Bundesverkehrsministerium meldet Weiterbau als ein mögliches Projekt an EU-Kommission

Wären die beiden noch nicht begonnenen Abschnitte der Autobahn 49 von Privatinvestoren finanzierbar? Das Bundesverkehrsministerium schließt das nicht mehr aus.

von Michael Rinde

Stadtallendorf. Ob sich die A 49 als Projekt für eine öffentlich private Partnerschaft (ÖPP) eigne, werde derzeit geprüft, heißt es lapidar auf mehrfache Anfragen dieser Zeitung aus dem Berliner Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium verweist global auf das Land Hessen, das die Finanzierung über ein ÖPP-Projekt vorgeschlagen habe. Dieser Vorschlag erfolgte zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2012. Inzwischen wird Hessen von einer Koalition von CDU und Grünen regiert und hat mit Tarek al-Wazir einen grünen Verkehrsminister. „Für die Landesregierung ist die entscheidende Frage, ob die Finanzierung vollständig gesichert ist“, erklärt Ministeriumssprecher Wolfgang Harms – und bewegt sich damit genau auf der Linie des Koalitionsvertrages von CDU und Grünen im Land., Es gebe derzeit noch keine vorläufige Wirtschaftlichkeitsprüfung für die A 49, zunächst müsse es einen „Zuschnitt“ für das mögliche Projekt geben, heißt es auf Nachfrage der OP aus der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums. „Private Investoren bleiben eine Option“ weiterlesen

Voraussichtlich Ende März stehen die ersten drei früheren Kasernengebäude in Neustadt für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit.

Neustadt. Bis Jahresende will das Regierungspräsidium Gießen den gesamten ehemaligen Wohnbereich der Neustädter Kaserne modernisiert haben. Dann sollen dort bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht werden. Diese Angaben machte gestern Regierungspräsident Dr. Lars Witteck im Gespräch mit der Oberhessischen Presse. Ab Ende März sollen zunächst rund 300 Flüchtlinge in ersten hergerichteten Gebäuden eine Unterkunft finden.

Zug um Zug werden dann weitere Teile der ehemaligen Kaserne hergerichtet. Insgesamt will das Land 15 Gebäude sanieren und für Flüchtlinge nutzen. Neustadt erhält nach Abschluss der Modernisierung eine vollwertige Erstaufnahmeeinrichtung für ankommende Flüchtlinge aus aller Welt – keine Außenstelle. Dadurch ist es möglich, dass Flüchtlinge dort auch direkt Asylanträge stellen können. Ein Pendelverkehr zur Gießener Einrichtung ist dadurch nur in der Anfangsphase nötig. „Land bringt bis zu 700 Flüchtlinge unter“ weiterlesen

 

Indem CDU und FWG gegen einen SPD-Antrag stimmten, sorgten sie dafür, dass der Ortsbeirat der Kernstadt zumindest eine zweite Amtszeit bekommt.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. CDU und FWG sprachen sich zwar gegen den SPD-Antrag (die OP berichtete im Vorfeld) und für den Erhalt des Ortsbeirates Neustadt aus, äußerten aber auch Kritik an dem Gremium und stellten einige Forderungen. Franz-W. Michels, der Vorsitzende der Christdemokraten, sprach von einer Haben- und einer Soll-Seite. Der Ortsbeirat habe sich mit der Bushaltestelle in der Mozartstraße, der Errichtung mehrerer Ruhebänke, der Renovierung der Grillhütte und dem Engagement im Festbeirat der Kirmes zwar verdient gemacht, es gebe aber noch Defizite: Vor allem habe sich das bürgerschaftliche Engagement nicht erhöht, monierte Michels und fragte, ob einige Tagesordnungspunkte der Ortsbeiratssitzungen nicht eher unter dem Punkt „Nebensächliches“ zu behandeln seien. Des Weiteren bezeichnete er die Kommunikation innerhalb des Gremiums als verbesserungswürdig: „Manche Sitzungen könnte man wie folgt auf den Punkt bringen: Ortsvorsteher Groll befragt Bürgermeister Groll.“ Oftmals sei der Eindruck entstanden, „dass der Ortsbeirat nur kritisiert und meckert“. Aus diesem Grund forderte Michels ein positiveres Image: „Für Neustadts Kernstadt erreicht man nur im Miteinander etwas – nicht im Gegeneinander.“ Entsprechend wollten er und seine Fraktion sowie die FWG den Versuch nicht gleich als gescheitert ansehen und sprachen sich daher für eine Bewährungschance aus. Das heißt, dass nach der Premiere bei der Kommunalwahl 2011 auch im kommenden Jahr wieder ein Ortsbeirat Neustadt zu wählen ist. „Ortsbeirat bekommt Bewährungszeit“ weiterlesen

Neustadts Jugendliche verbringen einen Tag an und auf dem Eis

Am Sonntag, dem 18. Januar 2015 hat erneut ein Ausflug der Stadtjugendpflege stattgefunden.

Diesmal ging es in die Frankfurter Eissporthalle. Hier war zunächst das eigene Geschick auf den Schlittschuhen gefragt, anschließend haben wir dem DEL2-Spiel der Frankfurter Löwen gegen die Fischtown Pinguins (Bremerhaven) beigewohnt.

Erneut kamen bei diesem Ausflug Neustadts und Stadtallendorfs Jugendliche zusammen, um die in Winterberg (siehe: Bericht über die Winterbergfreizeit, im letzten Mitteilungsblatt) entstandenen Freundschaften weiter zu pflegen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Wer darf sich die verbesserte Haushaltssituation auf die Fahne schreiben? Die SPD? Oder doch die CDU? Nur in diesem Punkt waren sich die Neustädter am Montagabend nicht ganz einig.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Einstimmig sprachen sich Neustadts Stadtverordnete für den Haushaltsplan aus, dessen Ende mit einem Minus von rund 250000 Euro für 2015 das kleinste Defizit der vergangenen Jahre und zudem keine Nettoneuverschuldung vorsieht. Für das Jahr 2016 hatte Bürgermeister Thomas Groll beim Vorstellen des Zahlenwerks sogar erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht gestellt (die OP berichtete).

„Der Weg hin zum ausgeglichenen Haushalt war, ist und bleibt schmerzlich“, kommentierte dann auch Franz-W. Michels und ergänzte: „Einsparungen, Stellenkürzungen und Gebührenerhöhungen waren hierfür notwendig, aber leider unumgänglich.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hob in diesem Zusammenhang lobend hervor, dass AWG und SPD diesen Weg mitgegangen seien und die Entscheidungen mitgetragen hätten: „Dieses Miteinander ist bei weitem nicht in allen Kommunen selbstverständlich.“ Bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen seien Abstimmungen rund um Gebührenerhöhungen einstimmig ausgefallen: „Hier haben wir alle in Kenntnis der Sachzwänge, von oben nicht nur an einem Strang, sondern auch in eine Richtung gezogen.“ „Stadtverordnete segnen Haushalt ab“ weiterlesen

Neustadts Bürgermeister formuliert klare Forderungen Frühere Kaserne soll schnell genutzt werden

Das Sozialministerium hat den Vorschlag aus Gießen abgesegnet, in der früheren Neustädter Kaserne Flüchtlinge unterzubringen. Eine letzte Formalie steht nun noch aus.

von Michael Rinde

Neustadt. Der hessische Landtag wird in der nächsten Woche aller Voraussicht nach in der nächsten Woche den Haushalt 2015 verabschieden. Damit wären dann auch die finanziellen Voraussetzungen für die Außenstellen der Gießener Erstaufnahme-Einrichtung geschaffen. Erst wenn diese Voraussetzung erfüllt ist und die internen Planungen weiter fortgeschritten seien, könnten weitere Fragen beantwortet werden.

So lautete am Freitag die übereinstimmende Antwort auf OP- Anfragen an das Regierungspräsidium Gießen und das Sozialministerium. Außenstellen entstehen in der früheren Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt und auch in der Armstrong-Kaserne in Büdingen, dort voraussichtlich ab August. „Im Frühjahr kommen erste Flüchtlinge“ weiterlesen

Polizei sieht keinen strafbaren Sachverhalt, will Aussagen aber durch Darstellung der Fakten entgegentreten

Während aus Wiesbaden die offizielle Bestätigung kommt, dass Neustadts Ex-Kaserne Flüchtlingsunterkunft wird, sorgt dort ein in den vergangenen Tagen verteiltes NPD-Flugblatt für Unmut.

Neustadt. „Asylflut auf Hessen stoppen“, lautet der Titel eines NPD-Flugblattes, das Ortsfremde in den vergangenen Tagen in verschiedenen Straßenzügen Neustadts verteilten. „Damit wird versucht, von außen Stimmung zu machen“, ärgert sich Bürgermeister Thomas Groll und betont: „Natürlich gibt es in der Bevölkerung Fragen – aber keine Fremdenfeindlichkeit.“

Die Fragen rund um die geplante Einrichtung einer Außenstelle der Gießener Erstaufnahmerichtung für Flüchtlinge in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne wollen Stadt und Regierungspräsidium Ende Februar oder Anfang März klären. Am 10. Februar ist zunächst Groll zu Gast im Regierungspräsidium, um sich über das Vorhaben informieren zu lassen. Damit die Bürger ebenfalls Infos aus erster Hand bekommen, will Regierungspräsident Dr. Lars Witteck den Neustädter ebenfalls höchst selbst Rede und Antwort stehen. „NPD-Flugblatt „soll Stimmung machen““ weiterlesen

Unterstützung zum Ankauf von Lernmaterialien

Neujahrskonzert erbrachte Spende von 850 Euro für Deutschkurs für Flüchtlinge

Anlässlich des diesjährigen Neujahrskonzertes der Stadt Neustadt (Hessen) und der evangelischen Kirchengemeinde Neustadt wurde um eine Spende für die Anschaffung von Lernmaterialien für den Deutschkurs für Flüchtlinge gebeten. Hierbei kamen erfreulicherweise 850 Euro zustande.

Pfarrerin Kerstin Kandziora und Bürgermeister Thomas Groll überreichten den Betrag nun an Manfred Völzke. Der pensionierte Rektor hatte Ende November 2014 die Idee, einen solchen Sprachkurs anzubieten. Dieser wird von den in Neustadt lebenden Flüchtlingen rege genutzt und Manfred Völzke ist es gelungen, beispielsweise den pensionierten Lehrer Artur Hett ebenfalls hierfür zu gewinnen. Völzke wusste im Gespräch mit Bürgermeister Groll und Pfarrerin Kandziora zu berichten, dass inzwischen ein ganzes „Netzwerk“ um den Deutschkurs herum entstanden sei und man inzwischen sogar verschiedene „Leistungsstufen“ eingeführt habe. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

 

Kernstadt-Gremium fordert, sich wenigstens noch in einer zweiten Legislaturperiode beweisen zu können

Weil der Ortsbeirat der Kernstadt nicht die erhofften Ergebnisse erzielt habe, will die SPD das Gremium wieder abschaffen. Zudem möchte die Fraktion die Stadtverordnetenversammlung um zwei Sitze verkleinern.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Natürlich habe der Ortsbeirat Neustadt einige positive Ergebnisse wie die Einrichtung der Bushaltestelle Mozartstraße erzielt, gibt Hans-Gerhard Gatzweiler zu. Allerdings gebe es im Vergleich zur Arbeit der Ortsbeiräte in den Stadtteilen noch viel Luft nach oben, ergänzt er und moniert, dass es das Gremium – wie einst erhofft – nicht geschafft habe, mehr Kernstädter zum ehrenamtlichen Engagement zu bewegen. „Noch dazu ist die Stadtverwaltung nah an den Bürgern dran. Eine Unterstützung durch den Ortsbeirat ist da nicht notwendig“, sagt der Vorsitzende der SPD, der mit seiner Fraktion vor fünf Jahren auch schon gegen die Einführung eines Kernstadt-Beirates gestimmt hatte. Die Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Stadtverwaltung und denen des Ortsbeirats sei zudem schwierig vorzunehmen und für, die Bevölkerung kaum nachvollziehbar, fügt er hinzu und erinnert daran, dass eine Auflösung zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 der Stadt auch Kosten sparen würde. „SPD will Ortsbeirat wieder abschaffen“ weiterlesen

Neustädter Ortsverein ehrte Mitglieder

Neustadt. Bei seiner ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr ehrte der SPD-Ortsverein Neustadt langjährige Mitglieder.

Vorsitzender Reiner Bieker nahm die Ehrungen vor. Walter Nehrenheim gehört der SPD seit 40 Jahren an. Ella Milewski und Thomas Horn sind seit 25 Jahren Mitglied. Alle drei Jubilare hätten sich über Jahrzehnte für die Bürger der Stadt Neustadt in den Gremien eingesetzt, erklärte Bieker. Auch in der Vereinsarbeit hätten sie sich verdient gemacht: Ella Milewski als Schriftführerin, Walter Nehrenheim als Kassenwart und Thomas Horn als Vorsitzender.

Inhaltlich stimmten sich die Neustädter Sozialdemokraten bereits auf die Kommunalwahl ein, die voraussichtlich im März nächsten Jahres stattfinden wird.