Vor allem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer verringern das Defizit das die Stadt 2014 einfährt
Von der schwarzen Null, geschweige denn einem positiven Jahresergebnis ist die Stadt Neustadt noch weit entfernt. Allerdings fällt das Minus in diesem Jahr nicht so schlimm aus, wie einst befürchtet.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Als die Stadtverordneten im Februar dem Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr zustimmten, nickten sie ein prognostiziertes Defizit von rund 650 000 Euro ab. Ein Ergebnis, das Bürgermeister Thomas Groll zwar nicht glücklich machte, allerdings das beste Ergebnis seit Einführung der doppischen Haushaltsführung im Jahr 2009 gewesen wäre. Nach rund einem halben Jahr rechnet Neustadts Kämmerer mit einer weiteren Entspannung des Haushaltes. „Der Reingewinn dürfte 200 000 Euro sein“, betont er. Will heißen: Zwar steigen im Vergleich zu den Prognosen einige Kosten, allerdings nimmt die Stadt auch mehr Geld ein, als ursprünglich erwartet.
Ausschlaggebend ist vor allem die Gewerbesteuer, die mit 960 000 Euro wohl 160 000 Euro mehr als erwartet in die Kasse spült. Groll findet dafür zwei Erklärungen: Ein Grund sei, dass die Stadt in den vergangenen Jahren die Steuer schrittweise bis auf 380 Punkte angehoben habe. Grund zwei sei, dass auch kleinere Unternehmen nun zahlen müssten, da sie aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs über die Freigrenze kämen. Der Bürgermeister hofft – sowohl für die Stadt als auch die Firmen -, dass dieser Aufschwung nachhaltig ist.
Mit Mehreinnahmen in Höhe von 90 000 Euro kalkuliert Groll beim Einkommenssteueranteil -falls sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter wie bisher fortsetzt. Zudem geht er davon aus, bei der Spielapparatesteuer statt 80 000 Euro sogar 100 000 Euro einzunehmen. Sollte sich dies bewahrheiten, hätten die Bürger in diesem Jahr rund 900 000 Euro in Neustadts Spielautomaten versenkt. Um 270 000 Euro steigen also die Einnahmen im Vergleich zur Kalkulation. Abzüglich von unerwarteten Mehreinnahmen, die es in verschiedenen Bereichen gibt, bleiben voraussichtlich die erwähnten 200 000 Euro übrig, die das Haushaltsdefizit drücken.
Wasserversorgung der Stadtteile wird noch Thema
„Ich habe immer gesagt, dass der Haushaltsausgleich mehrere Faktoren braucht: Sparsamkeit und Einnahmeverbesserungen vor Ort, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die übergeordneten Ebenen“, betont Groll. In Sachen Sparsamkeit übt sich die Stadt bereits, zum Beispiel hat sie den Kindergarten Speckswinkel geschlossen und Stellen am Bauhof nicht wiederbesetzt. Letzteres sorge zwar für die ein oder andere Warteschleife: „Aber Sparen geht nicht, ohne dass man es merkt.“ Und auch bei der Finanzausstattung ist Besserung in Sicht: Groll begrüßt die Ankündigung von Landrätin Kirsten Fründt, die Kreisumlage für das Jahr 2015 um 0,6 bis 1,2 Punkte zu senken. Ein Punkt würde 80 000 Euro mehr in Neustadts Kasse bedeuten. „Das ist ein richtiges Zeichen – auch vor dem Hintergrund des Miteinander.“
Allerdings könnte es auch innerhalb der Stadtgrenzen weitere Veränderungen geben: Bereits beschlossen ist eine Erhöhung der Grundsteuern A und B um jeweils 20 Punkte zum Haushaltsjahr 2015. Und auch bei den Kindergarten- und Friedhofsgebühren müssen die Bürger mit Erhöhungen rechnen.
Bereits in diesem Jahr will Groll die Wasserversorgung der Stadtteile in den politischen Gremien diskutieren. Während die Kernstadt vom Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) versorgt wird, ist die Stadt weiterhin für die Versorgung der Ortsteile verantwortlich. Der Kubikmeter Wasser kostet jeweils 1,60 Euro. Inzwischen liegt eine Gebührenkalkulation vor – die der Bürgermeister zwar zuerst in den politischen Gremien diskutieren will. Er spricht aber bereits von einem „politischen Preis“, den Bürger der Stadtteile für das Wasser zahlen müssen. Zudem zeigt der Vergleich mit anderen Städten, die beim Wasser Eigenversorger sind, dass dort die Kosten weitaus höher sind. Entsprechend scheinen nur zwei Alternativen möglich: Die Preise steigen oder auch die Stadtteile werden bald über den ZMW versorgt.