SPD ging beim Haushalt auf Konfrontationskurs Mengsbergs Ortsvorsteher machte dabei eine Ausnahme
Das hat es noch nie gegeben: Nicht alle Stadtverordneten stimmten für den Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeister Thomas Groll eingebracht hatte. Einige Köpfen liefen zeitweise rot an.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Mit den Stimmen von CDU, FWG und von Mengsbergs Ortsvorsteher Karlheinz Kurz (SPD) nahm der Haushalt 2012 samt seines Defizits in Höhe von 920 000 Euro die Hürde der Stadtverordnetenversammlung. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen – sie hatten verschiedene Forderungen aufgestellt, gegen die sich der Rest der Bürgervertreter wehrte.
„Eine Lösung zur Schließung dieses Lecks muss her“, sagte Georg Metz, der Vorsitzen-. de der SPD-Fraktion, in seiner Haushaltsrede mit Verweis auf ein „strukturelles Loch“ mit einer Tiefe von 500 000 Euro, das nach Umsetzung aller Sparideen in Neustadts Kasse klaffe. Der Schuldenstand in Höhe von 7,5 Millionen Euro werde weiter wachsen, daher müsse die Stadt sich etwas einfallen lassen – von Bund und Ländern sei aufgrund von ebenfalls mehr als leeren Kassen nichts zu erwarten, noch dazu sinke die Zahl der Neustädter, mithin also der Steuerzahler:, Bis zum Jahr 2014 sollten 300 000 Euro gespart und 200.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen akquiriert werden, verlangte Metz und ergänzte: „Bei der Lösung unseren Haushaltsproblems wird , uns keiner helfen.“ Die SPD habe zwar in den vergangenen Jahren alle wichtigen Haushaltsentscheidungen und Investitionen mitgetragen, diese seien aber „wichtig und zum Teil auch unumgänglich gewesen. Metz forderte, die Stadt solle „überall sparen“ – in diesem Jahr möge die Stadt Kürzungen in Höhe von 60 000 Euro bei Personal, Vorsorgeaufwendungen und Sach- und Dienstleistungen vornehmen. Ihm sei bewusst, dass Leistungsabstriche zu machen seien und Mehrkosten auf die Bevölkerung zukommen würden, dies sei jedoch notwendig, um dem »Gang in den Schuldensumpf vorzubeugen. Gehe die Bevölkerungszahl zurück, könne die Stadt auch die Personalstärke verringern – auf die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen sei zu verzichten.
Spätestens an dieser Stelle ging Bürgermeister Thomas Groll die Hutschnur hoch. „Es gibt keine Skatrunden oder Däumchendreher im Rathaus oder auf dem Bauhof, sagte er und erinnerte Metz an die Haushaltsrede von dessen Fraktionskollegen Hans-Gerhard Gatzweiler aus dem Jahr 2009. Dieser hatte damals gesagt, Neustadt verfüge bereits über eine schlanke Verwaltung: „Außer bei der Kinderbetreuung hat sich daran nichts geändert.“
Sparversuche durch das Abschalten der Nachtbeleuchtung oder eine Erhöhung der Grundsteuer habe die SPD abgelehnt, nun stelle sie nur Forderungen auf, mache aber keine konkreten Vorschläge für Ansätze. Weder könne er Stellen streichen noch halte es für sinnvoll, freiwerdende Stellen nicht wiederzubesetzen: „Wir können es unseren Mitmenschen nicht zumuten, alles auszugleichen, was uns andere wegnehmen. Wir werden sie nicht wie Zitronen auspressen.
Außerdem gibt es gewisse Standards, auf die unsere Bürger nicht verzichten wollen“, kommentierte er – mit dem Haushalt verabschiedeten die Stadtverordneten lediglich eine Erhöhung der Grundsteuer, im Haushaltskonsolidierungskonzept sind Erhöhungen der Wassergebühren in den Stadtteilen und der Gebühren für die Kinderbetreuung lediglich angedacht.
Groll sprach ebenso wie Franz-W. Michels (CDU) und Horst Bätz (FWG) von einem Strukturproblem bei den Finanzen: Im Vergleich zum Jahr 2008 fehlten der Kommune rund 900.000 Euro an Einnahmen, eine Reform mit Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum sei unumgänglich. Michels fragt- die selbst ernannten Sparkommissare der Sozialdemokratie“, wo, sie sparen wollten – erhielt aber außer der Aussage „überall“ keine konkrete Antwort. Dabei stellte der CDU-Vorsitzende indirekt in den Raum, die SPD mache bereits Bürgermeisterwahlkampf für das Jahr 2013. Zweifellos gelte es zu sparen aber nicht um jeden Preis. Das Haushaltskonsolidierungskonzept enthalte höchstens „Kleinvieh“: „Die großen Brocken, wo auch gespart werden kann, sehen wir leider nicht“, sagte Michels. Die Deutsche Bahn sei mit ihren Stellenstreichungen kein gutes Beispiel. Auch einer massigen Erhöhung von Gebühren erteilte er eine Absage: „Der Bürger ist an den Grenzen der Belastung. Die Einnahmen steigen nicht, die Renten werden gekürzt. Wie soll der kleine Mann das alles zahlen?“