Fördermittel für das Haus der Begegnung
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Weil die Stadt Neustadt eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hat, bekommt sie zusätzliche Mittel aus dem Investitionsprogramm „Hessen packt’s an“. Fast 1,5 Millionen Euro fließen dadurch noch in die östlichste Kommune des Landkreises.
Wie genau die Neustädter das Geld investieren, steht noch nicht fest. Allerdings muss die Stadt gegenüber dem Hessischen Finanzministerium und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank bis zum Jahresende angeben, wie sie die Fördermittel „belegt“, betonte Bürgermeister Thomas Groll während der Stadtverordnetenversammlung. Aus diesem Grund schlug er vor, die Summe zunächst für das „Haus der Begegnung“ einzuplanen. Wie teuer dessen Sanierung wirklich werde, stehe noch nicht fest – und ebenso unklar sei, wann die Kommune mit der Sanierung des Freibades beginnen könne. Würde die Stadt das Geld nicht „belegen“, verfielen die Mittel. Aus diesem Grund sei sinnvoll, zunächst ein Projekt anzugeben – und die Mittel später neu zu verteilen.
Das Verfallenlassen der Mittel kam für ihn nicht in Frage, schließlich trägt das Land 80 Prozent der 1,5 Millionen Euro, die Stadt muss nur den Rest bei steuern. Die Stadtverordneten segneten das geplante Vorgehen einstimmig ab.
Wasserversorgung bleibt ein zentrales Thema Groll sprach nach dem Rohrbruch in Momberg auch noch einmal die Wasserversorgung der Stadtteile an. Zunächst zeigte er sich ebenso wie Ortsvorsteher Jörg Grasse verärgert über harsche Kritik, die im Internet geäußert wurde. „Sie sollten mal zwei Wochen ohne Wasser bleiben, dann kommt vielleicht der Verstand zurück“, sagte er und sprach Bauhof-Vorarbeiter und Wasser-Experte Jürgen Gies für sein Fachwissen und seinen Einsatz großes Lob aus.
Unterstützung hatte dieser vom Wassermeister aus Schwalmstadt bekommen – einer Kommune, in der nicht nur eine Person für das Wasser zuständig sei, sondern gleich sieben: „Dort kostet der Kubikmeter Wasser 3,37 Euro, bei uns indes nur 1,80 Euro“, kommentierte Groll. Nichtsdestotrotz gelte es weiterhin zu überlegen, ob die Stadt auch die Wasserversorgung der Stadtteile an den Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke abgibt. Dies hatte er schon in seiner Haushaltsrede angesprochen – eine Entscheidung müsse bis zu 5 5m 30. Juni 2016 getroffen werden.