Neustadts Etat für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet Applaus für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer
Das Haushaltsplus, gepaart mit Förderungen für die Sanierung des Hauses der Begegnung, machten den Neustädter Stadtverordneten die Zustimmung leicht.
von Michael Rinde
Neustadt. Ein sattes Haushaltsplus von rund 400 000 Euro, keine Steuererhöhungen und die Möglichkeit dazu, massiv in zwei „Sorgenkinder“ investieren zu können, waren die Voraussetzungen, mit denen die Neustädter Stadtverordneten in die Debatte gingen.
Bei den „Sorgenkindern“ handelt es sich um das Haus der Begegnung, für das im Etat eine Summe von zwei Millionen Euro vorgesehen ist (die OP berichtete) und die Freibadsanierung, für die 50 000 Euro Planungskosten bereitstehen. Das Ergebnis war ebenso eindeutig, es gab ein einstimmiges Ja aller Fraktionen ohne Wenn und Aber.
Eingangs hatte Bürgermeister Thomas Groll (CDU) noch einige Fakten rund um die Entwicklung des Etats des vergangenen Jahres genannt. Knapp 86 000 Euro Mehrausgaben bei verschiedensten Etatposten stehen dabei auch deutliche Mehreinnahmen gegenüber – vor allem bei der Spielapparatesteuer. Statt der kalkulierten Einnahmen von 120 000 Euro flössen 175 000 Euro in die Stadtkasse. Außerdem gab es beim Forst ein Plus. Die Mehreinnahmen bei der Spielapparatesteuer sah Groll dabei als zweischneidiges Schwert. Es sei sehr hinterfragungswürdig, wie viel Geld in jene „Dudelautomaten“ gesteckt würde, rund 1,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr in Neustadt.
In der Debatte hatte traditionsgemäß die CDU den ersten Aufschlag als stärkste Fraktion. Franz W. Michels als Fraktionsvorsitzender würdigte zunächst die „Neustädter Verhältnisse“ als Vorbild für andere Kommunen. „Wir arbeiten miteinander und nicht gegeneinander“, so sein Credo. Michels nutzte die Bühne für einen kurzen Ausflug in den Kommunalwahlkampf, wenn auch ohne Frontalangriffe auf die SPD. Michels wendete sich der Flüchtlingspolitik zu. Aktuell leben in Neustadts Erstaufnahmeeinrichtung in der früheren Kaserne 700 Flüchtlinge, etwa 400 weniger als maximal möglich. Für die Neustädter CDU stehe fest, dass Deutschland in diesem Jahr nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Michels hob einige Ansätze im Haushalt hervor, mit denen die Integration von in Neustadt lebenden Flüchtlingen unterstützt werden sollen. Und er lobte die ehrenamtliche Arbeit von Neustädtern bei der Flüchtlingshilfe. Das tat auch Gerhard Gatzweiler in seiner Haushaltsrede auf etwas andere Weise. Er forderte zum gemeinsamen Applaus für die Ehrenamtlichen auf – und den gab es anhaltend und fraktionsübergreifend.
Gatzweiler hob hervor, dass die Neustädter SPD keinerlei „wilde“ Forderungen aufgestellt habe, um politische Vorteile daraus zu ziehen.
In Sachen Infrastruktur wurden Gatzweiler wie auch zuvor Michels deutlich. „Haus der Begegnung und Freibad gleichzeitig sanieren, wenn jemand uns dies vor wenigen Monaten so formuliert hätte, dann hätte jeder gedacht ,,wovon träumst du
nachts“. Michels hatte zuvor in seiner Rede darauf hingewiesen, dass das alles dank Förderprogramm „Soziale Stadt“ und dem Sonderinvestitionsprogamm möglich ist.
Als Stadt mit Erstaufnahmeeinrichtung profitiert Neustadt dabei zusätzlich auch von höheren Einnahmen, sprich zusätzlichen Zahlungen von 370 000 Euro aus dem Landesausgleichsstock.
Groll verspricht „Korsettstangen“
Horst Bätz von der Freien Wählergemeinschaft fasste sich gewohnt sehr kurz. „Wir gehen den Weg so mit“, betonte er gleich am Anfang. Ausdrücklich begrüßte Bätz die Sanierungspläne für das „Soldatenheim“, die frühere Bezeichnung des Hauses der Begegnung, und des Freibades.
Die SPD hatte Groll darum gebeten, noch einmal seine Zusage zu erneuern, dass das Parlament bei den großen Sanierungsvorhaben eingebunden wird. Das tat der angesprochene Bürgermeister ausdrücklich. Er sprach beim „Haus der Begegnung“ von „Korsettstangen“, die eingezogen werden sollen, voraussichtlich ab dem Sommer. Denn zunächst muss es ein europaweites Interessensbekundungsverfahren bei der Auswahl des Planungsbüros geben. Das ist rechtlich vorgeschrieben.
Die 31. Sitzung des Neustädter Stadtparlaments war zugleich auch die letzte in dieser Legislatur.