„In den vergangenen fünf Jahren sind wir uns zu 85 Prozent einig gewesen“

Neustadts Stadtverordnetenversammlung war ganz auf Wahlkampf eingestellt
Neustadt. Während der 43. und letzten Stadtverordnetenversammlung dieser Legislatur stimmten sich Neustadts Parlamentarier mit kleinen Wortgefechten auf den Wahlkampf ein.
von Tobias Hirsch
Leidenschaftlich polemisch bestritten Neustadts Stadtverordnete am Montagabend die 43. und letzte Stadtverordnetenversammlung dieser Legislaturperiode. Der bevorstehende Kommunalwahlkampf lag offenkundig in der Luft. Die ansonsten relativ friedlichen Bürgervertreter lieferten sich einen verbalen Schlagabtausch: Von „dicken Kartoffeln“ und „ernsthafter Verantwortung“ war die Rede. Bushaltestellen wurden für den Wahlkampf genutzt und bereits abgeschlossene Angelegenheiten erneut aufgewärmt. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll musste zur Ordnung in den Fraktionen aufrufen.
Ein Thema der Sitzung war der neue Jugendraum der Stadtjugendpflege. Die SPD kritisierte die Planungen für das insgesamt 60 Quadratmeter große Gebäude am Sportplatz neben dem Freibad. Die unflexible Raumaufteilung, ein rund 30 Quadratmeter großer Gruppenraum sowie zwei kleinere Räume seien nur für Veranstaltungen mit einer geringen Anzahl von Jugendlichen geeignet. „Bereits bei der ersten Besichtigung der Räumlichkeiten
hat die SPD darum gebeten, ein Nutzungskonzept durch den Stadtjugendpfleger erarbeiten zu lassen“, sagte Hans Gerhard Gatzweiler (SPD). Er kritisierte, dass bisher noch keine Erörterung im Beisein des Stadtjugendpflegers erfolgt sei.
Die derzeit erwogene Bauvariante sei für die SPD nicht akzeptabel. „Wir wollen im Vorfeld Baufehler vermeiden“, sagte Gatzweiler. Bürgermeister Hoim entgegnete mit einem zweiseitigen Nutzungskonzept des Stadtjugendpflegers, demzufolge die Räume in ihrer jetzigen Planung für die offene Jugendarbeit für 20 bis 25 Jugendliche geeignet seien.
Falls größere Räume benötigt würden, stünden sie im historischen Rathaus, der Schule oder dem Haus der Begegnung zu Verfügung. „Der Stadtjugendpfleger hat bereits zugestimmt“, sagte Hoim. Der Antrag, eine Sondersitzung des Jugend- und Sozialausschusses einzuberufen, um die Baupläne zu erörtern, wurde abgelehnt. „Wir sehen in diesem Fall keinen Bedarf an einer Sondersitzung“, sagte Karl Stehl (CDU). Neben einer teilweise hitzigen Diskussion um den Wetterschutz an Bushaltestellen in Mengsberg und der Kernstadt beschlossen die Stadtverordneten die Aufstellung des Bebauungsplanes „Über den Kirschengassen“ in Momberg.
Zu Beginn der Sitzung überreichten Andrea Bauscher und Silke Schmitt, Elternbeiratsmitglieder der Gesamtschule Neustadt, den Magistratsmitgliedern DVDs mit der Dokumentation der Aktionstage vom Januar. Die Dokumentation mit dem Titel „Gesamtschule Neustadt vor dem Aus – Eine Schulgemeinde kämpft für ihre Schule vor Ort“ soll auch Kreistagsabgeordneten überreicht werden.
Nach etwa einer Stunde schnürte der Stadtverordnetenvorsteher den Sack der Zusammenarbeit vorerst zu: „In den vergangenen fünf Jahren sind wir uns zu 85 Prozent einig gewesen“, resümierte Groll.