Neustädter Mitteilungsblatt

CDU-Stadtverordnetenfraktion Neustadt (Hessen) zum Haushalt 2012

Im „Mitteilungsblatt“ vom 26. Januar 2012 hegt die örtliche SPD-Fraktion die Befürchtung, dass Neustadt „im Schuldensumpf versinken könnte“ und macht dies anhand einiger Planzahlen des Haushaltes 2012 fest. Dieser Artikel bedarf aus Sicht der CDU-Fraktion nachfolgender Ergänzungen und Klarstellungen:
1. Die SPD-Fraktion hat sämtlichen städtischen Haushalten und Nachtragshaushalten seit zumindest 2007 stets zugestimmt und damit – ebenso wie CDU und FWG – Verantwortung für die Entwicklung der kommunalen Finanzen getragen.
2. In den vergangenen Jahren ist die Verschuldung der Kommune deutlich angestiegen. Hierfür waren aber insbesondere unvorhergesehene Maßnahmen verantwortlich, die ebenfalls von allen Mandatsträgern mitgetragen wurden. Alleine der notwendige Neubau der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in der Allee, die unabwendbare Sanierung der Dächer von Rathaus und Rathausnebengebäude oder planerische Kosten für die von der Kommune nicht zu verantwortenden Schließung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne ließen die Verschuldung um über 1,7 Mio. Euro anwachsen. Hinzu kommt, dass die der Kommune zur Verfügung gestellten Mittel des Konjunkturprogrammes II in Höhe von 850.000,- Euro aufgrund landesrechtlicher Vorgaben als städtische Verschuldung auszuweisen sind. Von dieser Summe hat die Kommune aber lediglich die Zinsen zu zahlen und 1/6 der Tilgung zu tragen. Diese Gelder wurden vorrangig in die energetische Sanierung kommunaler Gebäude investiert. Übrigens eine alte SPD-Forderung. Weiterhin wurden seit 2008 in die Technik des „Hauses der Begegnung“ über
200.000,- Euro investiert. Ohne diese Ausgaben insbesondere in den Brandschutz hätte das Gebäude nur schwerlich weiter betrieben werden können. Diese Positionen summieren sich auf 2,75 Mio. Euro. Brächte man diesen Betrag von der aktuellen Verschuldung (7,5 Mio. Euro) in Abzug, ergäbe sich in etwa die Verschuldung des Jahres 2007. Der im SPD-Artikel „zwischen den Zeilen“ enthaltene Vorwurf einer schlechten Finanzverwaltung in den letzten Jahren ist also nicht gegeben. Nochmal: Die SPD-Fraktion hat alle dargestellten Entscheidungen mitgetragen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen