Neustädter Mitteilungsblatt

„Wir verstehen Bahnhof“
Erwerber des Neustädter Bahnhofempfangsgebäudes führte Gespräch mit Bürgermeister
Im Juli erwarb ein Unternehmen der AEDIFICIA – Gruppe aus Frankfurt a. M. das Neustädter Bahnhofempfangsgebäude und die angrenzende Güterhalle. Für die Verkehrssicherungspflicht, die Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Reinigung des Durchgangs durch das Bahnhofempfangsgebäude, die Treppenabgänge, die Unterführung sowie für die Treppenaufgänge zu den Bahnsteigen ist nach wie vor die Deutsche Bahn verantwortlich.
Kürzlich stellte sich der geschäftsführende Gesellschafter der AEDIFICIA GmbH, Stefan Steinert, bei Bürgermeister Thomas Groll vor und betonte bei der Unterredung, „dass er bzw. sein Unternehmen Bahnhof verstehe“. Diese Aussage basiert u. a. auf der Tatsache, dass Steinert über zwei Jahrzehnte bei der Deutschen Bahn und dort langjährig im Immobilienbereich tätig war, bevor er sich selbständig machte.
Gegenwärtig ist die Gesellschaft Eigentümerin von rund 40 Bahnhofempfangsgebäuden in zehn Bundesländern und es sollen noch weitere hinzukommen.
Stefan Steinert und Thomas Groll waren sich darin einig, dass dem Neustädter Bahnhofempfangsgebäude ein ortsbildprägender Charakter zukomme und dass gute Bahnverbindungen ein elementarer Standortvorteil ist.
„Für die Menschen einer Kommune ist der Bahnhof immer von Wichtigkeit. Die Bürger einer Kommune interessieren sich für ihren Bahnhof auch wenn man nicht mit dem Zug fährt“, erklärte der Geschäftsführer der AEDIFICIA GmbH aus seiner langjährigen Erfahrung heraus, da sich der in der Regel stadtbildprägende und verkehrspolitische Verknüpfungspunkt vieler Verkehrsträger oftmals historisch auch als identifikationsrelevante Immobilie darstellt. Daher sei es für ihn wichtig, mögliche Nutzungen im Vorfeld mit dem Bürgermeister abzusprechen und einvernehmlich abzustimmen. „Wir können uns in dem Gebäude viel vorstellen, nur kein Gewerbe aus der Rotlichtbranche, keine Spielothek und auch keinen weiteren fast-food-Imbiss“, betonte Steinert. Neben der Klärung vieler technischer und baurechtlicher Fragen, beginnen jetzt auch die Überlegungen und Konzeptplanungen künftiger Nutzungen, wobei die bahnseitigen Nutzungen erhalten bleiben, so wie es auch vertraglich festgeschrieben wurde.
Aufmerksam nahm Stefan Steinert daher den Hinweis von Thomas Groll auf, dass der Kommune im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt Mittel für eine Machbarkeitsstudie für den Bahnhof und sein Umfeld bewilligt wurden. Während die Deutsche Bahn im Herbst 2017 hieran kein Interesse zeigte, signalisierte Steinert bereits, daran aktiv mitwirken zu wollen.
„Wir wollen später keine Fördermittel der Kommune für unsere Investitionen, aber wir benötigen politische Unterstützung“, betonte der Immobilienexperte. Diese sagte Bürgermeister Thomas Groll zu. Man werde die Entwicklung der nächsten Monate interessiert verfolgen und stehe bei Bedarf zur Verfügung. „Kommune und Eigentümer eint ein Ziel: Das Bahnhofsgebäude in Schuss zu bringen und mit Leben zu erfüllen“, so der Bürgermeister
Dabei war den beiden Gesprächspartnern klar, dass dies nicht von heute auf morgen geht und für bauliche Maßnahmen auch Einvernehmen mit dem Denkmalschutz hergestellt werden muss.

Jürgen Gies 40 Jahre im öffentlichen Dienst
Der Vorarbeiter des städtischen Bauhofes, Jürgen Gies, kann 2018 auf 40 Jahre berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst zurückblicken.
Der gebürtige Neustädter, Jahrgang 1956, absolvierte nach dem Schulabschluss 1972 eine Ausbildung zum Elektro-Installateur beim örtlichen Unternehmen Fritz Hill. 1976/77 absolvierte er
dann seinen Grundwehrdienst und ist seit 1979 bei der Kommune beschäftigt.
1997 wurde Jürgen Gies die Position des Vorarbeiters übertragen, eine Funktion, die bereits sein Vater über viele Jahre hinweg innehatte. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde würdigte Bürgermeister Thomas Groll u. a. im Beisein des Ersten Stadtrats Wolfram Ellenberg, des Personalratsvorsitzenden Stephan Henrich und des zuständigen Fachbereichsleiters Thomas Dickhaut die Leistungen des Jubilars.
Jürgen Gies sei ein Aktivposten und ein Vorbild an Arbeitsauffassung. Die ihm übertragenen Aufgabenbereiche wisse er in besten Händen. „Nicht reden, sondern anpacken – so lautet ihr Motto“, stellte der Bürgermeister heraus.
Thomas Groll hob weiter hervor, dass Jürgen Gies für die Wasserversorgungsanlagen in den Stadtteilen ebenso verantwortlich sei, wie für den Notdienst des Bauhofes außerhalb der Dienstzeiten. „Wenn das Handy nachts um drei oder an Weihnachten klingelt, dann stehen sie ohne Wenn und Aber bereit, dieser Einsatz wird von vielen als selbstverständlich angesehen. In meinen Augen ist er es aber nicht. Dafür sage ich heute herzlichen Dank“, betonte Groll.
Auch bei zahlreichen Festen und kulturellen Veranstaltungen, oftmals am Wochenende, ist Jürgen Gies mit weiteren Mitarbeitern des Bauhofs präsent. Darüber hinaus unterstützt er die Arbeit des Fördervereins Bürgerpark.
Mit einem weinenden Auge blickt Thomas Groll bereits heute auf den 2020 bevorstehenden Abschied des Jubilars. „Sicher wird es weitergehen, aber es wird anderes sein. Die über Jahrzehnte erworbene Fachkenntnis von Jürgen Gies und sein tatkräftiger Einsatz werden uns fehlen“, hob der Bürgermeister hervor.
Stephan Henrich und Thomas Dickhaut schlossen sich den anerkennenden Worten von Thomas Groll an und gratulierten Jürgen Gies ebenfalls herzlich zum Dienstjubiläum.

Ab in die Mitte 2018
„Goldener Biber“ – Das Kleinkunstfestival am 6. Oktober
Vor 250 Jahren, 1768, begann mit dem Kunstreiter Philip Astley in England die Geschichte des modernen Circus. Alljährlich wetteifern die besten Artisten, Clowns und Tierlehrer seit 1974 beim Circus-Festival in Monte Carlo um den „Goldenen Clown“.
Im Rahmen der Innenstadt-Offensive Hessen „Ab in die Mitte“, zu deren Landessiegern Neustadt (Hessen) auch in diesem Jahr wieder gehört, möchte die Junker-Hansen-Stadt an dieses Jubiläum erinnern und habe dabei, so Bürgermeister Thomas Groll, ein wenig Anleihe beim traditionsreichen Wettbewerb im kleinen Fürstentum am Mittelmeer genommen.
Am Samstag, dem 6. Oktober 2018, findet ab 14 Uhr im Zirkuszelt von „Manegen-Traum“ am Junker-Hansen-Turm erstmals das Kleinkunstfestival um den „Goldenen Biber“ statt. Zehn Artistinnen und Artisten stellen sich dabei dem Urteil einer Jury. Die Besucher vergeben mit der Stärke ihres Beifalls, der mit einem „Applausometer“ gemessen wird, zudem einen Publikumspreis.
In der Pause zwischen den beiden einstündigen Showblöcken und vor der Gala der Preisträger gibt es, passend zu einem Festival, Musik.
Die Bekanntgabe der Gewinner findet gegen 17.30 Uhr im Circus- Zelt von „Manegen-Traum“ am Junker-Hansen-Turm statt. Vom L- 5. Oktober veranstaltet das Familienzentrum Neustadt mit Unterstützung des bsj Marburg e.V. dort den 2. Neustädter Mitmach-Cir- cus für Kinder von 6-12 Jahren. Bei der Siegergala werden die Gewinner vom Goldenen, Silbernen und Bronzenen Biber und des Publikumspreises nochmals ihr Können präsentieren.
Moderiert wird der Wettstreit der Artisten am 6. Oktober von Peter Renner. Der erfahrene Programmgestalter und Regisseur, der u. a. auch am Berliner Friedrichstadtpalast tätig war, hat die Kommune bei der Organisation des Kleinkunstfestivals gemeinsam mit seiner Ehefrau Marcella Renner-Seliger, einst selbst erfolgreiche Artistin, unterstützt.
Der Eintritt ist am 6. Oktober frei und selbstverständlich ist auch für Getränke und einen kleinen Imbiss gesorgt.
Bürgermeister Thomas Groll setzt darauf, dass die Veranstaltung, die zumindest in Mittelhessen einmalig ist, regen Zuschauerzuspruch nicht nur aus Neustadt, sondern auch den umliegenden Städten und Gemeinden, erfährt. Schließlich mache den Artistinnen und Artisten ihr Auftritt auf der Bühne viel mehr Spaß, wenn der Rathausplatz voll mit Menschen sei und es kräftigen Applaus gebe.
Jonglage, Kraftakrobatik, eine Schlangenfrau und vieles mehr wird beim Wettbewerb um den „Goldenen Biber“ geboten. Um schon ein wenig Appetit auf das Neustädter Kleinkunstfestival zu machen, werden wir in den kommenden beiden Wochen schon einmal einige der beteiligten Artisten kurz vorstellen.
Abschlussveranstaltung „Hundeschwimmen“ im Freibad Neustadt
Zum Abschluss der Badesaison im Freibad findet am Sonntag, dem 9. September 2018 wieder das alljährliche Hundeschwimmen statt. Alle Herrchen und Frauchen sind herzlich eingeladen, mit ihren Lieblingen einen schönen Tag im Freibad zu verbringen. Zuschauer sind natürlich auch willkommen.
Im Laufe des Tages gibt es Vorführungen der Hundeschule Teamwork-Stadtallendorf.
Das Bad öffnet um 10.30 Uhr und schließt um 17.00 Uhr. Der Eintritt beträgt 0,50 Euro pro Pfote. Der Schwimmbadkiosk ist an diesem Tag geöffnet.

Fanta-Spielplatzinitiative 2018
Wir sind wieder mit dabei!
Voten Sie ab 30. August 2018 unter www.fsi.fanta.de/voting Auch 2018 setzen sich Fanta und das Deutsche Kinderhilfswerk wieder für kreative Spielplätze ein und unterstützen bundesweit 150 Kommunen mit rund 200.000 Euro.
Auch die Stadt Neustadt (Hessen), die bereits einmal zu den Gewinnern gehörte, ist wieder mit dabei. Beworben hat man sich diesmal mit dem Spielplatz in Mengsberg.
Alle Mengsberger aber auch Neustädter, Momberger und Speck- winkeler werden gebeten, so Bürgermeister Thomas Groll, das Vorhaben der Kommune zu unterstützen.
In den nächsten Jahren sollen die Spielplätze in den anderen Stadtteilen vorgeschlagen werden.
Ab heute können sie sich unterwww.fsi.fanta.de/voting registrieren und bis zum 30. September 2018 einen Monat lang für ihren Favoriten abstimmen.
Dies funktioniert nicht nur einmalig sondern TÄGLICH einmal.
Also registrieren Sie sich sofort und machen Sie täglich einmal Ihren „Klick“ für den Spielplatz in Mengsberg. Geben Sie die Info an Freunde und Bekannte weiter um sich gegenseitig zu unterstützen, es kann für alle drei Spielplätze gevotet werden.

Arbeiten zur Erstellung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes für Mengsberg, Momberg und Speckswinkel schreiten voran
Am 14. August 2018 fand im evangelischen Gemeindehaus in Mengsberg das dritte IKEK-Forum statt. Hierzu konnte Bürgermeister Thomas Groll u. a. neben Pfarrerin Anne Rudolph, Geschäftsführerin Alexandra Klusmann von der Region Marburger Land und Mena Söhlke vom Fachbereich Kreisentwicklung des Landkreises begrüßen.
Zu Beginn der Veranstaltung blickte Groll kurz auf die bisherige Arbeit im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes zurück. Im März fand im Dorfgemeinschaftshaus Momberg die Auftaktveranstaltung statt. Im April wurden in den drei Stadtteilen Ortsrundgänge und Kurzworkshops durchgeführt. In den Monaten Mai und Juni traf man sich zu IKEK-Foren in Speckswinkel und Momberg und diskutierte in Kleingruppen lebhaft darüber, was das Dorfleben in den drei Orten ausmache und welche Themen wichtig für die künftige Entwicklung seien.
Parallel zu diesen Terminen hat das Kasseler Büro für Stadtplanung und Regionalentwicklung akp weiter an der Erstellung des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IKEK) gearbeitet. Das IKEK ist Grundvoraussetzung für die Gewährung von Fördergeldern. Es ist mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen abzustimmen und von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Seit März tagte zudem dreimal die von Bürgermeister Thomas Groll geleitete und aus Vertretern aller Stadtteile bestehende Lenkungsgruppe. Deren Hauptaufgabe ist es, die in den gemeinsamen Diskussionen entwickelten Projekte mit Prioritäten zu versehen und lokalen Sachverstand bei der Erarbeitung des IKEK einzubringen.
Beim dritten IKEK-Forum wurde die vorgenommene Priorisierung näher vorgestellt.
Einleitend sprach Bürgermeister Thomas Groll davon, dass es drei „Leuchtturmprojekte“ gäbe. Hierbei handele es sich um ein Konzept für die Revitalisierung der Ortsmitte von Speckswinkel als Impulsprojekt auch für die anderen beiden Stadtteile. Weiterhin gehe es um die Sanierung bzw. den Umbau des alten Kindergartengebäudes in Momberg und die Neugestaltung der angrenzenden Freifläche. Hier gibt es zahlreiche Ideen wie etwa eine Pilgerherberge, ein Repair-Cafe oder ein Multifunktionshaus mit Dienstleistungsangeboten nicht nur für Momberger, sondern auch für die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden anderen Stadtteile. Drittes großes Projekt sollen umfassende bauliche Maßnahmen am evangelischen Gemeindehaus in Mengsberg sein. Hier möchte die Kommune gerne mit der Kirchengemeinde kooperieren und einen barrierefreien, den Anforderungen der Zeit entsprechenden Gemeinschaftsraum nebst Küchenzeile und sanitären Anlagen schaffen.
Nach Überlegungen von Heike Brandt und Sonje Kunze (Büro akp) soll ein Nutzungskonzept für alle drei Gemeinschaftseinrichtungen in den Stadtteilen (Zollhof, DGH und evangelisches Gemeindehaus) auf den Weg gebracht werden. Hier geht es darum, den einzelnen Einrichtungen zukünftig Nutzungsschwerpunkte zuzuordnen. Neben den drei „Leuchtturmprojekten“ gibt es noch weitere investi- ve bzw. auch eine Vielzahl nichtinvestiver Vorhaben, die sich im IKEK wiederfinden werden. Einiges davon ist mit bürgerschaftlichem Engagement und „kleinem Geld“ umzusetzen, anderes kann aufgrund der vorgenommenen Priorisierung nur dann zum Zuge kommen, wenn vorrangige Projekte nicht umgesetzt werden können. Bürgermeister Thomas Groll führte weiter aus, dass nach seiner Auffassung in Speckswinkel neben der Erarbeitung der Studie auch Investitionen in den „schiefen“ Dorfplatz und die Umfeldgestaltung des Dorfteiches getätigt werden sollen. Hierfür gäbe es gesonderte Fördermöglichkeiten im Dorfentwicklungsprogramm. Mit Blickrichtung auf die Mengsbergerinnen und Mengsberger, die zu Recht nach ihren herausragenden Erfolgen beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ eine Erwartungshaltung an das Dorfentwicklungsprogramm hätten, sagte der Bürgermeister, dass man natürlich bestrebt sei, das Vorhaben evangelisches Gemeindehaus über das Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Sollte dies aber nicht möglich sein, so müsse man nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Er stehe dafür, dass hier etwas passiere.
Thomas Groll geht davon aus, dass die Kommune im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes bis 2024 Eigenmittel von zumindest
600.000 Euro investieren werde, im Gegenzug rechnet er mit Fördergeldern von über 1 Mio. Euro.
„Ich bin optimistisch, dass das Dorfentwicklungsprogramm einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung von Mengsberg, Momberg und Speckswinkel leisten wird und danke allen, die sich im IKEK-Prozess ehrenamtlich für ihren Heimatort engagieren. Nicht verkennen darf man, dass in Mengsberg und Speckswinkel private Sanierungsvorhaben in den Kernbereichen der Orte Unterstützung finden werden“, so der Bürgermeister. In Momberg sei dies nicht möglich, da der Ort bis 2013 Förderschwerpunkt im Dorferneuerungsprogramm war.
Im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters stellten Heike Brandt und Sonja Kunze vom Büro akp die weiteren Vorhaben kurz vor. Mena Söhlke informierte über die beiden Säulen der Förderung in der Dorfentwicklung und ging kurz auf die Förderung privater Bauvorhaben ein. Hierzu wird es im Herbst weitere Informationen geben.
Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg betonte in seinem Schlusswort, dass bereits vieles erarbeitet worden sei. Jetzt gehe es darum, zu konkretisieren und das IKEK mit der WI-Bank abzustimmen. Er bat die Anwesenden, sich weiterhin aktiv einzubringen.

Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Kommentierungen bei „Facebook“ infolge eines Ladendiebstahls mit Sachbeschädigung am 30. August 2018 in einem Neustädter Supermarkt
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Geschehnisse der letzten Wochen in Deutschland im Allgemeinen und der Ladendiebstahl mit Sachbeschädigung in Neustadt am 30. August und die nachfolgenden Kommentierungen der Tat bei „Facebook“ im Besonderen geben mir Anlass, mich auf diesem Wege an Sie zu wenden.
Viele Menschen in unserem Land und damit natürlich auch in unserer kleinen Stadt beschäftigt gegenwärtig die Flüchtlingsthematik sehr. Dies belegen Umfragen und ich weiß es aus einer Vielzahl von Gesprächen. Man stellt sich zahlreiche Fragen, ist zum Teil verunsichert und weiß nicht so recht, wie man die aktuelle Situation bewerten soll.
Dies ist in der Tat schwierig. Nehmen wir nur einmal die Zeitungen des Wochenendes. Dort heißt es zum einen, dass die Stimmung im Lande schlechter sei als die tatsächliche Lage. Die Wirtschaft boome, der Arbeitsmarkt kenne fast nur positive Nachrichten und die Kriminalität sei 2017 auf den tiefsten Stand seit 1992 zurückgegangen. Aussagen, die belegbar sind. Zum anderen lesen wir aber auch, dass tiefe Risse wie nie durch unsere Gesellschaft gingen. Eine Tatsache, die nicht zu leugnen ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat daher recht, wenn er bereits am 3. Oktober 2017 davon sprach, dass die Debatte über Flüchtlinge und Migranten Deutschland aufwühle und Folge einer in Unruhe geratenen Welt sei.
Viele Menschen erwarten deshalb orientierende Worte der Regierenden und entsprechendes Handeln. Zu Recht, wie auch ich finde. Es müssen endlich überzeugende Konzepte zur Integration und eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik auf den Tisch. Es gibt gute Ansätze, aber keine Gesamtkonzeption. Die Fehler der vergangenen Jahrzehnte bei der Integration von Migranten und Zuwanderern dürfen nicht wiederholt werden. Zugleich muss man aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse eine umfassende Betrachtung des Sachverhalts vornehmen.
Schauen wir vor aufgrund der aktuellen Geschehnisse in Chemnitz einmal exemplarisch nach Sachsen. Dort gingen bereits im Januar 2015 – also ein halbes Jahr vor den immens hohen Zugangszahlen an Flüchtlingen – 25.000 Menschen bei einer Pegida-Demonstration auf die Straße. Die genauen Ursachen dafür mögen Politikforscher bewerten. Fakt ist aber, dass es in den neuen Bundesländern auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung viel Unzufriedenheit und kein fest gefügtes Parteienspektrum gibt.
Diejenigen, die diese Demonstrationen auf den Weg bringen, die für den ideologischen Unterbau sorgen, wollen wohl nicht nur in meinen Augen ein anderes Land. Das will ich nicht. Mein Land ist ein Deutschland, das auf dem Fundament des Grundgesetzes ruht, das tolerant ist, aber auch klar formuliert, wo es Grenzen gibt. Und das gilt natürlich für alle, die hier leben.
Wenn Menschen erkennbar unzufrieden sind, muss man sich der Frage nach dem „Warum?“ annehmen. Dabei kann es in einer Demokratie, und nur in einer Demokratie, sein, dass man nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt, dass es auch nach dem Austausch der Argumente unterschiedliche Auffassungen gibt. Dann entscheidet bei Wahlen die Mehrheit über den weiteren Kurs. So ist es seit 1949 in unserem Land und wir sind gut damit gefahren.
In meinen Augen ist es angezeigt, ohne Emotionen, sondern rational eine Bewertung der gegenwärtigen Situation vorzunehmen – im Großen, wie im Kleinen.
Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2015? Damals startete die BILD-Zeitung die Kampagne „Refuges welcome – Wir helfen!“. Viele, auch in unserer Kommune, fühlten sich davon angesprochen und engagierten sich ehrenamtlich für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan.
Heute, drei Jahre später, liest man von dieser Aktion der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands nichts mehr. Die Euphorie scheint der Ernüchterung gewichen. Stattdessen erscheinen immer wieder Berichte über Straftaten, die von Flüchtlingen begangen wurden. Zweifellos zu verurteilende Taten, die etliche eine kritische oder ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten einnehmen lassen.
Bereits 2016 schrieb ich an dieser Stelle davon, dass man sich bei allen Themen, und damit natürlich auch bei der Flüchtlingsfrage, vor extremen Bewertungen und Verhaltensweisen hüten solle. Nur eine rosarote Brille aufzusetzen, ist genauso falsch, wie alles von vornherein negativ zu sehen. Nicht jeder Flüchtling ist ein bemitleidenswertes Opfer, nicht jeder Flüchtling ist ein potentieller Straftäter. Ebenso wie bei uns Einheimischen gibt es auch hier nicht nur schwarz oder weiß. Es ist wie immer im Leben: Auf die objektiven und belegbaren Fakten kommt es an. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich in der letzten Woche zu den aktuellen Entwicklungen geäußert und Sätze gesagt, die ich voll und ganz teile:
„Die unübersehbaren Probleme in der Flüchtlingspolitik seit September 2015 dürfen nicht ignoriert oder gar geleugnet werden. … Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich verändert. Das muss man offen aussprechen dürfen…. Völlig unabhängig, ob wir die Flüchtlingspolitik begrüßen oder kritisieren, wir beurteilen Menschen nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern nach Auftreten, Verhalten und Charakter. … So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist, es legitimiert unter keinem Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. … In Zeiten von Facebook und Co. ist es kinderleicht, in kürzester Zeit Menschen zu informieren und zu desinformieren, zu instrumentalisieren und nicht zuletzt zu emotionalisieren.“ Erinnern wir uns nochmals daran, was seit 2015 alles in Neustadt passiert ist.
Vor über drei Jahren entstand ohne unser Zutun eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Ernst-Mo- ritz-Arndt-Kaserne. Zum Jahreswechsel 2015/2016 waren dort über 1.100 Menschen untergebracht. Heute sind es weniger als 300. Wir haben im Übrigen immer darauf hingewiesen, dass 1.100 Flüchtlinge für eine Kommune mit 6.000 Einwohnern in der Kernstadt zu viel sind. Die Landesregierung hat darauf – unabhängig vom allgemeinen Rückgang der Zugangszahlen seit Mitte 2016 – reagiert.
Die Kommune und deren Bürgermeister hatten weder Einfluss auf die Schaffung dieser Einrichtung, noch können sie auf deren Belegung einwirken.
Gleichwohl pflegen wir engen Kontakt zu den verantwortlichen Stellen des Landes und der Einrichtungsleitung. Nur im Miteinander ist es nämlich möglich, Entwicklungen entgegenzutreten, die wir vor Ort nicht gut heißen können.
Aus diesem Grunde stehen wir auch im steten Kontakt mit der Polizeidirektion Marburg/L. und der Polizeistation Stadtallendorf. Für uns gilt das Gewaltmonopol des Staates. Wenn nun in den Sozialen Medien gar von „Selbstjustiz“ die Rede ist, dann gilt es dem offensiv entgegenzutreten. Wir sollten auch keine Unruhe von außen in die Kommune tragen lassen.
Auch halte ich aktuell geäußerte Kritik an der Polizei für fehl am Platze. Hier wird gute Arbeit geleistet. Getan, was möglich ist.
Natürlich gab und gibt es auch in Neustadt Fehlverhalten wie Ladendiebstähle, Körperverletzung oder massive Ruhestörungen von Geflüchteten. Dies verschweigt keiner und muss ebenso wie von Einheimischen begangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Hier gilt aber noch im Besonderen, wer die Gesetze und Werteordnung unseres Landes als Hinzugekommener nicht zu akzeptieren vermag, der muss mit Konsequenzen bis hin zur Abschiebung rechnen.
Aber gab es in den vergangenen drei Jahren nicht auch Positives, was wir in der gegenwärtigen politischen Stimmungslage nicht vergessen sollten?
Eine funktionierende Gemeinwesenarbeit wurde aufgebaut. Ein Treffpunkt für Geflüchtete und Einheimische entstand, dort können übrigens auch (Ur-)Neustädter ebenso wie bei mir mit ihren Fragen vorstellig werden. Viele Frauen und Männer engagieren sich ehrenamtlich und helfen mit, Geflüchtete in unsere
Gesellschaft zu integrieren. Kinder aus Flüchtlingsfamilien besuchen Kindergärten und Schulen. Sie lernen schnell Deutsch und fanden gleichaltrige Spielkameraden. Viele der in Neustadt ansässigen Flüchtlinge haben bereits Arbeit gefunden und wollen unsere Mitbürger sein.
Natürlich ist klar, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) viele Besonderheiten aufweist Verbleiben die Menschen dort doch grundsätzlich nur für einige Wochen. Es ist also viel schwerer an sie heranzukommen und mit unseren Maßstäben des Zusammenlebens vertraut zu machen.
Die Schaffung einer EAE war für Neustadt eine besondere Herausforderung. Wir vor Ort haben diese aber in den vergangenen drei Jahren insgesamt gut gemeistert. Dies wird uns von vielen Außenstehenden immer wieder bestätigt.
Seinerzeit habe ich den Ministerpräsidenten schriftlich und im persönlichen Gespräch daran erinnert, dass Neustadt mit der EAE eine besondere Aufgabe für das ganze Land wahrnehme. Daher sei es angezeigt, dass das Land die Kommune auch in besonderer Weise unterstütze.
Dies ist geschehen und wird auch weiterhin fortgesetzt. Gerade die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt ist ein großer Vorteil für Neustadt. Ohne die daraus erwachsenden Mittel können wir kein neues Kultur- und Bürgerzentrum errichten, gäbe es keine neuen Spielplätze in den Wohnquartieren Leipziger Straße und Emil-Rössler-Straße und ab 2019 In der Aue oder eine Umgestaltung des Bürgerparks. Bei dieser werden wir übrigens auch Aspekte zur Steigerung des Sicherheitsgefühls beachten.
Ohne die deutlich erhöhten Einwohnerzahlen 2015/16 könnten wir nicht die Sanierung des Freibades angehen. Auch die Schaffung eines Kunstrasenplatzes muss in diesem Zusammenhang genannt werden. Von all diesen investiven Maßnahmen profitieren im Ergebnis alle Bewohner unserer Heimatstadt.
Erinnert sei auch an die geschaffenen Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die EAE sowie die Tatsache, dass aufgrund der nun erhöhten Einwohnerzahlen seit 2015 keine Erhöhung der Grundsteuer vorgenommen werden musste. Ein Vorteil für alle Grundstückseigentümer und Mieter.
Im Bereich des Bürgerparks wurden zusätzliche Lampen aufgestellt. Im Zuge der im Park vorgesehenen Arbeiten werden wir dem Thema „Subjektives Sicherheitsgefühl“ besondere Bedeutung beimessen.
Nochmals: Wir haben uns als Kommune nicht um die EAE beworben. Wir können sie auch nicht – wie jetzt bei „Facebook“ gefordert – einfach schließen (lassen). Wir gestalten nicht die Flüchtlingspolitik. Wir müssen auf örtlicher Ebene – so wie wir es seit 2015 tun – pragmatisch mit dem Sachverhalt umgehen.
Obiges dürfen wir meines Erachtens nicht vergessen, wenn wir die gegenwärtige Situation bewerten. Selbstverständlich ist dies kein Freibrief für Straftaten wie am 30. August 2018 oder wenige Wochen zuvor bei einem Raubüberfall. Das ist ein „no go“ und muss natürlich geahndet werden.
Die Stadt Neustadt (Hessen) wurde von der Landesregierung bewusst in die Sicherheitsoffensive Kompass aufgenommen. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir die Situation vor Ort analysieren und nach Lösungen suchen. In diesem Zusammenhang ist auch eine repräsentative Bürgerbefragung vorgesehen. Hierüber werden wir in Kürze informieren. Mein Ziel ist es etwa, wieder einen Schutzmann vor Ort zu installieren.
Sie können versichert sein, dass ich mich – wie auch in der Vergangenheit – ihrer Sorgen und Nöten annehme und diese gegenüber den zuständigen Stellen des Landes artikuliere. So habe ich etwa darauf gedrungen, dass der Flüchtling, der die Straftat am 30.8. begangen hatte, unverzüglich in eine andere EAE verlegt wurde.
Die Verantwortlichen in Wiesbaden und Berlin müssen wissen, wie die Lage vor Ort ist. Darüber zu unterrichten, sehe ich als eine meiner Aufgaben an.
Erwarten Sie aber nicht, dass ich Dinge verspreche oder fordere, die unrealistisch sind oder nicht mit den Gesetzen im Einklang stehen. Wir wurden bisher als seriöse und verantwortungsvolle Gesprächspartner wahrgenommen und so soll es auch bleiben.
Es ist meine Überzeugung, dass wir vor Ort auch zukünftig alles daran setzen müssen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Manche Parole verspricht zwar eine schnelle Lösung, die Realität sieht aber anders aus.
Ich bin dankbar dafür, dass den eingeschlagenen Weg alle in der Kommunalpolitik Verantwortung tragenden Akteure bisher ohne Ausnahme mitgetragen haben. In meinen Augen ist er vor Ort ohne Alternative und dürfte nach meiner Wahrnehmung auch von der Mehrheit der Bürgerschaft akzeptiert werden.
Es sind eben nicht „die Flüchtlinge“, die Straftaten begehen und für Unruhe sorgen, es sind einige wenige. Wir dürfen nicht verallgemeinern, sondern müssen objektiv bleiben und dürfen nicht ausblenden, dass auch Geflüchtete Opfer von Gewalt werden. Wir müssen uns zu unserer Werteordnung bekennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führte in der eingangs erwähnten Rede zum „Tag der deutschen Einheit“ im vergangenen Jahr weiter aus:
„Unser Grundgesetz garantiert den Schutz vor politischer Verfolgung, aus gegebenen, in Deutschland auch historischen Gründen, an die wir uns erinnern. Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch Verfolgter oder wer auf der Flucht aus einer wirtschaftlichen Notlage ist.“
Man kann die Geschehnisse in einer kleinen Kommune nicht vom großen Ganzen trennen. Die Politik in Berlin muss – so wie es Wolfgang Bosbach sagt – zum Teil Kurskorrekturen vornehmen. Die Zahl der sicheren Herkunftsländer muss ausgeweitet werden, dazu ist es aber auch notwendig, dass die Entwicklungshilfepolitik geändert und Sorge dafür getragen wird, dass die Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive haben, dass dort demokratische Bestrebungen gefördert werden. Auch kommen wir nicht umhin, über eine vernünftige Einwanderungspolitik nachzudenken. Uns fehlen in Zukunft Arbeitskräfte, darauf muss Politik auch reagieren.
In der Vergangenheit galt bei uns in Neustadt, dass wir Positives wie Negatives offen ansprechen, dass wir objektiv informieren und bewerten. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.
Mit freundlichen Grüßen Thomas Groll, Bürgermeister

Bürgermeisterwahl Neustadt 28.10.2018 Thomas Groll lädt zu Politischem Dämmerschoppen ein
Mit einem Politischen Dämmerschoppen im „Zollhof“ in Speckswinkel startet Thomas Groll am 20. September 2018,19.30 Uhr, offiziell in den Wahlkampf zur Neustädter Bürgermeisterwahl am 28. Oktober.
Unter dem Motto „Neustadt 2025 – Reden wir darüber“ wird Thomas Groll an diesem Abend seine programmatischen Vorstellungen für die kommenden sechs Jahre erläutern und auch auf seine bisherige Amtszeit als Bürgermeister zurückblicken. Natürlich steht er auch für Fragen und zur Diskussion bereit.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
In den kommenden Wochen finden solche Veranstaltungen auch noch in der Kernstadt und den Stadtteilen Momberg und Speckswinkel statt.

Einstimmige Beschlüsse auch vor der Bürgermeisterwahl
Stadtverordnetenversammlung am 27. August 2018
Während es andernorts in der letzten Sitzung vor einer Bürgermeisterwahl „Wahlkampfgetöse“ gibt, war dies in Neustadt erwartungsgemäß nicht der Fall. Die Stadtverordneten trafen ihre Entscheidungen wieder einmal einstimmig und Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels konnte die Zusammenkunft nach bereits 20 Minuten beenden. Gut vorbereitete Vorlagen und informative Ausschusssitzungen tragen hierzu ebenso bei, wie eine allgemeine Zustimmung zur Arbeit des Bürgermeisters und ein harmonischer Umgang der Fraktionen untereinander.
Folgenden Magistratsvorlagen wurde zugestimmt:
Der teilweisen Abänderung eines Grundstücktauschvertrages im Bereich „Am Weizenberg“ aus dem Jahr 2005 aufgrund eines außergerichtlichen Beweisverfahrens.
Der Richtlinie zur weiteren Gewährung von kommunalen Zuschüssen für das Vorhalten eines größeren Abfallgefäßes bei Kleinkindern und inkontinenten Personen („Windeltonne“).
Einer weiteren zehnjährigen Amtszeit des Ortsgerichtsschöffen Christian Wagner aus Mengsberg.
Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Beitritt Neustadts zu einem kreisweiten Ordnungsbehördenbezirks zur Überwachung gewerblicher Betriebe.
Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Thomas Groll mit, dass die extreme Trockenheit die Fichten im Stadtwald erheblich belastet habe. In der Folge sei es zu einem starken Borkenkäferbefall gekommen. Förster Klaus Schild rechne mit einem „Noteinschlag“ von mindestens 2.000 Festmetern. Dies entspräche zwei Jahreseinschlägen. Naturgemäß komme es nach solchen Schäden auch zu einem Preisverfall. Aufgrund der Borkenkäferplage sei erstmals seit vielen Jahren wieder eine Begiftung des Holzes notwendig, um die weitere Ausbreitung der Schädlinge zu verhindern.
Kurz berichtete der Bürgermeister über eine kürzlich vom Bundestagsabgeordneten Soren Bartol organisierten „Bahnkonferenz“, an der hochrangige Vertreter der Deutschen Bahn und des Rhein-
Main-Verkehrsverbundes (RMV) teilgenommen hätten. Er, so Groll, habe dabei das Thema „Barrierefreiheit des Neustädter Bahnhofs“ angesprochen. Ihm sei geraten worden, das Vorhaben für die nächste, 2019 beginnende, Förderperiode anzumelden. Die Kommune müsse dann die Hälfte der Planungskosten tragen. Wann es danach weitergehe und welche Kosten auf die Kommune zukämen, denn deren finanzielle Beteiligung sei zwingend erforderlich, sei heute noch völlig offen. „Wir können darüber lamentieren. Aber es bringt nichts. Wenn wir vorwärtskommen wollen, müssen wir uns anmelden und uns dann im ersten Schritt an den Planungskosten beteiligen“, betonte der Bürgermeister.
Im Rahmen einer kleinen Anfrage bat der CDU-Stadtverordnete Mario Gräser um Auskunft nach der Einrichtung eines „Infodienstes“ der Stadtverwaltung über den WhatsApp-Messenger. Einen solchen gäbe es bereits in zahlreichen Kommunen. Der Magistrat halte dies grundsätzlich für umsetzbar, aber nur während der Dienstzeiten der Verwaltung und bei Notlagen. Der Bürgermeister sprach sich aufgrund der engen Personalsituation auch dafür aus, dem Motto „In der Kürze liegt die Würze“ zu folgen und beispielsweise bei Bekanntmachungen nur deren Titel anzuführen und ansonsten auf die entsprechende Rubrik der kommunalen Homepage zu verweisen.
Im Fachausschuss II hatte der Bürgermeister in der Vorwoche über eine etwaige Sanierung der Laufbahn des „Waldstadions“ mit Mitteln der „Hessenkasse“ berichtet (Kosten von 400.000 Euro, Eigenanteil 10 Prozent). Zwischenzeitlich war Thomas Groll vom Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und dem Landkreis auf das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur und Jugend“ aufmerksam gemacht. Daraufhin glühten am Freitag und Montag die Telefondrähte und der Bürgermeister präsentierte eine Vorlage zur Sanierung weiterer Bereiche des Stadions (Flutlicht, Leichtathletikanlagen, stationäre Bewässerung, Erschließung des Stadions usw.). Die grob geschätzten Kosten belaufen sich auf 675.000 Euro, die Förderquote beträgt 45 Prozent. Die Maßnahme wäre für 2021 vorgesehen, denn dann, so Groll, habe man nach den Großprojekten wieder Luft. Er betonte, dass das Programm in 2015 vierfach überzeichnet gewesen sei, daher mache er sich nur geringe Hoffnungen auf Aufnahme. Trotzdem wolle er nichts unversucht lassen, um an Fördertöpfe zu kommen. Auf Nachfrage der Stadtverordneten Gehmlich, Bätz (beide FWG) und Rausch (CDU) versicherte der Bürgermeister, dass mit einem positiven Beschluss nur das Interesse der Kommune nach Aufnahme in das Förderprogramm bekundet und nicht bereits die konkrete Baumaßnahme festgeschrieben würde. Die Stadtverordneten stimmten auch hier einstimmig zu.

Sommerfest des SPD Ortsvereins Momberg – ein Fest bei herrlichem Wetter
Am 18.8.2018 fand das traditionelle Sommerfest des SPD-Ortsvereins Momberg statt, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger sowie viele politische Gäste und benachbarte Ortsvereine herzlich eingeladen waren.
Das Fest fand auf dem idyllisch gelegenen Gelände der Grillhütte Momberg statt, von dem man einen wunderbaren Blick auf Momberg und Umgebung hat. Das Wetter war bis tief in Nacht auf der Seite des Veranstalters und so konnten alle Besucher ein gut organisiertes und schönes Sommerfest feiern.
Pünktlich um 15.00 Uhr kamen die ersten Gäste und nach und nach füllten sich die Reihen. Bei herrlichem Sonnenschein konnten alle in freier Natur Kaffee trinken und leckeren, selbstgebackenen Kuchen genießen.
Jörg Grasse, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Momberg, begrüßte nach dem Kaffee alle gekommenen Bürger und Bürgerinnen aus Momberg, die Vorsitzenden der Momberger Vereine sowie Gäste aus den benachbarten Ortsvereinen. Ganz besonders freute er sich über den Besuch von Landrätin Kirsten Fründt, des Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert, Laura Brumlik von den Jusos sowie den Leiter der Marburger SPD-Geschäftsstelle Jens Womelsdorf mit Frau und Kindern. Auch die Landtagsabgeordnete Handan Özgüven, die zusammen mit ihrem Gatten Senol an dem Fest teilnahm, begrüßte alle Gäste persönlich und betonte, dass sie immer besonders gern an Veranstaltungen in Momberg teilnimmt.
Alle Gäste fühlten sich auf dem herrlichen Gelände sehr wohl, genossen die warme Sommersonne und führten angeregte und interessante Gespräche.
Später am Nachmittag wurden dann die Gäste von den „Grillchefs“ mit leckeren Bratwürstchen verwöhnt, die in freier Natur besonders gut mundeten. Viele der heimischen Gäste gingen erst gut gelaunt spät in der Nacht nach Hause und waren sich einig: „Das war ein schönes Fest“.
Ein ganz besonderer Dank geht an alle Mitglieder und Helfer, die bei der Vorbereitung und der Durchführung des Sommerfestes unermüdlich im Einsatz waren.

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