SPD übt Kritik an neuen Posten – MNZ

Parlament Neustadt wählt Stellvertreter
Neustadt (aws). Einen gemeinsamen Antrag legten die Fraktionen von CDU und Freie Wählergemeinschaft (FWG) bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vor. Zusammen beantragten die Fraktionen die Hauptsatzung insofern abzuändern, dass die Zahl der Stellvertreter zur Vertretung des Stadtverordnetenvorstehers im Falle seiner Verhinderung von zwei auf drei erhöht werden soll.
Faktisch würde dies bedeuten, dass nicht nur auf die Fraktion von CDU und SPD, sondern auch zukünftig auf die Fraktion der FWG ein Stellvertreterposten entfallen würde. Begründet wurde der Antrag mit einer Empfehlung des Hessischen Gemeindebundes, zum Erhalt der Handlungsfähigkeit von Gemeindevertretungen eine Mehrzahl von Stellvertretern des Stadtverordnetenvorstehers zu wählen.
„Geld für Jugend ausgeben“
Dieser Antrag stieß bei der SPD Fraktion auf völliges Unverständnis. Hatte nicht die Stadtverordnetenversammlung erst in der letzen Legislaturperiode eine Verkleinerung des Parlamentes beschlossen und in der neuen Legislaturperiode auch vollzogen?
„Braucht denn ein verkleinertes Parlament plötzlich mehr Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers als vorher? Aus unserer bisherigen Erfahrung hat die bisherige Anzahl von Stellvertretern nie zu Problemen geführt“, erklärte Thomas Horn, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Aus Sicht der SPD gibt es keine Notwendigkeit einen zusätzlichen Posten zu schaffen, der den städtischen Haushalt im Jahr mit zusätzlichen 240 Euro, in der gesamten Legislaturperiode also mit 1200 Euro belastet.
Nach Meinung von Thomas Horn könnten diese Haushaltsmittel an anderer Stelle, beispielsweise im Jugendbereich besser eingesetzt werden. Aus diesen Gründen stimmte die SPD dem Antrag, der mit den Stimmen von CDU, FWG und Rep-Fraktion angenommen wurde, nicht zu.