Monat: Mai 2020

Der Verein BSJ bekommt 50 000 Euro für ein Projekt in Neustadt
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Schon seit Jahren bemüht sich die Stadt Neustadt, aus anderen Ländern zugezogene Menschen rasch in die Gesellschaft zu integrieren – und das nicht erst, seitdem das Land in der ehemaligen Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge installiert hat. Nun soll eine weitere Initiative folgen, damit sich 200 Menschen aus Bulgarien und Rumänien mit der Stadt und ihren Bürgern identifizieren.
„Der recht hohe Anteil an Menschen aus Südosteuropa bei uns ist eine besondere Herausforderung“, sagt Bürgermeister Thomas Groll und ergänzt: „Wir müssen uns dieser nicht leichten Aufgabe stellen.“ Wichtig sei, die neuen Mitmenschen nicht nur über Vorgaben und Vorschriften zu informieren und notfalls zu maßregeln: „Es müssen soziale Komponenten hinzukommen.“
Auf der Suche nach Fördermitteln stieß er auf das Landesprogramm „Wir“, das die „Verbesserung der Integrationspolitik“ vorantreiben soll – seit diesem Jahr unterstützt das Hessische Ministerium für Soziales und Integration erstmals modellhafte Vorhaben und Projekte zur Unterstützung der Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa. Und so nahm Groll Kontakt zu Annika Schlüter von der Gemeinwesenarbeit (Verein BSJ) auf, die einen entsprechenden Antrag entwarf – zu dem es nun positive Rückmeldung gab: 50 000 Euro fließen über drei Jahre nach Neustadt. Die Kommune steuert dieselbe Summe noch einmal bei, um eine halbe Stelle für das zunächst auf drei Jahre befristete Projekt zu finanzieren. „Fördergelder für die Integration von Osteuropäern“ weiterlesen

Haushaltsausschuss des Bundestags hat keine Einwände gegen private Partnerschaft / Gegner setzen auf Gericht
Von Michael Rinde

Berlin. Über die Frage, ob eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) beim Weiterbau der A 49 wirtschaftlicher ist als eine Finanzierung allein durch den Bund, ist immer wieder gestritten worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags, der immerhin über die Freigabe der 1,1 Milliarden Bundesmittel entscheiden muss, hat aber jetzt wohl endgültig Ja gesagt. Grundlage dafür ist die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Sie beruht auf realen Zahlen für das Projekt. Der Bundesrechnungshof, nicht unbedingt als Freund öffentlich-privater Partnerschaften bekannt, hatte die Untersuchung seinerseits noch einmal überprüft und dem Ausschuss berichtet.
Am Mittwochabend nahm der Ausschuss die Empfehlungen der Prüfer nach OP-Recherchen zur Kenntnis. Damit folgte das hinter verschlossenen Türen tagende Gremium einem Antrag der Regierungspartner CDU und SPD. Der Rechnungshof hatte ÖPP beim Weiterbau der Autobahn bescheinigt, beim Bau geringfügig wirtschaftlicher zu sein als eine klassische Finanzierung allein durch den Bund. Der Haushaltsausschuss hat eine letzte Bremse eingebaut und einen sogenannten Maßgabebeschluss gefasst. Der sieht naheliegenderweise vor, dass das Urteil des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig abgewartet werden muss. Am 23. Juni soll die mündliche Verhandlung stattfinden; wann das Gericht ein Urteil verkündet, ist offen. In der Regel liegen zwischen Verhandlung und Urteil nur wenige Wochen. So verhielt es sich 2014 bei der Klage gegen den eigentlichen Planfeststellungsbeschluss für den A-49-Abschnitt bis Gemünden (Felda). Jetzt klagen der BUND als Umweltschutzverband und zwei Privatleute. Sie argumentieren mit Verstößen gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie und hoffen, das Baurecht auf diesem Wege doch noch aufheben zu lassen. „A 49: Politische Hürde ist genommen“ weiterlesen

Neustadt empfängt Kita-Kinder im wöchentlichen Wechsel / Momberger Einrichtung kann „alle, die Bedarf haben“ betreuen
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Die Stadt Neustadt und die Kirchengemeinde Momberg haben festgelegt, wie sie ab der kommenden Woche mit der Betreuung in den Kindertagesstätten umgehen wollen. Gemäß Vorgaben des Landes soll der Regelbetrieb ab Dienstag eingeschränkt und unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in möglichst kleinen Gruppen erfolgen. Für die Notbetreuung gilt, dass sie fortgesetzt wird und „Härtefälle“ ebenfalls Anspruch auf regelmäßige Betreuung haben. Die dann noch verbleibenden freien Plätze können unter Beachtung der Empfehlungen des Landes zur Gruppengröße und den Hygieneregeln vergeben werden.
„Seit Mitte März sind die meisten Kinder zu Hause. Sie konnten ihre kleinen Freundinnen und Freunde nicht sehen und die Eltern waren im Hinblick auf die Betreuung vor eine große Herausforderung gestellt“, sagt Bürgermeister Thomas Groll und freut sich, dass wieder mehr Jungen und Mädchen die Kitas besuchen dürfen. Um das zu ermöglichen, war jedoch einiges an organisatorischem Aufwand auf Seiten der Leitungen und der Stadtverwaltung nötig. Entstanden ist ein „Neustädter Weg“: Die Notbetreuung existiert weiter, der Rest der Gruppen wird halbiert – und die Kinder aus Regenbogen, Sonnenschein und Waldkindergarten sind dann im wöchentlichen Wechsel in ihren Einrichtungen willkommen. Will heißen: Gemäß der Einteilung der Gruppen kann jedes Kind eine Woche in den Kindergarten gehen und muss die folgende daheim betreut werden. „Dieses Vorgehen erscheint uns organisatorisch und pädagogisch sinnvoll zu sein und trägt den Abstands- und Hygieneregeln Rechnung. Es ist räumlich und personell umsetzbar“, sagt Groll und bedauert, dass es unter „Corona-Bedingungen“ nicht möglich sei, alle Kinder zeitgleich zu betreuen. Die Neuregelung stelle aber eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation dar und gelte zunächst bis zum 14. August. „Kinder, die im wöchentlichen Wechsel betreut werden, zahlen auch nur die Hälfte der Gebühren“, hebt er hervor. „Abwechslungsreich“ weiterlesen

Ein neuer ELW für Neustadts Wehren

Die Übergabe eines Fahrzeuges ist für Freiwillige-Feuerwehren immer etwas Besonderes. Die gesamte Wehr kommt dann mit Gästen aus Kommunalpolitik und Verwaltung zusammen und freut sich über die Neuanschaffung. Coronabedingt ist dies gegenwärtig anders und so erfolgte die Indienststellung des neuen Einsatzleitwagens (ELW) für die Neustädter Wehren diesmal nur im kleinen Kreis. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben und so kündigte Bürgermeister Thomas Groll am 25. Mai an, die offizielle Übergabe nachzuholen, sobald es wieder bessere Zeiten gäbe.
Mit den Sprichworten „Aller guten Dinge sind (zunächst) drei…“ und „Was lange währt, wird endlich gut“ leitete der Bürgermeister seine kurze Ansprache ein. Bereits 2017 begannen Feuerwehr und Kommune mit den Planungen für die Neuanschaffung. In bewährter Weise bildete man eine kleine Kommission unter der Leitung des damaligen Stadtbrandinspektors (SBI) Erhard Wölk.
Nun konnte Thomas Groll das Fahrzeug an dessen Nachfolger Frank Bielert und den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt-Mitte Wolfram Streichert übergeben. Mit dabei waren auch der Stellvertreter des SBI Tobias Lotter sowie der stellvertretende Wehrführer Rüdiger Wickel.
Das Stadtoberhaupt verwies darauf, dass unter seiner Verantwortung bereits zum dritten Male ein neues Fahrzeug für die Wehren der Kommune angeschafft wurde und dass für die kommenden Jahre bereits weitere Neuanschaffungen für Speckswinkel und Neustadt geplant seien. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Stadt kauft von Corona-Krise betroffenen Unternehmen Gutscheine ab und gibt diese weiter an ihre „Corona-Helden“
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. Gleich doppelt tut die Stadt Neustadt dieser Tage Gutes: Zunächst hatte sie rund 30 von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zehn Gutscheine im Wert von jeweils zehn Euro abgekauft. Diese gibt sie nun weiter an 350 Männer und Frauen aus dem Stadtgebiet, die sie als ihre Corona-Helden auserkoren hat: Mitarbeiter von Lebensmittelgeschäften, Metzgereien, Bäckereien, der Post und den Banken, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken, Physiotherapiepraxen, Pflegediensten und Seniorenheimen. „Weil sie in dieser herausfordernden Zeit dafür sorgen, dass der Laden weiter läuft. Diese Frauen und Männer verdienen unseren Respekt – nicht nur in Zeiten der Krise, sondern auch in Zukunft“, erklärt Bürgermeister Thomas Groll. Und weil es eben mehr Corona-Helden im Stadtgebiet gibt, als jüngst erworbene Gutscheine, hat die Stadt noch Neustadt-Gutscheine hinzugefügt – und der Magistrat spendiert allen fünfmal freien Eintritt ins Rotkäppchenbad oder ins voraussichtlich ab 2021 grundhaft sanierte Freibad.
Dies sei ein Zeichen des Dankes, meint Groll, der die Aktion unter das Motto „Solidarität zeigen – Dankeschön sagen“ gestellt hat. Der Kauf der Gutscheine sei schließlich ein „kleines Zeichen der Solidarität“ gewesen. Viele der dieser Tage von coronabedingten Restriktionen beeinflussten Unternehmen würden in normalen Zeiten schließlich beispielsweise die heimischen Vereine oder kulturelle Veranstaltungen unterstützen: „Jetzt brauchten sie eben unsere Hilfe.“ „Mit Gutscheinen gleich doppelt Gutes tun“ weiterlesen

Großbaustelle Querallee in Neustadt: Stadt reagiert auf Nöte der Anlieger an den Ausweichstrecken / Bisher keine Alternative
Von Michael Rinde

Neustadt. Wenn eine zentrale Verkehrsverbindung gekappt werden muss, hat das für die Verkehrsflüsse und die Anwohner immer weitreichende Konsequenzen. Auch in Neustadt, wo seit mehreren Wochen die Querallee saniert wird (die OP berichtete). Insbesondere der Schwerlastverkehr aus und in Richtung Schwalmstadt wird weiträumig umgeleitet. Unter anderem bekommen das auch die Bewohner der Stadtteile an der Umleitungsstrecke zu spüren. Innerstädtisch fahren nun zwangsläufig mehr Fahrzeuge durch die Ringstraße und den Bezirk „Am Schalkert“.
Erste Rückmeldungen bekam die Stadt Neustadt unmittelbar nach Beginn der Vollsperrung. Immer noch gingen Hinweise aus den besonders betroffenen Straßen innerorts bei der Verwaltung ein, erklärt Bürgermeister Thomas Groll (CDU) auf Nachfrage der OP. „Alles in einem sachlichen, vernünftigen Ton. Uns werden die Beobachtungen der Anwohner geschildert“, so Groll. Er mache sich täglich auch selbst einen Eindruck von der Situation. Schon nach Einrichtung der Baustelle und den ersten Klagen hatte er klargemacht, dass weder die Stadt noch Hessen Mobil viele Möglichkeiten sähen, die Situation der Anwohner an den Umleitungsstrecken zu lindern. Einen Königsweg gebe es leider nicht, bedauert er in einer Pressemitteilung. „Externe Fachleute schauen auf Umleitungen“ weiterlesen

Verwaltungsgericht wies Eilanträge ab / Keine Bedenken gegen Hygienekonzept / Küche bleibt nachts geschlossen
Von Michael Rinde

Neustadt. Einzelrichter der 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes in Gießen sehen keinen Grund dafür, dass sechs Antragsteller aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt nun umgehend einem Landkreis zugeteilt und in eigenen Wohnungen untergebracht werden sollten. Das hatten die Kläger per Eilverfahren durchsetzen wollen, wie die Pressestelle des Verwaltungsgerichtes berichtet.
In der Regel verbringen Asylbewerber zwischen 6 und 18 Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung, bevor sie einem Landkreis zugewiesen werden, der dann auch eine Unterkunft für sie bereitstellt. So ist die sogenannte Wohnverpflichtung gesetzlich geregelt. Wobei die Pressestelle des Verwaltungsgerichtes darauf hinweist, dass eine solche Verpflichtung auch früher enden kann.
Wie das Gericht mitteilt, hatten die sechs Antragsteller argumentiert, dass sie in der Neustädter Erstaufnahmeeinrichtung den Hygienevorschriften zum Schutz vor dem Coronavirus nicht gerecht werden könnten. So hatten sie damit argumentiert, dass der Mindestabstand von anderthalb Metern nicht einzuhalten sein soll, dass es zu Menschenansammlungen beim Wäschewaschen, bei der Benutzung der Gemeinschaftsküche oder bei der Ausgabe von Geldzahlungen komme. „Kein erhöhtes Risiko in Erstaufnahme“ weiterlesen

Gutschein-Aktion
Solidarität zeigen – Dankeschön sagen!

Unter dem Motto „Solidarität zeigen – Dankeschön sagen!“ hatte Bürgermeister Thomas Groll namens des Magistrates vor einigen Wochen zu einer Gutschein-Aktion aufgerufen.
Die Kommune bot allen Geschäftsinhabern, Dienstleistern und Gaststätten, die unter den coronabedingten Schließungen und Restriktionen in besonderer Weise zu leiden hatten an, zehn Gutscheine ä 10 Euro von ihnen zu erwerben.
„Damit wollten wir in wirtschaftlich schwieriger Zeit ein kleines Zeichen der Solidarität geben. Viele der Betroffenen unterstützen immer wieder unsere kulturellen Veranstaltungen, jetzt brauchen sie Hilfe. Unsere Aktion sollte zugleich Vorbild für andere sein, zu überlegen, ob sie nicht auch Gutscheine erwerben oder einmal Speisen bestellen“, betont der Bürgermeister.
Rund 30 Unternehmen beteiligten sich an der Aktion. Zudem erhielt die Kommune drei Spenden, für die der Bürgermeister in einem Brief dankte.
Zweiter Teil der Aktion ist es, „Dankeschön“ zu sagen. Der Dank der Kommune richtet sich an alle, die in dieser herausfordernden Zeit dafür sorgen, dass „der Laden läuft“. Dass sind die Mitarbeitenden in den Lebensmittelgeschäften, Metzgereien, Bäckereien, bei der Post und den Banken, den Arzt- und Zahnarztpraxen, den Apotheken, Physiotherapiepraxen, den Pflegediensten oder dem Seniorenheim.
Ihnen allen dankt Bürgermeister Thomas Groll namens aller Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune für ihren Einsatz und auch dafür, dass sie bei schwierigen Rahmenbedingungen Geduld und Freundlichkeit behielten. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Aufgrund der verheerenden Schäden, die Borkenkäfer und Trockenheit
anrichteten, sind im Neustädter Stadtwald junge Bäume gepflanzt worden
Von Florian Lerchbacher

Neustadt. „Mein Freund der Baum ist tot“, heißt es in einem der bekanntesten Lieder von Sängerin Alexandra – eine Botschaft, die auch Neustadts Bürgermeister Thomas Groll und Revierförster Klaus Schild in jüngerer Vergangenheit immer wieder hatten übermitteln müssen. Der Borkenkäfer und die Trockenheit hatten im Stadtwald massive Schäden angerichtet und dafür gesorgt, dass eine Vielzahl von Bäumen entfernt werden musste.

„Im Stadtwald gab es 73 Hektar Freiflächen“, berichtet Groll und teilt mit: „Inzwischen sind 31 Hektar davon wieder bepflanzt.“ Mehr als 50 000 junge – um im Bild des Liedes zu bleiben – Freunde, vornehmlich Eichen und Buchen, haben Schild und die Mitarbeiter von HessenForst neu gepflanzt. Allerdings: „Mir macht die Witterung Sorgen. Seit Anfang regnet es viel zu wenig. Und die Trockenheit macht es den jungen Bäumen schwierig“, sagt der Revierförster. Da helfen auch die vier Kilometer Zaun nicht, die rund um die Neuanpflanzungen zum Schutz vor Wildverbiss errichtet wurden. „50 000 neue Freunde“ weiterlesen

Rechnungshof hat keine grundlegenden Bedenken gegen ÖPP-Projekt bei der Autobahn 49

Stadtallendorf. Zumindest vom Bundesrechnungshof gibt es kein formales Sperrfeuer gegen den Weiterbau der A 49 zwischen Schwalmstadt und Gemünden (Felda). Das berichtete die OP in ihrer Samstagsausgabe exklusiv. Wie bekannt, erfolgt der Weiterbau auf diesem Abschnitt über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Ein privater Partner, mutmaßlich ein Konsortium, baut und betreibt die A 49, letzteres einschließlich der bereits bestehenden A-49-Kilometer ab der Anschlussstelle Fritzlar.

Doch ob eine solche Partnerschaft der öffentlichen Hand mit einem privaten Auftragnehmer wirtschaftlicher ist als ein Bau und Betrieb allein durch den Bund, muss nachgewiesen sein. Deshalb gibt es im Verfahren auf dem Weg zu ÖPP und Autobahn-49-Weiterbau gleich zwei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Bei der ersten zu Verfahrensbeginn hatte der Bundesrechnungshof an seine grundlegenden Bedenken gegen solche ÖPP-Projekte angeknüpft und deutlich schärfer formulierte Kritik geäußert, wie diese Zeitung seinerzeit recherchierte.

Jetzt, nachdem es einen Vertragsentwurf gibt und deutlich konkretere Zahlen feststehen, folgte die zweite abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die hat das Bund-Länder-Unternehmen Deges erstellt und vorgelegt. Der Bundesrechnungshof hat sie für den Haushaltsausschuss des Bundestages in den vergangenen Wochen geprüft. „Politisch ein entscheidender Schritt“ weiterlesen