Neustädter Mitteilungsblatt

Erneuerbare Energien: Motor für Neustadt

Interessenten für Vorbereitung einer Energie­genossenschaft gesucht

Im Frühjahr informierten sich zahlreiche Neustädter in Momberg über die Chancen und Möglichkeiten von Energiegenossenschaf­ten. Anschaulich informierte eine Referent der Agrokraft, wie es auch in kleinen Orten gelingen kann, enorme Geldsummen zusam­men zu bekommen und so die Beteiligung möglichst vieler Men­schen aus dem Ort zu erreichen und die Energiewende voran zu bringen.

Beim aufgezeigten Modell profitierten die Grundstückseigentü­mer, die Genossenschaftsmitglieder, die Darlehnsgeber aus dem Ort und die Kommune und nicht nur ein Investor.

Nun soll herausgefunden werden, ob es auch in Neustadt Interes­sierte gibt, die sich mit einer möglichen Gründung einer Energie­genossenschaft beschäftigen möchten.

Dies soll am Donnerstag, dem 18. Juli um 19.30 Uhr im Gast­haus Gleim in Momberg geklärt werden.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Als Fachmann steht an diesen Abend Klaus Pfalz von der VR-Bank Hessenland zur Verfügung. Er hat bereits zahlreiche Genossen­schaften in der Region begleitet und wird zu Beginn der Veranstal­tung eine Einführung in das Thema geben und die notwendigen nächsten Schritte erläutern.

Eröffnungsbilanz der Stadt Neustadt (Hessen) zum 1. Januar 2009 erstellt

Bürgermeister kritisiert geplantes Förderprogramm des Landes Hessen zur Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen

Zum 1. Januar 2009 hat die Stadt Neustadt (Hessen) aufgrund ge­setzlicher Verpflichtung die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) eingeführt. Damit wurde die kameralistische Buchfüh­rung, die seit fast 300 Jahren ausschließlich in der öffentlichen Ver­waltung angewandt wurde, abgelöst.

Über mehrere Jahre erstreckten sich die für die Erstellung der not­wendigen Bilanz zum 1. Januar 2009 erforderlichen Arbeiten. In 2004 war entschieden worden, dass diese verwaltungsintern geleis­tet werden sollen. Im Jahre 2009 schlug Bürgermeister Groll vor, noch ein externes Beratungsbüro hinzuzuziehen, da die Arbeiten neben dem Alltagsgeschäft so nicht zu bewältigen waren. Dem stimmten sowohl der Magistrat als auch die Stadtverordnetenver­sammlung zu und stellten die erforderlichen Mittel bereit.

Die Bilanz wurde dann im Mai 2012 fertig gestellt und dem Rech­nungsprüfungsamt des Landkreises zur Prüfung vorgelegt. Seit ei­nigen Tagen ist nun das Zahlenwerk geprüft und wird der Stadtver­ordnetenversammlung im August zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Mit Unverständnis hat Bürgermeister Groll nunmehr die Nach­richt aufgenommen, dass das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ein Programm zur Förderung der Aufstellung von Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüssen plant, welches Kommu­nen mit weniger als 7.500 Einwohnern je 20.000,- für die Aufstel­lung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen gewähren soll.

„Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum man hier gerade die Grenze von 7.500 Einwohnern gewählt hat. Außerdem hat es den Anschein, dass Kommunen, die ihre Hausaufgaben bisher nicht ge­macht haben, dafür auch noch „belohnt werden sollen“. Der Stadt Neustadt (Hessen), so der Bürgermeister, seien im Rah­men der Umstellung auf die Doppik bisher Kosten von über 25.000,- aufgefallen. Für die Erstellung der Jahresabschlüsse wer­den zudem weitere Kosten entstehen. Diese habe man aber trotz angespannter Finanzen alleine zu tragen. Dies habe nichts mit Ge­rechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie zu tun.

Bürgermeister Groll hat sich diesbezüglich auch an den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gewandt und ihm seine Sichtweise der Dinge vorgetragen.

Dorferneuerung Momberg Planungsbeirat befasste sich mit der Umgestaltung des Ehrenmales und Projekten in der Schützenstraße

Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Jörg Grasse kam der Pla­nungsbeirat für die Dorferneuerungsmaßnahme Momberg am 1. Juli 2013 im Schulungsraum des Feuerwehrhauses zu einer weite­ren Sitzung zusammen. Anwesend waren auch Bürgermeister Tho­mas Groll, Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut, Dipl.-Ing. Mar­kus Behrendt von der Planungsgemeinschaft Landschaft und Frei­raum aus Kassel, sowie Rainer Lahs vom Fachdienst Dorferneue­rung beim Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Zunächst rief Jörg Grasse nochmals die in 2012 durchgeführten Projekte, Bestandserhaltung Backhaus, Verbindungsweg Haupt-straße/Pfaffenhöfer Straße und grundlegende Neugestaltung des Dorfteiches in Erinnerung.

Im Bereich des Teiches sind noch einige kleinere Maßnahmen vor­gesehen. Beispielsweise wird die alte Trafostation abgerissen wer­den, nachdem die E-ON in diesen Tagen eine neue gesetzt hat. Zur Wieraer Straße hin sind auch noch verschiedene Begrünungs­maßnahmen vorgesehen, wie etwa das Pflanzen von Lindenbäu­men. Der Doppelsitzplatz im Bereich der Teichstraße soll noch ei­ne rückwärtige Begrünung erhalten, damit dieser vom Verkehrs­raum abgegrenzt ist.

Weiterhin ist vorgesehen, einen zusätzlichen Papierkorb im Be­reich der Kriegergasse abzustellen und die beiden dortigen Bänke etwas zu verrücken, um die Nutzbarkeit für Kinderwagen und Rollatoren zu gewährleisten. Die Sitzbänke sind mit Sandsteinquadern abgegrenzt. Aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung sollen diese noch mit Steingewächs begrünt werden.

Ortsvorsteher Grasse vertrat ebenso wie Bürgermeister Groll die Auffassung, dass die Neugestaltung des Dorfteiches gelungen sei. Man müsse der Vegetation nur noch etwas Zeit lassen und dann würde diese Einschätzung auch von den noch vorhandenen Zweif­lern geteilt werden.

Für das Jahr 2013 ist die Umgestaltung des Ehrenmales vorgese­hen. Die Heckenpflanzung zum Friedhof hin soll entfernt und durch eine Hainbuchenhecke erneuert werden. Im vorderen Be­reich des Ehrenmales soll die in die Jahre gekommene Hecke ent­fernt und durch Rosen und Bodendecker ersetzt werden. Auch ist eine Sanierung des Rasens vorgesehen. Die Abgrenzung zum öf­fentlichen Raum soll zudem durch einen Holzstaketenzaun erfol­gen, welcher aus unbehandeltem Lärchenholz erstellt werden wird. Auf Anregung aus dem Planungsbeirat hin soll geprüft werden, in­wieweit es aufgrund der finanziellen Möglichkeiten realisierbar ist, diesen Zaun um das gesamte Gelände des Ehrenmales zu führen.

Weiterhin ist geplant, den Containerstandort „Dreschplatz“ in den unteren Bereich der Schützenstraße zu verlegen und zu begrünen. Der neue Standort soll mit einer Hainbuchenhecke sowie Bodendeckern und einigen Bäumen eingefasst werden. Der Standort für die sieben Container soll mit Dränpflaster bzw. Betonplatten be­festigt werden. Der vordere Bereich wird asphaltiert, um auch bei ungünstiger Witterung ein Anfahren sowohl für Bürger als auch das Abfuhrunternehmen zu gewährleisten.

Ausführlich befasste sich der Planungsbeirat mit dem 1982 auf Ini­tiative von Pfarrer Wilhelm Gerlach errichteten Christophorus-denkmals. Der dortige Brunnen ist seit vielen Jahren nicht mehr in Betrieb und am Brunnen „nagt der Zahn der Zeit“. Anhand von drei von Markus Behrendt erarbeiteten Varianten diskutierte man über das künftige Vorgehen. Mit breiter Mehrheit sprach man sich dafür aus, den Brunnentrog aufzubrechen und zu verfüllen. Der obere Bereich des Denkmales soll mit einer Bepflanzung versehen werden und die Statue wird einen neuen Sockel erhalten. Weiter­hin ist vorgesehen, zur Kreisstraße hin einen Sichtschutz mittels ei­ner etwa ein Meter hohen Hainbuchenhecke sowie eine Schmuckpflanzung vorzunehmen.

Die Netto-Baukosten für die dargestellten Projekte werden sich in­sofern auf etwa rund 40.000,- belaufen. Die Zuschussquote für die Kommune beträgt hierbei 75 % durch das Land Hessen.

Bis Herbst 2015 soll kreisweit schnelles Internet mit 25 bis 50 MBites verfügbar sein

Die vom Landkreis Marburg-Biedenkopf und den kreisangehöri­gen Städten und Gemeinden (mit Ausnahme der Stadt Marburg/L.) getragene Breitband GmbH Marburg-Biedenkopf ist sich nach intensiven Verhandlungen mit der Telekom über den Ausbau des Netzes einig geworden.

Das Vorhaben soll am 1. September 2013 starten und innerhalb von zwei Jahren beendet sein. Vor dem Vertragsabschluss, der für August vorgesehen ist, muss noch die Zustimmung der Bundesnetzagentur eingeholt werden.

Es sind sieben Bauabschnitte geplant, die sich nach den techni­schen und zeitlichen Vorgaben der Telekom richten. Begonnen wird im Hinterland. Neustadt (Hessen) und Stadtallendorf bilden den siebten Bauabschnitt.

Die Gesellschafterversammlung der Breitband Marburg-Bieden­kopf GmbH, die aus dem Landrat und den Bürgermeistern be­steht, hat das Verhandlungsergebnis am 5. Juli 2013 einstimmig ge­billigt.

„Natürlich hätten es Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogy und ich lieber gesehen, wenn unsere beiden Kommunen frü­her an der Reihe gewesen wären, aber eine Änderung der von der Telekom vorgegebenen Reihenfolge hätte letztlich zu Verzögerun­gen und Mehrkosten geführt. Dies wurde uns plausibel dargelegt, daher haben wir dem ausgehandelten Ergebnis zugestimmt“, so Bürgermeister Thomas Groll.

Ausschlaggebend dafür sei auch gewesen, dass das Vorhaben in­nerhalb von 24 Monaten umgesetzt sein soll. Mit einer solch schnellen Realisation dieses „Mammutprojektes“ war bisher nicht gerechnet worden. Nach dem Ausbau des Netzes sollen in 95 % des Kreises 25 bis 50 MBites (download) zur Verfügung stehen. Der Landkreis stellt für das Vorhaben 9 Mio. Euro zur Verfügung. Die Kommunen erbringen – entsprechen ihrer Einwohnerzahl -rund 1 Mio. Euro. Die Stadt Neustadt ist mit rund 44.000,- Euro beteiligt.

20 Jahre Kindergarten „Zwergenstübchen“ in Speckswinkel

Im Rahmen eines Sommerfestes an der örtlichen Grillhütte feier­te der Kindergarten „Zwergenstübchen“ in Speckswinkel am 29. Juni 2013 sein 20-jähriges Bestehen.

Die Leiterin der Einrichtung, Christjane Schneider, konnte hierzu u. a. Bürgermeister Thomas Groll, Ortsvorsteher Karl Stehl und Gattin, Pfarrer Til Anders Follmann und den ehemaligen Bürger­meister Manfred Hoim und Gattin begrüßen.

Erfreulicherweise zeigte sich das Wetter am Samstagnachmittag endlich einmal von seiner besseren Seite und die über 100 kleinen und großen Gäste konnten sich an einem bunten Programm er­freuen.

Die Erzieherinnen Christjane Schneider und Nelja Dammer hat­ten mit den Kindergartenkindern verschiedene Tänze und Lieder eingeübt und erhielten hierfür großen Applaus.

Auch die Kleinsten der Trachten- und Volkstanzgruppe Speckswin­kel wurden für ihre gelungenen Tänze unter Leitung von Christia­ne Losekam mit Beifall bedacht.

Christjane Schneider hieß alle Anwesenden herzlich willkommen und freute sich insbesondere darüber, viele ehemalige Kindergar­tenkinder begrüßen zu können. Sie gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Kindergarten Speckswinkel auch in Zukunft fortbestehen möge.

Bürgermeister Thomas Groll betonte, dass der Ausspruch „kurze Beine kurze Wege“ für ihn sehr wichtig sei. Allerdings dürfe man auch die finanziellen Möglichkeiten einer Kommune nicht außer Acht lassen. Daher werde man genau schauen müssen, wie sich die Geburtenzahlen in Speckswinkel entwickeln. „Letztlich hat es Speckswinkel selbst in der Hand, für den Fortbestand des Kinder­gartens „Zwergenstübchen“ zu sorgen“, so der Bürgermeister mit einem Lachen.

Er erinnerte nochmals an die Zeit vor 20 Jahren, als insbesondere der damalige Bürgermeister Manfred Hoim und der Speckswinkeler Kommunalpolitiker Ernst Trieschmann sich stark dafür mach­ten, auch im kleinsten Neustädter Ortsteil einen Kindergarten zu schaffen. Zu Beginn seien auch des öfteren Kinder aus Neustadt in die Einrichtung aufgenommen worden.

Ortsvorsteher Karl Stehl überbrachte ebenfalls herzliche Glück­wünsche und sorgte mit einigen im Internet gefundenen Zitaten von Kindern über Erziehung, Kindergarten und Familie für herz­haftes Lachen der Gäste.

Pfarrer Til Anders Follmann gratulierte ebenfalls zum Jubiläum und wünschte sich ein gutes Miteinander zwischen Kindergarten und Kirche.

Namens des Elternbeirates überreichte Elena Bechert an Christja­ne Schneider, Nelja Dammer und die in Mutterschutz befindliche Erzieherin Alexandra Bieker eine „Tapferkeitsmedaille“ als Dank für die gute Arbeit.

Als Geschenk der Stadt Neustadt (Hessen) zum Jubiläum trat der Zauberclown Laurin auf und unterhielt Kinder und Erwachsene gleichermaßen. Für Begeisterung bei den Kleinen sorgten auch die von ihm mit dem Mund aufgeblasenen und zu niedlichen kleinen Tierfiguren geformten Luftballons.

Christjane Schneider zeigte sich auch über den Besuch ihrer Kolle­ginnen aus den Kindergärten „Sonnenschein“, die auch die Laut­sprecheranlage zur Verfügung stellte, und „Regenbogen“ aus Neu­stadt und „Sterntaler“ aus Mengsberg erfreut.

Diese und der „Förderverein Kindergarten“ unterstützten das Ju­biläum ebenso wie die Musikschule Rainer Gerlach aus Oberaula, der EDEKA-Neukauf Markt Pfaff aus Neustadt, Wolfgang Immel aus Speckswinkel mit einem Geschenk. Der Vater der kleinen Zoe, Michael Dippel, spendete verschiedene Dinge für’s Grillen und die Kaffeetafel. Ebenfalls sei den Eltern herzlich gedankt, die tatkräf­tig beim Auf- und Abbau zupackten. Das Jubiläumsfest hat gezeigt, dass auch ein kleiner Kindergarten wie das „Zwergenstübchen“ doch so manches auf den Weg bringen kann.

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Große Anfrage zur Friedhofssituation in der Kernstadt

(Große Anfrage 1 SPD-Fraktion)

1. Wie haben sich die Sterbezahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt?

2. Wie hat sich der Anteil der Urnenbestattungen in dieser Zeit entwickelt?

3. In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Urnen in ein Erdgrab zusätzlich bestattet?

4. Wie war die Altersstruktur der Gestorbenen in den letzten fünf Jahren, wie viele davon waren verheiratet bzw. lebten in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft? Bitte aufschlüsseln nach unter 50 Jahre, von 50 bis unter 70 Jahre, von 70 bis unter 75 Jahre, von 75 bis unter 80 Jahre, von unter 80 Jahre bis unter 85 Jahre und über 85 Jahre. Sollte auch die Altersstruktur der überlebenden Partner bekannt sein, bitte entsprechend auflis­ten.

5. Wie viele Grabstätten für Erdbestattungen gibt es aktuell in der Kernstadt, wie viele davon sind frei?

6. Wie viele Grabstätten für Urnenbestattungen gibt es aktuell in der Kernstadt, wie viele davon sind frei?

7. Unter welchen Voraussetzungen wäre die Erweiterung der Ur nenwände möglich? Welche Kosten wären damit verbunden?

In der Begründung dieser Anfrage heißt es, dass die Bevölkerung sich noch immer nicht damit abgefunden hat, dass Familiengräber nicht zulässig sind. Insbesondere von der älteren Bevölkerung wird immer wieder der Wunsch nach Doppelgräbern geäußert. Die gro­ße Anfrage soll dazu dienen, die notwendigen Hintergrundinfor­mationen für eine sachgerechte Diskussion zu liefern. Hans Gerhard Gatzweiler begründete die Anfrage mit dem Wunsch, sich gewisse Informationen zu verschaffen, denn der Wunsch nach Doppelgräbern sei nicht verstummt. Der Grund für die Abschaffung war seinerzeit der fehlende Platz, durch viel Ur­nenbestattungen könnte sich die Situation ja verändert haben, man bitte um Fakten, um sich der Sache noch einmal anzunehmen. Bürgermeister Thomas Groll erklärte dazu, dass im Laufe der Jah­re nach der Abschaffung der Doppelgräber die Diskussion um die Sache immer ruhiger wurde. Nur die FWG hat es bis dato immer wieder mal auf die Themenliste gestellt. Ich bin der Meinung, dass es Einzelpersonen sind, die diese Nachfrage stellen. Wir werden uns aber mit diesem Thema befassen und Erhebungen dazu ma­chen, um auf die Anfrage effektiv antworten zu können. Die Be­stattungskultur hat sich heute gewandelt, viele haben sich mit der Urnenbestattung inzwischen abgefunden. Wenn wir zu einem Tag „X“ Doppelgräber wieder zulassen würden, dann würde das große Wunden aufreißen. Eine Altersbegrenzung ist unsensibel, ich un­terstelle ein gut gemeintes Anliegen befürchte aber viel Unver­ständnis aus der Bevölkerung, egal wie wir letztlich entscheiden. Entscheidende Antworten zu dieser SVV sind nicht möglich, dazu müssen wir erst viele Erhebungen tätigen.

Große Anfrage zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes in der Kernstadt (Große Anfrage 2 SPD-Fraktion)

Frage 1: Wie hoch war der Pflegeaufwand für das neu gestaltete Gelände im Bahnhofsbereich in der Vergangenheit? Welche Stun­denzahlen lassen sich dafür aus der Kosten- und Leistungsrech­nung ermitteln.

Antwort 1: Der Pflegeaufwand belief sich in der Vergangenheit für Rückschnitte der Sträucher und das Entfernen von Unkraut auf rund 144 Stunden im Jahr. Drei Mitarbeiter der Gärtnerkolonne waren zweimal jährlich etwa jeweils 24 Stunden auf der Fläche tä­tig. An Maschinen-Einsatz waren dabei 100 Stunden an Motorsä­geeinsatz und 12 Stunden beim Lkw zu verzeichnen.

Frage 2: Wann wurde der Beschluss gefasst, das Gelände umzuge­stalten? Wer war beteiligt?

Antwort 2: In der 11. KW wurde mit den saisonal üblichen Pflege­arbeiten begonnen. Aufgrund der starken Verholzung waren zahl­reiche Sträucher bereits „auf den Stock“ gesetzt. Bei einem Vor-Ort-Termin wurde vom Bürgermeister kurzfristig die Umgestaltung der Fläche in Auftrag gegeben, da sich aufgrund des notwendigen massiven Rückschnittes kein ansprechendes Bild mehr für diesen Eingangsbereich zur Kommune ergab.

Pläne für ein solches Vorhaben gab es bereits 2009. In dem seiner­zeit einstimmig verabschiedeten Haushalt 2010 waren 3.500 Euro für das Vorhaben „Umgestaltung Bahnhofsvorplatz“ eingestellt. Dies geschah im Hinblick auf das Neustadt-in-Europa-Treffen 2011 und aufgrund der Tatsache, dass die in den 1970er Jahren angeleg­te Grünfläche „in die Jahre“ gekommen war. Das Projekt wurde seinerzeit wegen anderer Prioritäten nicht weiterverfolgt.

Frage 3: Wann wurde der Magistratsbeschluss gefasst?

Antwort 3: Einen Magistratsbeschluss zu dem Vorhaben gab es nicht. Dieser war allerdings auch nicht notwendig. Dies ergibt sich aus § 70 Abs. 2 HGO. Auch in einer Kommunalverwaltung mit kol­legialer Verwaltungsspitze muss nämlich mitnichten jedes Geschäft der laufenden Verwaltung vom Gemeindevorstand in seiner Ge­samtheit besorgt werden. Vielmehr ist dieser als Kollegium nur dann zur Entscheidung berufen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist, der Bedeutung der Sache entspricht oder der Bürgermeister es ausdrücklich so will. In allen anderen Fällen trifft der Bürgermeis­ter in Person selbständig die Entscheidung im Namen des Gemein­devorstandes. Vorliegend gab es weder die gesetzliche Bestim­mung noch eine sachliche Notwendigkeit, den Magistrat mit dieser Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu befassen.

Frage 4: Wie wurde der Ortsbeirat darüber informiert und wie sah dessen Beschlussfassung dazu aus?

Antwort 4: Nach § 82 Abs. 3 ist der Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören. Eine sol­che wichtige Angelegenheit lag nicht vor. In der Sitzung des Orts­beirates vom 13.5.2013 wurde die Angelegenheit angesprochen. Kritik an der Gestaltung wurde nicht geäußert. Der Ortsbeirats­vorsitzende merkte an, dass eine Vorabinformation wünschenswert gewesen wäre.

Frage 5: Welche Kosten für die Umgestaltung sind angefallen? Bit­te getrennt nach Materialkosten und Arbeits- und Maschinenauf­wand auflisten.

Antwort 5: Für Pflanzen sind Kosten in Höhe von 411,25 Euro an­gefallen. Die gesetzten Bäume stammen aus dem städtischen Wald. Gemäß der Vergaberichtlinie der Stadt Neustadt obliegen dem Bürgermeister Auftragsvergaben bis zu 3.000 Euro. Es fielen ca. 90 Arbeitsstunden an. An Maschinen wurden der Bagger (6 Std.) und der Lkw (12 Std.) eingesetzt.

Frage 6: Wie sieht der Pflegeplan für das neu gestaltete Gelände aus und welche Arbeiten werden dafür anfallen?. Wie oft soll un­ter anderem die Wiese gemäht werden und welcher Material- und Maschinenaufwand wird dafür geschätzt?

Antwort 6: Es ist vorgesehen, den Rasen in der Vegetationszeit von April bis Oktober etwa alle drei Wochen zu mähen. Mithin fallen wahrscheinlich zehn Mähgänge an. Der Zeitaufwand beläuft sich auf etwa 1,5 Std., so dass ca. 15 Std. jährlich anfallen. Hierbei ist der Großmäher etwa 12 Stunden im Einsatz, für den notwendigen Gehölzschnitt dürften etwa 30 Stunden im Jahr anfal­len. Der künftige Pflegeaufwand beläuft sich auf etwa 45 Stunden, bisher waren es 144. Im Herbst sollen einmalig Krokusse und Nar­zissen in die Fläche eingebracht werden. Hierfür dürften etwa 5 Stunden anfallen.

Frage 7: Wie erfolgte die Verkehrssicherung während der Neuge­staltungsarbeiten? Wie soll die Verkehrssicherung während der Pflegearbeiten erfolgen?

Antwort 7: Die Verkehrssicherung erfolgte bzw. erfolgt im Rahmen des notwendigen und üblichen.

In der anschließenden Diskussion kritisierte Hans-Gerhard Gat­zweiler noch einmal, dass der Ortsbeirat nicht involviert war. Bürgermeister Groll erklärte, dass er dies seinerzeit nicht für not­wendig hielt, sondern einfach nur dafür Sorge tragen wollte, dass ein Schandfleck in Neustadt beseitigt wird.

Er stellte ferner die Frage in den Raum, warum erst jetzt diese An­frage, das hätte die SPD-Fraktion schon im April sowohl in den Ausschüssen als auch in der SVV auf die Tagesordnung bringen können. Er habe hier den Eindruck, dass man ihm ein Stöckchen in den Weg werfen wolle, über das er dann stolpern könne. Bei der Entscheidung hätte alles seine Ordnung gehabt sowohl die Kosten als auch der Aufwand für den Bauhof und Maschineneinsatz halte sich in Grenzen.

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