CDU-Stadtverordnetenfraktion Neustadt (Hessen) zum Haushalt 2012
Im „Mitteilungsblatt“ vom 26. Januar 2012 hegt die örtliche SPD-Fraktion die Befürchtung, dass Neustadt „im Schuldensumpf versinken könnte“ und macht dies anhand einiger Planzahlen des Haushaltes 2012 fest. Dieser Artikel bedarf aus Sicht der CDU-Fraktion nachfolgender Ergänzungen und Klarstellungen:
1. Die SPD-Fraktion hat sämtlichen städtischen Haushalten und Nachtragshaushalten seit zumindest 2007 stets zugestimmt und damit – ebenso wie CDU und FWG – Verantwortung für die Entwicklung der kommunalen Finanzen getragen.
2. In den vergangenen Jahren ist die Verschuldung der Kommune deutlich angestiegen. Hierfür waren aber insbesondere unvorhergesehene Maßnahmen verantwortlich, die ebenfalls von allen Mandatsträgern mitgetragen wurden. Alleine der notwendige Neubau der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in der Allee, die unabwendbare Sanierung der Dächer von Rathaus und Rathausnebengebäude oder planerische Kosten für die von der Kommune nicht zu verantwortenden Schließung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne ließen die Verschuldung um über 1,7 Mio. Euro anwachsen. Hinzu kommt, dass die der Kommune zur Verfügung gestellten Mittel des Konjunkturprogrammes II in Höhe von 850.000,- Euro aufgrund landesrechtlicher Vorgaben als städtische Verschuldung auszuweisen sind. Von dieser Summe hat die Kommune aber lediglich die Zinsen zu zahlen und 1/6 der Tilgung zu tragen. Diese Gelder wurden vorrangig in die energetische Sanierung kommunaler Gebäude investiert. Übrigens eine alte SPD-Forderung. Weiterhin wurden seit 2008 in die Technik des „Hauses der Begegnung“ über
200.000,- Euro investiert. Ohne diese Ausgaben insbesondere in den Brandschutz hätte das Gebäude nur schwerlich weiter betrieben werden können. Diese Positionen summieren sich auf 2,75 Mio. Euro. Brächte man diesen Betrag von der aktuellen Verschuldung (7,5 Mio. Euro) in Abzug, ergäbe sich in etwa die Verschuldung des Jahres 2007. Der im SPD-Artikel „zwischen den Zeilen“ enthaltene Vorwurf einer schlechten Finanzverwaltung in den letzten Jahren ist also nicht gegeben. Nochmal: Die SPD-Fraktion hat alle dargestellten Entscheidungen mitgetragen.
3. Das Defizit im Ergebnishaushalt ist für 2012 mit rund 920.000,-Euro ausgewiesen. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber den Vorjahren dar und ist auch auf bereits erfolgte Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen zurückzuführen. Einer der Hauptpunkte für dieses Defizit ist im Bereich der Kindergärten zu suchen. Dort beträgt das prognostizierte Minus 2012 845.000,- Euro. 2011 werden „nur“ minus 677.500,- Euro erwartet. Hier machen sich beispielsweise gesetzliche Anforderungen nach der Anzahl der Erzieherinnen bemerkbar. Der Ausbau der Kinderbetreuung wurde von allen Fraktionen beschlossen und gerade von der SPD in den Vorjahren immer wieder eingefordert. Bemerkenswert ist, dass die SPD nun auf einmal einen „Schuldensumpf“ sieht. 2011 enthielt der Haushaltsentwurf ein Defizit von 1,27 Mio. Euro. Dies wurde von den Sozialdemokraten „einfach so“ hingenommen. Warum nun auf einmal diese Aktivitäten? Nur Sorge um die kommunalen Finanzen oder rüstet man sich bereits für kommende Wahlen?
4. Aktuell wird die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 erstellt. Erst in der Folge können die Jahresabschlüsse für 2009-2011 erarbeitet werden. Der Blick auf einige vorläufige und daher ungeprüfte Ist-Ergebnisse dieser Jahre lässt die Hoffnung zu, dass sich die Defizite nach unten bewegen. Dies ist in unseren Augen ein Beleg für sparsame und verantwortungsbewusste Haushaltsführung.
5. Ausweislich der Planzahlen beträgt der Stand der Verbindlichkeiten Neustadts zum 1.1.2012 7,491 Mio. Euro, zum 31.12.2012 soll er entsprechend der Haushaltsansätze auf 7,590 Mio. Euro anwachsen. Auch hier gilt aber, dass es sich zunächst um vorläufige Zahlen handelt. Wenn die SPD-Fraktion von einer Gesamtverschuldung von 8,5 Mio. Euro zum Jahresende 2012 spricht, rechnet sie wohl das Defizit des Ergebnishaushaltes 2012 mit ein. Dies ist nach der Haushaltssystematik so nicht korrekt. Eine abschließende Aussage zu der Höhe der notwendigen Kassenkredite seit 2009 ist derzeit aufgrund der dargestellten Problematik auch noch nicht möglich. Bis zum 31.12.2011 belief sich die Summe der Kassenkredite auf 654.000,- Euro. Diese Summe wird allerdings komplett von der Bundesanstalt für Immobilienmanagement getragen, da die Kommune die Erschließungsarbeiten in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne (lediglich) vorfinanzierte. Grund für die Nettoneuverschuldung 2012 ist die vom Land verordnete Anschaffung des BOS-Funkes für die Feuerwehren. Hier muss die Kommune nach Plan 120.000,- Euro aufbringen, erhält aber nur 20.000,- Euro Zuschuss.
6. Das Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 enthält wieder Ansätze zu Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Diese sind aber letztlich nur „Kleinvieh“. Eine durchgreifende Haushaltskonsolidierung ist unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht möglich. Bürgermeister Groll verwies in seiner Haushaltsrede darauf, dass der Stadt Neustadt (Hessen) 2012 im Vergleich zu 2008 rund 900.000,- Euro fehlen. Hierbei handelt es sich um Anteile an der Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen des Landes, Gewerbesteuer und eine erhöhte Kreis-und Schulumlage. Hätten wir dieses Geld aktuell zur Verfügung, wäre der kommunale Haushalt ausgeglichen. Es bedarf einer grundlegenden kommunalen Finanzreform.
7. Es erweckt den Anschein, als ob die SPD-Fraktion der Ansicht ist, der von ihr befürchtete „Schuldensumpf“ sei hausgemacht. Diese Auffassung ist mit Blick auf die obigen Zahlen und die notwendigen – und von der SPD mitgetragenen Investitionen -falsch.
8. Die CDU-Fraktion bekennt sich zu einer sparsamen Haushaltsführung, wie sie seither vom Magistrat betrieben wurde. In den letzten Jahren wurden fraktionsübergreifend Gebühren und Beiträge erhöht, dies wird auch zukünftig unausweichlich sein. Natürlich müssen gerade die großen Ansätze im Haushalt kritisch hinterfragt werden. Wer, wie die SPD, über Kürzungen im Personalbereich nachdenkt, muss deutlich sagen, dass dies mit Einschränkungen für den Bürger oder dem Substanzverlust städtischen Vermögens verbunden ist. Gerade die Ortsvorsteher wissen in diesem Zusammenhang die gute und schnelle Arbeit des städtischen Bauhofes zu schätzen.
9. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.1.2012 hatte es den Anschein, als ob die SPD den Bürgermeister für die Personalkostensteigerungen der letzten Jahre verantwortlich machen möchte. Dies ist unzutreffend. Wie vom Bürgermeister zugesagt, wurde den Stadtverordneten eine Aufstellung über die Entwicklung der Personalkosten seit 2007 vorgelegt. Berücksichtigt man Lohnsteigerungen und veränderte Grundlagen der Sozialgesetzgebung, so kann man feststellen, dass es sich hier im Ergebnis um ein ganz normales Anwachsen handelt. Die Veränderungen im Kindergartenbereich sind „von oben“ verordnet und nicht hausgemacht. Berücksichtigt werden muss auch, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben mit der gleichen Personalzahl in der Hauptverwaltung erledigt werden muss (Umstellung auf die Doppik, Region Herrenwald, interkommunale Aktivitäten). All dies war im Übrigen von der SPD gewollt und wurde mitgetragen.
10. Die SPD spricht und schreibt von „harten Sparmaßnahmen“, verliert sich aber in Allgemeinheiten. Konkrete Vorschläge Fehlanzeige. Man nennt populistische Ziele, vermeidet aber konkrete Einsparvorschläge. Dann müsste man ja Farbe bekennen und liefe Gefahr, sich unbeliebt zu machen. Dazu passt, dass der Haupt- und Finanzausschuss seit 2009 regelmäßig über die Haushaltskonsolidierung berät; die SPD trug, dies muss anerkannt werden, alle vom Magistrat vorgeschlagenen Erhöhungen/Einsparungen mit, brachte aber nie eigene Vorschläge ein.
Aus der Sitzung des Ortsbeirates Mengsberg
Ortsvorsteher Karlheinz Kurz eröffnete die Ortsbeiratssitzung, als Gäste konnte er Bürgermeister Thomas Groll und Bauamtsleiter Thomas Dickhaut begrüßen. Zunächst befasste man sich mit zwei Magistratsvorlagen, bei denen es sich um einen zu erschließenden Kalkschotterbruch „Vor dem Momberger Wald“ drehte. Kurz bat um Zustimmung zum Beschluss in der SVV, da es sich um einen Momberger Unternehmer handelt, den man unterstützen wolle. Die Ortsbeiratsmitglieder stimmten einstimmig zu.
Karlheinz Kurz informierte dann, dass man im Oberen Sengfeld eine Streuobstwiese anlegen möchte. Auf einem fünf Meter breiten Streifen sollen als Ausgleichsmaßnahme Laubbäume gepflanzt werden. Grundsätzlich sei die Anlage einer Streuobstwiese kein Problem, Dr. Klement wird das bei einem Ortstermin prüfen. Kann man statt der Laubbäume auch Obstbäume pflanzen? 2012 werden dafür keine Mittel bereit stehen, und der gesamte Prozess kann noch ein bisschen dauern, so Groll. Das Problem ist, das die Kommission des Landeswettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ schon im Sommer nach Mengsberg kommt. „Wir sollten den Termin mit Dr. Klement abwarten“, riet Bürgermeister Thomas Groll. Die Frage ist, ist die Ausgleichsfläche Dr. Klement bekannt. Wenn die Sache vorangehen soll, wäre es gut, wenn der Bürgermeister mit vor Ort wäre. Es wurde die Frage aufgeworfen, wenn die Fläche der Stadt gehört, gehören dann auch die Obstbäume der Stadt und wer darf die Früchte ernten? Dazu könnte man zwischen Stadt und Heimat- und Verschönerungsverein einen Vertrag abschließen, die Pflege und Ernte einschließt, war der Vorschlag. Ortsvorsteher Kurz teilte mit, dass man für den Jugendclub einen Flachbildfernseher anzuschaffen gedenke. Zwei Angebote sollen eingeholt und verglichen werden. Kurz stellte weiter fest, dass mit der Übernahme der Jugendarbeit durch Sebastian Habura der Zuspruch größer geworden sei. Verantwortlich fühlt sich aber auch die Kirchgemeinde. Die Stadt hat den Raum von der Kirche angemietet, dazu gibt es einen Pachtvertrag. Die Kirche kann die Jugendarbeit begleiten, hat aber sonst nichts damit zu tun, wobei der Pfarrer schon gerne mehr Einfluss nehmen möchte. Die Frage der Schlüsselgewalt sollte geklärt werden, man schlug vor, einen aus dem Ortsbeirat zu benennen, der sich mit Sebastian Habura verständigt und damit kann man zwischen Jugendlichen, Kirchenvorstand und Habura vermitteln. Björn Wolfig erklärte sich bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Dazu soll ein Konzept erarbeitet werden, wie man das Ganze einvernehmlich regeln kann, miteinander reden wäre hier oberstes Prinzip. Letztlich liegt die Jugendarbeit aber in den Händen der Stadt und da liegt das entscheidende Wort.
Bürgermeister Thomas Groll ging dann auf den Haushalt 2012 ein und erklärte die Passagen, die für Mengsberg zutreffen. Im Rahmen „Ein Herz für Kinder“ wird der Kindergarten ein Spielgerät erhalten. 12.000 Euro sind für die Erneuerung der Bushaltestelle t an der Schule plus Inventar eingestellt. Die Maßnahme kann möglicherweise nicht im Jahr 2012 realisiert werden, weil Hessen-Mobil (ehemals ASV) keine GVfG Mittel ausreichen kann. Für den Bau des Regenwasserkanals in der „Rote Bergstraße“ schlagen 45.000 Euro zu Buche, für die Überdachung der Leichenhalle sind
8.000 Euro veranschlagt. Der Bau des Verbindungsweges (Fußweg) zwischen der Gasse und den Gassegärten steht mit 9.000 Euro im Haushalt. 10.000 Euro sind für die Instandsetzung der Elektroanlagen im Kindergarten vorgesehen, und 5.000 bekommt Mengsberg für die Dorfverschönerung.
Groll ging auch auf den Antrag der SPD-Fraktion ein, bis zum Jahr 2015 200.000 Euro an Ausgaben zu verringern und 300.000 Euro einzusparen. Erhöhungen könne es nur bei Wasser und der Grundsteuer geben, so Groll. In dem Zusammenhang muss die Wasserversorgung auf den Prüfstand. Kann sich die Kommune eine eigenständige Versorgung noch leisten oder muss man die Wasserversorgung abgeben? Auf den Prüfstand müssen Bauhof, Kindergarten, Schwimmbad, Angestellte der Stadt. Man muss es objektiv bewerten und alles kritisch ins Auge fassen. Kann man bei Arbeitskräften so einsparen, dass trotzdem alle anstehenden Aufgaben gelöst werden können?
Informationen über das Diakonie-Krankenhaus Marburg-Wehrda im Neustädter Rathaus
Gerne sei der Magistrat bereit, so Bürgermeister Thomas Groll, das Foyer des Rathauses als „Informationsplattform“ für Einrichtungen, Institutionen und Vereine der Region zur Verfügung zu stellen. Derzeit nutzt der Verein der Freunde und Förderer des Diakonie-Krankenhauses Marburg-Wehrda e. V dieses Angebot.
Auf einer Schautafel kann man sich über das Behandlungsspektrum und die besonderen Leistungen dieser Einrichtung informieren, die von der Inneren Medizin, Chirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe bis zur Geriatrie, Neurochirurgie und Gefäßchirurgie reichen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich mit Informationsmaterial zu versorgen. Bis Mitte März besteht für die Bürgerschaft dieses Informationsangebot.