremien nur die Hälfte gekommen waren. Er erklärte den Soldaten, die mit den Neustädter Gegebenheiten nicht vertraut sind, wie sich die städtischen Gremien zusammensetzen.
Bürgermeister Manfred Hoim berichtete über die Arbeit der Kommunalpolitiker in den städtischen Gremien. Es gebe Aufgaben, die sollten erledigt werden, aber müssten erst warten oder könnten nicht verwirklicht werden, womit er die Finanzsituation der Gemeinden ansprach. Das Problem sei, immer alles zum richtigen Zeitpunkt zu erledigen, denn bei der Kommunalpolitik sei der Bürger meist unmittelbar betroffen. Als Beispiel nannte er die Anliegergebühren beim Straßenbau.
Auf die nächsten Vorhaben der Stadt eingehend, nannte Hoim die Umgestaltung der Marktstraße, die Kanalsanierung und die Sanierung des Bayerischen Hofes sowie die
Ungewisse Zukunft des Deutschen Hauses. „Brigadestab plant viermonatigen Einsatz der Soldaten in Afghanistan“ weiterlesen

„Hessische Löwen“ bereiten sich auf Einsatz in Afghanistan – MNZ

vor/Militärhistorische Sammlung in der Schwebe
Soldaten gehen, aber Stadtverordnete schwänzen
Neustadt. (aws). Am Vorabend von Himmelfahrt hat die Hälfte der Neustädter Stadtverordneten den Parlamentarischen Abend mit Bundeswehr-Offizieren geschwänzt. Sehr zum Ärger von Bürgermeister Manfred Hoim (CDU). Der parlamentarische Abend für die kommunalen Vertreter der Stadt Neustadt und Soldaten der Panzerbrigade 14 hat eine jahrzehntelange Tradition und soll den gegenseitigen Austausch fördern.
„Hier hätte man die Möglichkeit gehabt, Informationen über den Standort und die Ernst-Moritz-Arndt Kaserne aus erster Hand zu bekommen und diese Gelegenheit wird von vielen Mandatsträgern nicht wahrgenommen“, kritisierte Hoim die nicht anwesenden Stadtverordneten und Stadträte.

Brigadekommandeur General Wolfgang Brüschke hatte seinen letzten öffentlichen Einsatz am Standort. Am Dienstag gibt er sein Kommando ab. Nach seinen Worten steht die Panzerbrigade 14 im Moment in der Mitte einer Phase zwischen zwei Einsätzen. Der nächste Auslandseinsatz, der die „Hessischen Löwen“ für vier Monate nach Afghanistan führen wird, beginnt im November und endet am 31. März 2006. Die Ausbildung dafür wird in wenigen Wochen aufgenommen. Brüschke bezeichnete die Einstellung und die Motivation aller Soldaten trotz der bevorstehenden Auflösung und der Auslandseinsätze als ausgesprochen gut. Die Fortführung der Tradition der am Standort aufgelösten Truppenteile und Verbände lag dem Brigadekommandeur sehr am Herzen. Die militärhistorische Sammlung brauche nach Aufgabe der Ernst-Moritz-Arndt Kaserne einen neuen Platz. Hier müsse man auf das Traditionsverständnis der neuen militärischen Führung hoffen, die künftig in der Herrenwaldkaserne in Stadtallendorf stationiert wird. Unterstützend könne dabei der neu gegründete Förderverein unter seinem Vorsitzenden Oberstleutnant Werner Gemmecker eingreifen. „„Hessische Löwen“ bereiten sich auf Einsatz in Afghanistan – MNZ“ weiterlesen