Einige Momberger müssen zahlen

Parlament stimmt gegen Stopp des Straßenausbaus Gutachten zu Konversionsverfahren vorgestellt
Neustadt. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stimmten größtenteils gegen einen Dringlichkeitsantrag, den Mombergs Ortsvorsteher Artur Groß vorgebracht hatte.
von Florian Lerchbacher
Groß forderte den Stopp des Ausbaus von Arenecke, Tannenbergstraße und Pfaffenhöfer Straße – eine Interessengemeinschaft hatte vor einigen Wochen den Stein ins Rollen gebracht (die OP berichtete). Fast zehn Jahre schoben die Neustädter den Ausbau aus vielerlei Gründen hinaus, meist waren es fehlende Mittel im Haushalt, sagte er und kritisierte: „Und jetzt sollen die Bürger plötzlich ad hoc zahlen.“
Groß betonte, dass Grund und Boden dort einen Wert von 13,50 Euro hätten, die Anlieger für den Ausbau aber pro Quadratmeter ihres Grundstückes zwischen 15 und 20 Euro zahlen. „Zum jetzigen Zeitpunkt, wo aufgrund der wirtschaftlichen Situation die meisten der Anlieger die 75 Prozent der Kosten, die sie aufbringen müssen, nicht haben, kann die Kommune die Bürger nicht zu diesen Kosten verurteilen“, beendete er seine flammende Rede.
Jörg Grasse pflichtete ihm bei: „Wir reden hier von Summen von 30000 bis 40000 Euro
pro Anlieger. Wir müssen uns Gedanken um die Probleme unserer Bürger machen.“
Bürgermeister Thomas Groll hob hervor, dass seit den Bürgerversammlungen und der Parlamentssitzung, in der die Neustädter ihre Entscheidung trafen, schon einige Zeit vergangen sei. „Die Aufhebung der Ausschreibung kann zu Schadensersatzansprüchen führen“, mahnte er. „Die Summen sind extrem hoch und die Sorgen der Bürger lassen mich keineswegs kalt. Aber wenn das Parlament dem Antrag auf Baustopp zustimmt, wird es in dieser Kommune keinen Straßenbau mehr geben“ – schließlich stehe die Entscheidung schon länger fest. Nur drei Parlamentarier stimmten anschließend für den Baustopp, der somit abgelehnt wurde.
Planer rechnet mit 37000 Euro Kosten
Diplom-Ingenieur Heiner Röder vom Büro gku stellte eine städtebauliche und grünplanerische Bestandsaufnahme vor und machte Vorschläge für die Konversion der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne. Das Gelände ist gut gegliedert, es könne exakt zwischen Sport, Dienstleistung, Unterkunft sowie Lager und Technik unterschieden werden. „Die Wohnräume haben eine gute Bausubstanz“, sagte er, dennoch sehe er keine Chance für zivile Nutzung.
„Die fünf Instandsetzunghallen sind am besten verwertbar“, fasste er zusammen. Sie bieten sich für Unternehmen mittlerer Größe an, die sich zum Beispiel um Logistik oder Fahrzeuge kümmern. „Der Grünbestand in der Kaserne ist das Sensibelchen – dort gibt es einiges mit Schutzbedarf“ – unter anderem lebe an einer Stelle eine besondere Schmetterlingsart, der ehemalige Schießplatz sei inzwischen ein Biotop.
Akuten Handlungsbedarf sieht er im rund 130000 Quadratmeter großen „Technikbereich“, der in vier Teile aufgesplittet werden könne. Ein Logistikunternehmen habe sich dort bereits angesiedelt, allerdings ist das Gelände noch Militärfläche, sodass die Firma dort bautechnisch keine Veränderungen vornehmen darf.
„Sie müssen die Bauleitplanung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, um Baugenehmigungen nicht zu verzögern“, sagte Röder zu den Parlamentariern. Die Stadt solle ihre „hoheitlichen Aufgaben“ erfüllen und sich um Bauleitplanung und Erschließung kümmern, während der Bund in der Verantwortung für die Vermarktung stehe. Es gelte für beide Seiten, zu kooperieren – die Stadt könne bei der Erschließung von zum Beispiel Wasser-, Abwasser- und Stromversorgung auf umfangreiche Förderung hoffen. An Kosten sehe er auf Neustadt lediglich 37 000 Euro für Flächennutzungsplan und Konversionsmanagement zukommen, den Rest trage der Bund.
Zum Abschluss der Sitzung stimmten die Stadtverordneten einstimmig für eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10 000 Euro für den Demografie-Dialog, für eine Benutzungssatzung für das Historische Rathaus sowie die Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten und die Gebührensatzung. Außerdem stimmten sie für eine außerplanmäßige Ausgabe von rund 65000 Euro für die Straße „Am Raschen“ in Mengsberg.