Indem CDU und FWG gegen einen SPD-Antrag stimmten, sorgten sie dafür, dass der Ortsbeirat der Kernstadt zumindest eine zweite Amtszeit bekommt.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. CDU und FWG sprachen sich zwar gegen den SPD-Antrag (die OP berichtete im Vorfeld) und für den Erhalt des Ortsbeirates Neustadt aus, äußerten aber auch Kritik an dem Gremium und stellten einige Forderungen. Franz-W. Michels, der Vorsitzende der Christdemokraten, sprach von einer Haben- und einer Soll-Seite. Der Ortsbeirat habe sich mit der Bushaltestelle in der Mozartstraße, der Errichtung mehrerer Ruhebänke, der Renovierung der Grillhütte und dem Engagement im Festbeirat der Kirmes zwar verdient gemacht, es gebe aber noch Defizite: Vor allem habe sich das bürgerschaftliche Engagement nicht erhöht, monierte Michels und fragte, ob einige Tagesordnungspunkte der Ortsbeiratssitzungen nicht eher unter dem Punkt „Nebensächliches“ zu behandeln seien. Des Weiteren bezeichnete er die Kommunikation innerhalb des Gremiums als verbesserungswürdig: „Manche Sitzungen könnte man wie folgt auf den Punkt bringen: Ortsvorsteher Groll befragt Bürgermeister Groll.“ Oftmals sei der Eindruck entstanden, „dass der Ortsbeirat nur kritisiert und meckert“. Aus diesem Grund forderte Michels ein positiveres Image: „Für Neustadts Kernstadt erreicht man nur im Miteinander etwas – nicht im Gegeneinander.“ Entsprechend wollten er und seine Fraktion sowie die FWG den Versuch nicht gleich als gescheitert ansehen und sprachen sich daher für eine Bewährungschance aus. Das heißt, dass nach der Premiere bei der Kommunalwahl 2011 auch im kommenden Jahr wieder ein Ortsbeirat Neustadt zu wählen ist.
Die SPD hatte den Antrag eingereicht, nachdem sie sich bereits vor fünf Jahren gegen die Einrichtung eines Ortsbeirates ausgesprochen hatte. Dem Gremium sei es nicht gelungen, das ehrenamtliche Engagement der Kernstädter zu erhöhen, zudem seien die „eingeleiteten Aktivitäten“ überschaubar, kritisierte Thomas Horn. Noch dazu würden nur wenige Bürger für einen Ortsbeirat einen Bedarf sehen – was wohl auch eine Erklärung dafür sei, dass er nur wenig Unterstützung erhalte, mutmaßte der Sozialdemokrat und kündigte angesichts der Stimmungslage bei den Stadtverordneten und dem vorhersehbaren Abstimmungsergebnis an, auch 2020 wieder für die Abschaffung zu plädieren. Der ebenfalls von der SPD angeregten Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung von 25 auf 23 Sitze stimmten SPD und CDU (bei Enthaltung von Klaus Schwalm) zu, während sich die FWG dagegen aussprach. Es gestalte sich zunehmend schwierig, Bürger für ein ehrenamtliches – und in diesem Fall noch zeitintensives politisches – Engagement zu gewinnen, hatte Horn betont. Die schwierige Haushaltslage und die daraus resultierenden minimalen Gestaltungsmöglichkeiten erleichterten dies nicht. Und auch der demografische Wandel trage dazu bei, fasste Horn zusammen und verwies auf die kleinere Einsparung, die aus der Reduzierung der Sitze resultiere.
Ein kurzer Blick auf die Zahlen der vergangenen Wahl ergab, dass SPD und CDU je einen Sitz verlieren würden. Die zwei Sitze der FWG blieben unbeeinflusst.
Letztlich herrschte dann wieder Einstimmigkeit, als sich die Stadtverordneten allen Beschlussvorlagen des Punktes „Zusammenführung des kirchlichen Kindergartens Momberg und des kommunalen Kindergartens Mengsberg“ anschlossen: So erklärten sie unter anderem ihr Einverständnis mit dem neuen Betriebsvertrag zwischen der katholischen Kirchengemeinde Momberg und der Stadt Neustadt. Ihre Zustimmung gaben sie auch dem Tausch des Schulgebäudes Momberg mit dem Kindergartengebäude Mengsberg, den die Stadt mit dem Kreis plant.