Fördertopf bleibt dicht

Bürgermeister bezeichnet aufgelegtes Programm als unfair

Thomas Groll, der gerade seine zweite Amtszeit als Bürgermeister von Neu­stadt angetreten hat, ist verärgert: Das hessische Innenministerium zieht seinen Zorn mit einem Förderprogramm auf sich.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Viele Jahre waren Holger Michel, Fachbereichslei­ter Finanzen der Stadt Neustadt, und seine Kollegen damit be­schäftigt, eine Eröffnungsbilanz zum Jahr 2009 zu erstellen. Das heißt, sie mussten unter ande­rem 30 Jahre alte Rechnungen prüfen, Vermögen und Schul­den der Stadt auflisten und qua­si eine vollständige Inventur der Besitztümer von Straßen über Feldwege bis hin zu Grundstü­cken machen. Grund dafür war der Wechsel von der Kameralis­tik hin zur doppischen Buch­führung.

Anfangs dachten die Neustäd­ter, sie könnten diese Aufgabe alleine erledigen. „Dann merk­ten wir jedoch, dass dies neben dem normalen Tagesgeschäft nicht möglich ist“, sagt Bürger­meister Thomas Groll. Entspre­chend investierte die Stadt rund 25 000 Euro in einen Berater, mit dessen Unterstützung sie im Mai 2012 die Bilanz fertigstellte und zur Prüfung an den Land­kreis schickte.

Inzwischen erhielten die Neu­städter positives Feedback, stie­ßen aber gleichzeitig durch ei­ne Mitteilung des Hessischen Städtetages auf ein geplan­tes Förderprogramm des hes­sischen Innenministeriums. Kommunen sollen 20 000 Euro erhalten, wenn sie eine Eröff­nungsbilanz in „hinreichender Tiefe“ erstellt haben. Weitere 20 000 Euro soll es für den ers­ten Jahresabschluss geben. Al­lerdings gilt das Programm nur für Kommunen bis 7 500 Ein­wohner – eine Einschränkung, die Groll auf die Palme bringt.

Wiesbaden reagiert nicht

„Es gibt Kommunen, die 1 100 Einwohner mehr und die glei­chen Probleme haben“, ärgert er sich und betont, die anhand der Einwohnerzahl gezogene Grenze sei nicht nachvollzieh­bar: „Gemeinden mit weniger als 7 500 Einwohnern sind beim Ordnungsrecht eingeschränkt -allerdings hat dies nichts mit Fi­nanzen zu tun.“ Viel schlimmer jedoch sei, dass Kommunen ih­ren Pflichten nicht nachkämen und nun auch noch mit Förder­mitteln belohnt werden sollten.

„Es gibt nun also für Kom­munen, die ihren Aufgaben nicht nachkommen, durch Ret­tungstücher die Möglichkeit, sanft zu landen“, schimpft er und erinnert an den kommuna­len Rettungsschirm: „Kom­munen, die bestrebt sind, ih­re Sache ordentlich zu machen, profitieren davon nicht — müs­sen aber in Kauf nehmen, die gleichen Auflagen zu erhalten, wie Kommunen, die unter den Rettungsschirm kamen.“

Nun also gebe es ein wei­teres „ungerechtes Förderpro­gramm“. Entsprechend wandte er sich an seinen Parteikollegen, den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer – der jedoch nicht auf das Schreiben reagier­te habe. Ähnlich ging es dieser Zeitung: Eine Anfrage an das In­nenministerium zu den Grün­den für das Ziehen der Grenzen und zu den Vorwürfen des Bür­germeisters blieb ebenfalls un­beantwortet. Fest steht nur: Die Stadt wird an diesen Fördertopf nicht herankommen.

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