Neustadt hofft auf Tipps von Bürgern

Stadt startet die Aktion „Neustadt fragt mich“ und nimmt Anregungen für den Haushalt 2014 entgegen

Die Stadt Neustadt muss sparen – das ist angesichts wiederkehrender Defizite kein Geheimnis. Nun setzt sie auf ihre Bürger und hofft, Anregungen zum Thema Finanzen zu be­kommen.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. „Einsparungen kön­nen oft Ärger bedeuten, daher ist es wichtig, dafür ein breites Fundament zu schaffen“, be­tont Thomas Groll (CDU). Der Bürgermeister hofft auf An­regungen, um die finanzielle La­ge Neustadts zu verbessern.

Es sei keineswegs so, dass er als Kämmerer keine Ideen mehr habe. „Unsere Haushalts-Konsolidierungskonzepte der Jah­re 2010 bis 2013 enthalten ei­ne Vielzahl von Vorschlägen für Einsparungen und Einnah­meverbesserungen. Aber es ist auch so, dass manche Dinge, die die Politik als wichtig erachtet, von der Bürgerschaft gar nicht als wichtig wahrgenommen werden“, betont er und gibt zu, „manchmal vielleicht auch be­triebsblind“ zu sein.

Die „großen Stellschrauben“ seien bekannt. „Es werden si­cher keine Vorschläge kommen, mit denen wir Zehntausende oder gar hunderttausend Euro einsparen oder einnehmen können. Aber Kleinvieh macht eben auch Mist, und es ist wich­tig, Akzeptanz zu schaffen“, er­gänzt Groll.

Ziel ist es nicht, dass die Neu­städter sich im Detail mit den Verästelungen des viele Hun­dert Seiten schweren Haushal­tes auseinandersetzen und sich einen Überblick über die einzel­nen Posten verschaffen. „Nein, es geht uns darum, dass die Menschen die praktischen Din­ge aufgreifen und sich aus ih­rem Blickwin­kel mit den Fi­nanzen aus­einanderset­zen. Vielleicht schlagen uns Bürger vor, die Pflege der Blumenra­batte vor ihrem Haus selbst zu übernehmen – schon das würde uns Geld sparen“, sagt der Bür­germeister.

Und so hat er vier Punkte aus­erkoren, zu denen er auf Vor­schläge hofft: Groll setzt darauf, Vorschläge zu Investitionen zu bekommen, durch die die Stadt Ausgaben einsparen kann. Gleich­zeitig bittet er um Anregun­gen zu Ein­sparmöglich­keiten oder zur Steige­rung der Einnahmen. Den letz­ten Punkt hat er „sonstige Haushaltsvorschläge“ genannt, in die Anregungen fallen, die nicht unter die ersten drei Kategorien gehören.

Bis zum 31. Juli nimmt die Stadt Vorschläge der Bürger ent­gegen. Anschließend werden sie auf ihre Machbarkeit analysiert, im Oktober im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und dann den Fraktionen überge­ben. Deren Mitglieder sollen dann ebenso wie der Magistrat über die Anregungen beraten.

„Neuinvestitionen müssen entweder mittel- bis langfristig zu nennenswerten Einsparun­gen führen oder dringend not­wendig sein“, sagt Groll und hebt hervor: „Für vieles, was si­cher wünschenswert wäre, feh­len uns gegenwärtig die Mittel.“

Die Befragung solle auch dazu dienen, damit die Kommunal­politiker erfahren, welche Aus­gaben und Einrichtungen den Bürgern wichtig sind. Im April hatten sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dafür ausgesprochen, die Bür­ger zu befragen. Die Mitglieder der SPD enthielten sich damals, lediglich Karlheinz Kurz stimm­te für das Projekt.