Neustädter Mitteilungsblatt

Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Neustadt (Hessen) schließen sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an.
Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG haben den nachfolgen­den Text in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5.2.2024 einstimmig beschlossen

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert.
Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine At­mosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Her­kunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kol­leginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesell­schaften. Das macht unsere Städte aus.
Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Fami­lien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie.
Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Wider­spruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenle­bens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschen­würde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden.
Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wa­chen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Hunderttausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deut­lich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

75 Jahre Grundgesetz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht in Neustadt

Am 23. Mai 1949, also vor bald 75 Jahren, wurde in Bonn am Rhein vom Parlamentarischen Rat unter dem Vorsitz von Dr. Konrad Adenauer das Grundgesetz verkündet.
Dieses herausragende Ereignis gilt zugleich als die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.
Im Rahmen ihrer zeitgeschichtlichen Veranstaltungsreihe wird die Stadt Neustadt (Hessen) im Ver­lauf des Jahres 2024 mehrfach an dieses Ereignis erinnern und kann hierzu bekannte Persönlichkeiten wie den langjährigen rheinland- pfälzischen Minister­präsidenten Kurt Beck, die ehemalige Bundes­justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarren- berger oder den ehema­ligen bayerischen Staats­
minister Peter Gauweiler begrüßen.
Zum Auftakt kommt am Sams­tag, dem 16. März 2024, 18 Uhr, die Präsidentin des Deutschen Bundes­tages, Bärbel Bas, in das Kultur- und Bürgerzentrum nach Neu­stadt.
Dies, so Bürgermeister Thomas, sei für eine kleine Kommune eine große Ehre.
„Dankbar wollen wir an diesem Abend zurückblicken, aber zu­gleich in herausfordernden Zeiten deutlich machen, dass das Grundgesetz und insbesondere die darin festgeschriebenen Grundrechte nicht verhandelbar sind. Aus diesem Grunde lade ich alle Interessierten ein, zu kommen und damit ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat abzulegen. Im Kultur- und Bürger­zentrum ist Platz für 400 Menschen“, so Thomas Groll.
Interessierte werden aus organisatorischen Gründen um Anmel­dung unter Tel. 06692-8911 (Frau Wettlaufer) oder wettlaufer@ neustadt-hessen.de bis zum 8. März 2024 gebeten.

Hessisches Landestheater Marburg präsentiert:
„Die Präsidentinnen64 am 6. März 2024 in Neustadt (Hessen)

Wieder einmal ist das Hessische Landestheater Marburg im Kul­tur- und Bürgerzentrum Neustadt zu Gast.
Am 6. März 2024 wird das Stück „Die Präsidentinnen“ ab 19.30 Uhr im KuBüZ aufgeführt.
Die Aufführung dauert ca. 1 Stunde und 40 Minuten. Der Ein­tritt beläuft sich auf 12 Euro (ermäßigt 10 Euro). Der Vorverkauf beginnt am 13.02.2024 im NeuSTADTLADEN, Marktstraße 9, Bei Hill’s, Marktstraße 11 und beim Rewe-Markt Richber, Am Kaufpark.
Zum Stück:
In ihrer kleinstbürgerlichen Wohnküche kübeln Erna, Grete und Mariedl hemmungs- und schamlos ihren Weltfrust übereinander aus. Zwischen Abort-Phantasien, Papst-Sendungen und Dackel­liebe erspinnen sie sich ihre Wirklichkeit und die lustvollen, mit Ressentiments und Bigotterie gespickten Sprachattacken sind ih­nen Horizont und billig buntes Jahrmarktfest zu gleich. Den eige­nen Dreck allerdings kehren sie lieber unter ihren Budenteppich – bis endlich Mariedl, die jüngste der drei Damen, ihre Kollegin mit der Wahrheit des Daseins konfrontiert. Doch so viel Realität hält keiner aus
Abgründig, bitterböse und gnadenlos komisch seziert Werner Schwab in seinem längst zum modernen Klassiker avancierten Stück die Welt der kleinen Leute.
Das Theaterstück wird für Personen ab 14 Jahren empfohlen.

Dekan Heller im Neustädter Rathaus

Seit dem 1.7.2023 ist Pfarrer Jens Heller in der Nachfolge von Her­mann Köhler Dekan des evangelischen Kir­chenkreises Kirchhain.
Kürzlich war der Geist­liche im Neustädter Rathaus zu Gast, um Bürgermeister Thomas Groll seinen Antritts­besuch abzustatten.
Themen der ausführ­lichen Unterredung waren u.a. das Mitein­ander von Kommune, örtlicher Kirchenge­meinde und Dekanat, die Entwicklung des christlichen Glaubens in Deutschland und die Herausforderungen
durch die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Kaserne.
Sowohl Heller als auch Groll stellten dabei fest, dass wir gegen­wärtig eine Zeit der Umbrüche in allen gesellschaftlichen Berei­chen erleben und sowohl Kirche als auch Kommune hierauf re­agieren müssten.
Bürgermeister Groll nutzte die Gelegenheit, um das gute Mitein­ander mit der Kirchengemeinde Herrenwald hervorzuheben und den Gemeinden in Neustadt und Speckswinkel für ihre vielfältige Arbeit zu danken.

Projekt „Stolpersteine“ der Klasse 10a vorgestellt Stadtarchiv plant Herausgabe der „Keppler- Kriegschronik“

In den letzten Jahren befasste man sich in Neustadt verstärkt mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, insbeson­dere an die ermordeten Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. So gab es Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht am 9. November, einen Stadtspaziergang zu jüdischen Orten in der Kernstadt, die Errichtung der „Bank der Erinnerung“ auf dem Rathausplatz und Zusammenkünfte am 27. Januar, dem Gedenk­tag für die Opfer des Nationalsozialismus.
In der vergangenen Woche kamen am 30. Januar rund 50 Interes­sierte im Historischen Rathaus zusammen, um Näheres zum Pro­jekt „Stolpersteine“ der Klasse 10a der Martin-von-Tours-Schule zu erfahren.
Bürgermeister Thomas Groll konnte hierzu Kommunalpolitiker, Lehrkräfte der Schule, Dr. Annegret Wenz-Haubfleisch vom Ar­beitskreis Landsynagoge Roth und den Künstler Hans Schohl, der die „Bank der Erinnerung“ gestaltet hatte, und dankenswerter­weise auch Bürgerinnen und Bürger begrüßen.
In seinen einführenden Worten blickte der Bürgermeister u.a. auf den Tag der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933 zu­rück. Er verwies darauf, dass die Nationalsozialisten nicht durch einen Staatsstreich an die Macht kamen, sondern durch eine le­gale Ernennung durch den Reichspräsidenten. „Die Weimarer Republik war eine Demokratie ohne Demokraten. Das darf uns in Deutschland nie wieder passieren. Wir müssen aktiv für Demo­kratie und Rechtsstaat eintreten“, so Groll, der den historischen Bogen über das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 und das Ende des II. Weltkrieges am 8. Mai 1945 bis hin zur Verabschie­dung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 spannte. „Am 16. März wollen wir beim Besuch der Bundestagspräsidentin ein deutliches Zeichen für unsere Verfassung und deren Grundrechte ablegen. Zudem planen wir für den 8. Mai einen Tag der Demokratie. Wir müssen der Erinnerung an über 80 ermordete Jüdinnen und Ju­den aus Neustadt und Momberg ihren Platz einräumen, aber auch selbst klar für unser Gemeinwesen einstehen. Rechte und linke Ideologien dürfen nicht Platz greifen“, so Bürgermeister Groll.
Das Stadtoberhaupt begrüßte, dass die Klasse 10a mit ihrem Leh­rer Roman Mehler das Thema „Stolpersteine“ aufgegriffen habe.
Ein solches sensibles Thema müsse aus Mitten der Stadtgesell­schaft aufgegriffen werden.
Mehler gab anschließend nähere Erläuterungen zum Projekt. Ihm sei wichtig, dass es zu einem wiederkehrenden Vorhaben werde und zukünftig in der Klasse 10 fest verankert sei. Die Verlegung des ersten „Stolpersteines“ strebe man für Januar 2025 an. Der Pä­dagoge dankte dem Stadtarchiv für die bisherige Unterstützung.
Sechs Schülerinnen der Klasse 10a sprachen dann zunächst die Gründe für Stolpersteine an. Hierbei fielen Worte wie Erinne­rung, Gedenken, Respekt für Opfer und Angehörige. Der erste Stolperstein soll vor dem Anwesen Lehmkaute 7 verlegt werden. Hier lebte die Familie Stern. Es soll die Erinnerung an Harry Stern wachgehalten werden. Er wurde 1931 geboren und 1941 nach Riga deportiert. Stern überlebte das dortige Ghetto und kam 1947 in die USA, wo er 1999 verstarb. In den Vereinigten Staaten lebt u.a. eine Tochter von ihm.
Stadtarchivarin Andrea Freisberg berichtete über die jüdischen Gemeinden von Neustadt und Momberg und ging auf Textstellen in der Stadtchronik „Nova Civitas“ ein, die sie vor 20 Jahren ge­meinsam mit Gerhard Bieker verfasste. Sie wird das Projekt der Schule für die Kommune begleiten.
Andrea Freisberg kündigte die Publikation eines neuen Buches zur Stadtgeschichte an. Möglichst 2025 soll das „Kriegstagebuch“ des örtlichen Sparkassen-Rendanten Johannes Keppler veröffent­licht werden. Dessen Texte von 1939-1945 würden dann auch eine wissenschaftliche Einordnung erfahren.
Zum Abschluss machte Bürgermeister Thomas Groll nochmals deutlich, dass sich die heutigen Verantwortlichen ihrer Verantwortung für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bewusst seien.

Gemeinschaft, Demokratie und globale Herausforderungen
Martin-von-Tours-Schule lud zum Neujahrsempfang ein

Der Neujahrsempfang der Martin-von-Tours-Schule brachte auch in diesem Jahr wieder Vertreter der Schulgemeinde und des Schul­trägers, der lokalen Wirtschaft sowie der Politik zusammen, um gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken. Die Neu­städter Gesamtschule hatte am Freitag, dem 26. Januar, dazu eingeladen, auf die Höhepunkte und Entwicklungen in 2023 zu schauen, sich für das Engagement in den letzten Monaten zu be­danken sowie neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Wie immer bot der Neujahrsempfang auch eine gute Gelegenheit, ehemalige Kollegen, Mitarbeiter und Förderer der Schule wieder zu treffen und bei einem Fingerfood-Buffet in Erinnerungen zu schwelgen.
Mit dem Lied „Lichterkinder“ stimmten die Klassen 4a und 4b zu Beginn der Veranstaltung in einen Abend ein, der ganz im Zei­chen eines demokratischen, hoffnungsvollen Miteinanders stand. Das Thema „Hoffnung“ bildete auch einen Schwerpunkt in der Rede des Schulamtsleiters Rolf Heckeroth, der die schwierigen Zeiten betonte, aber auch auf die Stärke der Schule hinwies, glo­balen und lokalen Herausforderungen zu begegnen.
In seiner Ansprache begrüßte der Schulleiter Volker Schmidt herz­lich alle Gäste, unter anderem den Stadtrat Wolfram Ellenberg, den Neustädter Bürgermeister Thomas Groll, den Schulamts­leiter Rolf Heckeroth, den Lehrer und Landtagsabgeordne­ten Sebastian Sack sowie den Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow und sprach seinen Dank für die stets gute Zusammenarbeit aus. Der Direktor verdeutlichte, wie sehr sich die derzeitigen globalen Herausforderungen auch auf den Schulalltag auswirkten. So werden derzeit sechs Inten­sivklassen mit dem Schwerpunkt „Erwerb der deutschen Sprache“ an der Martin-von-Tours-Schule unterrichtet, aber auch in den Regelklassen sei der Bedarf an gezielter Sprachförderung stark gestiegen, wie die Klassenlehrerin Ayse Gülmez-Toptas später erläuterte. „Unsere Klassen sind Abbilder der Gesellschaft“, waren sich die Pädagogen einig.
Der derzeitige Personalmangel erschwere laut der Schullei­tung die Unterrichtssituation sehr. Volker Schmidt brachte sei­nen Wunsch nach einer vollen Besetzung aller ausgeschriebenen Stellen zum Ausdruck. Freuen durfte er sich jedoch über sechs neue Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiVs). Die signifikante Personalnot kam noch einmal besonders zum Ausdruck, als Edu­ard Rudolf Faber – allen Kollegen besser als „der Eddie“ bekannt – als „Super-Vertretungskraft“ und „Unterrichts-Allzweckwaf­fe“ den Martin-von-Tours-Schulpreis für sein besonderes Enga­gement verliehen bekam. Der 75-jährige Hobby-Trompeter und Schwimmlehrer hatte bereits 2017 einen Vertrag als U-Plus-Kraft
Die unterschrieben und hält der Schule seitdem ungebro­chen die Treue, indem er etwa bei krank­heitsbedingten Ausfällen spon­tan einspringt. Die Laudatio hielt der Leh­rer Rainer Schremb, be­vor Eddie Fa­ber mit seiner Trompete das Buffet eröffnete, das die Schüler­
firma BSB Kitchen liebevoll vorbereitet hatte.
Die Beiträge der Red­ner bildeten ein Mosaik aus Jahreseindrücken, das sowohl Perspektive der Schüler, Lehrkräfte und Schulleitungsmitglieder auch als Gemeinde, Presse und Politik wider­spiegelte. Der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow bejahte den Standort Neustadt und lob­te sowohl das innovative Schulprofil als auch das große Engagement der Lehrkräfte. Diesen Worten schloss sich der Momberger Se­bastian Sack an, der seine Freude auf die künftige Zusam­menarbeit mit der Neustädter Gesamt­schule zum Aus­druck brachte. Vor einigen Jahren war er bereits als Religions­lehrer nach Neustadt ab­geordnet gewesen.
Die Schülerperspektive vertra­ten die beiden Schulsprecher Efekan Ergu und Maximilian Schlegel, die Aktionen aus dem letzten Jahr wie den Wintertag, einen Opernbesuch in Frankfurt, die Studienfahrt nach England, das Sportfest oder eine Halloween-Party präsentierten. Dabei fiel auf, wie viele Aktionen die Schülerschaft 2023 weitgehend selbststän­dig und klassenübergreifend miteinander geplant hatte.
Dies verdeutlichte auch die aus anderen Städten be­kannte Aktion „Stolpersteine“, die der Lehrer Roman Mehler mit seiner Klasse 10a im Fach Gesellschafts­lehre in Zusammenarbeit mit der Kommune und dem Stadtarchiv Neustadt ins Leben gerufen hatte. Das Projekt ist eine Erweiterung des Gedenkbuches am Schlossplatz und wird zukünftig von den Jahrgängen 10 weitergeführt. So entsteht ein langfristiger Beitrag der Schülerinnen und Schüler an der Aufarbeitung der Zeit­geschichte ihrer Stadt. „Uns ist es wichtig, dass die Opfer des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten“, erklärte Mehler. Der erste Stein wird Anfang des Jahres 2025 zusammen mit dem Künstler Günter Demnig in der Lehmkaute 7 verlegt und erinnert an die deportierte Familie Stern. Der Neustädter Bürgermeister Thomas Groll lobte die Zusammenarbeit zwischen der Schule und der Kommune und wies auf die große Bedeutung demokratischen Handelns hin.
Auch das Projekt „Meet and read“ hatte die Schule nach außen geöffnet und Brücken zwischen der Bildungsein­richtung und den Neustädter Bürgerinnen und Bürgern gespannt. Die Grundstufenleiterin Sandra Claar stellte das Projekt vor, bei dem Grundschüler in Kooperation mit dem Tagwerk in Neustadt gemein­sam mit Senioren gelesen, gespielt und Plätzchen gebacken hatten. Die älteren Lesepaten hatten nicht nur die Lesekom­petenz der Kinder spielerisch gefördert, sondern auch für viel Freude gesorgt und ganz nebenbei die Kleinen für den Um­gang mit Senioren sensibilisiert.
Sandra Claar betonte die Rolle der Schule als Lern- und Lebensraum, in dem sich Kinder ganzheitlich entwi­ckeln und wohl fühlen sollen; dies er­fordere aber auch eine entsprechende Schulhof-Struktur mit Überdachung, die derzeit an der Waldschule noch nicht vorhanden sei. So wurden auch Ziele für die Zukunft formuliert. Die Martin-von-Tours-Schule rechnet auch künftig fest mit der weiteren Unterstüt­zung seitens der Politik, Wirtschaft und Verwaltung, um weiterhin den Standort Neustadt als Bildungseinrichtung und Lebensfeld bereichern zu können.

Fachausschuss I
Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Haushaltes 2024

„The same procedure as every year …“ sagt beim „Dinner for one“ Butler James zu Miss Sophie. Der Ausspruch trifft aber seit über einem Jahrzehnt auch auf die Haushaltsberatungen in Neustadt zu.
Das Zahlenwerk ist von Verwaltung und den Gremien stets gut vorbereitet. In den ersten Ausschusssitzungen werden die wenigen Fragen aus dem Kreis der Fraktionen kompetent von Bürgermeis­ter Thomas Groll und Fachbereichsleiterin Gitta Kurz beantwor­tet. Die zweite Lesung im Haupt- und Finanzausschuss geht ohne Wortmeldungen von CDU, SPD und FWG von statten.
So war es 2021, 2022, 2023 und natürlich auch in diesem Jahr.
Der Fachausschuss I empfahl am 30. Januar 2024 der Stadtverordne­tenversammlung folge­richtig einstimmig die Annahme des Zahlen­werks.
Anschließend schlug der Bürgermeister den Fraktionen vor, am 5. Februar die „Trierer Er­klärung“ des Deutschen Städtetages zu verab­schieden. Dieser Text ist ein Bekenntnis zum demokratischen Rechts­staat, zu Vielfalt in den Kommunen und eine klare Abgrenzung gegen verfassungsfeindliche Tendenzen durch rechts­extreme Kräfte.
Die Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Georgi (CDU), Hans- Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) erklär­ten allesamt Zustimmung zur „Trierer Erklärung“.
Bürgermeister Groll berichtete noch davon, dass sich im Kinder­garten „Sonnenschein“ eine Deckenplatte gelöst und leichte Ver­letzungen bei einer Erzieherin hervorgerufen habe. Man habe die Decke überprüft, Vorsichtsmaßnahmen seinen veranlasst. Nun gelte es über das weitere Vorgehen geordnet nachzudenken.

Fachausschuss II
Einigkeit über Investitionsvorhaben

Unter dem Vorsitz von Anke Stark (SPD-Fraktion) tagte am 25. Januar der Fachausschuss II der Neustädter Stadtverordnetenver­sammlung. Das Gremium ist für die Themen Stadtentwicklung, Klimaschutz und Umwelt zuständig.
Zunächst befassten sich die Ausschussmitglieder von CDU, SPD und FWG mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2024.
Bürgermeister Groll erläuterte nochmals kurz den vorgesehenen Standort für den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem Festplatz in der Lehmkaute. Trotz dieses Bauvorhabens, dessen Planung 2027 beginnen soll, sei weiterhin eine attraktive Trinitatis-Kirmes gewährleistet. Dies belegte er anhand einer gemeinsam mit Fest­wirt und Generalpächter erarbeiteten Planung die unter anderem das neue Feuerwehrgelände und mögliche Aufbauplätze der Kirmesunterhaltung beinhaltet.
In Ergänzung zu einer Frage von Hans-Gerhard Gatzweiler aus der letzten Sitzung des Fachausschusses I am 18.01. informierte der Bürgermeister, dass nach einer Prüfung der Sachlage eine Ent­eignung von Flächen zur Schaffung eines Gewerbegebietes nicht zulässig sei.
Groll erläuterte weiterhin, dass die Förderung einer LED-Be­leuchtung für die Räumlichkeiten in Rathaus und Historischem Rathaus abgelehnt worden sei. Der Fördergeber sah zu hohe Kos­ten und einen zu geringen Ertrag. Gatzweiler (SPD) bat darum, die Thematik im Laufe des Jahres nochmals aufzugreifen. Der Bürgermeister teilte mit, dass im Laufe der letzten Jahre – unab­hängig von Fördermitteln – schon die Beleuchtung in zahlreichen Büros saniert worden sei.
Der Fachausschuss empfahl anschließend einstimmig eine Annah­me des Haushaltes 2024 durch die Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Groll hatte von der Firma Elecnet neue Zeitpläne zur Verlegung der Glasfaserleitungen in Neustadt erhalten. Das Unternehmen ist im Auftrag der Deutschen Glasfaser tätig.
In der Kernstadt sollen die Arbeiten Ende Januar beginnen und sich bis in den Spätherbst 24 hinziehen. In Momberg soll es im August weitergehen und ein Ende ist für Oktober dieses Jahres geplant. In Speckswinkel soll es im Spätsommer 24 losgehen und etwa 2 Monate dauern.
In Mengsberg erfolgt kein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Deutsche Glasfaser. Hier wird die Breitband GmbH Marburg-Bie­denkopf im Rahmen des „Grauen-Flecken-Programms“ tätig wer­den. Hier steht aber noch die Auftragsvergabe aus.
„Wir hoffen einmal, dass es besser wird als bisher. Aber das ist ja nicht so schwierig“, stellte der Bürgermeister fest. Eine Termin­kette für die Realisierung der einzelnen Hausanschlüsse ist noch nicht bekannt.
Für Neustadt wurde in den Jahren 2022/23 eine Nachhaltigkeits­strategie erarbeitet. Diese behandelt unter anderem Themen wie Mobilität, Klimaschutz, Energieversorgung, Digitalisierung, Ver­antwortung für die eine Welt und nachhaltige Verwaltung. Das nun eingebrachte Konzept soll im April 24 durch die Stadtver­ordnetenversammlung verabschiedet werden und Richtschnur zu­künftigen kommunalen Handelns sein.
Neustadt, so der Bürgermeister, habe nach wie vor die Chance Bundesmittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus dem Bundes­programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zu bekommen. Hierzu müsse der Antrag im Frühjahr nochmals überarbeitet werden. Groll dankte in diesem Zusammenhang dem Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol für dessen Unter­stützung.

Fachausschuss III
Das Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat ist wichtiger denn je

Am 25. Januar 2024 kam der für Soziales und Kultur zuständige Fachausschuss III unter dem Vorsitz von Timo Stark (CDU-Frak­tion) zu einer Sitzung im Neustädter Rathaus zusammen.
Bürgermeister Thomas Groll blickte eingangs auf jene Haushalts­positionen, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fal­len.
Ausführlich befasste er sich mit den Ansätzen für die Kinderbe­treuung und sprach hier direkt den neuen Landtagsabgeordneten Sebastian Sack (SPD) an, der Mitglied des Gremiums ist.
Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, dass das Land den Kom­munen höhere Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten zah­len solle und endlich wieder ein Investitionsprogramm für Neu­bauten aufgelegt werden müsse. Aktuell fehle ein solches und dies hätte natürlich negative Auswirkungen für den ab 2025 geplanten KiGa-Neubau in der Kernstadt. Weiterhin forderte Groll eine Bei­tragsfreiheit für alle Kinder, die eine solche Einrichtung besuchen. Gegenwärtig sind nur Kinder über drei Jahren für sechs Stunden von den Zahlungen befreit. Diesem Gedanken stimmte Karsten Gehmlich (FWG) ausdrücklich zu. Kinder müssten so früh wie möglich in einen Kindergarten, um die Sprache zu erlernen.
Sebastian Sack zitierte aus der Koalitionsvereinbarung der neuen CDU-SPD-Landesregierung und verwies darauf, dass die Kinder­betreuung ein Schwerpunkt der künftigen Arbeit sein werde. Ein Investitionsprogramm für Neubauten werde kommen.
Der Bürgermeister sprach weiterhin die Themenbereiche Vereine, Ehrenamt, Sportstätten, Kultur und Kirmes an.
Beim Friedhof in der Kernstadt kämen die beiden fast leerge­räumten Felder im unteren Bereich angrenzend an die Anwesen Mann und Ebel für künftige Sargbestattungen aufgrund des ho­hen Grundwasserstandes eher nicht in Betracht. Hier müsse man nach anderen Lösungen suchen. Diese böten sich aber im oberen Bereich.
Die Arbeiten im „Waldstadion“ sollen in wenigen Wochen begin­nen. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) bat darum, die abschlie­ßenden Planungen im Ausschuss vorzustellen. Dies griff Thomas Groll auf und regte an, die nächste Sitzung direkt vor Ort durch­zuführen.
Der Fachausschuss III empfahl der Stadtverordnetenversamm­lung einstimmig, dem Entwurf des Haushaltes 2024 zuzustimmen.
Bürgermeister Groll sprach unter dem Punkt Verschiedenes ei­nen Vorschlag an, den Merve Hamel, sie gehört für die FWG der Stadtverordnetenversammlung an, als engagierte Bürgerin an ihn herangetragen hatte. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung über die angedachte Stolperstein-Verlegung am 30. Januar 2024 schlug sie auch für Neustadt eine Demonstration/Kundgebung „gegen rechts“ vor. „Wir sollten auch vor Ort ein Zeichen setzen, nicht zuletzt wegen des hohen Stimmenanteils der AfD. Es kommt jetzt auf Bilder und auch Emotionen an“, so Hamel.
Hans-Gerhard Gatzweiler pflichtete ihr bei und hielt wie seine Vorrednerin eine solche Veranstaltung innerhalb weniger Tage für organisierbar. „Wenn 200 Menschen kämen, dann wäre das eine gute Sache“, so der Sozialdemokrat auf eine entsprechende Frage von Karsten Gehmlich (FWG).
Sebastian Sack (SPD) plädierte dafür, eine Demonstration/Kund­gebung nicht über das Knie zu brechen und gut vorzubereiten. Einer Auffassung, der sich Karsten Gehmlich und Hans-Dieter Georgi anschlossen.
Auf Zustimmung stieß die Auffassung des Bürgermeisters, dass es nicht die Kommune sein solle, die zu so einer Veranstaltung einlade. Dies müsse aus der Mitte der Zivilgesellschaft kommen. Thomas Groll zeigte sich gegenüber einer Demonstration/Kund­gebung eher kritisch.
Er plädierte stattdessen für einen „Tag der Demokratie“, an dem man sich inhaltlich mit der Thematik auseinandersetzen könne. Hierfür schlug er den 8. Mai vor. „Der Tag des Kriegsendes 1945 bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte: Den Blick zurück auf die NS-Gewaltherrschaft, die Verabschiedung des Grundgesetzes und die Bedeutung der Grundrechte heute und die am 9. Juni stattfindende Europawahl“, so der Bürgermeister. Er regte an, die Schule, den bsj, die Europa-Union und die Landeszentrale für politische Bildung einzubeziehen.
Der Vorschlag wurde von den Anwesenden allgemein begrüßt. Hamel und Gatzweiler sahen aber keinen Widerspruch zu ihrer Anregung und werden hierüber noch einmal nachdenken.
Die Diskussion über die Thematik wurde mit großer Ernsthaftig­keit von allen geführt und man ging auf die Argumente der Vor­redner ein. Man war sich darin einig, dass das Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat heute notwendiger denn je sei.