Asylanträge sind erst ab Herbst möglich

Umbauarbeiten in künftiger Flüchtlingseinrichtung laufen nach Plan – Brandschutzkonzept in der Prüfung

Etwa vier Wochen dürfte es noch dauern, bis die ersten Flüchtlinge in hergerichtete Gebäude der früheren Neustädter Kaserne einziehen können. Fünf Gebäude sollen bis dahin fertiggestellt sein.

von Michael Rinde

Neustadt. Drei Unterkunftsgebäude, die frühere Kantine samt Speisesaal und ein kleineres Verwaltungsgebäude sollen in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Bis zu 300 Flüchtlinge ziehen dann in die ehemalige Kaserne in Neustadt. Größere Probleme bei den Umbauarbeiten hat es bisher nicht gegeben, deshalb ist Gabriele Fischer, Sprecherin des Regierungspräsidiums Gießen, zuversichtlich.

Aber es wird beim Start wie angekündigt einige Provisorien geben müssen: Der Sanitätsbereich wird dann noch nicht zur Verfügung stehen. Er steht beim zweiten Bauabschnitt an erster Stelle auf der Prioritätenliste. Dort findet die erste Untersuchung aller ankommen- den Flüchtlinge statt, auch die ärztliche Versorgung bei Krankheiten oder Verletzungen, zumindest während der Dienstzeiten. Außerhalb dieser Zeiten ist dann der reguläre ärztliche Bereitschaftsdienst mit Zentrale in Wehrda Ansprechpartner. Gabriele Fischer, Sprecherin des Regierungspräsidiums Gießen, berichtet, dass es zur „Akutversorgung“ von Patienten einen ersten Austausch zwischen ihrer Behörde, der Kreisverwaltung und niedergelassenen Ärzten gegeben hat.

Welche Auswirkungen hat der Zuwachs an Menschen – am Ende sollen bis zu 700 Flüchtlinge in Neustadt ihre erste Anlaufstelle haben – auf den Rettungsdienst? Dessen Träger ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Man werde die Entwicklung der Einsatzzahlen genau beobachten, erklärt dazu Kreisbrandinspektor Lars Schäfer. Aufgrund der Einsatzzahlen in Gießen sei es nicht ausgeschlossen, dass der reguläre Rettungsdienst verstärkt werden müsse. „Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass ein zusätzlicher Rettungswagen in Neustadt stationiert wird“, sagt Schäfer.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die eigentlichen Asylanträge verantwortlich ist, wird dann noch nicht vertreten sein. Frühestens im September wird die Außenstelle des Bundesamtes eröffnet, wie Behördensprecher Christoph Sander auf OP-Anfrage mitteilt. Das Verfahren für die neue Außenstelle Neustadt wurde gerade erst eingeleitet. Insgesamt plant die Behörde bundesweit in diesem Jahr 15 neue Außenstellen – aktuell sind es 26. Bis es die Außenstelle gibt, werden die Flüchtlinge zwangsläufig zwischen Neustadt und Gießen hin- und hertransportiert werden müssen.

Besserer Schutz vor Fehlalarmen geplant

Derzeit entsteht auch das künftige Brandschutzkonzept, der Landkreis prüft einen Entwurf. Eine große Sorge der Neustädter Feuerwehren war dabei die Frage der Fehlalarme, mit denen es in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen auch in der jüngeren Vergangenheit Probleme gab, etwa, wenn Feuermelder per Hand betätigt wurden. „Wir müssen uns fragen, wie motiviert die Truppe nach etlichen Fehlalarmen in kurzer Zeit noch wäre und was am Ende die Arbeitgeber dazu sagten“, sagt Stadtbrandinspektor Erhard Wölk, er genauso wie die Führung der Neustädter Wehren kennt aber inzwischen auch den Entwurf des Brandschutzkonzeptes. Darin ist vorgesehen, dass ein Alarm nicht unmittelbar bei der Leitstelle eingehen soll. Zunächst wird er bei der Pforte, die von einem Sicherheitsdienst besetzt wird, angenommen. Dort soll dann die Entscheidung fallen, ob es sich um einen realen Brand oder um einen Fehlalarm handelt. Kreisbrandinspektor Schäfer bestätigt das. Derzeit werde noch diskutiert, ob der Alarm nach drei Minuten automatisch an die Leitstelle geht – und dann die Feuerwehr anrückt. „Wir gehen davon aus, dass es, wenn wir alarmiert werden, um einen realen Einsatz geht“, gibt Wölk vorsichtig Entwarnung im Vorfeld. Die Neustädter Feuerwehr will vor Inbetriebnahme der ersten Gebäude dort auch in jedem Falle noch üben.

Von der Einstufung her soll, so der aktuelle Stand, die Erstaufnahmeeinrichtung auf einer Ebene wie die Kindergärten, Schulen oder das Altenheim behandelt werden. Bei einem Alarm wäre die Drehleiter der Stadtallendorfer Feuerwehr miteingeplant, außerdem der Führungsdienst des Landkreises. Bei der Informationsveranstaltung in Neustadt hatte Regierungspräsident Dr. Lars Witteck angekündigt, dass die Neustädter Feuerwehr ein begehrtes Fahrzeug der Landesfeuerwehrschule zusätzlich bekommen soll. Außerdem soll das für 2016 geplante neue Fahrzeug für die Momberger Wehr früher vom Land gefördert werden. „All das würde unsere Schlagkraft deutlich fördern“, sagt Stadtbrandinspektor Wölk.

Die Förderung des Kaufes von Feuerwehrfahrzeugen erfolgt nach einer Prioritätenliste, die der Kreisbrandinspektor, abgestimmt mit den Wehren, Jahr für Jahr erstellt. „Wenn das Land ein Fahrzeug in diesem Jahr zusätzlich fördert, freut uns das natürlich sehr. Allerdings erwarten wir andererseits, dass genauso viele Fahrzeuge der Liste gefördert werden, wie das in den vergangenen Jahren erfolgt ist“, sagt dazu Kreisbrandinspektor Schäfer.

Es ist kein Geheimnis, dass das wasserführende Katastrophenschutz-Fahrzeug für die Wohrataler Wehr auf Platz eins der aktuellen Förderliste in diesem Jahr steht. In der Vergangenheit hat das Land zumindest die ersten drei Fahrzeuge auf der Prioritätenliste des Kreises bezuschusst.

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