Kommunalwahl: Frage an die Fraktionen in Neustadt
Sie haben in Neustadt einen regen Bürgermeister, der zahlreiche Themen anschneidet. Wo wollen Sie mir Ihrer Fraktion eigene Akzente setzen, wo sehen sie Ansatzpunkte, um sich aktiv und gestalterisch einzubringen?
Franz-W. Michels (CDU), Stadtverordnetenvorsteher: Ja, wir haben einen äußerst regen und über Neustadt hinaus anerkannten Bürgermeister. Er gestaltet, holt viele Fördermittel, hat Neustadt2030 vor Augen und versteht es, alle einzubinden, um so für breite Mehrheiten zu sorgen.
Die CDU ist froh, ihn 2007 als Bürgermeister vorgeschlagen zu haben. Auch ein starker Bürgermeister braucht verlässliche Mehrheiten. Auf die CDU kann sich Thomas Groll verlassen.
Gemeinsam mit ihm diskutieren wir in der Fraktion über den richtigen Weg für Neustadt, gemeinsam haben wir das Programm für die Kommunalwahl erarbeitet. Als CDU werden wir mit dem Bürgermeister ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für unsere Heimatstadt ausrufen. Wir wollen die begonnene Stadt- und Dorfentwicklung fortführen und Neustadt als soziale und familienfreundliche Kommune weiterentwickeln.
Für die CDU und den Bürgermeister ist aber klar, dass auch neue Akzente gesetzt werden müssen. Digitalisierung, moderne Verwaltung, Mobilität, aktive Bürgergesellschaft und Klimaschutz lauten hier die Schlagworte, denen wir uns intensiv(er) widmen werden.
Nach der Wahl wird die CDU-Fraktion weiblicher und jünger. Da kommen dann neue Ideen und Erfahrungen hinzu, dass passt gut zu diesen Themen.
Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), Fraktionsvorsitzender: Dass wir einen regen Bürgermeister haben, ist gut für unsere Stadt! Seine Stärke ist die Bereitschaft, Vorschläge anderer aufzunehmen und sie sich zu eigen zu machen. Oftmals weist er auf die „fremde Urheberschaft“ hin, aber leider nicht immer. Die SPD hat in der Vergangenheit viele Themen aktiv vorangebracht. Dazu gehören die Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft, die wiederkehrenden Straßenbeiträge, die Altenhilfe, die Tagespflege und die Rückerstattung der Kindergartengebühren für U 3-Kinder.
Der Beschluss zur Wertschöpfung in der Kommune bei Ausweitung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist eine Initiative der SPD. Hier können Neustädter in der Zukunft rund 600 000 Euro „verdienen“.
In der nächsten Legislaturperiode muss es insbesondere um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gehen, auch hier hat die SPD in der Vergangenheit Anregungen gegeben, die vom Bürgermeister aufgenommen wurden. Der Klimawandel und die Umstellung auf alternative Energien, Ladesäulen, und die Umsetzung der IKEK-Maßnahmen in den Ortsteilen werden unter anderem Schwerpunkte der Arbeit sein. Wie unsere Stadt künftig aussehen soll, kann man in unserer Broschüre „Neustadt im Jahr 2030“ nachlesen.
Karsten Gehmlich (FWG), Fraktionsvorsitzender: „Neustadt neu denken – innovativ, nachhaltig, sozial“ ist unser Motto für die nächste Legislaturperiode. Bereits 2016 begannen wir mit unserer personellen Neuausrichtung. Diese setzen wir fort, indem wir elf junge und unverbrauchte Köpfe mit neuen Ideen für die Mitarbeit bei der Weiterentwicklung Neustadts und seiner Ortsteile zur Mehrgenerationenstadt, in der sich von Jung bis Alt jeder wohl und zu Hause fühlt, gewinnen konnten.
Soziales Miteinander, kulturelle Vielfalt und Freizeitangebote für alle Alters- und Interessengruppen weiter zu entwickeln, ist uns ebenso wichtig wie die Berücksichtigung der Frage, Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei kommunalen Aktivitäten zu beachten. Daneben setzen wir uns ein für die zügige Digitalisierung und Vernetzung kommunaler und anderer Neustädter Angebote. Unsere Ideen und Ziele reichen von Klimaschutzmaßnahmen und Fahrradkonzept über Gesundheitszentrum und Marktplatz als Stadtzentrum bis hin zu Stadtjugendparlament und Nutzung der Chancen, die der Autobahnanschluss mit sich bringt. Daneben kümmern wir uns auch weiter um Alltägliches, wie kaputte Bänke und Geländer oder verunkrautete Spielplätze.