Die Deutsche Mark wäre heute viel zu stark

Neustädter feierten „Zehn Jahre Eurobargeld“ Hessens Finanzminister sprach über Wege aus Eurokrise Ausstellung im Rathaus
Für Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer führt der Weg aus der Eurokrise nur über das, was die wenigsten Kommunen in Deutschland noch erreichen: einen ausgeglichenen Haushalt.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Auch wenn es weh tut: Auch hier in Deutschland müssen ausgeglichene Haushalte zur Regel werden“, sagte Dr. Thomas Schäfer, während er gestern in Neustadt am Festakt „Zehn Jahre Eurobargeld“ teilnahm. Dabei erinnerte Hessens Finanzminister an die „Maastrichter Kriterien“, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 1992 geeinigt hatten. Eine der festgelegten Vorgaben für einen gemeinschaftlichen europäischen Wirtschaftsraum besagt, dass das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfe. „Und wer hat als erstes gegen die Vorgabe verstoßen?“, fragte Schäfer und gab die Antwort gleich mit: „Wir waren es. Mit den Franzosen.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sich damals dafür feiern lassen, dass Deutschland und sein Nachbar trotz der zu hohen Nettoneuverschuldung nicht mit Sanktionen belegt wurden. „Das war wohl der größte europapolitische Fehler der vergangenen 10 bis 15 Jahre“, sagte der Finanzminister zum damaligen Handeln Deutschlands, schließlich dürfe man sich heutzutage nicht mehr wundern, wenn sich die finanziell angeschlagenen Nationen dagegen wehrten, dass ausgerechnet Deutschland mit Sanktionen drohe: „Der Versuch, mit Nachdruck haushaltswirtschaftliche Stabilität zu erreichen, ist durchaus richtig. Ich habe aber Verständnis für die Kritik der südeuropäischen Staaten.“
Entsprechend widmete sich Schäfer möglichen Wegen, die aus der Eurokrise führen könnten. Eine Rückkehr zur D-Mark schloss er kategorisch aus: Sie würde zwar um 25 bis 40 Prozent aufgewertet und entsprechend zu einer starken Währung, doch damit würden auch die deutschen Exportprodukte teurer – und kein Land wäre mehr bereit, selbige zu kaufen. Letztendlich wäre eine Wirtschaftskrise von ungeahnten Ausmaßen die Konsequenz.
Einen Ausschluss des gebeutelten Griechenlands aus der EU-Zone lehnt Schäfer ebenfalls ab: Zum einen seien die „Wechselwirkungen“ nicht voraussagbar, zum anderen könnten die Länder Mitteleuropas nicht zusehen, wie ein Land am Rande ihres Kontinents zum Entwicklungsland wird: „Selbst wenn Griechenland nicht mehr zur EU-Zone gehören würde, müssten wir helfen.“
Die Eurokrise lasse sich indes in den Griff kriegen, wenn Strukturprobleme überwunden und die Haushalte ausgeglichen werden, sagte Schäfer. Die Iren hätten gezeigt, dass dies möglich sei: „Sie haben wieder eine positive Wirtschaftsleistung.“ Auch die Portugiesen hätten sich gesteigert. Spanien sei indes ein schwieriger Fall, während Italien nur wieder seine Innovationsfähigkeit zurückfinden müsse. Zudem gelte es, auf europäischer Ebene Strukturen zu schaffen um zu verhindern, dass Länder Schulden aufnehmen müssten, um Banken zu retten, die pleite gingen: „Wir müssen Restrukturierungsfonds in allen Ländern aufbauen und bei der Bankenaufsicht strukturierter vorgehen.“ Sein Vertrauen in die Europäische Zentralbank sei groß, betonte der Finanzminister, der daran glaubt, dass die EU-Staaten entsprechende Gesetze bis zum Jahresende auf den Weg bringen.
Ist die EU-Wirtschaftskrise dann überwunden, werde auch das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in den Euro wieder steigen und die Bürger könnten ihre Währung liebgewinnen. Mit seinen Schlussworten knüpfte Schäfer an die Worte von Neustadts Bürgermeister Thomas Groll an, der sich unter anderem der guten Beziehung der Deutschen zu ihrer D-Mark gewidmet hatte.
Die ehemalige Währung war schließlich auch während des Festaktes anlässlich von zehn Jahren Euro allgegenwärtig. Bert Dubois vom Kulturhistorischen Verein Neustadt, der in bewährter Manier wieder eine Ausstellung zum Thema gestaltet hatte, ließ es sich auch nicht nehmen, im Sitzungssaal des Rathauses neben den Euro-Münzen und -Scheinen auch der D-Mark einige Quadratmeter Ausstellungsfläche zu widmen.