„Nein“ zur Ablehnung

SPD-Antrag zum Freiwilligen Polizeidienst findet keine Mehrheit

Die SPD Neustadt wollte, dass die Städte Neustadt, Kirchhain und Stadtallendorf einen Bewilligungsbescheid für Fördermittel ablehnen – stieß aber nur auf Gegenwind.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. In Kirchhain seien nie Flüchtlinge zur Erstunterbringung angekommen, die Einrichtung in Stadtallendorf sei leer und die in Neustadt nur noch halb so stark wie früher belegt, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler – damit sei die Hauptbegründung für eine Aufstockung des Freiwilligen Polizeidienstes entfallen. Er appellierte an CDU und FWG, auf die

interkommunale Zusammenarbeit mit Stadtallendorf und Kirchhain zu verzichten und die vom Land zugesagten Fördermittel abzulehnen. Noch dazu habe die Zeit gezeigt, dass es in Neustadt keine „Belagerung“ des Parks mehr gebe, und auch zu Konflikten sei es nicht gekommen: „Wir kommen sehr gut auch ohne freiwillige Polizeihelfer aus, daher halten wir die Gelder nicht für notwendig“, resümierte Gatzweiler – dessen Fraktion schon beim ursprünglichen Beschluss sich gegen den Freiwilligen Polizeidienst ausgesprochen hatte.

Teams sollen unterwegs sein

Eine Mehrheit erreichte er mit seinem Dringlichkeitsantrag nicht. Viel eher stieß er aufseiten von CDU und FWG auf Ablehnung. Hans-Dieter Georgi, der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, erinnerte daran, dass die Neustädter den Freiwilligen Polizeidienst im Jahr 2014 nur eingestellt hatten, um Geld zu sparen: „Mit der Arbeit waren wir zufrieden.“ Es gebe weiterhin viele Aufgaben für die Polizeihelfer – und weiterhin würden den Kommunen ja auch Flüchtlinge zur Zweitunterbringung zugeteilt: „Bei 2 000 Euro an Kosten im Jahr sind das in fünf Jahren 10 000 Euro -ich halte das für einen akzeptablen Betrag.“ Karsten Gehmlich (FWG) hob hervor, dass der Freiwillige Polizeidienst und die Polizei nicht vergleichbar seien: „Aber freiwillige Polizeihelfer haben sowohl für die tatsächliche als auch auf die gefühlte Sicherheit Auswirkungen.“

Gatzweiler fragte daraufhin nach, wie „weibliche Helfer gegen die Angst helfen sollen“? Daraufhin meldete sich Bürgermeister Thomas Groll zu Wort: In Zukunft sollten jeweils ein Mann und eine Frau ein Team bilden. Zudem stellte er heraus, dass nicht nur die Neustädter für den Ausbau des Freiwilligen Polizeidienstes gestimmt hätten, sondern auch die Kirch- hainer und die Stadtallendorfer. Noch dazu hatte er am Mittag vor der Stadtverordnetenversammlung den Bewilligungsbescheid mit seinen Amtskollegen entgegengenommen.

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