FINANZIERUNG DER AUTOBAHN 49

 

 

Der Knoten scheint durchschlagen

Finanzierungsfrage für Weiterbau der A 49 ist in der Theorie gelöst  Bund setzt doch auf private Partner

Die Nachricht, dass erheblicher politischer Streit um die Finanzierung des Weiterbaues der A 49 beigelegt scheint, schlug am Donnerstag wie eine Bombe in der Region ein.

von Michael Rinde

Stadtallendorf. Der seit Monaten bestehende „gordische Knoten“ bei der Finanzierungsfrage scheint durchschlagen. Als erster verkündete am Donnerstagmorgen die OP auf ihrer Internetseite die Einigung. Der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) berichtete von einer Übereinkunft mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In den vergangenen Monaten hatte es erhebliche politische Auseinandersetzungen um dieses Thema gegeben – zuletzt sogar im hessischen Landtag. Dort hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bartol im Mai sogar persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass die A 49 von einer besonderen Bundesliste für öffentlich-privat zu finanzierende Bauprojekte (ÖPP) verschwunden war.

Doch zuletzt scheinen Bartol und Bouffier doch noch an einem Strang gezogen zu haben. Jetzt steht die A 49 jedenfalls wieder auf der zentralen Liste des Bundesverkehrsministeriums. „FINANZIERUNG DER AUTOBAHN 49“ weiterlesen

CDU spricht auch „Alarmsignale“ an

Thomas Groll blickte auf Vergangenheit seiner Partei zurück und mahnte

Neustadts Christdemokraten feierten das 70-jährige Bestehen ihrer Partei. Ehrenstadtrat Ludwig Dippel hatte für das entsprechende Ambiente gesorgt, Bürgermeister Thomas Groll hielt die Festrede.

Neustadt. Im Juni 1945, also nur wenige Wochen nach Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde in zahlreichen Städten des zerstörten Deutschland die Christlich Demokratische Union gegründet. „Nach sieben Jahrzehnten CDU gilt es, mit Dankbarkeit zurückzublicken, aber auch die Zukunft mutig ins Auge zu fassen. Die CDU Deutschlands kann stolz auf das Erreichte sein. Die Bundeskanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Helmut Kohl und Angela Merkel haben Herausragendes für unser Land geleistet“, sagte Franz-W. Michels, der Vorsitzende der CDU Neustadt.

Thomas Groll erinnerte daran, dass die CDU 1945 „eine völlig neue Partei“ gewesen sei. Bewusst habe man seinerzeit nicht an das katholische Zentrum der Weimarer Republik angeknüpft, sondern eine „Partei für Katholiken und Protestanten“ auf den Weg gebracht. Die Frauen und Männer der ersten Stunde seien für eine christliche Partei eingetreten, die sozial, liberal und „im besten Sinne“ konservativ sein sollte.

Groll stellte zudem „die großen Leistungen der CDU für Deutschland“ heraus. Als Beispiele nannte er die soziale Marktwirtschaft und das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre, die Westintegration, der Bundesrepublik durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsunion und der NATO, die Gründung der Bundeswehr, die Schaffung der sozialen Sicherungssysteme und die Wieder-Vereinigung. Er verwies aber auch darauf, dass die CDU sich im 70. Jahr ihres Bestehens neu aufstellen und fit für die Zukunft machen müsse. „Dass unsere Partei nur noch vier Ministerpräsidenten stellt und kein Oberbürgermeister in einer deutschen Großstadt über 500 000 Einwohnern zur CDU gehört, ist ein Alarmsignal. Hier muss man sich Gedanken machen.“

Die Neustädter hatten den Veranstaltungsraum mit zahlreichen von Ehrenstadtrat Ludwig Dippel zur Verfügung gestellten Wahlplakaten der Jahre 1949 bis 2013 dekoriert, die die Geschichte zum Leben erweckten. Besonderer Blickfang waren Plakate aus dem Jahr 1990 zur einzigen demokratischen Volkskammerwahl in der DDR.

Während der Veranstaltung ehrte Michels den Neustädter Erwin Gies für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Gies berichtete, dass er schon als kleiner Junge Plakate geklebt und Zettel ausgetragen habe – und auch die eine oder andere Wahlbroschüre der SPD aus den Briefkästen entfernte, um den Wähler vor „falschen Informationen“ zu bewahren, so Gies scherzhaft.