Neustädter Mitteilungsblatt

Kommunalpolitiker zu Informationsbesuch in der EAE

In der vergangenen Woche waren zehn Kommunalpolitiker aus Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und dem Neustädter Ortsbeirat gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll und den Fachbereichsleitern Thomas Dickhaut und Holger Michel zu einem Informationsbesuch in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne. Der Leiter der Einrichtung, Oberamtsrat Dominik Zutz, führte die Gruppe über das Gelände und erläuterte die Abläufe in der EAE näher. Er betonte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Verwaltung. Man stehe in einem regelmäßigen Kontakt und sei bestrebt, an die Kommune herangetragene Missstände, insbesondere aus dem Umfeld der EAE, gegenüber den Betroffenen anzusprechen und nach Möglichkeit abzustellen. Regelmäßig fänden daher Versammlungen mit den Flüchtlingen statt. Diese würden gemeinsam mit der Polizei dazu genutzt, den Bewohnern der EAE u.a. die in Deutschland geltenden Gesetze und Verhaltensregeln näherzubringen. Erst vor wenigen Tagen, so Zutz, hätte er bei einer solchen Versammlung an die Anwesenden appelliert, sich ihrer Rolle bewusst zu sein. „Ich habe den Flüchtlingen gesagt, dass man gerade nach den Geschehnissen der letzten Wochen ihr Verhalten noch genauer beobachtet und sie sich wie gute Gäste verhalten sollen“, betonte der EAE-Leiter. Bürgermeister Thomas Groll dankte für diese klaren Worte. Er bat zugleich um Verständnis dafür, dass die EAE-Leitung nur bis zum Eingangsgebäude „Hausherr“ sei. Wenn es beispielsweise zu vorsätzlichen Beschädigungen innerhalb der EAE komme, erfolge auch eine Anzeige, betonte Zutz in diesem Zusammenhang. Eventuelles Fehlverhalten in der Öffentlichkeit könne aber nicht durch die EAE sanktioniert werden, hier sei die Polizei gefragt. Dominik Zutz versicherte den Kommunalpolitikern in diesem Zusammenhang, dass sich Anlieger der EAE mit ihren Beschwerden auch direkt an ihn wenden könnten.

Alle Anwesenden vertraten die Auffassung, dass der eingeschlagene Weg, Probleme offen anzusprechen, der richtige sei. „Akzeptanz gewinnt man nur durch Offenheit und Ehrlichkeit“, fasste der Bürgermeister diese einheitliche Sichtweise zusammen.

Zum Zeitpunkt des Besuches waren 920 Flüchtlinge in der Einrichtung untergebracht. Etwa 30 Prozent davon waren alleinstehende junge Männer, der Rest Familien. Die größten Gruppen kamen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak. Aus Nordafrika

stammten weniger als fünf Prozent. Rapide zurückgegangen ist in den letzten Monaten die Anzahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten.

Im Verlauf des Rundganges gab es Informationen über die Verpflegung der Flüchtlinge und die Arbeit von Verwaltung und Krankenstation. Die Kommunalpolitiker erfuhren zudem, dass die Räumlichkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (endlich) Ende März fertiggestellt sein sollen. Dann kommen weitere Verwaltungsmitarbeiter des BAMF in die EAE und sämtliche Verfahrensschritte von der Erstaufnahme bis zum Asylantrag können vor Ort erledigt werden.

In Augenschein genommen wurde auch der Kinderspielplatz und das Gebäude der Kinderbetreuung und für ehrenamtliche Angebote. Dominik Zutz betonte, dass man das Diakonische Werk und die Ehrenamtier, für deren Mitwirken man dankbar sei, im Rahmen des Möglichen unterstützen werde.

Die Kommunalpolitiker hoben die Sauberkeit auf dem Gelände hervor. Hier bringen sich Flüchtlinge im Rahmen von freiwilliger Arbeit ein. Insgesamt gewannen sie einen positiven Eindruck über die Abläufe in der EAE. Natürlich sei man nicht blauäugig und wisse, dass es auch hier zu Zwischenfällen komme. Im Vergleich mit anderen Einrichtungen scheine es in Neustadt aber gut zu laufen.

EAE-Leiter Zutz teilte am Ende noch mit, dass kurzfristig rund 80 WC-Container für mehrere Wochen auf dem ehemaligen Kasernenparkplatz zwischengelagert würden. Diese seien für andere Erstaufnahmeeinrichtungen bestimmt, dort müssten aber erst die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Stadt Neustadt (Hessen) lädt auch 2016 wieder zu kulturellen und zeitgeschichtlichen Veranstaltungen ein

Auch im Jahr 2016, so Bürgermeister Thomas Groll, lade die Kommune wieder alle Interessierten aus Neustadt, aber natürlich auch den umliegenden Städten und Gemeinden zu kulturellen und zeitgeschichtlichen Veranstaltungen ein.

Am 16. April 2016 gibt es wieder Polit- und Gesellschaftskabarett mit Silvia und Wolfgang Kloesel. Das Ehepaar aus Franken erklärt als „Edgar und Irmi“ seine Sicht der Dinge.

Ende April findet die „Criminale“, des größten Krimifestivals Deutschlands, in Marburg statt. In Momberg und Neustadt werden zwei Veranstaltungen durchgeführt. Am 21.4. laden die katholische öffentliche Bücherei St. Johannes d. T. und die Kommune zu einem Krimi-Abend in das DGH Momberg ein. U. a. wird Elke Pistor an diesem Abend den „Neustadt- und Momberg“-Kurzkrimi vorstellen. Weitere Lesungen „rund um Mord und Totschlag“ finden dann am 22.4. im Historischen Rathaus statt.

Am 4. und 5. Juni kommt Winzer Günter Martin – bei hoffentlich gutem Wetter – zum Weinfest „hanger de Mur“ nach Neustadt.

Am 27. und 28. August verwandelt sich die Neustädter Marktstraße zum 8. Male in Mittelhessens größte Leinwand, denn dann findet das Straßenmalerfestival statt.

Am 8. Oktober geben sich wieder Stefan Becker und Carlo Ghiradelli als „Brüder Grimm“ die Ehre. „Schöner und älter werden mit den Brüdern Grimm“ lautet diesmal das Motto.

Zudem wird es Mitte Juni noch einen Mittelaltermarkt im Bürgerpark geben. Veranstalter ist hier erstmals Generation Music Events aus Gießen, die bereits seit Jahren im Schiffenberger Tal bei Gießen eine solche Veranstaltung mit Erfolg durchführen.

Die Kommune werde aber auch 2016 wieder besondere historische Ereignisse der deutschen Geschichte mit Gedenkveranstaltungen würdigen, betont Bürgermeister Thomas Groll. Diesmal werde man den Blick auf „175 Jahre Deutschland-Lied“, „70 Jahre Hessische Verfassung“ und „50 Jahre Wembley-Tor – WM Endspiel 1966 Deutschland-England“ richten. Der Bürgermeister ist natürlich bestrebt, zu allen drei Terminen wieder prominente Gäste nach Neustadt zu holen.

Stadt Neustadt (Hessen) und 4./ Versorgungsbataillon 7 schließen Patenschaft

Nachdem sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt (Hessen) bereits im Herbst 2015 einstimmig für den Abschluss einer Patenschaft mit der neu in Stadtallendorf stationierten 4. Kompanie des Versorgungsbataillons 7 ausgesprochen hatte, konnte Kompaniechef Hauptmann Dr. David Bender gegenüber Bürgermeister Thomas Groll nun das „Ok“ seiner Vorgesetzten Stellen vermelden. Sowohl die Bataillonsführung in Unna als auch die übergeordnete Panzerbrigade 21 „Lipperland“ in Augustdorf begrüßen das Ansinnen von Kommune und Kompanie und haben daher ihre Zustimmung zur Patenschaft erklärt.

Die Unterzeichnung der entsprechenden Urkunden soll am 3. März 2016 im feierlichen Rahmen im Historischen Rathaus stattfinden.

Bei dieser Gelegenheit wird der Vorsitzende des Fördervereins Stab Division Spezielle Kräfte, Oberstleutnant Frank Hille, Bürgermeister Thomas Groll und den Ortsvorstehern „gelbe Schleifen“ für die Ortseingänge überreichen. Diese sollen die Verbundenheit der Stadt Neustadt (Hessen) mit der Bundeswehr ausdrücken.

Ortsbeirat Mengsberg

Ebenso wie die anderen Ortsbeiräte stimmte auch der Mengsberger Ortsbeirat, der in der vergangenen Woche unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Karlheinz Kurz im Feuerwehrhaus tagte, dem Haushaltsentwurf für 2016 ohne lange Diskussion einstimmig zu.

Zuvor hatte Bürgermeister und Kämmerer Thomas Groll noch einmal auf die Schwerpunkte des Zahlenwerks hingewiesen. Danach hat sich die Haushaltssituation der Kommune deutlich verbessert. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters liegen die Gründe zum einen in der konsequenten Sparpolitik der Stadt, in der gegenwärtig gesunden wirtschaftlichen Lage Deutschlands und nicht zuletzt in dem durch die Flüchtlingsaufnahme ermöglichten breiteren finanziellen Spielraum. Der Bürgermeister stellte fest, dass die Investitionsschwerpunkte gegenwärtig in der Kernstadt mit der geplanten Sanierung des „Hauses der Begegnung“ und des Freibades liegen. Hier gebe es Handlungsbedarf. Ein saniertes Freibad käme ebenso wie das Hallenbad im Stadtteil Mengsberg im Übrigen allen Einwohnern der Kommune zu Gute. Die Mengsberger Wünsche für 2016 wie die Sanierung des Backhauses, Maßnahmen zur Dorfverschönerung, Reparaturmaßnahmen im Bereich der Grillhütte und Straßenreparaturen finden sich allesamt im Haushalt wieder. Zur Aufnahme von Mengsberg, Momberg und Speckswinkel in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes, das für die drei Stadtteile eine hohe Bedeutung hat, konnte Groll nicht Neues berichten. „Ich weiß gegenwärtig nicht, ob es 2016 überhaupt Neuaufnahmen gibt. Aber wir werden nicht lockerlassen“, kündigte Groll an. Er erwarte von der Landesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum bewusst sei.

Für den Weiterbau der A 49, so Groll, sei mittlerweile die Finanzierung im Abschnitt von Neuental bis nach Schwalmstadt gesichert. Dieses Streckenteil solle nach aktueller Planung 2020 / 2021 fertig gestellt sein. Die Finanzierung der anderen beiden Abschnitte soll im Wege einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) erfolgen. Hier steht momentan die Wirtschaftlichkeitsprüfung an. „Es gibt noch viele Fragezeichen. Möglicherweise wird der Verkehr dann fünf bis sieben Jahre lang auf der B 454 mit all den sich dadurch ergebenden Problemen durch Neustadt und Stadtallendorf geführt werden müssen“, prognostizierte Groll. Er spreche diese Thematik regelmäßig an und fordere „verkehrslenkende Maßnahmen“. In Neustadt dürfe es kein dauerhaftes „Verkehrschaos“ geben.

Ortsvorsteher Karlheinz Kurz wies in seinem Bericht auf den bereits reparierten Schaden am Dach des Backhauses hin, den ein auf der Kreuzung zu nächtlicher Stunde wendender LKW verursacht hatte. „Mit den neuen Ortgangblechen ist die Ansicht des Backhauses jetzt wieder so wie sie sein soll“, freute sich Kurz. Allerdings hat es bereits durch ein weiteres nächtliches LKW- Wendemanöver an der Kreuzung Wolfsdelle-Trischweg einen nicht unerheblichen Schaden am Jägerzaun einer Anliegerin und an einer städtischen Straßenlaterne gegeben. Der fahrerflüchtige LKW-Fahrer konnte durch die persönliche Aufmerksamkeit des Ortsvorstehers ermittelt werden. Offensichtlich war der Fahrer durch sein Navigationssystem verfrüht zum Abbiegen aufgefordert worden und hatte an der besagten Kreuzung versucht, zu wenden. Allein der Schaden an der Laterne liegt nach Aussage von Bauamtsleiter Thomas Dickhaut bei rund 2.000 Euro. Die beschädigte Laterne wurde bereits durch die EAM abgebaut. Der Gesamtschaden wurde der Versicherung gemeldet.

Zur Innensanierung des Backhauses berichtete Kurz, dass bereits ein Angebot einer Fachfirma sowie auch die denkmalschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises vorliegen. Der alte Backofen, der das größte Manko darstellt, soll vollständig abgebaut und durch ein neues Exemplar ersetzt werden. Von den zu erwartenden Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro erhält die Stadt aus dem Fördertopf des Leaderprogramm 12.500 Euro und muss folglich nur 7.500 Euro selbst tragen. Zusätzlich wollen die Mengsberger noch Eigenleistungen in Höhe von etwa 10.000 Euro erbringen. „Da müssen wir richtig ranklotzen“, so Kurz. Auch in der Grillhütte tut sich was. Die maroden Fenster, die überaltert sind, unschön aussehen und sich auch nicht mehr richtig schließen lassen sollen ausgetauscht werden. Die neuen Kunststofffenster, für die bereits ein Angebot einer ortsansässigen Fachfirma vorliegt, verfügen über moderne Dreh-Kipp Beschläge und sind energetisch auf dem neuesten Stand. 10.000 Euro sind dafür im Haushalt 2016 eingestellt worden. Geprüft werden soll allerdings noch, ob aus Kostengründen nur jedes zweite Fenster einen Mechanismus zum Öffnen und Schließen erhält.

Ein Lob an die Stadt kam von Klaus Schwalm, der die Ende 2015 durchgeführten Straßenreparaturen in Mengsberg für gelungen hielt. Karl-Heinz Waschkowitz lobte die informative Aufmachung des Haushaltes 2016 durch die Verwaltung. Tihany am Ungarischen Plattensee, Sieger des Europawettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ in 2014, hat auch die Mengsberger zur diesjährigen Siegerehrung eingeladen. Diese findet stets beim Gewinner des vorherigen Wettbewerbs statt. Die Veranstaltung ist vom 8. bis 12. September 2016. Wenn sich genügend Interessenten zur Mitfahrt und Teilnahme finden, will OV Karlheinz Kurz eine Busreise organisieren. „Nachfragen gibt es bereits“, gab Kurz bekannt.

Kommunalwahl 2016

„Wir müssen deutlich machen, dass es am 6. März um örtliche Themen geht.“

CDU Neustadt plant Kommunalwahlkampf

Ende Januar trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Neustadt für die Kommunalwahl am 6. März, um den Wahlkampf abschließend zu planen. Unmittelbar nach Karneval, so Vorsitzender Franz-W. Michels, werden die örtlichen Christdemokraten mit ihren Aktivitäten beginnen. Den Auftakt bildet dann das „Heringsessen“ der Senioren-Union am 9. Februar ab 15.00 Uhr in der Cafeteria „Libelle“.

Zu Beginn der Zusammenkunft wurden von Franz-W. Michels, Wolfram Ellenberg, Karl Stehl und Thomas Groll die beiden Plakate des CDU-Stadtverbandes präsentiert. Auf dem einen wird das Wahlkampfmotto 2016 „Neustadt, Mengsberg, Momberg, Speckswinkel – Heimat. Zuhause. Zukunft.“ zu lesen sein, auf dem anderen werden alle 23 Bewerberinnen und Bewerber vorgestellt. „Die Kommunalwahl ist nicht zuletzt aufgrund des Wahlrechts eine Persönlichkeitswahl. Wir wollen dem Wähler daher zeigen, wer zu unserem Team gehört und bereit ist, sich für unsere Kommune einzusetzen“, so Michels.

Daneben wird es einen achtseitigen Flyer geben, der das Programm der CDU für die Jahre 2016-2021 enthält. Dieser wird bis Mitte Februar an alle Haushalte verteilt werden. Dieser Zeitpunkt wurde bewusst gewählt, um auch potentielle Briefwähler zu erreichen. Ab dem 25. Januar ist übrigens bereits Briefwahl möglich. Wer weiß, dass er am Wahltag nicht vor Ort ist, der kann schon jetzt einfach mit der Benachrichtigungskarte ins Rathausnebengebäude gehen und dort seine Stimme abgeben oder die Unterlagen per Post anfordern.

Ab dem 15. Februar wird die CDU regelmäßig „in Neustadt und den Stadtteilen“ unterwegs sein und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Zum Ende des Wahlkampfes wird es natürlich auch wieder Info-Stände geben.

Am 23. Februar findet ab 19.00 Uhr der letzte CDU-Bürgerdialog im Historischen Rathaus statt. Zu Gast ist dann der hessische Koordinator für die Flüchtlingsarbeit Staatsminister Axel Wintermeyer.

Im Rahmen der Besprechung befasste man sich natürlich auch mit aktuellen Geschehnissen. So gab Thomas Groll einen kurzen Überblick über die gegenwärtige Situation der Flüchtlingsunterbringung vor Ort. Die Anwesenden stimmten darin überein, dass der vom Bürgermeister eingeschlagene „realistische Kurs“ richtig sei. Es gelte, Probleme offen gegenüber den zuständigen Stellen und den Medien anzusprechen und die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Zugleich müssten die Unterstützungen des Landes für die Kommune und andere Vorteile, wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, dargestellt werden. „Das Thema Flüchtlingsunterbringung eignet sich nicht für Populismus, dazu ist es zu vielschichtig. Bestreben aller Verantwortlichen muss es sein, Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen bzw. aufrecht zu erhalten. Da

zu können insbesondere die Flüchtlinge selbst beitragen, indem sie sich an die Gesetze halten und unseren Wertekanon respektieren“, betonte Thomas Groll. Ergänzend verwies Franz-W. Michels darauf, dass nach Auffassung der örtlichen CDU keine zusätzlichen Flüchtlinge in Neustadt untergebracht werden sollten. Vielmehr müsse seitens des Landes „im Rahmen der weiteren Entwicklung“ angestrebt werden, die Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung wieder dauerhaft auf die ursprünglich angedachte Zahl von maximal 800 zurückzuführen.

Natürlich wurde auch die jüngste Meinungsumfrage über die politische Stimmung in Hessen besprochen. Erfreulich sei, dass über 80 % der Befragten die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland als positiv bewerten. Beachtung finden müsse aber selbstverständlich auch, dass 70 % die Flüchtlingsthematik als Thema Nr. 1 bezeichneten und über die Hälfte die aktuellen Entwicklungen mit Sorge sehen. Einschätzungen, die die Anwesenden prinzipiell teilten. Diese Umfrageergebnisse sind nach Auffassung der CDU Neustadt ein deutliches Signal an die Verantwortlichen im Bund zum Handeln. Wenn es nicht gelinge, rasch eine Einigung in der EU zu erzielen und deren Außengrenzen wirksam zu sichern, dann müsse Deutschland notfalls auch alleine tätig werden. Die Flüchtlingszahlen müssen deutlich sinken, um die Integration der Menschen gewährleisten zu können.

Wichtig sei es, so Franz-W. Michels, deutlich zu machen, worum es bei der Kommunalwahl am 6. März gehe, nämlich um die weitere Entwicklung von Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel. „Denkzettel“ für „die in Berlin“, also Merkel, Gabriel & Co., seien bei dieser Wahl daher fehl am Platze. Wünschenswert sei eine hohe Wahlbeteiligung. Schließlich könne es doch keinem egal sein, wer in der Heimatstadt Verantwortung trüge.

Die CDU Neustadt wolle gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll die Weichen für die Zukunft der Kommune stellen und werde daher die nächsten Wochen nutzen, um für ihr Programm und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu werben. Der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Karl Stehl ergänzte, dass man natürlich auch für die Kreistagswahl werben müsse. Ziel sei es hier, dass der örtliche Kandidat Franz-W. Michels auf Platz 28 jeweils drei Personenstimmen erhalte.

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