Neustädter Mitteilugnsblatt

Interkommunale Zusammenarbeit Freiwilliger Polizeidienst in Kirehhain, Neustadt und Stadtallendorf wird verstärkt

Am 28. September überreichte Werner Koch, Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, einen Bewilligungsbescheid über 75.000 Euro an die Nachbarstädte Kirchhain, Neustadt und Stadtallendorf. Mit der finanziellen Unterstützung des Landes soll die interkommunale Zusammenarbeit der drei Kommunen beim Freiwilligen Polizeidienst unterstützt werden. In Kirchhain und Stadtallendorf ist beabsichtigt, die Helferzahl von vier auf sechs bzw. fünf auf sieben zu erhöhen. In Neustadt, wo der Vertrag mit dem Land seit 2014 ruht, sollen zukünftig bis zu vier Helfer Dienst versehen. Die entsprechenden Ausschreibungsverfahren laufen derzeit.

An der Bescheidübergabe im Stadtallendorfer Aufbaugebäude nahmen u. a. die Bürgermeister Olaf Hausmann, Christian Somogyi und der Gießener Polizei-Vizepräsident Peter Kreuter teil. Die Stadt Neustadt (Hessen) wurde durch Bürgermeister Thomas Groll und Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg vertreten.

Staatssekretär Koch betonte in seiner Ansprache, dass der Freiwillige Polizeidienst die „richtige“ Polizei nicht ersetze, aber sehr wohl ergänze. Er begrüße daher das Engagement der drei Ostkreis-Kommunen in diesem Bereich verstärkt zusammenzuarbeiten.

Stellvertretend für die drei Bürgermeister dankte Christian Somogyi aus Stadtallendorf dem Land für die gewährte Hilfe. Der Förderbetrag wird dazu dienen, die Kommunen nachhaltig bei den anfallenden Aufwandsentschädigungen zu entlasten.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Außenstelle Neustadt (Hessen) hat seine Arbeit aufgenommen

Seit Juni 2016 läuft der Geschäftsbetrieb der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der ehemaligen Ernst-Moritz-Ajrndt-Kaserne. Kürzlich hatte Außenstellenleiter Heinz-Jürgen Schmitt gemeinsam mit dem für Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland zuständigen Abteilungsleiter Andreas Jödecke regionale Verantwortungsträger, darunter den Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow und Bürgermeister Thomas Groll, zu einem Rundgang mit anschließendem Meinungsaustausch eingeladen.

In Deutschland gibt es insgesamt 46 BAMF- Außenstellen. Weitere Standorte in Hessen befinden sich in Gießen, Offenbach, Büdingen und am Frankfurter Flughafen. Die Einrichtung eines BAMF- Standortes in Neustadt war seit März 2015 geplant. Aktuell arbeiten in dem grundlegend sanierten ehemaligen Kasernengebäude rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personal-Sollstärke beläuft sich auf 55. Auf eine entsprechende Frage von Bürgermeister Groll teilte Außenstellenleiter Schmitt, selbst in Stadtallendorf beheimatet, mit, dass rund 2/3 des Personals aus einem Umkreis von 25 km stammten. Erfreulicherweise sind auch Neustädter darunter.

Ein Arbeitsbereich der BAMF-Außenstelle ist das Asylverfahrenssekretariat. Dies ist für die Antragsstellung, das Anlegen der elektronischen Verfahrensakte, die Dokumentenprüfung und das Ausstellen von Aufenthaltsgestattungen zuständig. Weiter sind dort die sogenannten „Entscheider“ tätig. Diese hören die Flüchtlinge zu deren Fluchtgründen an, erstellen Anhörungsprotokolle und erarbeiten Bescheide bei spezifischen Fallkonstellationen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF in Neustadt werden bei ihrer Arbeit täglich von bis zu 30 Sprachermittlern unterstützt. Sie decken 20 Sprachen ab.

Seit Juni wurden 4.600 Asylanträge in Neustadt gestellt und 600 Anhörungen durchgeführt

Stadtverordnetenversammlung am 28.9.

Mit Wilfried Kritzler und Manfred Schmitz hat die Junker-Hansen-Stadt zwei neue „Stadtälteste“. Im Rahmen einer Feierstunde, die der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwochabend vorgelagert war, überreichten Stadtverordnetenvorsteher Franz-Wilfried Michels und Bürgermeister Thomas Groll die entsprechenden Urkunden. Die beiden Geehrten sind mit Ende der Legislaturperiode 2011-2016 aus der Neustädter Kommunalpolitik ausgeschieden.

Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll (li.) und Stadtverordnetenvorsteher Franz-Wilfried Michels (re.) freuen sich Manfred Schmitz und Ehefrau Erna sowie Ilona und Wilfried Kritzler (v. li) über ihre Ernennung zu „Stadtältesten

Der Stadtverordnetenvorsteher erinnerte daran, dass sich Wilfried Kritzler und Manfred Schmitz über Jahrzehnte hinweg ehrenamtlich für die Bürgerinnen und Bürger der Kommune eingesetzt hatten. „Zeitliche Einschränkungen, Ärger und gelegentlich sogar Anfeindungen sind nicht selten die Folge kommunalpolitischer Arbeit, dennoch haben Sie es gerne getan, weil die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten auch Anreize geboten haben, erkennbare Verbesserungen herbeizuführen“, dankte Michels für das gezeigte Engagement. Bürgermeister Thomas Groll bezeichnete die Städte und Gemeinde als die Keimzelle des Staates. Daher sei es wichtig, dass sich immer wieder Frauen und Männer unterschiedlichen Alters bereiterklärten, ehrenamtlich am Gemeinwohl mitzuarbeiten. „Dabei werden sie von außen immer kritisch beäugt. Im Nachgang wissen zudem viele, wie man hätte entscheiden müssen. Umso höher ist die Bereitschaft einzuschätzen, sich zum Wohle der Gemeinschaft zu engagieren. Mitmachen, nicht miesmachen so lautete ihr Motto“, erklärte Groll.

Wilfried Kritzler gehörte für die FWG der Stadtverordnetenversammlung von 1985 bis 2001 und dem Magistrat von 2006 bis 2016 an. „Er war nie ein Freund des lauten Wortes, aber ein Anwalt für die kleinen Sorgen und Nöte seiner Mitbürger“, charakterisierte der Bürgermeister Wilfried Kritzler, der neben seiner kommunalpolitischen Tätigkeit auch jahrelang Mitglied der Festkommission war und damit auf 31 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit zurückblicken kann.

Manfred Schmitz war für die SPD von 1977 – 2011 mit kurzen Unterbrechungen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Im Ortsbeirat von Momberg arbeitete er von 1977 bis 2011 mit und war in der Legislaturperiode 2011 bis 2016 Magistratsmitglied. Ihn bezeichnete Groll als einen konservativen Sozialdemokraten und ein Urgestein der örtlichen Politik, der sich schon seit der Gebietsreform ehrenamtlich engagiert habe. „Es gab keine Baustelle in Neustadt oder den Stadtteilen, die Sie nicht inspiziert haben und fast jeden Baum im Momberger Wald kennen Sie“, würzte Thomas Groll seine Laudatio mit kleinen Anekdoten aus der Vergangenheit.

Neben den beiden neuen Stadtältesten verabschiedete und dankte die Stadtverordnetenversammlung auch den ehemaligen Stadtverordneten Michael Dippel, Jan van Holten, Gerhard Heinmöller, Holger Gnau, Björn Wolfig, Karlheinz Kurz und Thomas Ripken sowie den Ortsbeiratsmitgliedern Hermann Schulze, Eckhard Bieker, Arno Sack und Burkhard Stern für ihre ehrenamtliche Arbeit. Bürgermeister Thomas Groll erinnerte zudem daran, dass Werner Kappel ebenfalls aus der Kommunalpolitik ausgeschieden sei. Von 1977-1997 war er für die CDU Stadtverordneter, anschließend gehörte er fast zwei Jahrzehnte dem Magistrat als Erster Stadtrat an. Auf die Verleihung einer Ehrenbezeichnung hatte er verzichtet.

In einem Dringlichkeitsantrag, den die SPD in der letzten Sitzung des Fachausschusses I, vorgelegt hatte, bat die Fraktion den Bürgermeister gemeinsam mit den Bürgermeistern der Nachbarstädte Kirchhain und Stadtallendorf eine Rücknahme des Antrags zur interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des freiwilligen Polizeidienstes zu vereinbaren oder einen vorher eintreffenden Bewilligungsbescheid nicht anzunehmen. Nachdem die letzten Flüchtlinge mittlerweile Stadtallendorf verlassen haben, in Kirchhain in den dort fertiggestellten Unterkünften keine Flüchtlinge eingetroffen und in Neustadt nur noch 400 in der EAE untergebracht sind, sei es nicht weiter sinnvoll, Steuergelder des Landes und der Kommunen für diese Aufgabe auszugeben, begründete Hans-Gerhard Gatzweiler den Antrag. „Zur Unterstützung der überlasteten Polizeistation in Stadtallendorf erschien es in der Phase des Anstiegs des Flüchtlingsstroms auch uns wichtig und notwendig in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Kommunen zusätzliche freiwillige Polizeikräfte einzustellen. Diese Situation hat sich mittlerweile entscheidend verändert“, betonte Gatzweiler. Hans-Dieter Georgi als Vorsitzender der CDU-Fraktion sieht den Freiwilligen Polizeidienst, der 2014 nur aus finanziellen Gründen einschränkt worden sei, hingegen nach wie vor für als sinnvoll an. „In Neustadt leben aktuell insgesamt rund 500 Flüchtlinge und ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen ist durchaus möglich“, so Georgi. Zudem dürfe man den Freiwilligen Polizeidienst nicht nur auf Flüchtlinge bezogen sehen. Es gebe noch zahlreiche weitere Aufgabenfelder. Auch Karsten Gemlich sah als Vorsitzender der FWG-Fraktion nach wie vor eine Notwendigkeit für den Freiwilligen Polizeidienst zur Unterstützung und Entlastung der hauptamtlichen Polizeikräfte. Auch Bürgermeister Thomas Groll begründete den freiwilligen Polizeidienst nicht als Ersatz, sondern als Unterstützung der Polizei. „Die Personalsituation in der Polizeistation in Stadtallendorf ist sehr angespannt. Derzeit sind es immer noch rund 900 Flüchtlinge, die in den drei Kommunen leben. Ich sehe den freiwilligen Polizeidienst auch als eine Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls unserer Bürger“, so Groll. Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und der FWG Fraktion abgelehnt.

Alle übrigen Tagesordnungspunkte, denen zuvor die beiden Fachausschüsse einstimmig zugestimmt hatten, erhielten auch in der Stadtverordnetenversammlung ein eindeutig positives Votum. Aus aktuellem Anlass berichtete der Bürgermeister über die Probleme und die damit verbundenen Reparaturmaßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Momberg. In diesem Zusammenhang ergriff auch Ortsvorsteher Jörg Grasse das Wort. Er berichtete über die fachunkundigen und wenig zielführenden Kommentare, die dazu im Internet zu lesen waren. Dabei war Kritik an der Arbeit der beteiligten städtischen Mitarbeiter zu hören gewesen. „Alle Beteiligten haben mehr als ordentlich gearbeitet, Vielen Dank an alle“, entkräftete Grasse die Kommentare.

Auch am historischen Rathaus tut sich etwas, wie das dort aufgestellte Baugerüst zeigt. „Im Bereich der Gefache ist Handlungsbedarf. Ursprünglich waren normale Sanierungsarbeiten geplant, nun müsse ein Großteil der Gefache ersetzt werden. Diese hätten bei einer Kontrolle durch das beauftragte Unternehmen erhebliche Schäden gezeigt. Die Kosten werden sich auf zumindest 55.000 Euro belaufen. Das Gebäude wurde 1989 fertiggestellt. Bis zum 30.6.2017 muss nach Auffassung des Bürgermeisters eine Entscheidung über die zukünftige Wasserversorgung in den Stadtteilen getroffen werden. „So wie wir derzeit aufgestellt sind, geht es mittelfristig nicht weiter, zumal unser zuständiger Mitarbeiter in wenigen Jahren ausscheidet“, betonte Groll. Entweder müsse eine „reale Preiskalkulation“ und eine Erhöhung des Personalbedarfs erfolgen oder die gesamte Kommune müsse vom ZMW versorgt werden. Diesbezügliche Gespräche laufen.

Groll erinnerte noch einmal an die Auftaktveranstaltung zum Programm „Soziale Stadt“, am 5. Oktober ab 19 Uhr im Haus der Begegnung. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Die Veranstaltung soll dazu dienen, über das weitere Vorgehen zu informieren und das Bearbeitungsteam kennenzulernen. Über das Programm können in den kommenden Jahren unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialkultur und des Wohnumfeldes bezuschusst werden.

Zu der von Mario Gräser (CDU) angefragten Rabattaktion für Angehörige der freiwilligen Feuerwehren, die in anderen Kommunen bereits Ermäßigungen in bestimmten Bereichen vorsehen, erklärte der Bürgermeister, dass er das Thema zunächst mit dem Wehrführerausschuss besprechen wolle, um dann ggf. weiter aktiv zu werden. Thomas Horn (SPD) hatte angefragt, wie viele Spielhallen es derzeit in Neustadt gebe und wie viele es ab Sommer 2017 – nach einer dann anstehenden Reglementierung durch den Gesetzgeber sein würden. Zurzeit sind es drei und dabei würde es auch bleiben, erklärte der Bürgermeister.

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