Tag: 8. Februar 2012

SPD ging beim Haushalt auf Konfrontationskurs Mengsbergs Ortsvorsteher machte dabei eine Ausnahme
Das hat es noch nie gegeben: Nicht alle Stadtverordneten stimmten für den Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeister Thomas Groll eingebracht hatte. Einige Köpfen liefen zeitweise rot an.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Mit den Stimmen von CDU, FWG und von Mengsbergs Ortsvorsteher Karlheinz Kurz (SPD) nahm der Haushalt 2012 samt seines Defizits in Höhe von 920 000 Euro die Hürde der Stadtverordnetenversammlung. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen – sie hatten verschiedene Forderungen aufgestellt, gegen die sich der Rest der Bürgervertreter wehrte.
„Eine Lösung zur Schließung dieses Lecks muss her“, sagte Georg Metz, der Vorsitzen-. de der SPD-Fraktion, in seiner Haushaltsrede mit Verweis auf ein „strukturelles Loch“ mit einer Tiefe von 500 000 Euro, das nach Umsetzung aller Sparideen in Neustadts Kasse klaffe. Der Schuldenstand in Höhe von 7,5 Millionen Euro werde weiter wachsen, daher müsse die Stadt sich etwas einfallen lassen – von Bund und Ländern sei aufgrund von ebenfalls mehr als leeren Kassen nichts zu erwarten, noch dazu sinke die Zahl der Neustädter, mithin also der Steuerzahler:, Bis zum Jahr 2014 sollten 300 000 Euro gespart und 200.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen akquiriert werden, verlangte Metz und ergänzte: „Bei der Lösung unseren Haushaltsproblems wird , uns keiner helfen.“ Die SPD habe zwar in den vergangenen Jahren alle wichtigen Haushaltsentscheidungen und Investitionen mitgetragen, diese seien aber „wichtig und zum Teil auch unumgänglich gewesen. Metz forderte, die Stadt solle „überall sparen“ – in diesem Jahr möge die Stadt Kürzungen in Höhe von 60 000 Euro bei Personal, Vorsorgeaufwendungen und Sach- und Dienstleistungen vornehmen. Ihm sei bewusst, dass Leistungsabstriche zu machen seien und Mehrkosten auf die Bevölkerung zukommen würden, dies sei jedoch notwendig, um dem »Gang in den Schuldensumpf vorzubeugen. Gehe die Bevölkerungszahl zurück, könne die Stadt auch die Personalstärke verringern – auf die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen sei zu verzichten. „Die friedlichen Zeiten scheinen vorbei“ weiterlesen