SPD übt Kritik an neuen Posten – MNZ

Parlament Neustadt wählt Stellvertreter
Neustadt (aws). Einen gemeinsamen Antrag legten die Fraktionen von CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vor. Zusammen beantragten die Fraktionen die Hauptsatzung insofern abzuändern, dass die Zahl der Stellvertreter zur Vertretung des Stadtverordnetenvorstehers im Falle seiner Verhinderung von zwei auf drei erhöht werden soll.
Faktisch würde dies bedeuten, dass nicht nur auf die Fraktion von CDU und SPD, sondern auch zukünftig auf die Fraktion der FWG ein Stellvertreterposten entfallen würde. Begründet wurde der Antrag mit einer Empfehlung des Hessischen Gemeindebundes, zum Erhalt der Handlungsfähigkeit von Gemeindevertretungen eine Mehrzahl von Stellvertretern des Stadtverordnetenvorstehers zu wählen.
„Geld für Jugend ausgeben“
Dieser Antrag stieß bei der SPD Fraktion auf völliges Unverständnis. Hatte nicht die Stadtverordnetenversammlung erst in der letzen Legislaturperiode eine Verkleinerung des Parlamentes beschlossen und in der neuen Legislaturperiode auch vollzogen?
„Braucht denn ein verkleinertes Parlament plötzlich mehr Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers als vorher? Aus unserer bisherigen Erfahrung hat die bisherige Anzahl von Stellvertretern nie zu Problemen geführt“, erklärte Thomas Horn, Fraktionsvorsitzender der SPD. „SPD übt Kritik an neuen Posten – MNZ“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Klaus Hainmüller aus Mengsberg erhielt aus den Händen von Landrat Robert Fischbach das Förderschild „Partner der Feuerwehr“

An der Auszeichnungsveranstaltung im Rathaus in Neustadt nahmen neben Landrat Robert Fischbach Bürgermeister Manfred Hoim, der Stellv. Kreisbrandinspektor Lars Schäfer, Stadtbrandinspektor Erhard Wölk, Ortsvorsteher Karl-Heinz Kurz, sowie der Vorsitzende des Feuerwehrvereins Mengsberg Klaus Schwärm teil. Der Landesfeuerwehrverband Hessen e. V. zeichnet Unternehmen durch Verleihung des Förderschildes „Partner der Feuerwehr“ aus, die sich besondere Verdienste durch die Unterstützung Freiwilliger Feuerwehren erworben haben.
Der Magistrat der Stadt Neustadt hat die Auszeichnung der Firma Baggerarbeiten, Transporte, Containerdienst Klaus Hainmüller gemeinsam mit der Wehrführung der FFw Mengsberg und dem Stadtbrandinspektor vorgeschlagen. Die Fa. Hainmüller hat während der Dauer der Umbauarbeiten des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Mengsberg von Juli bis Dezember 2005 eine Firmenhalle für die Unterbringung des Feuerwehrfahrzeuges und der gesamten einsatznotwendigen Ausrüstung der Feuerwehrkameraden kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Firmeninhaber Klaus Hainmüller hat die damit verbundenen Einschränkungen und den notwendigen Mehraufwand auf sich genommen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft der FFw in seiner Heimatgemeinde geleistet. Nur mit seiner Unterstützung war es möglich, Fahrzeug und Gerät so zu lagern, dass ein unverzügliches Ausrücken der Einsatzkräfte jederzeit gewährleistet war. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Einrichtung Bürgerbüro (Anfrage CDU-Fraktion) Die CDU-Fraktion wollte in ihrer Anfrage wissen, wie der Rücklauf auf die Anfrage nach einem Bürgerbüro von der Bevölkerung war und welche Rückschlüsse der Magistrat aus den Ergebnissen ziehe.
Bürgermeister Manfred Hoim erklärte dazu, dass auf Grund der Anfragen, die vom 30.3.-28.4.06 liefen von 6.650 Wahlberechtigen 36 Nachfragen gekommen waren. Ich gehe mal davon aus, dass der Rest von 6.614 Bürgern mit dem, was wir am Rathaus anbieten zufrieden sind, ich unterstelle das jetzt einfach mal so. Er verlas dann noch die Zahlen, die sich auf Grund der Fragen ergeben hatten. Nach der Auswertung war man sich einig, die Einführung eines Bürgerbüros wird nicht als notwendig angesehen.
Umbau Marktstraße (Anfrage SPD-Fraktion) Die SPD-Fraktion wollte wissen, wie sich der aktuelle Sachstand bezüglich des Umbaus der Marktstraße darstelle. Bürgermeister Manfred Hoim kurz und bündig, der Zuwendungsbescheid für Fördermittel ist noch nicht eingetroffen, danach wird mit den Baumaßnahmen begonnen.
Sanierung Hallenbad Mengsberg (Anfrage SPD-Fraktion) Die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten läuft, so das Stadtoberhaupt Hoim. Die Maßnahmen können demzufolge fristgerecht begonnen werden, so wie es geplant war. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Unternehmer als hilfsbereiten Partner der Feuerwehr geehrt

Kreis und Stadt zeichnen Mengsberger Klaus Hainmüller mit Förderschild aus
Neustadt. Das Unternehmen Klaus Hainmüller wurde vom Neustädter Magistrat und der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Mengsberg als „Partner der Feuerwehr“ ausgezeichnet.
von Simone Schwalm
„Die Feuerwehrarbeit wäre ohne die Mithilfe und das Verständnis vieler Menschen überhaupt nicht möglich“, sagte Landrat Robert Fischbach während der Verleihung des Förderschildes „Partner der Feuerwehr“. Neben dem Schild überreichte er Klaus Hainmüller auch eine Urkunde.
Die Firma Hainmüller hatte während der Umbauarbeiten des Feuerwehrgerätehauses in Mengsberg ein halbes Jahr lang eine Firmenhalle für die Unterbringung des Feuerwehrfahrzeuges und der einsatznotwendigen Ausrüstung kostenlos zur Verfügung gestellt.
„Das ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte Bürgermeister Manfred Hoim, der Hainmüller die neue Chronik der Stadt Neustadt überreichte. Nur mit seiner Unterstützung sei es möglich gewesen, Fahrzeug und Geräte so zu lagern,
Landrat Robert Fischbach (links) und Bürgermeister Manfred Hoim (rechts) verliehen Klaus Hainmüller (Mitte) das Förderschild. Foto: Schwalm
dass ein unverzügliches Ausrücken der Einsatzabteilung jederzeit gewährleistet war. „Unternehmer als hilfsbereiten Partner der Feuerwehr geehrt“ weiterlesen

Neustadt wählt im Januar – MNZ

Neustadt (aws). Die Neustädter sollen am 14. Januar 2007 einen neuen Bürgermeister wählen. Die Amtszeit von Manfred Hoim endet am 30. Juni 2007. Nach der hessischen Gemeindeordnung ist die Neuwahl frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle, also im Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2007 durchzuführen. Der Be-schluss der Neustädter Stadtverordneten wurde gegen die Stimmen der SPD Fraktion gefasst. Im Vorfeld hatte die SPD einen Änderungsantrag eingereicht, nach welchem die Neuwahl nicht im Januar, sondern erst im März stattfinden sollte. Begründet wurde der Antrag von Thomas Hörn, Vorsitzender der Fraktion, mit der kurz vor dem Wahltermin liegenden Weihnachtszeit, die einen effektiven Wahlkampf im Spätherbst 2006 nicht zulasse. Karl Stehl, Sprecher der CDU Fraktion erinnerte in seiner Stellungnahme an die Tradition der in der Vergangenheit durchgeführten Wahlen, die in 1994 und 2000 damals mit Zustimmung der SPD Fraktion ebenfalls im Januar stattfanden.
Kein Bürgerbüro in Neustadt
Neustadt (aws). Auch zukünftig wird es in Neustadt für absehbare Zeit kein Bürgerbüro nach den Vorbildern der Nachbarstädte Kirchhain und Stadtallendorf geben. „Neustadt wählt im Januar – MNZ“ weiterlesen

Neustadt verleiht Ehrenbezeichnungen

Stadtverordnetenversammlung legte Termin für Bürgermeisterwahl fest
von Bodo Ganswindt
Neustadt. Die Stadt Neustadt wird am 6. Juli in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten drei verdiente Kommunalpolitiker ehren.
Einmütig verabschiedeten am Dienstagabend die Fraktionen des Neustädter Parlaments zwei Beschlussanträge des Magistrates, gemäß denen drei langjährig ehrenamtlich engagierten Mandatsträgern Auszeichnungen zuteil werden.
Der Momberger Reinhold Lotter und Dieter Jobst aus der Kernstadt erhalten die Ehrennadel der Stadt Neustadt. Otto Baier wird die Bezeichnung des Ehrenstadtrates verliehen.
Lotter war seit 1972 Gemeindevertreter, Stadtverordneter und zuletzt bis 2006 Ortsvorsteher seines Heimatortes Momberg. Zudem ist er viele Jahre als aktiver Sänger Mitglied im Gesangverein Concordia Momberg, dessen Vorsitzender er von 1979 bis 1989 war.
Jobst war 15 Jahre Stadtverordneter, 4 Jahre stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und von 2001 bis 2006 als Stadtrat Mitglied des Magistrates.
Baier war seit 1968 Stadtverordneter und in mehreren Ausschüssen tätig. 1981 wurde er Mitglied im Magistrat, dem er bis zum April dieses Jahres angehörte. Darüber hinaus war er 26 Jahre Mitglied im Kirmesausschuss beziehungsweise in der Festkommission der Stadt Neustadt. „Neustadt verleiht Ehrenbezeichnungen“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Amts- und Mandatsträger der CDU Neustadt sprechen sich für Thomas Groll
als Bürgermeisterkandidaten aus

Bürgermeisterwahl soll am 14. Januar 2007 stattfinden
Am 29. Mai kamen die Amts- und Mandatsträger der CDU Neustadt aus Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Ortsbeiräten erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Zunächst besprachen die Anwesenden nochmals die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 26. März 2006. Stadtverbandsvorsitzender Werner Kappel zeigte sich hocherfreut darüber, dass die Neustädter Christdemokraten bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung mit knapp 60 % kreisweit das beste Ergebnis erzielen konnten. Zudem habe man die Ortsbeiratswahl in Speckswinkel deutlich gewonnen und in Momberg ein zusätzliches Mandat erzielen können. Auch wenn die CDU in Mengsberg nun nicht mehr den Ortsvorsteher stelle, werde man sich auch zukünftig aktiv in die weitere Entwicklung des Ortes einbringen. Werner Kappel wertete das Wahlergebnis als Erfolg der sachbezogenen kommunalpolitischen Arbeit der letzten Jahre und hob hervor, dass Bürgermeister Manfred Hoim hieran entscheidenden Anteil habe.
Nach den Worten ihres Vorsitzenden richten die Christdemokraten schon jetzt den Blick auf die Bürgermeisterdirektwahl, die nach dem Vorschlag des Magistrates am 14. Januar 2007 stattfinden soll. Amtsinhaber Hoim wird dann nach 18jähriger erfolgreicher Arbeit nicht mehr kandidieren. Namens des CDU-Stadtverbandsvorstandes schlug Kappel den Amts- und Mandatsträgern Thomas Groll als Bürgermeisterkandidat der Neustädter Christdemokraten vor. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses

Die SPD-Fraktion hat für die nächste SW einen Antrag zur Kinderbetreuung in den Herbstferien eingebracht. Darin soll der Magistrat beauftragt werden, abzuklären, ob für Kinder im Alter von 6-12 Jahren ein Betreuungsprogramm in den Herbstferien angeboten werden kann.
Jörg Grasse begründete den Antrag mit nicht für alle Ferien ausreichendem Urlaubsanspruch der Eltern, die daher gerne eine Betreuung auch in den Herbstferien in Anspruch nehmen. Thomas Groll stimmte grundsätzlich dem Antrag als einer guten Sache zu und versicherte, dass auch die CDU-Fraktion mitgehen werde. Aus dem Antrag der SPD gehe aber weder hervor, wann genau die Betreuung stattfinden, was es kosten soll und wieviel teilnehmen würden. Deshalb werbe die CDU dafür, einen Änderungsantrag der CDU mitzutragen.
Kinderferienspiele gebe es bis dato nur im Sommer in Momberg und in Speckswinkel. Man müsse auch prüfen, wen man alles mit ins Boot nimmt, wie Kommune, Kirche und Stadtjugendpflege. Anita Ochs erklärte, dass im Herbst Kinderferienspiele draußen nicht mehr möglich sind, man daher Unterbringung in den Kindergärten angedacht habe. Was die Zeit betreffe, stelle man sich eine Betreuung zwischen 7.30-13.00 Uhr vornüber die Kosten könne man derzeit keine konkrete Auskunft geben. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

In der Sitzung des HFA wurden zunächst die Magistratsvorlagen behandelt. Einstimmig empfahlen die Ausschussmitglieder die Verleihung der Ehrennadel der Stadt Neustadt an Reinhold Lotter und Dieter Jobst. Ebenfalls einstimmig wurde der SW die Verlei-hung des Titels Ehrenstadtrat an Otto Baier empfohlen. Die SPD-Fraktion legte einen Änderungsantrag zur Verlegung zum Termin der Bürgermeisterwahl im Januar 2007 vom 14. Januar auf den 11. März 2007 vor. Manfred Schmitz erklärte dazu, dass kein politisches Ziel dahinter stecke. Die SPD sei lediglich der Auffassung, dass der Wahlkampf nicht in die Weihnachtszeit fallen sollte. Man habe sich kundig gemacht, der Wahltermin im März läge auch noch in den zu beachtenden gesetzlichen Fristen. Die Ausnutzung der gesetzlichen Fristen lässt erwarten, dass sich der Wahlkampf nicht nur im Spätherbst 2006 abspielt, sondern auch zu Beginn des Jahres 2007 fortgesetzt werden kann. Auch wenn man die Sitzungstermine der Karnevalssaison berücksichtigt, besteht für die Kandidaten noch ausreichend Wahlkampfzeit im Jahr 2007, so heißt es in der Begründung des Antrages. Die CDU-Fraktion wollte sich zu dem Antrag nicht äußern. Sie erklärte, dass man den Antrag zunächst in der Fraktionssitzung beraten werde. Eine Entscheidung, sowie eine Beschlussempfehlung für die SW werde es im HFA nicht geben. Damit wurden beide Anträge zur Wahl vertagt. Eine Entscheidung solle in der SW fallen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Eltern beklagen Wolffs lange Leitung – MNZ

Neustädter wollen integrierte Gesamtschule / Keine Antwort auf Schreiben an Kultusministerin erhalten
Von Pascal Reeber (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de
Neustadt/Wiesbaden. Der Kampf um die Zukunft der Neustädter Gesamtschule geht weiter. Vor wenigen Tagen hat den Förderverein ein Brief aus Wiesbaden erreicht. Darin enthalten: die wiederholte Ablehnung einer integrierten Gesamtschule – diesmal aus der Feder von CDU-Landtags-Fraktionschef Christean Wagner. Der Förderverein fürchtet viel mehr: „Wir vermuten, dass auf dem kalten Weg auch der Gymnasialzweig gestrichen wird“, sagt der Vorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler.
Der Förderverein will weiter gegen die Entscheidung von Kultusministerin Karin Wolff (CDU) kämpfen. Wolff hatte die Absage an eine integrierte Gesamtschule (IGS) mit zu geringen Schülerzahlen begründet.
Dem hält der Förderverein „frische“ Zahlen entgegen. „Allein für das nächste Schuljahr gibt es 38 Anmeldungen für den Gymnasialzweig“, sagt Gatzweiler. „Hätten wir eine IGS, würde die Klasse geteilt, so müssen 38 Schüler in einer Klasse sitzen und die Eltern sind stinkig.“
Enttäuscht ist der Fördervereins-Vorsitzende auch über die Ablehnung der IGS durch heimische Abgeordnete. Mitte Mai hatte der Förderverein den Mitgliedern des kulturpolitischen Ausschusses des Landtages, den Fraktionschefs und den Abgeordneten eine DVD mit einer filmischen Dokumentation der Aktionen für die IGS Neustadt geschickt. „Eltern beklagen Wolffs lange Leitung – MNZ“ weiterlesen