Stadtverordnetenversammlung legte Termin für Bürgermeisterwahl fest
von Bodo Ganswindt
Neustadt. Die Stadt Neustadt wird am 6. Juli in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten drei verdiente Kommunalpolitiker ehren.
Einmütig verabschiedeten am Dienstagabend die Fraktionen des Neustädter Parlaments zwei Beschlussanträge des Magistrates, gemäß denen drei langjährig ehrenamtlich engagierten Mandatsträgern Auszeichnungen zuteil werden.
Der Momberger Reinhold Lotter und Dieter Jobst aus der Kernstadt erhalten die Ehrennadel der Stadt Neustadt. Otto Baier wird die Bezeichnung des Ehrenstadtrates verliehen.
Lotter war seit 1972 Gemeindevertreter, Stadtverordneter und zuletzt bis 2006 Ortsvorsteher seines Heimatortes Momberg. Zudem ist er viele Jahre als aktiver Sänger Mitglied im Gesangverein Concordia Momberg, dessen Vorsitzender er von 1979 bis 1989 war.
Jobst war 15 Jahre Stadtverordneter, 4 Jahre stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und von 2001 bis 2006 als Stadtrat Mitglied des Magistrates.
Baier war seit 1968 Stadtverordneter und in mehreren Ausschüssen tätig. 1981 wurde er Mitglied im Magistrat, dem er bis zum April dieses Jahres angehörte. Darüber hinaus war er 26 Jahre Mitglied im Kirmesausschuss beziehungsweise in der Festkommission der Stadt Neustadt.
■ Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Zahl der gleichberechtigten
Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers auf drei festzulegen.
■ Einstimmig beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat damit, ein Angebot für die Betreuung der sechs- bis zwölfjährigen Kinder in den Herbstferien zu entwickeln.
■ Die Termine für die Bürgermeisterwahl und eine mögliche Stichwahl stehen jetzt fest. Die Wahl erfolgt am 14. Januar 2007, die Stichwahl, sofern erforderlich, am 28. Januar. Die SPD-Fraktion hatte zwar beantragt, die Wahl auf den März zu verschieben, erhielt dafür jedoch keine Mehrheit. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Hörn bezeichnete die Terminvorschläge des Magistrats für zu früh angesetzt wegen „der davor liegenden ruhigen und
besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit“ und außerdem im Hinblick auf eine gute Wahlbeteiligung angesichts der zu erwartenden Witterung für unangebracht.
Karl Stehl von der CDU-Fraktion erinnerte daran, dass mit den Terminen an Gepflogenheiten der Vergangenheit angeknüpft werde. Er könne keine nachvollziehbaren Gründe für die von der SPD-Fraktion gewünschte Terminänderung erkennen. „Für eine sachliche und faire Auseinandersetzung im Wahlkampf bleibt genügend Zeit“, sagte Stehl. Es könne aus seiner Sicht nur einen Grund für den Wunsch der SPD auf Verlegung des Wahltermins geben, nämlich Zeit zu gewinnen, um den angekündigten Gegenkandidaten für Thomas Groll (CDU) zu finden.