Erstaufnahmeeinrichtungen spülen Geld in Stadtkassen

Städte Neustadt und Stadtallendorf investieren in Infrastruktur

Schon jetzt ist klar, dass die Stadt Neustadt weit mehr als anderthalb Mal so viel Geld aus dem Erstaufnahme-Sondertopf des Landes Hessen bekommt, als erwartet. Und das wird noch lange nicht alles sein.

von Florian Lerchbacher und Michael Rinde

Neustadt / Stadtallendorf.

Mit 500 000 Euro hatte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll im Haushaltsplan kalkuliert – „vorsichtig“, wie er betont, es sei schließlich weitaus besser, sich über einen Zuwachs an Fördermitteln freuen zu können, als zurückrudern zu müssen. Nun ist klar: Er bekommt Grund zur Freude. Das Land Hessen teilte ihm Ende der Woche mit, wie viel Geld Neustadt als Kommune mit Erstaufnahmeeinrichtung tatsächlich erwarten darf. Dabei liegt die erste Zuteilung mit 770 000 Euro bereits höher als die von ihm erwartete Gesamtsumme.

Aus dem Kommunalinvestitionsprogramm „Hessen packts an“ bekommt die Stadt 1,04 Million Euro für Investitionen in die Infrastruktur – Fördermittel, die nicht zur oben erwähnten Berechnung des Bürgermeisters gehören (Eigenanteil der Stadt liegt bei 130 000 Euro). Weitere 770 000 Euro gibt es dann aus dem Sondertopf für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtung (die OP berichtete gestern auf „Landkreis“). Und dann ist noch eine zweite Zuteilung zu erwarten, über deren Höhe Groll nicht spekulieren möchte.

Fakt ist jedoch, dass die Freude beim Neustädter Rathauschef groß ist. Das Geld soll schließlich in die Sorgenkinder Haus der Begegnung und Schwimmbad fließen – allerdings erst nach ausgiebiger Analyse. „Wir wollen genauestens planen und dann Entscheidungen treffen“, betont Groll. Bisher rechnet er mit Investitionen in Höhe von zwei Millionen Euro beim Haus der Begegnung. „Ob das reicht, weiß ich noch nicht“, gibt er zu und freut sich entsprechend über die erhöhten Mittel, die der Stadt nun zur Verfügung stehen.

In Stadtallendorf wächst der Umfang des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) jetzt um 390 000 Euro* Den bisher bekannten Betrag steckt die Stadt in die Finanzierung des neuen Erksdorfer Feuerwehrgeräte-Hauses. Was mit den neuen Geldern finanziert werden soll, kann Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) kurz nach Bekanntwerden noch nicht konkret sagen. Fest steht für ihn nur, dass das Geld der Stadtallendorfer Infrastruktur zu Gute kommen soll. „Ich werde kurzfristig mit den Fachbereichsleitern beraten“, erklärte er am Freitag. Möglicherweise gibt es für die Sondersitzung des Stadtparlaments am 18. Februar bereits einen Vorschlag. Natürlich freue er sich über die neuen finanziellen Möglichkeiten. „Endlich auch mal positive Nachrichten aus Wiesbaden“, merkte er an, auf die Folgen des kommunalen Finanzausgleichs für Stadtallendorf anspielend.

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