Nabu zieht eine Klage zurück

Naturschützer setzen voll auf ihre Klage gegen die VKE 40

Der Naturschutzbund zog gestern seine Klage gegen den Bauabschnitt der A 49 zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf-Nord zurück und will sich auf die Klage gegen den Süd­abschnitt konzentrieren.

von Florian Lerchbacher

Ostkreis. Die Rücknahme der Klage gegen die VKE 30 begrün­det der Nabu mit einer „Neube­wertung der Klageaussichten aufgrund aktueller Entschei­dungen des Bundesverwal­tungsgerichtes in ähnlich gela­gerten Verfahren“, hieß es in ei­ner Pressemitteilung. Hartmut Mai, der Vorsitzende des Natur­schutzbundes Hessen, erklärte im Gespräch mit dieser Zeitung, er glaube aufgrund der neues­ten Entwicklungen nicht, dass der Nabu die angestrebte Trassenverschiebung durchsetzen könne.

Er gehe allerdings davon aus, dass die Klage gegen den ge­planten Abschnitt der A 49 zwi­schen Stadtallendorf und der A 5 bei Gemünden/Felda (VKE 40) erfolgversprechend sei -und dies letztendlich auch ver­hindern werde, dass es zum Bau des Abschnittes zwischen Schwalmstadt und Stadtallen­dorfkommt. Die VKE 40 schnei­det zum Beispiel zweimal das FFH-Gebiet Herrenwald und führt durch ein Trinkwasser­schutzgebiet – diese Trasse ist also weitaus konfliktreicher.

Aus juristischer Sicht steht dem Baurecht für die VKE 30 zwar nichts im Weg – falls der Bund die Finanzierung sichert. Mai setzt jedoch auf den „ge­sunden Menschenverstand“: Da der Nabu in seiner gemein­samen Klage mit dem BUND gegen den Planfeststellungs-beschluss des Abschnittes zwi­schen Stadtallendorf und der A 49 ebenfalls eine Trassenverschiebung anstrebt, würde bei einem Erfolg vor Gericht der vo­rige Abschnitt im „Nichts“ en­den. „Vernünftiger wäre also, mit dem Bau zu warten, bis eine gerichtliche Entscheidung ge­fallen ist“, appelliert er.

Wirtschaftsminister reagiert zufrieden

Nabu und BUND wollen mit Unterstützung der Aktions­gemeinschaft „Rettet das Ohm­tal“ die „Kräfte bündeln und konzentriert am Verfahren ge­gen den Autobahnabschnitt zwischen Stadtallendorf und der A 5 arbeiten“. Reinhard Forst, der „Motor“ der Aktions­gemeinschaft, war gestern nicht für eine Stellungnahme zu er­reichen. Er hatte jedoch in ei­nem Rundbrief kürzlich ange­kündigt, die für die Klage gegen die VKE 30 gesammelten Spen­den für die Klage gegen die VKE 40 verwenden zu wollen – aller­dings nur bei Zustimmung der jeweiligen Spender.

Bei Neustadts Bürgermeister Thomas Groll kam die Nach­richt von der zurückgezogenen Klage gestern gut an: „Wir be­grüßen es, dass der Weiterbau der Autobahn möglicherweise schneller vorangeht.“

Unabhängig davon bleibe die Stadt bei ihrer Forderung, dass auf die innerörtliche Verkehrs-läge bei eventuellen Bauenden in der Nähe Rücksicht genom­men werden müsse. „Jetzt muss natürlich die Finanzierung sei­tens des Bundes gesichert wer­den“, betont Groll.

Mit großer Befriedigung rea­gierte Hessens Wirtschafts- ­und Verkehrsminister Flori­an Rentsch auf die Rücknahme der Klage: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Fertigstel­lung dieses für die Region so be­deutenden Verkehrsvorhabens. Wir werden uns jetzt dafür ein­setzen, dass der Bund möglichst rasch die Mittel für den Bau des Abschnitts zwischen Schwalm­stadt und Stadtallendorf zur Verfügung stellt.“