Groll schließt Gebührenerhöhung aus

Neustädter Stadtverordnete beschließen Nachtragshaushalt
Neustadt (aws). Nach kurzer Beratung hat das Neustädter Stadtparlament den von Bürgermeister Thomas Groll (CDU) vorgelegten Nachtragshaushalt einstimmig verabschiedet. Die Sprecher beider großen Fraktionen hatten in ihren Reden bereits angekündigt, dem Nachtragshaushalt zustimmen zu wollen.
Franz Wilfried Michels (CDU) lobte die Entscheidung von Bürgermeister und Magistrat, auf sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, Verluste bei den Schlüsselzuweisungen und den kommunalen Anteilen an den Gemeinschaftssteuern sowie Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst nicht mit einer Erhöhung der Kreditaufnahme zu reagieren/sondern mit einem Griff in die Rücklagen. „Bereits die Zwischenbilanz des Jahres 2009 kann sich sehen lassen. Die von uns allen gemeinsam gesetzten Zielvorgaben sind bereits umgesetzt, wurden oder werden noch angegangen. Mögen auch die äußeren Rahmenbedingungen unerfreulich sein, so kann sich die Umsetzung der Vorhaben des Haushaltes 2009 ohne Wenn und Aber sehen lassen“, sagte Michels.
Auch Hans Gerhard Gatzweiler (SPD) lobte das von Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung erarbeitete Zahlenwerk. Es enthalte Maßnahmen, die von der SPD initiiert wurden. „Es ist ein Haushalt, in dem wir uns wieder finden. Wir könne aber alle nur hoffen, dass sich die Kassenlage bessert“, betonte Gatzweiler.
Allerdings warnte er am Beispiel des Mobiliars des Kindergarten Regenbogen, das über 30 Jahre alt ist, auch davor, Maßnahmen zu lange aufzuschieben. „Wenn man zu lange aufschiebt und immer spart, kommen irgendwann Dimensionen zusammen, die man dann kaum noch schultern kann“, sagte Gatzweiler.
■ „Mit Gemeinsinn viel erreichen“
Bürgermeister Thomas Groll zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über die Einmütigkeit. „Wir haben in meiner Amtszeit schon schwierige Dinge einvernehmlich auf den Weg gebracht. Wir müssen auch in Zukunft ganz genau schauen, was wir uns leisten können. Wenn wir die Gemeinsamkeit beibehalten, werden wir noch viel erreichen.“ Trotz sinkender Einnahmen versprach der Bürgermeister, an der Gebührenschraube nicht drehen zu wollen.