Einstimmiges Ja –
und ein bisschen Wahlkampf

Neustadts Stadtverordnete segneten den Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2021 ab
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. Einstimmig votierten Neustadts Stadtverordnete für den Haushaltsplan-Entwurf des Jahres 2021. Ein bisschen Wahlkampf machten die Vorsitzende der drei Fraktionen dabei während ihrer Haushaltsreden – aber wirklich nur ein bisschen: Scharfe Töne blieben aus, schließlich wollen die Neustädter auch in der nächsten Legislaturperiode weiter kooperativ zusammenarbeiten. Oder, wie es Hans-Dieter Georgi (CDU) formulierte: „Streit spaltet, Gemeinsamkeit bringt voran.“ Und eigentlich habe sich die Arbeit der „gemeinsamen Fraktion Wir für Neustadt“ bewährt.

Georgi: „Gemeinsamkeit bringt voran“

Und zu streiten gab es bei dem ein deutliches Plus aufweisenden Haushaltsplan-Entwurf ohnehin nichts. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) wählte in Anlehnung an seine Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr passend die Worte: „Der Traum geht weiter. Oder besser gesagt: Die Realität wird immer besser.“ Nicht einmal die Corona-Pandemie habe es geschafft, die Stadt Neustadt vom Kurs abzubringen. Der Haushalt sei „ordentlich aufgestellt“ – doch Ausruhen und Zurücklehnen komme nicht in Frage.

Gatzweiler: „Die Realität wird immer besser“

Seine Fraktion hatte zwar keine Änderungsanträge eingebracht (Gatzweiler befürchtete, diese könnten als Wahlkampf abgetan werden), doch der Fraktionsvorsitzende listet ein paar Punkte auf, die in Zukunft dringend angegangen werden müssten.

Als besonders wichtig bezeichnete Gatzweiler die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung. Außerdem wünschte er sich, dass über Neubaugebiete nachgedacht wird und ein Konzept für das Ansiedeln von Gewerbe entwickelt wird. „Die Chancen der Autobahn nutzen“, sagte er in diesem Zusammenhang. Gleichzeitig gelte es für die Stadt aber auch, sich verstärkt den Themen Klimaschutz und regenerative Energien zu widmen. Neustadt sei beispielsweise eine der wenigen Kommunen, die noch keine Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge vorhalten.

Karsten Gehmlich (FWG) freute sich zunächst, dass die Finanzen der Stadt trotz Corona stabil seien. Er mahnte aber auch, dass die Pandemie Bürgern, Geschäftsleuten und Vereinen derweil schwer zu schaffen mache: „Es gibt vieles, was wir nicht lösen können. Aber wir sollten uns überlegen, was wir unternehmen können, um zu lindern.“

Gehmlich freut sich über „stabile Finanzen“

Auch er sprach das Thema Klimaschutz an und eine kritische Rückfrage, weil seine Fraktion sich einst gegen Windräder ausgesprochen habe. Das sei vor seiner Zeit gewesen, erklärte er und ergänzte, er sei für die Ausweitung regenerativer Energien – aber gegen das Ausweisen neuer Vorranggebiete für Windenergie. Seine Fraktion möchte zudem das Radwege-Angebot verbessern und „mehr in Menschen investieren“.

Bauprojekte, die natürlich auch den Bürgern zugute kämen, gebe es genug und die Stadt habe auch an vielen Stellen sich sozialen Themen gewidmet: „Aber wir können noch mehr in Menschen investieren“, sagte er und hoffte gleichzeitig darauf, dass die Stadt mehr Erzieher für die Kitas einstellt – obwohl die Kommune bereits über den gesetzlichen Anforderungen liegt, wie Georgi angesichts der FWG-Forderung herausgestellt hatte.

Dessen CDU-Fraktion war mit drei Änderungsanträgen in die Haushaltsberatungen gestartet – die allesamt die Zustimmung der politischen Mitstreiter fanden, da es starke Gemeinsamkeiten mit deren Zielen gibt: Die Christdemokraten hatten ein Organisationsgutachten für die Verwaltung, die Ausweitung des geplanten Verkehrskonzeptes für die Innenstadt um ein gesamt-kommunales Radwegekonzept und ein Verstärken der öffentlichen Aktivitäten für den Klimaschutz angeregt. Georgi freute sich über Investitionen in die Stadtteile und bedauerte, dass die Stadt wieder „erhebliche Summen“, in ihre Fachwerkhäuser investieren muss.

Das sei ärgerlich, aber unumgänglich. Mobilität, Klimaschutz und Ärzteversorgung gab er als Kernthemen der Zukunft aus. Es gelte dabei auch, die Bürger zu aktivieren.

Das letzte Wort hatte Bürgermeister Thomas Groll

Das letzte Wort hatte Bürgermeister Thomas Groll. Er berichtete, dass ein zweites Neubaugebiet für die Kernstadt in Planung sei und sowohl für den Bauhof als auch für die Kindertagesstätten (als Resultat des Gute-Kita-Gesetzes) mit mehr Personal geplant werde.

Er glaubt, dass auch die Verwaltung anwachsen müsse und äußerte einen Satz, der sich an vielen Stellen anwenden lässt: „Wir sind auf einem guten Weg – aber noch nicht da, wohin wir wollen.“